IGE 104271: POLO

Gemäss Art. 31 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 MSchG kann nur der Inhaber einer älteren Marke gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung beim IGE schriftlich mit Begründung einzureichen. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr zu bezahlen (Art. 31 Abs. 2 MSchG). Die Widerspruchsmarke wurde am 25.07.2014 hinterlegt. Hinterlegungsdatum der angefochtenen Marke ist der 25.08.2024. Die widersprechende Partei ist daher Inhaberin der älteren Marke und gemäss Art. 31 Abs. 1 MSchG zum Widerspruch legitimiert. Der Widerspruch wurde innert der vorgeschriebenen Frist und unter Einhaltung der notwendigen Formvorschriften (Art. 20 MSchV) eingereicht. Die Widerspruchsgebühr wurde rechtzeitig bezahlt. Auf den Widerspruch ist folglich einzutreten.

III. Materielle Beurteilung

A. Widerspruchsgründe

Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG sind vom Markenschutz jene Zeichen ausgeschlossen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt.

B. Vergleich der Waren

1.

Waren und/oder Dienstleistungen sind dann gleichartig, wenn die in Betracht zu ziehenden Verbraucherkreise und insbesondere die Letztabnehmer auf den Gedanken kommen können, die unter der Verwendung ähnlicher Marken angepriesenen Waren und/oder Dienstleistungen würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- oder Vertriebsstätten aus ein und demselben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter der Kontrolle des gemeinsamen Markeninhabers von verbundenen Unternehmen hergestellt. Eine übereinstimmende Klasseneinteilung der beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen nach dem Nizza-Abkommen vermag für sich allein noch keine Gleichartigkeit zu begründen, weil diese Klasseneinteilung eine rein administrative Hilfsfunktion erfüllt. In der Markenpraxis haben sich gewisse Indizien herausgebildet, die erfahrungsgemäss als Argument für oder gegen die Gleichartigkeit gelten können (vgl. Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.1 ff. mit weiteren Hinweisen).

2.

Die angefochtene Marke ist, soweit im vorliegenden Verfahren interessierend, für folgende Waren eingetragen: Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen.

3.

Die Widerspruchsmarke ist u.a. für folgende Waren eingetragen:

Klasse 25: Pull-overs, chemises, sweat-shirts; tous les produits précités n'étant pas destinés pour le polo et à l'exclusion des vêtements de style polo et des polos; gants (habillement), ceintures (habillement), chaussures; tous les produits précités n'étant pas destinés pour le polo; pantalons, shorts, vestes, manteaux, gilets, foulards, cravates, sous-vêtements, chaussettes, vêtements de nuit, peignoirs, costumes pour hommes, coiffures (chapellerie).

4.

Mit der widersprechenden Partei ist festzustellen, dass sämtliche für die Widerspruchsmarke beanspruchten Waren der Klasse 25 unter die für die angefochtene Marke beanspruchten Warenoberbegriffe subsumiert werden können. Soweit mit den Oberbergriffen der jüngeren Marke ebenfalls die spezifischen, näher umschriebenen Bekleidungsartikel der Widerspruchsmarke beansprucht werden, besteht selbstredend Warengleichheit. Soweit die widerspruchsgegnerische Partei mit ihren Oberbegriffen Schutz für andere Bekleidungsartikel beansprucht, ist aufgrund der Berührungspunkte hinsichtlich des erforderlichen herstellungstechnischen Know-hows, der Vertriebskanäle und der Abnehmer jedenfalls von einer hohen Gleichartigkeit auszugehen (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht [BVGer] B- 1778/2019, B-1786/2019, E. 5.3.2 mit Hinweisen – PYRAT / thePirate.com (fig.), tP thePirate.com (fig.), abrufbar unter http://www.bvger.ch).

5.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Gleichheit beziehungsweise (hochgradige) Gleichartigkeit sämtlicher angefochtenen Waren bejahen ist. Nachfolgend ist somit die Zeichenähnlichkeit zu prüfen.

C. Vergleich der Zeichen

1.

Nach bundesgerichtlicher Praxis ist die Frage, ob sich zwei Marken genügend unterscheiden, aufgrund des Gesamteindrucks zu beurteilen, den sie beim an den fraglichen Waren resp. Dienstleistungen interessierten Publikum hinterlassen. Dieses wird die Zeichen meist nicht gleichzeitig wahrnehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem direkt wahrgenommenen einen Zeichen bloss das mehr oder weniger verschwommene Erinnerungsbild des früher wahrgenommenen anderen Zeichens gegenübersteht. Beim Vergleich der Marken ist deshalb auf diejenigen Merkmale abzustellen, welche geeignet sind, auch in einem durchschnittlich unvollkommenen Gedächtnis haften zu bleiben (vgl. Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.3).

