Verfügung 3/2015 betreffend Gesuch um Verfügung betreffend Standort Hausbriefkasten

4. Bei Streitigkeiten nach den Art. 73-75 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01) verfügt die PostCom (Art. 76 VPG). Vorliegend handelt es sich um eine Streitigkeit über den Standort des Hausbriefkastens. Der Gesuchsteller ist an die PostCom mit dem Antrag um Erlass einer Verfügung gelangt. Die PostCom ist somit zur Beurteilung des vorliegenden Streitgegenstands zuständig.

5. Als Eigentümer der Liegenschaft an der W._______gasse 52 in F._______ ist der Gesuchsteller legitimiert, bei der PostCom den Erlass einer anfechtbaren Verfügung bezüglich den Briefkastenstandort zu beantragen.

6. Gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VPG ist der Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang aufzustellen. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt (Art. 74 Abs. 2 VPG). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauzugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Art. 74 Abs. 3 VPG). Als Mehrfamilienhäuser gelten gemäss dem Erläuterungsbericht zur Postverordnung vom 29. August 2012 (nachfolgend: Erläuterungsbericht VPG) Häuser mit mehr als zwei Haushaltungen (Erläuterungsbericht VPG, Art. 74). Ausnahmen von den Standortregeln nach Art. 74 sind möglich bei unzumutbaren Härten aus gesundheitlichen Gründen (Art. 75 Abs. 1 Bst. a VPG) oder bei behördlich als schutzwürdig bezeichnete Bauten (Art. 75 Abs. 1 Bst. b VPG). Die Standortvorschriften sollen einerseits dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, ande- rerseits aber den Postdiensteanbieterinnen eine rationelle Zustellung ermöglichen (vgl. Erläuterungsbericht VPG, Art. 74). Die Vorgaben von Art. 73 ff VPG sind demnach das Ergebnis einer erfolgten Interessensabwägung.

7. Vorliegend befinden sich die Briefkästen neben dem Hauseingang in der Hausmauer eingebaut, mindestens 10 m von der Grundstücksgrenze entfernt. Damit entsprechen sie klar nicht der Vorgabe von Art. 74 Abs. 1 VPG. Verhältnisse, die zur Anwendung eines Ausnahmetatbestands führen könnten, sind keine ersichtlich und werden auch nicht vorgebracht; namentlich handelt es sich bei der fraglichen Liegenschaft nicht um ein Mehrfamilienhaus nach Art. 74 Abs. 3 VPG.

8. Der Gesuchsteller macht eine Verletzung des Vertrauensschutzes nach Art. 9 BV, des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 8 BV sowie des Verhältnismässigkeitsprinzips nach Art. 5 BV durch die Post geltend. Laut Lehre und Praxis ist die Post als öffentliches Unternehmen im Bereich der Grundversorgung an die Grundrechte gebunden. Umstritten ist die Bindung an die Grundrechte nur für den Bereich der Wettbewerbsdienste. Die Frage der Hauszustellung bei Streitigkeiten über den Briefkastenstandort ist in den Art. 31 sowie 73 ff. VPG einlässlich geregelt und betrifft die Grundversorgung. Somit untersteht die Post im Rahmen des vorliegenden Verfahrensgegenstands der Grundrechtsbindung.

