11. März 2008 Zuerich Deutsch

1. Da der Streitwert Fr. 20'000.— nicht iibersteigt, fàllt die BeurteUung der Klage in die einzelrichterliche Zustandigkeit (§11 Abs. 1 des Gesetzes iiber das Sozialversichemngsgericht).

2.1 Zusatzversichemngen zur sozialen Krankenversichemng nach dem Bundesgesetz iiber die Krankenversichemng (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs. 3 KVG dem Bundesgesetz iiber den Versichemngsvertrag (WG). Streitigkeiten im Bereich dieser Zusatzversichemngen sind privatrechtiicher Natur; stiittige Anspriiche dariiber sind in einem zivilprozessualen Verfahren geltend zu machen, das die Kantone unter Beachtung der Verfahrensgrundsatze von Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes betieffend die Aufsicht iiber die privaten Versicherungseinrichtungen (VAG) zu regeln haben. Im Kanton Ziirich ist das Sozialversichemngsgericht zustandig fiir die Behandlung der Stieitigkeiten aus Zusatzversichemngen zur sozialen Krankenversichemng (vgl. den Beschluss des Kantonsrates vom 27. November 1995 in Verbindung mit § 2b GSVGer). Die Zustandigkeit des hiesigen Gerichts zur BeurteUung der vorliegenden Streitigkeit ist gegeben und wird von den Parteien nicht in Frage gestellt.

2.2 Streitigkeiten aus den Zusatzversichemngen gemass dem W G sind dem Privatrecht zuzuordnen (BGE 124 lU 46 Erw. la). Als TeU des Privatiechts raumt das W G den Parteien weitgehende Vertragsfreiheit ein, solange sie die Schranken der Rechtsordnung beachten, und sich der Vertragsinhalt betreffend die Zusatzversichemngen regelmassig nach den vorformulierten Allgemeinen Versichemngsbedingungen (AVB) richtet (Iten, Der private Versichemngsvertrag:

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Der Antiag und das Antiagsverhaltnis unter Ausschluss der Anzeigepflicht, Freiburg, 1999, S. 23; vgl. auch Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversichemngsrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S. 150 f.).

2.3 Das Vertragsrecht wird zur Hauptsache durch das Schweizerische Obligationenrecht (OR) geregelt. Dieses normiert, wie ein Vertiag entsteht, welche Wirkungen er entfaltet, sein Erlòschen usw. Das OR gUt immer subsidiar, wenn das W G , das hinsichtiich des (Zusatz-)Versicherungsvertiages zahlreiche Bestimmungen enthalt, die von jenen des OR abweichen oder es ergânzen, eine Frage nicht regelt (vgl. Art. 100 Abs. 1 WG).

Nach Art. 1 OR kommt ein Vertiag durch die iibereinstimmende gegenseitige WUlensàussemng der Parteien zustande. Da es sich bei Versichemngen im Allgemeinen um ein Massengeschaft handelt, whd dort der Vertragsinhalt weitgehend durch typisierte Bedingungen, die so genannten AVB bestimmt (vgl. Iten, a.a.O., S. 23). Auch die AVB erlangen jedoch nur Verbindlichkeit, wenn sie von den Vertiagsparteien iibemommen werden (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner TeU, Bd. I, 8. Auflage, Ziirich 2003, Rz 1128 ff.). Der Vertiagsinhalt kann weiter durch Besondere Versichemngsbedingungen und Zusatzliche Versichemngsbedingungen prazisiert werden. Moglich sind sodann schrifflich oder miindlich getioffene individuelle Vereinbamngen.

3.

3.1 Zwischen den Parteien ist zunâchst stiittig, ob die Kiindigung der Zusatzversicherungen per Ende 2005 rechtens ist. In diesem Fall bestiinde kein Anspmch auf die geltend gemachten Pràmien fur das Jahr 2006.

