03. Mai 2006 Zürich Deutsch

1. Da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt, fallt die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).

2.

2.1 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) unterstehen gemäss Art. 12 Abs. 3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). Die daraus herrührende Streitigkeit ist daher zivil- und vermögensrechtlich (BGE 124 III 46 Erw. 1 und 232 Erw. 2b), wobei Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen (VAG; in der ab 1. Januar 2006 gültigen Fassung, vorher Art. 47 Abs. 2) für das Klageverfahren bei Klagen aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung von Bundesrechts wegen ein einfaches und rasches Verfahren sowie die Untersuchungsmaxime vorschreibt. Für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ist im Kanton Zürich das hiesige Gericht sachlich zuständig (bis 31. Dezember 2004: Beschluss des Kantonsrates vom 27. November 1995 in Verbindung mit § 4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer; ab 1. Januar 2005: § 2 lit. b GSVGer). Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen

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des GSVGer, wobei ergänzend das Gesetz über den Zivilprozess (ZPO) sinngemäss Anwendung findet (§ 28 GSVGer).

2.2 Streitigkeiten aus den Zusatzversicherungen gemäss VVG sind dem Privatrecht zuzuordnen (BGE 124 III 46 Erw. la). Als Teil des Privatrechts räumt das VVG den Parteien weitgehende Vertragsfreiheit ein, solange sie die Schranken der Rechtsordnung beachten, und sich der Vertragsinhalt betreffend die Zusatzversicherungen regelmässig nach den vorformulierten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) richtet (Iten, Der private Versicherungsvertrag: Der Antrag und das Antragsverhältnis unter Ausschluss der Anzeigepflicht, Freiburg, 1999, S. 23; vgl. auch Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S. 150 f.).

2.3 Das Vertragsrecht wird zur Hauptsache durch das Schweizerische Obligationenrecht (OR) geregelt. Dieses normiert, wie ein Vertrag entsteht, welche Wirkungen er entfaltet, sein Erlöschen usw. Das OR gilt immer subsidiär, wenn das VVG, das hinsichtlich des (Zusatz-)Versicherungsvertrages zahlreiche vom OR abweichende oder dieses ergänzende Bestimmungen enthält, eine Frage nicht regelt (vgl. Art. 100 Abs. 1 VVG).

3.

3.1 In formeller Hinsicht wendet die Beklagte ein, das Rechtsbegehren sei nicht mehr erfüllbar, denn sie habe die Pflicht gemäss Ziff. 5b der Vereinbarung vom 19./20. Februar 2004 bereits erfüllt (vgl. Urk. 1 S. 4 Ziff. III.1). Ziffer 5 der Vereinbarung vom 19./20. Februar 2004 (vgl. Urk. 2/6/1) lautet wie folgt: „a) X verpflichtet sich, Y das Ergebnis der Anmeldung bei der Invalidenversicherung mitzuteilen und die IV-Verfügung umgehend nach deren Erlass der Fachstelle in Glattbrugg zuzustellen.

b) Y erstellt nach Eingang der IV-Verfügung eine Überentschädigungsberechnung und stellt diese dem Vertreter von X zu.

c) X erteilt Y die Vollmacht, dass nach Erlass der IV-Verfügung und allfälliger Zusprechung einer Rente der Betrag der Überentschädigung direkt durch Y bei der zuständigen IV-Stelle verrechnet werden darf." Es ist unbestritten, dass das Klagebegehren gemäss Ziff. 5b der genannten Vereinbarung bereits erfüllt wurde. Aus dem Gesamtzusammenhang der Klagebegründung ergibt sich indessen unzweifelhaft, dass es sich bei der Erwähnung von Ziff. 5b im Rechtsbegehren um einen offensichtlichen Verschrieb handelte

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und die Klägerin tatsächlich die Erfüllung von Ziff. 5c der Vereinbarung verlangt. Dies hat auch die Beklagte richtig erkannt und in diesem Sinne in der Klageantwort Stellung genommen. Erst anlässlich der Duplik beanstandete sie diesen offensichtlichen Verschrieb und machte geltend, eine Verbesserung der Klage gestützt auf § 61 der Zivilprozessordnung verschlechtere ihre Stellung. Dies ist jedoch nicht der Fall, nachdem die Beklagte von Anfang an das tatsächliche Rechtsbegehren klarerweise erkannt hat. Zudem bezieht sich die Klägerin in der Klagebegründung ausdrücklich auf Ziff. 5c der Vereinbarung (vgl. Urk. 1 S. 6 Ziff. 3), weshalb sich - nachdem sich die Parteien materiell übereinstimmend auf das tatsächlich gemeinte Rechtsbegehren beziehen - eine formelle Korrektur erübrigt.

