24. September 2008 Zuerich Deutsch

1. Da der Streitwert Fr. 20'000.— nicht iibersteigt, fallt die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zustandigkeit (§11 Abs. 1 des Gesetzes iiber das Sozialversicherungsgericht).

2.

2.1 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes iiber die Krankenversicherung (KVG) unterstehen gemass Art. 12 Abs. 3 KVG dem Bundesgesetz iiber den Versicherungsvertrag (WG). Die daraus herriihrende Streitigkeit ist daher zivil- und vermogensrechtlich (BGE 124 m 46 Erw. 1 und 232 Erw. 2b), wobei Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht iiber Versicherungsuntemehmen (VAG) fiir das Klageverfahren bei Klagen aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversi-

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cherungen von Bundesrechts wegen ein einfaches vuid rasches Verfahren sowie die Untersuchungsmaxime vorschreibt. Fiir Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ist im Kanton Zurich das hiesige Gericht sachlich zustandig (§ 2 lit. b des Gesetzes iiber das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des GSVGer, wobei erganzend das Gesetz iiber den Zivilprozess (ZPO) sinngemass Anwendung findet (§ 28 GSVGer).

2.2 Streitigkeiten aus den Zusatzversicherungen gemass W G sind dem Privatrecht zuzuordnen (BGE 124 III 46 Erw. la). Als Teil des Privatrechts raumt das W G den Parteien weitgehende Vertragsfreiheit ein, solange sie die Schranken der Rechtsordnung beachten, und sich der Vertragsinhalt betreffend die Zusatzversicherungen regelmassig nach den vorformulierten Allgemeinen Versicherungsbediagungen (AVB) richtet (Iten, Der private Versicherungsvertrag: Der Antrag und das Antragsverhaltnis unter Ausschluss der Anzeigepflicht, Freiburg, 1999, S. 23; vgl. auch Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S. 150 f.).

2.3 Das Vertragsrecht wird zur Hauptsache durch das Schweizerische Obligationenrecht (OR) geregelt. Dieses normiert, wie ein Vertrag entsteht, welche Wirkungen er entfaltet, sein Erlòschen usw. Das OR gilt immer subsidiar, wenn das W G , das hinsichtlich des (Zusatz-) Versicherungsvertrages zahlreiche Bestimmungen enthalt, die von jenen des OR abweichen oder es ergânzen, eine Frage nicht regelt (vgl. Art. 100 Abs. 1 WG).

Nach Art. 1 OR kommt ein Vertrag durch die iibereinstimmende gegenseitige Willensausserung der Parteien zustande. Da es sich bei Versicherungen im Allgemeinen um ein Massengeschaft handelt, wird dort der Vertragsinhalt weitgehend durch typisierte Bedingungen, die so genannten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) bestimmt (vgl. Iten, a.a.O., S. 23). Auch die AVB erlangen jedoch nur Verbindlichkeit, wenn sie von den Vertragsparteien iibernommen werden (Gauch/Schluep, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 7. Auflage, Zurich 1998, Rz 1128 ff). Der Vertragsinhalt kann welter durch Besondere Versicherungsbedingungen (BVB) und Zusatzliche Versicherungsbedingungen (ZVB) prazisiert werden. Moglich sind sodaim schriftlich oder miindlich getroffene individuelle Vereinbarungen.

3.

3.1 Der Klager machte geltend, ein Anspruch auf Krankentaggeld setze eine wahrend der Dauer des Versichemngsschutzes eingetretene Krankheit, die eine me-