2.

In casu stehen sich die reine Wortmarke "POLO" (Widerspruchsmarke) und die kombinierte Wort- /Bildmarke "MAISON POLO ((fig.))" (angefochtene Marke) gegenüber.

3.

Die Frage, ob bei aus Wort- und Bildelementen kombinierten Marken der Wort- oder der Bildbestandteil dominierend oder ausschlaggebend ist, muss von Fall zu Fall entschieden werden. Letztlich ausschlaggebend für die Beurteilung ist der Gesamteindruck. Schematische Regeln sind abzulehnen, und weder dem Wort- noch dem Bildelement kommt vermutungsweise ein Vorrang zu. Ausschlaggebend ist vielmehr immer die Kennzeichnungskraft der einzelnen Elemente. Besteht der Bildbestandteil allerdings bloss aus untergeordnetem, figurativem Beiwerk, so kann er vernachlässigt werden (vgl. Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.3.3).

4.

Die grafische Ausgestaltung der jüngeren Marke erschöpft sich in der Ausführung der Wortelemente in einer bestimmten, durchaus üblichen Schrift und dem Umstand, dass beim zwischen den Begriffen "MAISON" und "POLO" platzierte Akronym "MP" die beiden Buchstaben leicht versetzt sind. Insgesamt haben die wenigen figurativen Elemente und die minimale Schriftgestaltung keinen wesentlichen Einfluss auf die Kennzeichnungskraft der Marke und vermögen deren Gesamteindruck kaum zu prägen. Mit der widersprechenden Partei ist festzustellen, dass der grafischen Ausgestaltung keine eigenständige Bedeutung zukommt. Im Gesamteindruck sind die grafischen Bestandteile der Marke als untergeordnetes figuratives Beiwerk zu qualifizieren und können im nachfolgenden Zeichenvergleich grundsätzlich vernachlässigt werden. Der Zeichenvergleich zur Beurteilung der hier zunächst interessierenden Zeichenähnlichkeit kann somit auf eine Gegenüberstellung des Widerspruchszeichens "POLO" und der Wortelemente "MAISON MP POLO" der angefochtenen Marke beschränkt werden.

5.

Der Gesamteindruck von Wortzeichen wird durch den Klang, das Schriftbild und den Sinngehalt bestimmt, wobei gemäss Rechtsprechung eine Ähnlichkeit auf einer dieser Ebenen in der Regel genügt, um eine Verwechselbarkeit der Vergleichszeichen anzunehmen (vgl. Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.3.1; BGer in sic! 2008, 295 – sergio rossi [fig.] et al., Miss Rossi / Rossi [fig.]).

Die integrale Übernahme der Widerspruchsmarke "POLO" führt unweigerlich zu einer Ähnlichkeit der angefochtenen Marke auf der klang- und schriftbildlichen Ebene, welche durch den Umstand, dass der Begriff bei der jüngeren Marke am besonders kennzeichnenden Zeichenende positioniert ist (vgl. hierzu BGE 122 III 388, E. 5a – Kamillosan / Kamillan, Kamillon), noch zusätzlich verstärkt wird.

6.

Da der durchschnittliche Markenadressat unwillkürlich auch gedanklich verarbeitet, was er hört und liest, kann für den Gesamteindruck einer Marke auch deren Sinngehalt entscheidend sein. In Betracht fallen neben der eigentlichen Wortbedeutung auch Gedankenverbindungen, die das Zeichen unweigerlich hervorruft. Markante Sinngehalte, die sich beim Hören und beim Lesen dem Bewusstsein sogleich aufdrängen, dominieren regelmässig auch das Erinnerungsbild. Weist ein Wortzeichen einen derartigen Sinngehalt auf, der sich im anderen Zeichen nicht wiederfindet, so ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass sich das Publikum durch einen ähnlichen Klang oder ein ähnliches Schriftbild täuschen lässt (Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.3.1 mit Hinweisen).

7.