3.2 Des Weiteren bezweifelt die Beklagte ihre Passivlegitimation (Urk. 18 S. 2 Ziff. 1). Strittig ist, ob die Beklagte Ziff. 5c der Vereinbarung vom 19./20. Februar 2004 zu erfüllen und ihre Zustimmung zur Verrechnung einer allfälligen Überentschädigung mit Nachzahlungen der Invalidenversicherung zu erteilen hat. Diesbezüglich ist die Passivlegitimation der Beklagten ohne Weiteres gegeben.

3.3 Die Beklagte stellt schliesslich die sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts in Frage, weil die Beurteilung der Zulässigkeit der Verrechnung mit Leistungen der Invalidenversicherung durch die IV-Stelle zu beurteilen sei. Richtig ist, dass die Frage, unter welchen Voraussetzungen Leistungen der Invalidenversicherung an Dritte ausbezahlt werden, im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren zu beurteilen ist. Wobei anzumerken ist, dass eine Auszahlung an Kollektivtaggeldversicherer nach VVG grundsätzlich möglich ist (vgl. Urk. 2/10). Vorliegend ist indessen ein Rechtsgebehren zu beurteilen, das sich auf die Kollektivtaggeldversicherung nach VVG stützt. Für die Beurteilung dieser Streitigkeit aus einer Zusatzversicherung zum KVG ist das hiesige Gericht zuständig.

4. Strittig und zu prüfen ist, ob die Beklagte gemäss der Vereinbarung vom 19./20. Februar 2004 verpflichtet ist, der Verrechnung der Überentschädigungsforderung von Fr. 11'601.15 der Klägerin mit Nachzahlungen der IV zuzustimmen.

4.1 Die Beklagte hat sich mit der Vereinbarung vom 19./20. Februar 2004 grundsätzlich dazu verpflichtet, zur direkten Verrechnung der allfälligen Überentschädigung der Klägerin Hand zu bieten, indem sie eine diesbezügliche Vollmacht erteilte (Urk. 2/6/1 Ziff. 5c). Indessen weigerte sie sich in der Folge, die von der IV-Stelle zusätzlich verlangte Zustimmung zur Verrechnung bezie-

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hungsweise Auszahlung der geltend gemachten Rückforderung im Betrag von Fr. 11'601.15 zu erteilen.

4.2 Soweit die Beklagte geltend macht, die Verrechnung oder Drittauszahlung von IV-Nachzahlungen sei invalidenversicherungsrechtlich ausgeschlossen, ist darauf hinzuweisen, dass diese Frage im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren zu entscheiden ist (vgl. vorstehend Erw. 3.3), grundsätzlich eine Verrechnung oder Drittauszahlung aber möglich ist (vgl. Urk. 2/10). Vorliegend ist zu entscheiden, ob die Beklagte der Verrechnung beziehungsweise Drittauszahlung im Betrag von Fr. 11'601.15 zustimmen muss.

4.3 Gemäss Art. 23 Abs. 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die FIRMA Kollektiv-Taggeldversicherungen (Urk. 2/1) werden sämtliche Leistungen gemäss den vorliegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen jeweils im Nachgang zu den Leistungen ausländischer oder inländischer sozialer und privater Versicherer erbracht. Die V (jetzt: Y) ergänzt die Leistungen bis zur Höhe des versicherten Verdienstes. Diese Bestimmung unter dem Titel Subsidiarität und Leistungen Dritter ist klar und unmissverständlich. Versicherungsleistungen aus der Taggeldversicherung sind nur ergänzungsweise und im Umfang der Differenz zwischen den Leistungen anderer Versicherer und der Höhe des versicherten Taggeldes geschuldet. Art. 23 AVB steht damit nicht in Widerspruch zu Art. 28 AVB, der ergänzend die Überentschädigung regelt. Denn Art. 28 AVB soll einen Versicherungsgewinn auch im Rahmen der grundsätzlich geschuldeten Leistungen verhindern, soweit diese Leistungen den nachgewiesenen Erwerbsausfall übersteigen würden.

4.4 Der versicherte Verdienst der Beklagten beträgt unbestrittenermassen Fr. 30'000.-- pro Jahr. Ob der unbelegte Erwerbsausfall der Beklagten höher war und ob die Taggeldversicherung als Summen- oder Erwerbsausfallversicherung zu qualifizieren ist, kann offen bleiben. In jedem Fall muss die Klägerin nach Art. 23 Abs. 1 AVB lediglich die Differenz zwischen den Leistungen der Invalidenversicherung und dem versicherten Verdienst erbringen.