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dizinische Untersuchung oder Behandlung erfordere oder eine Arbeitsunfahigkeit zur Folge habe, voraus (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 16 Abs. 1 AVB). Da er seit 14. Juni 2005 wegen einer Krankheit in arztlicher Behandlimg stehe und eine Arbeitsunfahigkeit als zusatzliche zwingende Voraussetzung gemass Art. 16 Abs. 1 AVB nicht erforderlich sei, sei der Versicherungsfall am 14. Juni 2005 wahrend der Dauer des Versichemngsschutzes eingetreten. Es treffe zwar zu, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfahigkeit Voraussetzung fiir eine Taggeldzahlung sei (Art. 23 lit. a AVB), nicht aber, dass sie wahrend der Zeit des bestehenden Versichemngsschutzes eingetreten sein miisse. Denn Sinn und Zweck der AVB und BB bestehe darin, einen nach Beendigung des Arbeitsverhaltnisses eintretenden Einkommensausfall zu verhindem (Urk. 2/1 S. 2, Urk. 5 S. 2 f., Urk. 13 S. 2 f.). Ebenfalls sei es zutreffend, dass die Wartefrist erst nach dem Ausscheiden aus dem Kreis der versicherten Personen zu laufen begonnen habe. Wesentlich sei jedoch, dass die Krankheit und deren medizinische Behandlung wahrend der Anstellungszeit begonnen hatten. Wann die arztlich bescheinigte Arbeitsunfahigkeit und die Wartefrist begonnen hâtten, sei somit fur die Leistungspflicht der Beklagten unerheblich. Fur seine wahrend der Dauer des Arbeitsverhaltnisses bei der UBS Y. AG eingetretene und einer medizinischen Behandlung unterzogenen Krankheit habe er demnach Anspmch auf ein Krankentaggeld seit Eintritt der Arbeitsunfahigkeit am 1. August 2006 (Urk. 5 S. 3).

3.2 Die Beklagte bringt hiegegen vor, die arztliche Behandlung einer Krankheit allein geniige nicht, um Taggeldanspriiche zu begriinden, vielmehr miisse gemass Art. 23 und 25 AVB eine arztlich bescheinigte Arbeitsunfahigkeit vorliegen. Wenn man davon ausgehe, dass die krankheitsbedingte Arbeitsunfahigkeit das auslosende Element des versicherten Ereignisses sei, so sei es offensichtlich, dass dieses versichemngsauslosende Element wahrend der Zugehorigkeit zum versicherten Personenkreis eintreten miisse. Zudem konne mit der Bezeichnung „Krankheit" in Art. 23 lit. f AVB nichts anderes verstanden werden als die krankheitsbedingte Arbeitsunfahigkeit (Urk. 9 S. 6). Wie dem Randtitel zum

2. (recte: 3.) Abschnitt der BB zu entnehmen sei, soUe mit dieser Bestimmung die Lohnfortzahlung bei Austritt geregelt werden. Eine Fortzahlung des Lohnes bedeute, dass im Zeitpunkt des Austrittes eine Lohnfortzahlungspflicht bestanden haben miisse. Trete hingegen eine Krankheit wahrend des Anstellungsverhaltnisses ein und habe keine Arbeitsunfahigkeit zur Folge, konne kein Anspmch auf Lohnfortzahlung entstehen. Der im 3. Abschnitt der BB verwendete Begriff „krank" konne versichemngsrechtlich nichts anderes bedeuten als „krankheitsbedingt arbeitsunfahig" (Urk. 9 S. 7). Es sei unbestritten, dass der Klager erst ab 1. August 2006, also nach der Auflosung des Arbeitsverhàltnis-

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ses, arbeitsunfâhig geschrieben worden sei, weshalb keine Taggeldleistungen aus der KoUektiv-Krankentaggeldversichemng geschuldet seien (Urk. 9 S. 8).

3.3 Strittig und zu beurteilen ist somit, ob die Beklagte einen Taggeldanspmch des Klagers fiir den Monat August 2006 von Fr. 5'325.00 beziehrmgsweise 90 % des versicherten Verdienstes zu Recht gemass KoUektiv-Krankentaggeldversichemng vom 14. September 2005 (Urk. 10/2a) vemeint hat.

4.

4.1 Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass der Klager bis am 31. Juli 2006 als System Spezialist bei der Y. UBS AG tâtig war, sowie welter, dass ab 1. August 2006 eine voile und ab 18. Dezember 2006 bis auf weiteres eine 500/oige Arbeitsunfahigkeit bestand (Urk. 6/2, Urk. 10/1; Prot. S. 8).