Beim Widerspruchszeichen "POLO" handelt es sich einerseits um die Bezeichnung für eine Sportart zwischen zwei Mannschaften zu je vier Spielern, die vom Pferd aus versuchen, einen Ball mit langen Schlägern in das gegnerische Tor zu treiben (vgl. auch BROCKHAUS, Enzyklopädie, Online, unter https://brockhaus.de/ecs/enzy/article/polo-20?isSearchResult=true , besucht am 20.08.2025). Andererseits handelt es sich um eine gängige Kurzform für das sog. Poloshirt resp. Polohemd, einem kurzärmeligen Trikothemd mit offenem Kragen (vgl. https://www.duden.de/rechtschreibung/Poloshirt und https://www.duden.de/rechtschreibung/Polohemd , beide besucht am 20.08.2025). Weiter wird dem Publikum der Name des italienischen Händlers und Entdeckers Marco Polo geläufig sein (vgl. auch WIKIPEDIA Online-Enzyklopädie, unter https://de.wikipedia.org/wiki/Marco_Polo , besucht am 20.08.2025), sodass es, wie von der widersprechenden Partei vorgebracht, in "POLO" unter Umständen auch einen Familiennamen zu erkennen vermag. Weil jedoch in der Schweiz lediglich 148 Personen (Stand 2023) Träger des Familiennamens "POLO" sind (vgl. Bundesamt für Statistik, Statistik betr. die Nachnamen der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz, unter https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/geburten-todesfaelle/namen- schweiz.assetdetail.32208756.html), werden die massgeblichen Durchschnittsabnehmer den Begriff "POLO" in Alleinstellung in erster Linie mit den beiden erstgenannten Bedeutungen in Verbindung bringen.

Der am Anfang des jüngeren Zeichens platzierte französische Begriff "MAISON" hat einerseits die allgemein bekannte Bedeutung von "Haus", wird andererseits jedoch häufig auch im Sinne von "Firma, Geschäft" verwendet, und zwar sowohl mit der französischen Präposition "du" resp. "de la" (z.B. "La Maison du Software", vgl. https://maisondu.software/ , besucht am 20.08.2025) als auch, wie vorliegend, ohne Präposition, nämlich in Verbindung mit einer Sachbezeichnung (z.B. "Maison Sport", vgl. https://maisonsport.com/de , besucht am 20.08.2025) oder mit einem Familiennamen (z.B. "Maison Müller"). Das zwischen "MAISON" und "POLO" platzierte Akronym "MP" bezieht sich klar ersichtlich auf die Anfangsbuchstaben dieser beiden Begriffe.

8.

Wird eine ältere Marke in ein jüngeres Zeichen übernommen, kann eine Zeichenähnlichkeit nur dann verneint werden, wenn das übernommene Zeichen derart mit der neuen Marke verschmolzen wird, dass es seine Individualität verliert, mithin im jüngeren Zeichen nicht mehr als selbstständiges Element erscheint (vgl. BVGer B-4612/2019, E. 6.1 – HANA / Hanalytics (fig.), BVGer B-6432/2019, E. 5.1 – Giardino / giardino (fig.); Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.3). Vorliegend erscheint ausschlaggebend, dass die integral übernommene Widerspruchsmarke mit dem im jüngeren Zeichen vorangestellten Wort "MAISON" nicht zu einem neuen Begriff mit eigenständigem Sinngehalt verschmolzen wird, sondern im jüngeren Zeichen nach wie vor als selbständiges Zeichenelement erkennbar bleibt. Die angefochtene Marke wird mithin als dreiteiliges Zeichen, bestehend aus den jeweils durch einen Leerschlag getrennten Elementen "MAISON", "MP" und "POLO" wahrgenommen. Die Zeichen weisen daher auch eine Übereinstimmung im Sinngehalt auf, sodass die festgestellte Ähnlichkeit im Klang- und Schriftbild durch die Beifügung der im angefochtenen Zeichen weiter enthaltenen Elemente nicht kompensiert zu werden vermag (vgl. auch Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.3.1 mit Hinweisen, und zu den strengen Anforderungen an die kompensierende Wirkung eines unterschiedlichen Sinngehalts BGE 121 III 377, E. 2b – BOSS / BOKS; Gallus Joller in: Noth/Bühler/Thouvenin, Markenschutzgesetz [MSchG], 2. Auflage, Bern 2017, N 182 f. zu Art. 3, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Dabei fällt ebenfalls ins Gewicht, dass es sich beim in der angefochtenen Marke zusätzlich enthaltenen Begriff "MAISON" um einen üblichen und für sich allein nicht unterscheidungskräftigen Hinweis auf eine "Firma" resp. ein "Geschäft" handelt (vgl. hierzu z.B. Entscheid des IGE im Widerspruchsverfahren Nr. 101628, III. D. Ziff. 6 und 8 – MAISON ORLOV / BY ORLOV, abrufbar in der Prüfungshilfe des IGE [Widerspruch], unter https://ph.ige.ch/ph/), sodass sich das Publikum in erster Linie an den übrigen Elementen, vorliegend also insbesondere am selbständig wahrgenommenen Begriff "POLO", orientieren wird.