4.5 Die Berechnung der Überversicherung erweist sich als korrekt. Die von der Klägerin errechnete Rückforderung ergibt sich aus ihrem Schreiben an die Beklagte vom 11. August 2004 (Urk. 2/8) und dem Berechnungsblatt vom 12. November 2004 (Urk. 2/6/2). In der Zeit vom 1. Januar 2003 bis 6. Januar 2004 (= 371 Tage) zahlte die Klägerin der Beklagten, ausgehend von einem versicherten Jahreslohn von Fr. 30'000.-- und einer Arbeitsunfähigkeit von 50 %, mithin einem vollen Taggeld von Fr. 82.19 (Fr. 30'000.-- : 365) insgesamt Fr. 15'246.25 (Fr. 82.19 x 371 Tage x 0,5) aus. An diesen vertraglichen

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(Höchst)Leistungsanspruch hat die Klägerin zu Recht die für diese Zeit zugesprochenen Rentenleistungen der Invalidenversicherung von monatlich Fr. 951.-- (Fr. 679.-- + Fr. 272.--), mithin für den genannten Zeitraum von Fr. 11'601.15 (Fr. 951.-- x 12 + Fr. 190.--), angerechnet, was gestützt auf Art. 23 Abs. 1 AVB zu einem Rückforderungsanspruch in der gleichen Höhe führt.

4.6 Aus Art. 5c der Vereinbarung vom 19./20. Februar 2004 ergibt sich, dass eine allfällige Überentschädigung aus der Taggeldversicherung mit Nachzahlungen der Invalidenversicherung verrechnet werden sollte. Darüber hinaus ergibt sich aus dieser Bestimmung die Anerkennung der Beklagten, der Klägerin eine allfällige Überentschädigung zurückzuerstatten. Eine zusätzliche vertragliche oder rechtliche Grundlage ist dafür nicht erforderlich. Nachdem die Beklagte den Vollzug dieser Vereinbarung verhinderte und sich weigerte, die von der IV- Stelle zusätzlich erforderliche Zustimmungserklärung abzugeben, ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, der Verrechnung der Überentschädigung im Umfang von Fr. 11'601.15 mit Nachzahlungen der Invalidenversicherung zuzustimmen. 5.

5.1 Die Klägerin stellte den Antrag auf Zusprechung einer Prozessentschädigung.

5.2 Gemäss § 34 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Partei auf Antrag oder nach Massgabe anderer Gesetze Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Nach § 34 Abs. 2 GSVGer in der bis Ende 2004 in Kraft gewesenen Fassung stand den Versicherungsträgern und den Gemeinwesen in der Regel kein Anspruch auf eine Prozessentschädigung zu, und die neue, seit dem 1. Januar 2005 in Kraft stehende Fassung von § 34 Abs. 2 GSVGer sieht einen Anspruch der Versicherungsträger und Gemeinwesen auf eine Prozessentschädigung nur vor, soweit er von anderen Gesetzen nicht ausgeschlossen ist. Auch unter der Herrschaft der neuen Fassung von § 34 Abs. 2 GSVGer muss jedoch die Rechtsprechung weitergelten, wonach eine Partei in der Regel nur Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat, wenn sie anwaltlich vertreten ist, und einer unvertretenen Partei lediglich ausnahmsweise eine Entschädigung zugesprochen wird, nämlich wenn sie sich über erhebliche Kosten ausweist oder einen sehr hohen, das übliche Mass übersteigenden Arbeitsaufwand gehabt hat (vgl. Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts in Sachen B. vom 5. Oktober 2001,5C.161/2001, mit Hinweis auf BGE 113 Ia [richtig lb] 356 f. Erw. 6b sowie auf die nicht publizierte Erw. 4 von BGE 124 III 229).

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5.3 Da die Klägerin im vorliegenden Verfahren nicht durch einen externen Rechtsvertreter vertreten war, sondern ihre Interessen durch die Angestellten in ihrem Rechtsdienst wahrte, und die Kriterien für die Entschädigung einer unvertretenen Partei nicht erfüllt sind, ist ihr Antrag auf Zusprechung einer Prozessentschädigung abzuweisen, unabhängig davon, ob die alte oder die neue Fassung von § 34 Abs. 2 GSVGer anwendbar ist.