Vorab sei zudem bemerkt, dass es sich bei einer Taggeld- beziehungsweise KoUektivkrankentaggeldversichemng regelmassig um eine Erwerbsausfallversicherung handelt, d.h. die Leistungen werden bei krankheitsbedingten Arbeitsunfahigkeiten ausgerichtet. Vor diesem Hintergmnd entspricht der Standpunkt des Klagers, wonach der Versicherungsfall bereits bei Krankheit eintrete, auch wenn noch keine Arbeitsunfahigkeit gegeben sei, nicht einer typischen Taggeldversicherung. Aufgmnd der weitgehenden Vertragsfreiheit ist jedoch nicht zwingend von der typischen Taggeldversicherung auszugehen. Vielmehr ist bei der Beurteilung der strittigen Frage massgebend, was die Vertragsparteien vereinbarten beziehungsweise was sie vereinbaren wollten. Vertragsparteien sind im vorliegenden Fall die Beklagte sowie die Arbeitgeberin Y. UBS AG als Versicherungsnehmerin. Es ist somit im Folgenden aufgmnd einer Auslegung der AVB sowie der BB der mutmassliche ParteiwUIen zu ermitteln.

4.2 Die Auslegung vorformulierter Vertrage geschieht gmndsatzlich nach dem Vertrauensprinzip, wobei jedoch die den Allgemeinen Versichemngsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten sind, namentlich die so genannten Unklarheits- und Ungewohnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgmndsatzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Beriicksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Ganzen steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu beriicksichtigen, was sachgerecht ist, well nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvemiinftige Losung gewoUt haben (BGE 131 V 29 Erw. 2.2).

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Bei der Auslegung nach dem Wortlaut kommt dem Sinngehalt des Wortes, den ihm der allgemeine Sprachgebrauch zulegt, entscheidende Bedeutung zu. Denn mangels anderer Anhaltspunkte ist anzunehmen, dass die Parteien ein von ihnen verwendetes Wort gemass dem allgemeinen Sprachgebrauch zur Zeit des Vertragsschlusses, somit im Sinne der damaligen Alltags- oder Umgangssprache verwendet haben. Abzustellen ist demnach auf den gebrauchlichen Wortsinn, wie er sich auch aus iiblichen Worterbiichem und Lexika ergeben kann (Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtes in Sachen X. vom 16. November 2006,5C.179/2006, Erw. 2.4.2 mit Hinweisen). Neben dem grammatikalischen ist jedoch erganzend auch das systematische Auslegungselement zu beriicksichtigen. Hierbei wird der Sinngehalt eines Ausdmckes anhand des Kontextes, in dem er steht, ermittelt (Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtes in Sachen X. vom 16. November 2006,5C. 179/2006, Erw. 2.4.3).

5.1 Art. 16 Abs. 1 der AVB, Ausgabe 2005 (Urk. 10/2b), enthalt unter dem Titel ..Versicherte Krankheiten" die folgende Bestimmung: ..Krankheit ist jede Beeintrachtigung der korperlichen und geistigen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfahigkeit zur Folge hat."

Unter der Uberschrift ..Taggeld" enthalt Art. 23 lit. f der AVB, Ausgabe 2005 (Urk. 10/2b), die folgende Bestimmung: „Ausscheiden aus dem Kreis der Versicherten Nach Erlòschen des Versichemngsschutzes bezahit A. die Visana Versichemngen AG das Taggeld fiir Krankheiten, die wahrend der Versichemngsdauer eingetreten sind, noch bis zum Ablauf der vereinbarten Leistungsdauer, langstens jedoch bis zum Beginn einer Rente gemass BVG (Bundesgesetz iiber die bemfliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge). Diese Leistungspflicht entfallt, wenn der Versicherte Anspruch auf Freiziigigkeit hat oder vom Ubertrittsrecht in die Einzelversichemng Gebrauch macht."

In Abschnitt 3 der BB (Urk. 10/2a S. 7) findet sich unter dem Titel «Lohnfortzahlung bei Austritt aus dem Angestelltenverhaltnis Y. UBS AG" sodann die folgende Bestimmung: ..Versicherte Personen, die beim Ausscheiden aus dem Kreis der versicherten Arbeitnehmer krank sind, und welche die vertragliche Wartefrist noch nicht erfiillt haben, konnen nach Beendigung der Lohnzahlung durch die Versichemngsnehmerin Leistungen aus der Taggeldpolice beziehen. Die

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ordentliche Leistungsdauer von 730 Tagen reduziert sich um die nicht bestandenen Karenztage. Nach Beendigimg der krankheitsbedingten Arbeitsunfahigkeit besteht das Ubertrittsrecht in die Einzelversichemng. Mitarbeiter, bei denen der Arbeitsvertrag gekiindigt ist und die arbeitsunfâhig sind, enthalten unabhangig davon, ob die Kiindigung durch den Arbeitgeber oder Arbeitnehmer erfolgte, in jedem Fall auch nach Beendigung des Arbeitsverhaltnisses die versicherten Leistungen (90 %) vergiitet."

