Verfügung 2 2026 betreffend Zuweisung der Dienstleistungen zur Grundversorgung 2026

Rubrum

Eidgenössische Postkommission PostCom

POST CH AG CH-3003 Bern PostCom; mum

Einschreiben Die Schweizerische Post AG Leiter Regulatory Affairs Wankdorfallee 4 3030 Bern

Aktenzeichen: PostCom-033-17/1/4 Bern, 30. Januar 2026

Verfügung 2/2026 betreffend Genehmigung der Zuweisungen der Dienstleistungen zur Grundversorgung 2026 (Art. 55 Abs. 1 und 2 VPG)

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 14. Januar 2026 legt die Schweizerische Post AG (nachfolgend: Post) der PostCom die Dienstleistungen der Grundversorgung 2026 vor und beantragt, die Zuweisung der Dienstleistungen zur Grundversorgung gemäss der Liste in der Beilage sei zu genehmigen.

Gemäss Art. 55 Abs. 1 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) weist die Post die einzelnen Dienstleistungen zur Grundversorgung zu und unterbreitet sie der PostCom jährlich bis 31. Januar für das laufende Jahr. Die PostCom prüft und genehmigt die Zuweisungen gestützt auf Art. 55 Abs. 2 VPG innerhalb eines Monats. Die Zuweisungen dienen als Basis für die Zuordnung der Kosten und Umsatzerlöse zu den einzelnen Dienstleistungen und damit auch für den Nachweis des Quersubventionierungsverbots (Art. 55 Abs. 3 VPG). Der Sinn und Zweck von Art. 55 Abs. 1 und 2 VPG ist deshalb in der Durchsetzung des Quersubventionierungsverbots zu sehen.

Die Post nimmt bei den Zuweisungen zur Grundversorgung gegenüber der mit Verfügung vom 31. Januar 2025 genehmigten Liste der Grundversorgungsdienstleistungen 2025 folgende Änderungen vor:

• Neues Produkt «Abonnierte Zeitungen E+1-2 Flex» in der Kategorie «Abonnierte Zeitungen, Zeitschriften in der Tageszustellung»: Diese Dienstleistung sei bereits 2024 eingeführt und als Option bei der Dienstleistung «Abonnierte Zeitungen E + 1» geführt worden. Neu wird dieses Produkt als eigene Dienstleistung geführt.

• Empfangsbestätigungen bei Briefen ins Ausland: Die Empfangsbestätigung zu Export-Briefen, die Waren enthalten (Kleinwarensendungen), entfällt. Diese Änderung erfolgt aufgrund von Anpassungen in Art. 18 des Weltpostvertrags, welcher keine Empfangsbestätigung mehr zu Briefen mit Waren vorsieht.

Eidgenössische Postkommission PostCom Monbijoustrasse 51A , 3003 Bern Tel. +41 58 462 50 94 info@postcom.admin.ch www.postcom.admin.ch

PostCom-D-19253501/7

Aktenzeichen: PostCom-033-17/1/4

Des Weiteren führt die Post die Empfangsbestätigungen zu Briefen ins Ausland (nur noch zu Dokumentensendungen) neu nicht mehr als separate Dienstleistungen, sondern als Option bei den Dienstleistungen in der Kategorie «Briefe Ausland Versand». Auf der Liste der Dienstleistungen der Grundversorgung 2026 werden diese Änderungen mittels Streichung von «Einschreiben Briefe Ausland» (Privatkunden) und «Brief Value Added Service Export Einschreiben» (Geschäftskunden), sowie einer Ergänzung in Fussnote 3 abgebildet.

Die PostCom stellt fest, dass das in Art. 29 und 43 VPG aufgeführte Angebot der Grundversorgung mit den zugewiesenen Dienstleistungen korrekt abgebildet wird. Die unterbreiteten Zuweisungen der Dienstleistungen zur Grundversorgung für das Jahr 2026 werden deshalb genehmigt.

Die PostCom erhebt kostendeckende Gebühren für ihre Verfügungen und Dienstleistungen (Art. 30 Abs. 1 PG; Art. 77 Abs. 2 VPG). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand festgelegt und betragen je nach Funktionsstufe 105 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 77 Abs. 2 VPG; Art. 3 und 4 des Gebührenreglements der Postkommission, SR 783.018). Die Verfahrenskosten für den Erlass der vorliegenden Verfügung betragen 2’950.- Franken.

Gestützt auf diese Erwägungen verfügt die PostCom: