Verfügung 05/2016 betreffend Standort und Masse des Hausbriefkastens

11. Die PostCom trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die nach dem Postgesetz und den Ausführungsbestimmungen in ihrer Zuständigkeit liegen (Art. 22 Abs. 1 Postgesetz vom 17. Dezember 2010 [PG, SR 783.0]). Sie beaufsichtigt gestützt auf Art. 22 Abs. 2 Bst. e PG die Einhaltung des gesetzlichen Auftrags zur Grundversorgung, welche nach Art. 14 Abs. 3 PG die Hauszustellung umfasst. Die PostCom verfügt gestützt auf Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) in Streitigkeiten über die Pflicht zur Aufstellung eines Briefkastens (Art. 73) oder dessen Standort (Art. 74). Damit ist die PostCom für die Beurteilung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (Art. 1 Abs.1 und Abs. 2 Bst. d VwVG, SR 172.021).

12. Der Gesuchsteller ist als Eigentümer der Liegenschaft durch die Hauszustellung von Postsendungen in seinen Rechten und Pflichten betroffen und damit Partei im Sinne von Art. 6 VwVG. Das Gesuch wurde vollständig eingereicht, womit darauf einzutreten ist.

13. Gestützt auf Art. 14 Abs. 3 PG stellt die Post alle Postsendungen nach Absatz 1, nämlich Briefe, Pakete, Zeitungen und Zeitschriften, an mindestens fünf Wochentagen und abonnierte Tageszeitungen an sechs Wochentagen zu. Sie ist nicht zur Hauszustellung verpflichtet, wenn die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73-75 nicht eingehalten sind (Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG). Der Bundesrat hat gestützt auf seine Zuständigkeit gemäss Art. 10 PG die Bedingungen für Hausbriefkästen und Zustellanlagen am Domizil der Empfänger im

7. Kapitel der Postverordnung über Briefkästen und Briefkastenanlagen geregelt. Gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VPG muss der Eigentümer oder die Eigentümerin der Liegenschaft für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten. Der Briefkasten besteht aus einem Brieffach mit einer Einwurföffnung und einem Ablagefach (Art. 73 Abs. 2 VPG). Die Mindestmasse sind in Anhang 1 der Postverordnung festgelegt und betragen für das Brieffach (Masse in cm): 10 x 25 x 35,5, für die Einwurföffnung 2,5 x 25 und für das Ablagefach 15 x 25 x 35,5. Der Briefkasten ist an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Abs. 3).

14. Im Folgenden ist von der PostCom zu beurteilen, ob der Briefkasten den Mindestmassen und den Standortvorgaben entspricht. Der PostCom kommt bei der Überprüfung des Briefkastenstandorts ein weiter Ermessenspielraum zu. Nutzt sie diesen nicht aus, begeht sie eine Rechtsverletzung (vgl. Benjamin Schindler, Verwaltungsermessen, Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 70, 429 ff.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Ullmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen, 2016, Rz. 439 f.).

15. Der Gesuchsteller bringt gegen die Aufforderung der Post, einen den Mindestmassen entsprechenden Briefkasten aufzustellen und diesen an die Grundstücksgrenze zu versetzen, im Wesentlichen vor, er benötige keinen anderen Briefkasten, da der bestehende seinen Zweck seit 20 Jahren erfülle und noch nie ein Problem bei der Zustellung erfolgt sei. Die Post führt demgegenüber aus, der Briefkastenstandort führe zu einem übermässigen Mehraufwand bei der Zustellung, da die Zustellung wegen anderweitiger Nutzung des Vorplatzes als Parkplatz nicht direkt ab dem Zustellfahrzeug erbracht werden könne. Der Zusteller habe sein Fahrzeug an der Grundstücksgrenze abzustellen und die Zustellung zu Fuss zu erbringen. Das Argument der Quartierüblichkeit des Briefkastenstandorts sei nicht zu hören, da die Post die Postgesetzgebung sukzessive umsetze und in dieser Angelegenheit den Gesuchsteller bereits im Jahr 2013 erstmals angegangen sei. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass die Post als Grundversorgerin mit der Forderung nach verordnungskonformen Briefkästen eine Umsetzungsaufgabe übernehme, die allen Postdiensteanbieterinnen zugutekomme.