9.

Somit ist die Zeichenähnlichkeit zu bejahen und nachfolgend die Verwechslungsgefahr zu prüfen.

D. Verwechslungsgefahr

1.

Ob zwei Marken sich hinreichend deutlich unterscheiden oder im Gegenteil - im engeren oder im weiteren Sinne - verwechselbar sind, ist nicht aufgrund eines abstrakten Zeichenvergleichs, sondern stets vor dem Hintergrund der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Der Massstab, der an die Unterscheidbarkeit anzulegen ist, hängt einerseits vom Umfang des Ähnlichkeitsbereichs ab, dessen Schutz der Inhaber der älteren Marke beanspruchen kann. Andererseits ist zu berücksichtigen, für welche Waren und Dienstleistungsgattungen die sich gegenüberstehenden Marken hinterlegt sind (vgl. Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.5).

2.

Im Weiteren ist von Bedeutung, an welche Abnehmerkreise sich die Vergleichswaren und -dienstleistungen richten und mit welcher Aufmerksamkeit sie ausgesucht und erworben werden. So geht die Rechtsprechung davon aus, dass bei "Massenartikeln des täglichen Bedarfs" mit einer geringeren Aufmerksamkeit und einem geringeren Unterscheidungsvermögen der Konsumenten zu rechnen ist als bei Spezialprodukten, deren Absatzmarkt auf einen mehr oder weniger geschlossenen Kreis von Berufsleuten beschränkt bleibt (vgl. zum Ganzen Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.6 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Die hier massgeblichen Waren der Klasse 25 im Bereich der Bekleidung werden gemäss Rechtsprechung im Vergleich zu Massenartikeln des täglichen Gebrauchs tendenziell mit einer leicht erhöhten Aufmerksamkeit nachgefragt, weil sie vor dem Kauf oft anprobiert werden (vgl. BVGer B-6732/2014, E. 5.2 – CALIDA /

CALYANA und BVGer B-1342/2018, E. 6.2 – APPLE / APPLE BOUTIQUE).

3.

Der Schutzumfang einer Marke bestimmt sich nach ihrer Kennzeichnungskraft. Für schwache Marken ist der geschützte Ähnlichkeitsbereich kleiner als für starke. Bei schwachen Marken genügen daher schon bescheidenere Abweichungen, um eine hinreichende Unterscheidbarkeit zu schaffen. Als schwach gelten insbesondere Marken, deren wesentliche Bestandteile sich eng an Sachbegriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs anlehnen (Richtlinien, Teil 6, Ziffer 6.7).

Die Widerspruchsmarke wurde vorliegend für die Waren "Pull-overs, chemises, sweat-shirts" mit der Einschränkung "tous les produits précités n'étant pas destinés pour le polo et à l'exclusion des vêtements de style polo et des polos" ("alle vorgenannten Waren nicht für das Polo-Spiel und mit Ausnahme von Bekleidung im Polo-Stil und von Poloshirts") und für die Waren "gants (habillement), ceintures (habillement), chaussures" mit der Einschränkung "tous les produits précités n'étant pas destinés pour le polo" im Register eingetragen. Damit ist sichergestellt, dass mit der Widerspruchsmarke weder Schutz für spezifische Bekleidung für das Polo-Spiel noch für Poloshirts resp. Polohemden beansprucht wird. Für die im Warenverzeichnis weiter enthaltenen Waren der Klasse 25 verfügt die Widerspruchsmarke weder in der Bedeutung einer Sportart noch als Hinweis auf eine bestimmte Art von Bekleidung resp. als Familienname (vgl. zum Sinngehalt III. C. Ziff. 7 hiervor) über einen direkt beschreibenden Sinngehalt. "POLO" beschreibt weder die Eigenschaften, die Art oder Zweckbestimmung der beanspruchten Waren noch den Anbieter der Art nach. Zudem stellt dieser Begriff keinen Qualitätshinweis und keine reklamehafte Anpreisung dar. Im Weiteren ist nicht erkennbar, dass "POLO" im Geschäftsverkehr allgemein oder im Zusammenhang mit den hier massgeblichen Waren üblicherweise verwendet wird (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziff. 4.3.1, 4.4). Die Widerspruchsmarke ist daher durchschnittlich kennzeichnungskräftig und weist einen normalen Schutzumfang auf.

