19. Juni 2006 Zürich Deutsch

1. Da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]).

2.

2.1 Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ist für die Behandlung der vorliegenden Streitsache, welche Prämien von Zusatzversicherungen nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) zum Gegenstand hat, gestützt auf § 2 Abs. 2 lit. b GSVGer in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG) sachlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit gründet auf Art. 3 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG), wonach für Klagen gegen eine natürliche Person das Gericht an deren Wohnsitz zuständig ist.

2.2 Der eingeklagte Prämienbetrag von Fr. 633.15 setzt sich gemäss den eingereichten Zahlungsaufforderungen (Urk. 2/3-5), dem Betreibungsbegehren vom 17. Januar 2006 (Urk. 2/6) und dem Zahlungsbefehl vom 23. Januar 2006 (Betreibung Nr. XXX des Betreibungsamtes Zürich 12; Urk. 2/7) aus den Zu-

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satzversicherungsprämien des Beklagten und seiner Ehefrau für die Monate Oktober, November und Dezember 2005 zusammen. Diese Prämiensumme ist durch die nachgereichten Prämienübersichten (Urk. 8/1 und Urk. 8/2) ausgewiesen. Danach beliefen sich die Prämien für die Zusatzversicherungen des Beklagten im Jahr 2005 auf monatlich Fr. 126.10 (Urk. 8/1) und die Prämien für die Zusatzversicherungen der Ehefrau des Beklagten auf monatlich Fr. 84.95 (Urk. 8/2), woraus sich für drei Monate ein Prämien-Gesamtbetrag von Fr. 633.15 errechnet (3 x Fr. 126.10 + 3 x Fr. 84.95). Der Beklagte hat die Frist zur Beantwortung der Klage unbenützt verstreichen lassen. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist daher als erwiesen zu erachten, dass der Prämienbetrag von Fr. 633.15 tatsächlich immer noch ausstehend ist. Da die Prämien gemäss den Vorbringen der Klägerin (Urk. 1 S. 4) und den Angaben in den Zahlungsaufforderungen (Urk. 2/3-5) monatlich im Voraus zu bezahlen waren und somit jeweils am 1. Tag des betreffenden Monats fällig waren, war die Klägerin bei der Einreichung der Klageschrift vom 27. März 2006 ohne weiteres befugt, den Ausstand auf dem Klageweg geltend zu machen. Ferner ist rechtskonform, dass sie den Beklagten auch für den Prämienausstand seiner Ehefrau belangt, da die Versicherungsprämien zu den Unterhaltskosten im Sinne von Art. 163 Abs. i des Zivilgesetzbuches (ZGB) und zudem grundsätzlich zu den laufenden Bedürfnissen nach Art. 166 Abs. 1 ZGB gehören, für welche die Ehegatten gestützt auf Art. 166 Abs. 3 ZGB solidarisch haften (vgl. BGE 129 V 91 f. Erw. 3.1). Die Klage ist daher in Bezug auf die eingeklagte Prämienforderung von Fr. 633.15 gutzuheissen.

2.3 Was die geltend gemachten Verzugszinsen anbelangt, so findet sich die Rechtsgrundlage dafür in Art. 100 VVG in Verbindung mit Art. 104 des Obligationenrechts (OR) (vgl. Hasenböhler, in: Honsell et al. [Hrsg], Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, VVG, Basel 2001, Art. 20 VVG, S. 328 Rz 81). Nach Art. 104 Abs. 1 OR hat der Schuldner, der mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist, Verzugszinsen zu 5 % für das Jahr zu bezahlen. Soweit die Klägerin für die Versicherungsprämien aller drei Monate die Zusprechung von Verzugszinsen seit dem 1. November 2005 beantragt (Urk. 1 S. 2 und S. 4), ist darauf hinzuweisen, dass die erste Zahlungserinnerung vom 18. Oktober 2005 (Urk. 2/3) erst die Prämien für den Oktober 2005 betraf. Der Beklagte hat daher lediglich auf dem Betrag von Fr. 211.05 (Fr. 126.10 + Fr. 84.95) Verzugszinsen zu 5 % seit dem 1. November 2005 zu bezahlen. Die Mahnung vom 15. November 2005 (Urk. 2/4) sodann bezog sich neben den