16. Der Briefkasten des Gesuchstellers ist an der Hauswand zwischen der Garage und der Haustür angebracht und befindet sich etwa acht Meter von der Grundstücksgrenze entfernt. Er hat gegen vorne eine halbrunde Wölbung und eine Öffnung auf der Seite, in die die Briefpost gelegt wird. Der Briefkasten verfügt über keine Einwurföffnung und kein Ablagefach. Damit entspricht der Briefkasten klar nicht den Anforderungen von Art. 73 Abs. 2 VPG und auch nicht den Mindestmassen gemäss Anhang 1 der Postverordnung. Die Ausgestaltung des Briefkastens erschwert oder verunmöglicht damit die effiziente Zustellung von Briefen, Paketen, Zeitungen und Zeitschriften durch die Post. Die Post ist daher in Anwendung von Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung von Postsendungen in den Briefkasten des Gesuchstellers verpflichtet, da die Vorgaben von Art. 73 Abs. 2 und Anhang 1 der Postverordnung nicht eingehalten sind.

17. Des Weiteren befindet sich der Briefkasten des Gesuchstellers etwa 8 m von der Grundstücksgrenze entfernt an der Hauswand der Liegenschaft. Dies ist klar nicht an der Grundstückgrenze, wie in Art. 74 Abs. 1 VPG festgelegt. Die Vorschriften über den Briefkastenstandort sollen einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, und andererseits den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen. Die Standortsvorgaben der Postverordnung sind demnach das Ergebnis einer Interessensabwägung (vgl. Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung vom 29. August 2012, S. 32; Fundstelle: http://www.postcom.admin.ch/de/publikationen/Erlaeuterungsbericht- Postverordnung-d-20120829.pdf). Art. 74 Abs. 1 VPG basiert auf der Annahme, dass der Zustellungsaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Dabei ist nicht nur dem Aufwand der Post für die Hauszustellung, sondern auch demjenigen der anderen Postdiensteanbieterinnen, die die Hauszustellung vornehmen, Rechnung zu tragen.

18. Der Gesuchsteller macht auch nicht geltend, es liege ein Fall der unzumutbaren Härte aus gesundheitlichen Gründen oder einer Beeinträchtigung der Ästhetik einer als schutzwürdig bezeichneten Baute vor, der eine Ausnahme von den Standortbestimmungen im Sinne von Art. 75 Abs. 1 VPG zuliesse.

19. Schliesslich bringt der Gesuchsteller vor, er nutze die Liegenschaft auch als Firmensitz, weshalb sich der ordnungsgemässe Standort des Hausbriefkastens beim Hauseingang befinde. Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 47 Abs. 3 VPG). Dazu ist festzustellen, dass es sich bei der Firma des Gesuchstellers gemäss dem Handelsregistereintrag um ein Einzelunternehmen handelt. Gemäss der Praxis der PostCom ist von einem Geschäftshaus im Sinne von Art. 74 Abs. 3 VPG auszugehen, wenn eine Liegenschaft zu einem grossen Teil oder gar mehrheitlich gewerblich genutzt wird (vgl. Entscheid 21/2015 der PostCom vom 10. Dezember 2015 i.S. A. gegen Post CH AG betreffend Briefkastenstandort, Fundstelle: 20151210.pdf sowie Erläuterungsbericht des UVEK zur VPG, a.a.O., S. 32). Der Gesuchsteller legt nicht dar und bringt auch keine Beweise dafür vor, dass dies bei seiner Liegenschaft der Fall wäre. Eine mehrheitlich gewerbliche Nutzung ist auch angesichts der Lage der Liegenschaft in einer Wohnzone 2 nicht plausibel. Damit ist weder aufgrund der Vorbringen des Gesuchstellers noch aufgrund des Firmenzwecks der Einzelfirma des Gesuchstellers von einer massgeblichen oder gar überwiegenden gewerblichen Nutzung der Liegenschaft auszugehen, und es liegt kein Anwendungsfall von Art. 74 Abs. 3 VPG für Mehrfamilien- oder Geschäftshäuser vor, bei denen die Briefkastenanlage im Bereich des Hauszugangs aufgestellt werden könnte.

20. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das Gesuch des Gesuchstellers vollumfänglich abzuweisen ist. Die Post ist in Anwendung von Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG nicht zur Hauszustellung von Postsendungen verpflichtet, solange der Gesuchsteller keinen Briefkasten an der Grundstücksgrenze aufstellt, der den Anforderungen von Art. 73 Abs. 2 VPG und den Mindestmassen gemäss Anhang 1 VPG entspricht.

21. Da der Gesuchsteller mit seinem Antrag unterliegt, sind ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Gestützt auf Art. 77 Abs. 1 Bst. b VPG erhebt die PostCom für Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Grundversorgung Gebühren. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission vom 26. August 2013 (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Gebühr von Fr. 200.- vor.