9. Indem der Gesuchsteller auf eine jahrelange Duldung des heutigen Briefkastenstandorts durch die Post durch Vornahme der Zustellung verweist, beruft er sich auf den Vertrauensschutz sowie sinngemäss auf das Rückwirkungsverbot. Die Anwendung der seit dem 1. Oktober 2012 geltenden Bestimmungen über den Briefkastenstandort nach Art. 73 ff VPG auf früher errichtete Briefkästen führt zu einer sogenannten unechten Rückwirkung, nämlich der Anwendung von neuem Recht auf zeitlich offene Dauersachverhalte. Dies ist gegeben, „wenn bei der Anwendung des neuen Rechts auf Verhältnisse abgestellt wird, die schon unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind und beim Inkrafttreten des neuen Rechts noch andauern“ (vgl. Häfelin, Müller, Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2010, Rz. 337, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Die unechte Rückwirkung ist grundsätzlich zulässig, sofern ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen. Die Anwendung des neuen Rechts kann unter Umständen auch mit dem Prinzip des Vertrauensschutzes kollidieren, wenn die Betroffenen im Vertrauen auf die Weitergeltung des bisherigen Rechts Dispositionen getroffen haben, die sich ohne Nachteil nicht wieder rückgängig machen lassen (vgl. Häfelin, Müller, Uhlmann, a.a.O., Rz. 342). Der Gesuchsteller macht lediglich eine stillschweigende Duldung des bestehenden Briefkastenstandorts durch die Post geltend. Hingegen behauptet er nicht, Auskünfte oder Zusicherungen zum heutigen Standort erhalten und gestützt darauf Aufwendungen getätigt zu haben, die sich nicht mehr rückgängig machen liessen. Dies zurecht, befindet sich der Briefkasten doch seit über 40 Jahren unverändert an der gleichen Stelle. Eine allfällige Zusicherung zurzeit des Hausbaus vor über 40 Jahren vermag jedoch keinen Vertrauensschutz auf so lange Zeit bzw. keine wohlerworbenen Rechte zu begründen. Der Vertrauensschutz ist demzufolge zu verneinen. Somit ist die unechte Rückwirkung im vorliegenden Fall zulässig. Damit kann auch offen bleiben, ob der Briefkasten der Einliegerwohnung, wie vom Gesuchsteller behauptet, in den vergangenen Jahren öfters bedient wurde, da dies keine Vertrauensgrundlage zu schaffen vermag.

10. Der Gesuchsteller verweist auf andere, nicht verordnungskonforme Standorte in seinem Quartier und sieht das Gleichbehandlungsgebot verletzt. Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. In der Regel geht der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung der Rücksicht auf eine gleichmässige Rechtsanwendung vor. Ausnahmsweise, wenn eine Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz bzw. wie im vorliegenden Fall von der Verordnung abweicht und zu erkennen gibt, dass sie das Recht auch künftig nicht anwenden will, könnte allenfalls ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend gemacht werden (vgl. dazu Häfelin, Müller, Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2010, Rz. 518 ff.). Dies ist hier offensichtlich nicht der Fall. Die Post zeigt in ihren Stellungnahmen auf, gewillt zu sein, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die geltenden Vorgaben zu den Hausbriefkästen gestaffelt durchzusetzen. Nach der konstanten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (A-2037/2006 vom 23. April 2007, E. 9.5, A-6082/2008 vom 24. Februar 2009, E. 8, A-8126/2010 vom 28. April 2011, E. 4) kann der Gesuchsteller deshalb aus anderen, nicht verordnungskonformen Briefkastenstandorten, keine Rechte ableiten.

11. Der Gesuchsteller beruft sich weiter auf das Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss Art. 5 BV, indem er hohe Kosten für die Versetzung des Briefkastens sowie einen vermehrten Aufwand für sich geltend macht. Zudem rügt er die Untauglichkeit der Massnahme, da sich laut ihm der von der Post geforderte Standort nicht schneller und einfacher bedienen lasse, mithin dem Ziel der effizienten Zustellung entgegenstehe.

12. Staatliches Handeln muss gemäss Art. 5 BV im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Das heisst, dass die Massnahme (konkret die Einstellung der Hauszustellung bzw. die Versetzung des Briefkastens an den von der Post geforderten Standort) zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels (der effizienten Zustellung bzw. kostengünstigen Grundversorgung) geeignet und erforderlich sein muss. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (vgl. Häfelin/Haller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2010, Rz. 581).

13. Die Vorgaben zum Briekastenstandort basieren auf der Annahme, dass der Zustellungsaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Dabei hat der Verordnungsgeber nicht nur den Zustellungsaufwand der Post, sondern auch denjenigen der anderen Postdiensteanbieterinnen, die eine Hauszustellung vornehmen, im Blick gehabt. Dies zeigt namentlich Art. 74 Abs. 2 VPG deutlich, wonach Abweichungen von den Standortbestimmungen in einer schriftlichen Vereinbarung mit der Liegenschaftseigentümerschaft zu regeln und die vor Ort tätigen Postdiensteanbieterinnen vorgängig dazu anzuhören sind. Die Post ist demnach nicht nur berechtigt, die Standortvorgaben durchzusetzen, sie ist im Interesse aller Postdiensteanbieterinnen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten gewissermassen dazu verpflichtet. Demzufolge kann der Briefkastenstandort weder von der Zustellroute des Postpersonals noch von der Wahl des Zustellfahrzeugs abhängig gemacht werden. Das Argument des Gesuchstellers, die Zustellung am heutigen Standort sei einfacher, da das Personal die Sendungen unter einem Vordach im Trockenen in den Briefkasten einwerfen könne, ist in diesem Lichte nicht stichhaltig. Zudem lassen die Pläne und Fotos in den Akten die Annahme zu, dass das Zustellfahrzeug – zumindest je nach Modell und Befahrbarkeit des Vorplatzes – ohnehin ausserhalb des Vordachs parkiert werden muss. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb die Zustellung in die bestehenden Briefkästen schneller und einfacher erfolgen soll als beim von der Post geforderten Standort. Im Übrigen ist es allgemein üblich, freie Vorplätze für kurzfristiges Manövrieren benutzen zu können. Dies gilt für alle Fahrzeuglenker, im Besonderen aber auch für das Zustellpersonal; der Gesuchsteller kann aus dem Befahren seines Vorplatzes durch das Zustellpersonal im Rahmen des Wendemanövers keine Rechte ableiten.

14. Hinsichtlich dem vom Gesuchsteller behaupteten geringen Mehraufwand für die Post zur Bedienung der bestehenden Briefkästen ist, in Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dieser Mehraufwand nicht nur im konkreten Einzelfall in Betracht zu ziehen, sondern – infolge der Grundversorgungsverpflichtung und in Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatz – auf sämtliche Postkunden in der ganzen Schweiz in vergleichbarer Situation hochzurechnen (vgl. namentlich Urteil A-6736/2011 vom 7. August 2012, E 3.4). Unbestritten ist, dass die Bedienung der heutigen Briefkästen ein Absteigen der Zustellboten vom Fahrzeug und das Zurücklegen eines gewissen Weges zu Fuss erfordert. Dieser beträgt, je nach Sichtweise, zwischen 1,3 m und mehreren Metern. Ist der Vorplatz nicht befahrbar, z.B. weil er durch ein parkiertes Auto versperrt ist oder Schnee darauf liegt, verlängert sich die zu Fuss zu hinterlegende Distanz. Hochgerechnet auf die gesamte Schweiz übersteigt dieser Aufwand in erheblichem Masse den Mehraufwand der Gesuchsteller. Das Aufstellen eines verordnungskonformen Briefkastens für die Hauszustellung erfolgt auf Kosten der Eigentümerschaft (Art. 73 Abs. 1 VPG). Gründe, die den Gesuchsteller davon entbinden, liegen keine vor. Die Kosten für die Versetzung des Briefkastens können deshalb vorliegend nicht berücksichtigt werden. Die Forderung der Post zur Versetzung der Briefkästen an die Grundstücksgrenze bzw. die angekündigte Einstellung der Hauszustellung sind somit klar verhältnismässig.

15. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die bestehenden Briefkästen an der Hausmauer nicht den Vorgaben von Art. 73 ff VPG entsprechen. Die Verschiebung der Briefkästen an die Grundstücksgrenze bzw. die Einstellung der Hauszustellung verletzt weder das Verhältnis- mässigkeitsprinzip (Art. 5 BV), noch das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV) oder den Vertrauensschutz (Art. 9 BV). Die Post kann somit die Hauszustellung gestützt auf Art. 31 Abs. 2 Bst. c VPG einstellen, sollte der Gesuchsteller die Briefkästen nicht verordnungskonform versetzen. Die Pläne und Fotos in den Akten (insbesondere die Fotomontage der Post) lassen zudem die Annahme zu, dass der von der Post geforderte Standort sich an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang befindet und damit grundsätzlich verordnungskonform ist.

16. Art. 4 Abs. 1 Bst. g des Gebührenreglements der Postkommission (SR 783.018) sieht für Verfügungen im Zusammenhang mit Streitigkeiten betreffend den Standort von Hausbriefkästen eine Pauschale in der Höhe von Fr. 200.- vor. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden dem Gesuchsteller die Kosten in der Höhe von Fr. 200.- auferlegt.