Verfügung 7/2018 betreffend Überprüfung der Einhaltung des Quersubventionierungsverbots

Eidgenössische Postkommission PostCom

PostCom, Monbijoustrasse 51 A, CH-3003 Bern

Einschreiben Die Schweizerische Post AG Wankdorfallee 4 3030 Bern

Bern, 8. Mai 2018

Verfügung 7 / 2018 betreffend Überprüfung der Einhaltung des Quersubventionierungsverbots

Sehr geehrter Herr ____

Nach Art. 55 Abs. 3 VPG ordnet die Post die Kosten und Umsatzerlöse basierend auf der Zuweisung nach Art. 55 Abs. 1 VPG den einzelnen Dienstleistungen zu und weist jährlich bis 31. März für das vergangene Jahr nach, dass die Differenz zwischen den Umsatzerlösen und den Kosten mindestens so hoch ist, wie die Summe der Differenzen zwischen den Umsatzerlösen und den Kosten der Verpflichtung zur Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. Die PostCom prüft und genehmigt nach Art. 55 Abs. 3 letzter Satz VPG den Nachweis innerhalb von drei Monaten.

Die Post reichte der PostCom den Bericht vom 6. März 2018 des vom Verwaltungsrat der Schweizerischen Post AG beauftragen unabhängigen Wirtschaftsprüfers (KPMG) an die Eidgenössische Postkommission ein. Nach der Beurteilung von KPMG wurde in allen wesentlichen Belangen der jährliche Nachweis über die Einhaltung des Quersubventionierungsverbots für das Jahr 2017 in Übereinstimmung mit Art. 55 Abs. 3 VPG erbracht.

Insbesondere hat die PostCom folgende Sachverhalte zur Kenntnis genommen: – Die einmalige erfolgswirksame Erhöhung der bilanzierten Verpflichtungen für den Verbrauch von Briefmarken von CHF 57 Millionen. Um die Vergleichbarkeit mit dem Vorjahr zu gewährleiste, wurde das Ergebnis der Dienstleistungen der Grundversorgung normalisiert ausgewiesen. Dadurch sind die regulatorisch auszuweisende Erlöse 2017 höher als die in der Finanzrechnungslegung (IFRS). – Durch die Leistungsverrechnungen im Segment PostAuto wurden Hinweise auf eine nicht gesetzeskonforme Buchungspraxis im Zusammenhang mit der subventionsrechtlichen Rechnungslegung identifiziert. Diese haben eine Rückvergütung staatlicher Abgeltungen für die Jahre 2007 bis 2017 zur Folge.

Eidgenössische Postkommission PostCom Monbijoustrasse 51A, 3003 Bern Tel. +41 58 462 50 94, Fax +41 58 462 50 76 www.postcom.admin.ch

Vorliegend beträgt das Ergebnis ausserhalb der Grundversorgung für 2017 minus CHF 5 Millionen. Ohne die erwähnten Rückvergütungen wäre der Ergebnisbeitrag der Dienstleistungen ausserhalb der Grundversorgung positiv gewesen und das Quersubventionierungsverbot gemäss Art. 55 Abs. 3 VPG wäre eingehalten worden.

Die PostCom hat die relevanten Angaben überprüft und an ihrer Sitzung vom 3. Mai 2018 den Nachweis betreffend Überprüfung der Einhaltung des Quersubventionierungsverbots für das Jahr 2017 genehmigt.

Für den zur Vorbereitung dieser Verfügung verursachten Arbeitsaufwand wird eine Gebühr in Höhe von CHF ____ festgelegt.

Freundliche Grüsse

Eidgenössische Postkommission PostCom

Dr. Hans Hollenstein Dr. Michel Noguet Präsident Leiter Fachsekretariat

Mitteilung an KPMG AG, Hofgut, Postfach 112, 3000 Bern 15

Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht still: Vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern; vom 15. Juli bis und mit dem 15. August; vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.

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