Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

Dieses Übereinkommen ist auf öffentliche Urkunden anzuwenden, die in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates errichtet wurden und die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates vorgelegt werden sollen. Als öffentliche Urkunden im Sinne dieses Übereinkommens gelten:

1. Urkunden einer an der staatlichen Rechtspflege beteiligten Behörde oder Amtsperson, einschliesslich der Urkunden, die von der Staatsanwaltschaft, einem Gerichtsschreiber oder einem Gerichtsbeamten ausgestellt sind;

2. Urkunden der Verwaltungsbehörden;

3. notarielle Urkunden;

4. amtliche Bescheinigungen, die auf Privaturkunden angebracht sind, wie Eintragungsvermerke, Sichtvermerke zur Feststellung eines bestimmten Zeitpunktes und Beglaubigungen von Unterschriften.

Dieses Übereinkommen ist jedoch nicht anzuwenden:

1. auf Urkunden, die von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichtet sind;

2. auf Urkunden der Verwaltungsbehörden, die sich unmittelbar auf den Handelsverkehr oder auf das Zollverfahren beziehen.

AS 1973 348; BBl 1971 II 405

Jeder Vertragsstaat befreit die Urkunden, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist und die in seinem Hoheitsgebiet vorgelegt werden sollen, von der Beglaubigung. Unter der Beglaubigung im Sinne dieses Übereinkommens ist nur die Formalität zu verstehen, durch welche die diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Landes, in dessen Hoheitsgebiet die Urkunde vorgelegt werden soll, die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, bestätigen.

Die einzige Formalität, die zur Bestätigung der Echtheit der Unterschrift, der Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls der Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, verlangt werden darf, ist die gemäss Artikel 4 angebrachte Apostille, welche durch die zuständige Behörde des Staates ausgestellt wird, in dem die Urkunde errichtet wurde. Die im vorstehenden Absatz erwähnte Formalität darf jedoch nicht verlangt werden, wenn entweder die Gesetze, Verordnungen oder Gebräuche des Staates, in dem die Urkunde vorgelegt wird, oder eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten sie ausschliessen, sie vereinfachen oder die Urkunde von der Beglaubigung befreien.

Die in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehene Apostille wird auf der Urkunde selbst oder einem Anhang angebracht; sie muss dem Muster entsprechen, das diesem Übereinkommen als Anlage beigefügt ist. Die Apostille kann jedoch in der Amtssprache der Behörde, die sie ausstellt, abgefasst werden. Der vorgedruckte Text des Musters kann auch in einer zweiten Sprache wiedergegeben werden. Die Überschrift «Apostille (Convention de La Haye du 5 octobre 1961)» muss in französischer Sprache abgefasst sein.

Die Apostille wird auf Antrag des Unterzeichners oder des jeweiligen Inhabers der Urkunde ausgestellt. Ist die Apostille ordnungsgemäss ausgefüllt, so bestätigt sie die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist. Die Unterschrift und das Siegel oder der Stempel auf der Apostille bedürfen keiner Bestätigung.

Jeder Vertragsstaat bestimmt die Behörden, die zuständig sind, die Apostille nach

Er notifiziert diese Bestimmung dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder seiner Erklärung über die Ausdehnung des Übereinkommens. Er notifiziert ihm auch jede Änderung, die in der Bestimmung dieser Behörden eintritt.

Jede nach Artikel 6 bestimmte Behörde hat ein Register oder eine Kartei zu führen, worin die Ausstellung der Apostillen eingetragen wird; dabei sind zu vermerken:

1. die Ordnungsnummer und das Ausstellungsdatum der Apostille;

2. der Name des Unterzeichners der öffentlichen Urkunde und die Eigenschaft, in der er gehandelt hat, oder bei Urkunden ohne Unterschrift die Behörde, die das Siegel oder den Stempel beigefügt hat.

Auf Antrag eines Beteiligten hat die Behörde, welche die Apostille ausgestellt hat, festzustellen, ob die Angaben, die in der Apostille enthalten sind, mit denen des Registers oder der Kartei übereinstimmen.

Besteht zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten ein Vertrag, ein Übereinkommen oder eine Vereinbarung des Inhalts, dass die Bestätigung der Unterschrift, des Siegels oder des Stempels gewissen Formalitäten unterworfen ist, so greift dieses Übereinkommen nur ändernd ein, wenn jene Formalitäten strenger sind als die in den Artikeln 3 und 4 vorgesehenen.

Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um zu vermeiden, dass seine diplomatischen oder konsularischen Vertreter Beglaubigungen in Fällen vornehmen, in denen dieses Übereinkommen von der Beglaubigung befreit.