5.2 Den in den AVB imd BB verwendeten Begriff ..krank" legte der Klager dahingehend aus, dass damnter einzig der Eintritt einer Krankheit und nicht zusatzlich auch eine Arbeitstmfàhigkeit zu verstehen sei, und leitete daraus ab, dass es geniige, im Austrittszeitpunkt krank zu sein, um bei einer spater eintretenden Arbeitsunfahigkeit Leistungen aus der Krankentaggeldversichemng zu beziehen (Urk. 5 Ziff. 2.a). Dabei berief er sich auf den Wortlaut in den einschlagigen Bestimmungen, insbesondere den Wortlaut der Bestimmung ..Lohnfortzahlung bei Austritt aus dem Angestelltenverhaltnis Y. UBS AG" in Abschnitt 3 der BB, in welchem nur von ..krank" und nicht auch von ..arbeitsunfâhig" gesprochen wird (Urk. 13 Ziff. 6, Urk. 10/2a S. 7, vgl. vorstehend Erw. 5.1). Dieser rein dem Wortlaut folgenden, grammatikalischen Auslegung kann indessen nicht gefolgt werden.

Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet "krank" zwar tatsachlich lediglich eine Storung oder Einschrankung des korperlichen, geistigen oder seelischen Wohlbefindens und nicht zwingend auch eine damit einhergehende Beeintrachtigung der Arbeitsfahigkeit. Bei einem Arbeitsverhàltnis besteht indessen ein Anspmch auf Lohnfortzahlung nur bei krankheitsbedingter Arbeitsunfahigkeit. Deshalb ist bei einer Taggeldversicherung, welche die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers deckt, ohne weiteres von einem Zusammenhang zwischen Krankheit und Arbeitsunfahigkeit auszugehen. Davon sind die Parteien des Versichemngsvertrages tatsachlich ausgegangen, wie dem Schreiben der Y. UBS AG vom 24. Septebmer 2007 (Urk. 18) zu entnehmen ist. Die Y. UBS AG legte darin dar, man habe vermeiden woUen dass ein austretender, wegen Krankheit arbeitstmfahiger Mitarbeiter zufolge im Austrittszeitpunkt noch nicht abgelaufener Wartefrist in eine Einkommensliicke falle. Eine generelle Nachdeckung sei nicht beabsichtigt gewesen. Es sei bloss darum gegangen, bei einer im Zeitptmkt des Vertragsendes bereits bestehenden Arbeitsunfahigkeit sicherzustellen, dass der Mitarbeiter keinen Unterbmch im (Ersatz-)Einkommen erleide. Nie hàtten sie jedoch sichersteUen wollen, dass ein Mitarbeiter, der erst nach seinem Austritt arbeitsimfahig geworden sei, Leistungen aus dem KoUektiwertrag beanspmchen konne (Urk. 18 S. 1). In diesem Lichte gesehen ist somit ent-

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gegen der Ansicht des Klagers nicht von der umgangssprachlichen Alltagsbedeutung des Begriffes ,.krank" auszugehen.

5.3 Auch die Beriicksichtigung des systematischen Auslegungselementes fiihrt zu keinem anderen Ergebnis. Dabei sind einzelne Vertragsbestimmungen nicht isoliert, sondem anhand des Vertrages in seiner Gesamtheit auszulegen.

Unter diesem Gesichtswinkel machte die Beklagte geltend, der Begriff ..krank" miisse unter Bezugnahme auf Art. 18 der AVB im Sinne von krankheitsbedingter Arbeitsunfahigkeit verstanden werden. Sei davon auszugehen, dass die krankheitsbedingte Arbeitsunfahigkeit das auslosende Element des versicherten Ereignisses sei, so sei es offensichtìich, dass dieses versichemngsauslosende Element wahrend der Zugehorigkeit zum versicherten Personenkreis eintreten miisse. Danach konne mit der Bezeichnung ..Krankheit" in Art. 23 lit. f. der AVB nur die krankheitsbedingte Arbeitstmfàhigkeit gemeint sein (Urk. 9 S. 6).