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Prämien für den Oktober 2005 auch auf die Prämien für den November 2005, so dass der Klägerin auf einem weiteren Betrag von Fr. 211.05 Verzugszinsen zu 5% seit dem 1. Dezember 2005 (nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist von 15 Tagen) zuzusprechen sind. Schliesslich erging die Zahlungserinnerung für die Prämien des Dezembers 2005 am 20. Dezember 2005 (Urk. 2/5), womit die Klägerin auf diesem letzten Betrag von Fr. 211.05 seit dem 5. Januar 2006 Anspruch auf Verzugszinsen hat. 2.4

2.4.1 Die Klägerin macht schliesslich einen Betrag von Fr. 150.-- geltend (vgl. Urk. 1 S. 2), der sich gemäss dem Betreibungsbegehren und dem Zahlungsbefehl aus Mahnkosten von Fr. 50.-- und aus Bearbeitungskosten von Fr. 100.-- zusammensetzt (vgl. Urk. 2/6 und Urk. 2/7).

2.4.2 Rechtsgrundlage für die Erhebung von Kosten ist Art. 6.4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankenzusatzversicherung (AVB). Nach dem letzten Satz dieser Bestimmung ist die Y Versicherungen AG befugt, sämtliche durch die Säumnis verursachten Spesen, wie Kosten für Mahnungen, Betreibungen und Verzugszinsen etc. zurückzufordern oder mit Vergütungsansprüchen zu verrechnen (Urk. 2/2 S. 7). Diese Bestimmung stellt für die Erhebung der Mahnkosten eine ausreichende Grundlage dar. Der verlangte Betrag von Fr. 50.-- hält der Ermessenskontrolle grundsätzlich stand. Zu beachten ist allerdings, dass die erlassenen Mahnungen nicht nur die vorliegend strittigen Zusatzversicherungsprämien, sondern gleichzeitig auch die Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung betrafen. Es rechtfertigt sich daher, den Mahnbetrag zu halbieren und somit auf Fr. 25.-- zu reduzieren. Für die Erhebung von Bearbeitungskosten in der Höhe von Fr. 100.-- ist Art. 6.4 AVB demgegenüber nicht als genügende reglementarische Grundlage zu betrachten. Unter dem Überbegriff der Spesen muss der Adressat oder die Adressatin nämlich eindeutig bezifferbare, unmittelbare Auslagen verstehen, zu denen neben den beispielhaft aufgezählten Mahn- und Betreibungskosten etwa Briefporti oder Telefonkosten gehören können. Die Kosten für den Arbeitsaufwand beim Prämieninkasso können hingegen nicht unter den Spesenbegriff subsummiert werden. Im Übrigen erscheint auch nicht als ausgewiesen, dass der Klägerin durch einen solchen Arbeitsaufwand tatsächlich zusätzliche Kosten im Sinne der Bestimmungen über den Verspätungsschaden in Art. 103 Abs. 1 und in Art. 106 OR entstanden sind. Die Kostenforderung der Klägerin ist daher ermessensweise auf denjenigen Betrag herabzusetzen, der neben den Auslagen für die

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Mahnungen für weitere Spesen im dargelegten Sinn als gerechtfertigt erscheint. Dabei erscheint ein Betrag von Fr. 30.-- als angemessen. Über die Betreibungskosten ist hingegen nicht zu befinden, da der Beklagte dafür gestützt auf Art. 68 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) von Gesetzes wegen haftet. Der Kostenersatz, welcher der Klägerin zuzusprechen ist, beläuft sich damit auf insgesamt Fr. 55.--.

2.5 Zusammengefasst ist die Klage teilweise gutzuheissen und der Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin einen Betrag von Fr. 633.15 für Versicherungsprämien, nebst Verzugszins zu 5 % auf einem Teilbetrag von Fr. 211.05 seit dem 1. November 2005, auf einem weiteren Teilbetrag von Fr. 211.05 seit dem 1. Dezember 2005 und auf einem nochmaligen Teilbetrag von Fr. 211.05 seit dem 5. Januar 2006, sowie einen Betrag von Fr. 55.-- für Kosten zu bezahlen. In diesem Umfang ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. XXX des Betreibungsamtes Zürich 12 aufzuheben.