Beziiglich dieser Frage sind in einem ersten Schritt die einschlagigen Ausfiihrungen in den vorliegend anwendbaren AVB 2005 zu konsultieren (vgl. Urk. 11/2). Unter Ziff. 4.5 der AVB sind die Kiindigungsmodalitaten geregelt. Die Versichemng kann gekiindigt werden bei Vertiagsablauf, indem die Versichemng auf Ablauf der in der Police festgehaltenen Vertiagsdauer unter Einhaltung einer Kiiudigungsfrist von drei Monaten gekiindigt werden kann. Die Kiindigung erfoigt rechtzeitig, wenn sie spatestens am letzten Arbeitstag vor Beginn der Kiindigung bei der Versichemng eingetioffen ist. Weiter kann die Versicherung gekiindigt werden im Schadenfall oder bei Àndemngen des Vertiagsverhâltnisses, wobei fur den letzteren Fall auf Ziff. 7 verwiesen wird. Unter Ziff. 7.1 Absatz 1 whd festgehalten, dass der Versichemng das Recht zusteht, die Pramien entsprechend der Kostenentwicklung zu erhohen oder zu reduzie-

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ren. In Absatz 3 wird ausgefuhrt, dass die Versichemng die neuen Versicherungsbedingungen spatestens 30 Tage vor Inkrafttieten bekannt gibt. Die Versicherten haben darauf das Recht, den Vertiag in Bezug auf den von der Àndemng betioffenen TeU auf das Ende des laufenden Kalendersemesters zu kiindigen. Die Kiindigung muss, um giiltig zu sein, spatestens am letzten Arbeitstag des Kalendersemesters bei der Versichemng eintieffen (Urk. 2/2).

3.2 Die VersichemngspoUce fiir das Jahr 2006 wurden dem Beklagten im Oktober 2005 zugestellt. Anstatt wie bisher Fr. 365.50 betmgen die Pràmien fiir die Zusatzversichemngen ... "Ambulant", "Spital" und "Komplementâr" Fr. 540.95. Massgebend fiir die erhohte Prâmie war der Wegfall des Schadenfreiheitsrabatts auf der Zusatzversicherung ... "Spital". Demgegeniiber blieben die Gmndprâmien der drei Zusatzversichemngen sowie der jeweUs gewahrte Treuerabatt gleich. Anders als die Zusatzversichemng ... "Spital" kennen die Zusatzversichemngen "Ambulant" ... und "Komplementâr" ... keinen Schadenfreiheitsrabatt (Urk. 11/2-3). Der Beklagte hatte im Juni 2004 der Klàgerin eine Rechnung iiber Fr. 208.60 fiir einen Medikamentenbezug zukommen lassen, worauf die Klagerin im Juli 2004 den Betiag von Fr. 187.75 (Rechnungsbetiag von Fr. 208.60 abziiglich Fr. 20.85) aus der Zusatzversichemng ... "Komplementâr" ausrichtete (Urk. 15/3). Die Auszahlung dieses Betiages fiihrte zum Verlust des bis anhin gewahrten Schadenfreiheitsrabatts auf der Zusatzversichemng "Spi- ... tal".

Der Beklagte ist der Meinung, der Wegfall des Schadenfreiheitsrabatts stelle eine Prâmienerhôhung dar, welche zur Kiindigung innert 30 Tagen gemass Ziff. 7 AVB berechtige. Folglich sei die Kiindigung, da sie auf Ende Dezember 2005 erfoigt sei, auf diesen Zeitpunkt hin wirksam (Urk. 10 S. 6). Dem kann nicht beigepflichtet werden. Eine Prâmienerhôhung liegt nach der Rechtsprechung nur in jenen Fallen vor, in denen eine Erhohung des durch den Versicherer im Tarif festgelegten und der Genehmigung des zustândigen Bundesamtes unterliegenden Prâmiensatzes erfoigt (BGE 124V333, UrteUe des Eidgenossischen Versicherungsgerichts in Sachen S. vom 12. Januar 2000, K 15/99, Erw. 4a, und in Sachen G. vom 16. Mai 2001, K 49/00, Erw. 3a). Eine hohere Prâmie aufgrund der Nichtgewahrung eines Schadenfreiheitsrabatts ohne Àndemng des bisherigen Prâmiensatzes stellt daher keine Ànderung in den Versicherungsbedingungen dar, die die Anwendung der besonderen Kiindigungsfrist von Ziff. 7 AVB eriaubt.

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4.

4.1 Anwendbar ist demnach die dreimonatige Kiindigungsfrist nach Ziff. 4.5 AVB, womit die Kiindigung vom 15. November 2005 erst per 31. Dezember 2006 ihre Wirkung entfaltet. Fraglich und weiter zu priifen ist die Hohe der geschuldeten Prâmie.