4.

Der Schutzumfang jeder Marke wird durch die Sphäre des Gemeinguts begrenzt. Was markenrechtlich gemeinfrei ist, steht definitionsgemäss dem allgemeinen Verkehr zur freien Verwendung zu (vgl. u.a. BVGer B-2554/2021, E. 6.6 – CANNABE / CANNAMIGO). Hieraus ergibt sich grundsätzlich eine Beschränkung des Schutzumfangs von Marken, welche einem im Gemeingut stehenden Wort ähnlich sind. Solche Marken können zwar gültig sein, doch erstreckt sich ihr Schutzumfang nicht auf das zum Gemeingut gehörende Element (Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.7 mit Hinweisen).

5.

In casu ist festzustellen, dass unter die Warenoberbegriffe der angefochtenen Marke auch spezifische Bekleidung für das Polo-Spiel resp. Poloshirts resp. Polohemden fallen, für welche die Bezeichnung "POLO" als zum Gemeingut zugehörig qualifiziert werden muss und die daher im Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke ausdrücklich ausgeschlossen sind. Dies hat nun aber in Bezug auf die Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht zur Folge, dass diese verneint werden müsste. Denn für alle anderen Arten von Bekleidung, welche unter die breiten Oberbegriffe "Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" der jüngeren Marke fallen, bei denen es sich also weder um Poloshirts resp. Polohemden noch um Bekleidung für das Polo-Spiel handelt, ist der Begriff "POLO" nicht beschreibend und gehört demnach nicht zum Gemeingut. Sobald eine angefochtene Marke, wie vorliegend, breite Oberbegriffe beansprucht, führt gemäss Rechtsprechung das Vorliegen relativer Ausschlussgründe für einen Teil der unter diese Oberbegriffe fallenden Waren denn auch dazu, dass die Verwechslungsgefahr insgesamt zu bejahen und der gesamte Oberbegriff zu widerrufen ist (vgl. BVGer B-4574/2017, E. 11.3.2.2 – COCO / COCOO (fig.)).

6.

Die Vergleichszeichen werden für gleiche und im Übrigen stark gleichartige Waren beansprucht (vgl. III. B. Ziff. 4 f. hiervor), weshalb bei der Beurteilung der Zeichenverschiedenheit aufgrund des Wechselspiels zwischen Markenähnlichkeit und Warennähe ein besonders strenger Massstab anzulegen ist und sich die angefochtene Marke umso stärker vom Widerspruchszeichen abheben muss (vgl. auch Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.5). Dies ist vorliegend nicht der Fall: Die vollständige, unveränderte Übernahme einer älteren Marke ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Eine solche Ausnahme setzt entweder voraus, dass der Sinngehalt des jüngeren Zeichens durch ein hinzugefügtes Element verändert wird oder dass das übernommene Zeichen schwach ist und mit einem kennzeichnungskräftigen Bestandteil verbunden wird (vgl. diesbezüglich auch Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.3). Bei den zu vergleichenden Zeichen trifft keine der aufgezeigten Ausnahmekonstellationen zu. Die durchschnittlich kennzeichnungskräftige Widerspruchsmarke wird unverändert in die jüngere Marke übernommen. Die Kombination mit dem schwach kennzeichnungskräftigen Begriff "MAISON" und dem aus den Anfangsbuchstaben der beiden Begriffe gebildeten Akronym "MP" vermag nicht zu verhindern, dass "POLO" auch in der angefochtenen Marke als selbständiges Element wahrgenommen und somit das Widerspruchszeichen erkannt wird. In Anbetracht der festgestellten Warengleichheit resp. hochgradigen Gleichartigkeit sowie der ausgeprägten Ähnlichkeit der Zeichen aufgrund des übereinstimmenden und auch im jüngeren Zeichen als selbständiges Element wahrgenommenen Begriffs "POLO", besteht die Gefahr von Fehlzurechnungen. Der erforderliche Abstand der jüngeren Marke zur normal kennzeichnungskräftigen Widerspruchsmarke ist nicht gewahrt. Dies gilt auch unter Berücksichtigung, dass die strittigen Waren tendenziell mit einer leicht erhöhten Aufmerksamkeit ausgesucht resp. erworben werden, zumal die Anforderungen an das Differenzierungsvermögen der Verkehrskreise nicht überspannt werden dürfen, sondern auch insoweit auf das Erinnerungsbild abzustellen ist, welches oft verschwommen und unpräzise ist (vgl. Eugen MARBACH, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Band III, Kennzeichenrecht, 2. Auflage, Basel 2009, N. 957). Eine Verwechslungsgefahr ist daher zu bejahen. Soweit das Publikum, aufgrund der im