Laut Art. 1 i.V.m. Art. 2 der AVB erbringt die Beklagte unter anderem ein Krankentaggeld fiir die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit (Urk. 10/2b S. 3). Aus dieser Bestimmung ergibt sich eindeutig der wirkliche Wille der Vertragsparteien. Ein Taggeld soil demnach lediglich in jenen Fallen geschuldet sein, in denen die Krankheit auch eine Arbeitsunfahigkeit zur Folge hat, mithin wirtschaftliche Konsequenzen in Form eines Erwerbsausfalls nach sich zieht. In diesen Fallen will die Y. UBS AG mit der Kollektivkrankentaggeldversichemng die Lohnfortzahlungspflicht abgelten, wobei gemass Police 90 % des Jahresbasissalars als versicherte Leistung gUt (vgl. Urk. 10/2a). Folglich besteht zwischen dem Arbeitsverhàltnis und der Lohnfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfahigkeit ein unbedingter Zusammenhang, sodass bei Krankheit ohne Arbeitsunfahigkeit keine Lohnfortzahlungspflicht besteht.

Ebenso widerspricht es dem Standpunkt des Klagers, dass in Art. 23 lit. a der AVB eine bestehende Arbeitsunfahigkeit als Voraussetzung fiir den Bezug von Taggeldem ausdriicklich genannt wird (Urk. 10/2b S. 6). Aus den AVB ergibt sich denn weiter auch, dass der Schadenfall beziehungsweise der Versichemngsfall die krankheitsbedingte Arbeitsunfahigkeit und die Krankheit an sich ist (Art. 1, Art. 23 lit. a und f. Art. 25 der AVB).

5.4 Die AVB sowie BB sind sodann auch im Zusammenhang mit den allgemeinen arbeitsvertiaglichen Bestimmungen gemass OR zu betrachten. Demnach trifft den Arbeitgeber nur dann eine Lohnfortzahlungspflicht, wenn der Arbeitnehmer infolge Krankheit ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist (Art. 324a Abs. 1 OR). Ebenso besteht der Kiindigungsschutz gemass Art. 336c Abs. 1 lit. b OR nur fiir den Fall, dass eine Krankheit auch eine Arbeitsunfâhig-

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keit nach sich zieht. Gemass den arbeitsvertiaglichen Bestimmungen des OR besteht fiir den Arbeitgeber somit keine Pflicht, fiir den Fall einer nach Ende des Arbeitsverhaltnisses eingetietenen Arbeitsunfahigkeit Leistungen zu erbringen, und es ist auch fiir die Vertiagsparteien der im vorliegenden Fall zu beurteUenden KoUektiv-Krankentaggeldversichemng kein Grund fiir eine weitergehende freiwUlige Deckung ersichtiich. Dies gilt umso mehr, als fiir den Arbeitnehmer die Moglichkeit besteht, diesen Schadenfall durch den Ubertritt in die Einzelversichemng zu decken (vgl. Urk. 10/3). Dass die Vertragsparteien die strittige Bestimmung, wie vom Klager geltend gemacht, verstanden haben wollten, ergibt sich somit weder aufgmnd einer grammatikalischen noch einer systematischen Auslegung und erscheint auch unter Beriicksichtigung der allgemeinen arbeitsvertraglichen Regelungen sowie der Moglichkeit einer Einzelversichemng nicht plausibel.

5.5 Die Auslegung der AVB sowie der BB nach dem Vertiauensprinzip fiihrt somit insgesamt zum Schluss, dass fiir einen v^nspmch auf Krankentaggelder nicht nur das Vorliegen einer Krankheit, sondem auch einer Arbeitsunfahigkeit im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhaltnisses vorausgesetzt wird. Dies war hier unbestrittenermassen nicht der Fall. Die Beklagte hat somit einen Anspmch des Klagers auf Krankentaggeld fiir den Monat August 2006 zu Recht vemeint.

6. Gemass § 34 Abs. 1 des Gesetzes iiber das Sozialversichemngsgericht (GSVGer) verpflichtet das Gericht die unterliegende Partei auf Antiag zum Ersatz der Parteikosten. Anlasslich der Verhandlung vom 22. Januar 2008 verzichtete die Beklagte fiir den Fall, dass das UrteU zu ihren Gunsten ausfallen solite, auf Prozessentschadigung (Prot. S. 9). Davon ist Vormerk zu nehmen.