Die Rabattsysteme sind in den AVB nicht geregelt. Daraus kann entgegen der Ansicht der Klàgerin nicht gefolgert werden, bei den Rabatten handle es sich um freiwUlig ausgerichtete Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch bestiinde (Urk. 14 S. 3 f). Die Rabattsysteme fiihrte A. die Visana offenbar auf Anfang 1999 ein und sie wurden im Rahmen der Tarifgenehmigung durch das Bundesamt fiir Privatversichemngen (BPV) genehmigt (vgl. Urk. 14 S. 3). Dabei wurde die Zusatzversicherung ... "Spital" der im obligatorischen KV-System geregelten Bonusversichemng (Art. 96 ff. KW) nachgebUdet. Bei dieser Versichemngsform besteht ein Anspmch auf Gewâhmng einer Pràmienermàssigung, sofem in der massgebenden Beobachtungsperiode keine Leistungen beanspmcht werden. Dies hat auch fiir den Schadensfreiheitsrabatt auf der Zusatzversichemng ... "Spital" zu gelten, zumai andemfalls, bei Gewâhmng des Rabatts nach freiem Ermessen der Visana, A., es an der fur diesen Versichemngstyp notwendigen Korrelation zwischen Schadenfreiheit und Rabatt fehlen wiirde.

4.2 Wie bereits erwàhnt, sind die Rabattsysteme in den AVB nicht geregelt. Die Ermàssigung der Prâmie bei Schadenfreiheit auf die Zusatzversichemng "Spital" ... ergibt sich einzig aus der Police (vgl. Urk. 11/2). Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Schadenfreiheitsrabatt zu gewahren ist, wUl die Klàgerin auf MitteUungen im Magazin "Visana-Fomm" ... vom September 2004, September 2005 und AprU 2006 abstellen. Darin wurde jeweUs dariiber informiert, dass der Leistungsfreiheitsrabatt auf die Prâmie der Zusatzversichemng ... "Spital" einzig gewâhrt werde, wenn wahrend der massgebenden Beobachtungsperiode keine Leistungen aus den Zusatzversicherungen "Ambulant", ..., ... oder ... "Komplementâr" oder "Spital" bezogen wiirden (Urk. 14 S. 3, Urk. 15/1-2). Massgebend fiir den Inhalt des Versichemngsvertiagsverhâltnisses zwischen der Klàgerin und dem Beklagten ist vorliegend jedoch die Police 2005. Darin wird auf die AVB (Ausgabe 1. Januar 2005) verwiesen. Zum (auszulegenden) Vertiagsinhalt gehoren demnach die durch die iibereinstimmende WUIenserklàmng der Parteien iibemommenen aUgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die dariiber hinaus spezieU vereinbarten Klauseln. Weitere Unterlagen, die ein Versicherer seinen Kunden zukommen làsst und die zu deren Information dienen (wie z. B. ein Versichemngsmagazin oder sonstige Informationsblàtter) sind dahingegen nicht

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VertiagsbestandteU, sondem geben nur (aber immerhin) einen Uberblick iiber die versicherten Leistungen etc. Aus den aus dem ... Visana-Magazin entnommenen Informationen kann somit nicht auf ein auslegungsrelevantes nachvertragliches (Erklâmngs-) Verhalten des Versicherers geschlossen werden und die Klàgerin kann daraus keine Anspriiche ableiten (UrteU des Bundesgerichts, II. zivikechtiiche AbteUung, in Sachen A. vom 2. August 2007,5C.20/2007, Erw. 4.2).

Vielmehr ist der in der Police enthaltene Begriff "Schadenfreiheitsrabatt" auszulegen. Dabei ist vom Wortiaut auszugehen. Die Wortinterpretation steht an erster SteUe. Auch wenn seit der Aufgabe der Eindeutigkeitsregel (BGE 127 III 444 E. lb) nicht mehr ausschliesslich auf den "klaren" Wortlaut abzustellen ist, so kommt ihm doch im Verhaltnis zu den ergânzenden Interpretationsmitteln der Vorrang zu: Immer dann, wenn die iibrigen Auslegungselemente nicht sicher einen andem Schluss eriauben, hat es beim Wortiaut sein Bewenden (BGE 82 n 378 E. 3 und 4; Jaggi/Gauch, Zurcher Kommentar, N. 369 zu Art. 18 OR; Franz Hasenbohler, Zur Auslegung von Versichemngspolicen, in: Festschrift Emst A. Kramer, Basel 2004, S. 849).