jüngeren Zeichen zusätzlich enthaltenen Elemente, Unterschiede zwischen den Vergleichszeichen erkennt, besteht dennoch die Gefahr, dass es in Anbetracht der Gleichheit resp. starken Nähe der Waren falsche Zusammenhänge vermutet, sei dies im Sinne einer produktspezifischen Verwandtschaft oder aber hinsichtlich unternehmensspezifischer Allianzen und Verbindungen, oder im jüngeren Zeichen eine Variante der Widerspruchsmarke erkennt (sog. "mittelbare Verwechslungsgefahr"; vgl. Richtlinien, Teil 6, Ziff. 6.4.2).

7.

Der Widerspruch im Verfahren Nr. 104271 wird daher gutgeheissen und die angefochtene Schweizer Marke Nr. 819329 "MAISON POLO ((fig.))" für sämtliche Waren der Klasse 25 widerrufen.

IV. Kostenverteilung

1.

Die Widerspruchsgebühr verbleibt dem IGE (Art. 31 MSchG i. V. m. Art. 1 ff GebV-IGE und Anhang zu Art. 3 Abs. 1 GebV-IGE).

2.

Mit dem Entscheid über den Widerspruch hat das IGE zu bestimmen, ob und in welchem Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind (Art. 34 MSchG). Die Verfahrenskosten werden im Widerspruchsverfahren in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Auch wird der obsiegenden Partei in der Regel eine Parteientschädigung zugesprochen (vgl. Richtlinien, Teil 1, Ziff. 7.3.2.3). Da das Widerspruchsverfahren einfach, rasch und kostengünstig sein soll, wird pro Schriftenwechsel praxisgemäss eine Parteientschädigung von CHF 1'200.00 zugesprochen. Ist die Partei nicht vertreten oder steht der Vertreter in einem Dienstverhältnis zur Partei, spricht das IGE einen Spesenersatz zu, falls die Spesen den Betrag von CHF 50.00 übersteigen (Richtlinien, Teil 1, Ziff. 7.3.2.2).

3.

Die widersprechende Partei ist mit ihrem Begehren vollständig durchgedrungen und liess sich im vorliegenden Verfahren vertreten. Es wurde ein einfacher Schriftenwechsel durchgeführt. Bei der Kostenverlegung ist zu berücksichtigen, dass die widersprechende Partei gegen dieselbe Marke, in separaten Widerspruchsschriften, Widerspruch gestützt auf zwei verschiedene Marken erhob und damit zwei Widerspruchsverfahren anhängig machte, nämlich das vorliegende Verfahren Nr. 104271 und das parallel geführte Verfahren Nr. 104270, wobei in letzterem Verfahren ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt wurde. Die Widersprüche richten sich gegen dieselbe Marke, jedoch jeweils gegen Waren einer anderen Klasse. Nichtsdestotrotz sind die beiden Widerspruchsmarken äusserst ähnlich resp. stimmen in den wesentlichen Bestandteilen überein, sodass sich bei der Begründung der Widersprüche weitgehende Übereinstimmungen ergaben. Insgesamt ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass der widersprechenden Partei aus dem Umstand, dass sie zwei Verfahren anhängig machte, bei der Einreichung der Widersprüche ein doppelter Aufwand erwachsen ist. Es scheint daher gerechtfertigt, ihr für den ersten Schriftenwechsel pro Verfahren lediglich die Hälfte der üblichen Parteientschädigung von CHF 1'200.00, d.h. CHF 600.00, zuzusprechen. Weil im vorliegenden Verfahren lediglich ein einfacher Schriftenwechsel durchgeführt wurde, erachtet das IGE in Anwendung der obgenannten Kriterien eine Parteientschädigung von CHF 600.00 als angemessen. Zudem hat die widerspruchsgegnerische Partei der widersprechenden Partei die Widerspruchgebühr von CHF 800.00 zu ersetzen. Die Parteientschädigung wird daher auf CHF 1'400.00 (inklusive Widerspruchsgebühr) festgesetzt.

Aus diesen Gründen wird