Bei der Auslegung nach dem Wortiaut kommt dem Sinngehalt des Wortes, den ihm der allgemeine Sprachgebrauch zulegt, entscheidende Bedeutung zu. Denn mangels anderer Anhaltspunkte ist anzunehmen, dass die Parteien ein von ihnen verwendetes Wort gemass dem allgemeinen Sprachgebrauch zur Zeit des Vertiagsschlusses, somit im Sinne der damaligen AUtags- oder Umgangssprache verwendet haben. AbzusteUen ist demnach auf den gebrauchlichen Wortsinn, wie er sich auch aus iiblichen Worterbiichem und Lexika ergeben kann (BGE 115 n 264 E. 5b S. 269; 116 H 189 E. 2 S. 190/191). Unter dem Begriff Schadenfreiheitsrabatt als solcher ist vorliegend ein fehlender Leistungsbezug zu verstehen. Dass die Parteien damnter etwas anderes verstanden hàtten, ist weder dargetan noch bestehen dafiir irgendwelche Anhaltspunkte. Nicht beantwortet muss die Frage, in welcher Beobachtungsperiode keine Leistungen bezogen werden diirfen. Entscheidend ist, auf welche Versichemng sich der fehlende Leistungsbezug bezieht.

Hiefiir ist erganzend das systematische Auslegungselement zu beriicksichtigen. Aufgmnd der systematischen Stellung des Begriffs Schadenfreiheitsrabatt einzig bei der Zusatzversichemng ... "Spital" ist die Police dahingehend zu verstehen, dass nur ein Leistungsbezug im Rahmen der Zusatzversichemng ... "Spital" zum Dahinfallen des entsprechenden Rabatts fiihrt. Selbst wenn man diese Auslegung in Zweifel Ziehen woUte, ergâbe sich durch die Heranziehung der Unklarheitenregel, nach der mehrdeutige Klauseln in Versichemngsvertiâgen

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gegen den Versicherer als deren Verfasser auszulegen sind (BGE 126 IE 391 Erw. 9d), das gleiche Ergebnis.

4.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass mangels eines Leistungsbezugs des Versicherten aus der Zusatzversichemng ..."Spital" der Schadenfreiheitsrabatt weiterhin zu gewahren ist und sich damit die monatiichen Pràmien der Zusatzversichemngen fiir das Jahr 2006 auf Fr. 365.50 belaufen. Fiir die Période Januar bis AprU 2006 ist demnach der Betiag von Fr. r462.— geschuldet. Gemass Art. 104 Abs. 1 OR hat der Schuldner Verzugszinse von 5 o/o zu bezahlen, falls er mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug ist. Gemass Art. 102 Abs. 2 OR kommt der Schuldner mit Ablauf des VerfaUtags in Verzug, sofem ein solcher fiir die Erfiillung verabredet wurde. Nach Ziff. 6.2 AVB wird die Fàlligkeit der Pramienrechnung entnommen. Damit wurde zwischen den Parteien ein Verfalltag im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR vereinbart. Der mittiere Verfall ist am 15. Febmar 2006, weshalb ab diesem Datum ein Verzugszins von 5 o/o geschuldet ist.

5. Zu priifen bleiben die von der Klàgerin eingeforderten Mahn- und Bearbeitungskosten von Fr. 250.—.

Nach der Rechtsprechung darf der Versicherer eine angemessene Entschadigung einfordem, wo die versicherte Person unnotige Kosten schuldhaft vemrsacht hat. Dafiir ist jedoch eine ausdriickliche Rechtsgmndlage in den Versicherungsbedingungen erforderlich (BGE 125 V 276 Erw. 2c/bb; nicht in BGE 131 V 147 publizierte Erw. 8 des UrteUs des EVG in Sachen K. vom 2. Marz 2005, K 24/01). Diese finden sich vorliegend in Ziff. 6.3 AVB, wonach die Spesen und Kosten dem saumigen Versicherer auferlegt werden. Die Klàgerin ist daher berechtigt. die geforderten Kosten von Fr. 250.— einzufordern.

6. Da die teilweise obsiegende Klàgerin nicht anwaltiich vertieten ist und ihr Aufwand fur das vorliegende Verfahren das iibliche Mass nicht iibersteigt, ist Urr keine Prozessentschadigung zuzusprechen (vgl. UrteU des Schweizerischen Bundesgerichts in Sachen B. vom 5. Oktober 2001,5C.161/2001, mU Hinweis auf BGE 113 la [richtig lb] 356 f Erw. 6b sowie auf die nicht publizierte Erw. 4 von BGE 124 EI 229).

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