Dieses Übereinkommen steht den Staaten, die auf der Neunten Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht vertreten waren, sowie Irland, Island, Liechtenstein und der Türkei zur Unterzeichnung offen. Es bedarf der Ratifizierung, und die Ratifikationsurkunden sind beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen.

Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tage nach der in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft.

Das Übereinkommen tritt für jeden Unterzeichnerstaat, der es später ratifiziert, am sechzigsten Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.

Jeder in Artikel 10 nicht genannte Staat kann diesem Übereinkommen beitreten, nachdem es gemäss Artikel 11 Absatz 1 in Kraft getreten ist. Die Beitrittsurkunde ist beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen. Der Beitritt wirkt nur im Verhältnis zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die innerhalb von sechs Monaten nach Empfang der Notifikation gemäss Artikel 15 Buchstabe d) keinen Einspruch dagegen erhoben haben. Ein solcher Einspruch ist dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren. Das Übereinkommen tritt zwischen dem beitretenden Staat und den Staaten, die gegen den Beitritt keinen Einspruch erhoben haben, am sechzigsten Tage nach Ablauf der im vorstehenden Absatz vorgesehenen Frist von sechs Monaten in Kraft.

Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifizierung oder beim Beitritt erklären, dass dieses Übereinkommen auf alle oder auf eines oder mehrere der Gebiete ausgedehnt wird, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Eine solche Erklärung wird wirksam, sobald das Übereinkommen für den Staat, der sie abgegeben hat, in Kraft tritt. Später kann dieses Übereinkommen auf solche Gebiete durch eine an das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande gerichtete Notifikation ausgedehnt werden. Wird die Erklärung über die Ausdehnung durch einen Staat abgegeben, der das Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert hat, so tritt das Übereinkommen für die in Betracht kommenden Gebiete gemäss Artikel 11 in Kraft. Wird die Erklärung über die Ausdehnung durch einen Staat abgegeben, der dem Übereinkommen beigetreten ist, so tritt das Übereinkommen für die in Betracht kommenden Gebiete gemäss Artikel 12 in Kraft.

Dieses Übereinkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet von seinem Inkrafttreten gemäss Artikel 11 Absatz 1, und zwar auch für Staaten, die es später ratifizieren oder ihm später beitreten. Ausser im Falle einer Kündigung gilt das Übereinkommen als stillschweigend um jeweils fünf Jahre erneuert. Die Kündigung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist von fünf Jahren dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren. Sie kann sich auf einzelne der Gebiete, auf die das Übereinkommen anzuwenden ist, beschränken.

Die Kündigung ist nur für den Staat wirksam, der sie notifiziert hat. Für die anderen Vertragsstaaten bleibt das Übereinkommen in Kraft.

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert den in

ten sind:

1. die Notifikationen gemäss Artikel 6 Absatz 2;

2. die Unterzeichnungen und Ratifikationen gemäss Artikel 10;

3. den Tag, an dem dieses Übereinkommen gemäss Artikel 11 Absatz 1 in Kraft tritt;

4. die Beitrittserklärungen und Einsprüche gemäss Artikel 12 sowie den Tag, an dem die Beitrittserklärungen wirksam werden;

5. die Erklärungen über die Ausdehnung gemäss Artikel 13 sowie den Tag, an dem sie wirksam werden;

6. die Kündigungen gemäss Artikel 14 Absatz 3.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig ermächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.

Geschehen in Den Haag am 5. Oktober 1961 in französischer und englischer Sprache, wobei im Falle von Abweichungen der französische Wortlaut massgebend ist, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv der Regierung der Niederlande hinterlegt wird und wovon jedem der Staaten, welche auf der Neunten Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht vertreten waren, sowie Irland, Island, Liechtenstein und der Türkei auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift übergeben wird.

(Es folgen die Unterschriften) Anlage Muster der Apostille Die Apostille soll die Form eines Quadrats mit Seiten von mindestens 9 Zentimetern haben.

Apostille (Convention de La Haye du 5 octobre 1961) 1. Land: ..................................................................................... Diese öffentliche Urkunde 2. ist unterschrieben von ........................................................... 3. in seiner Eigenschaft als ........................................................ 4. sie ist versehen mit dem Siegel/Stempel des (der) ................ ............................................................................................... Bestätigt 5. in .......................................... 6. am ................................... 7. durch ..................................................................................... ............................................................................................... 8. unter Nr. ................................. 9. Siegel/Stempel: 10. Unterschrift: .............................................. .............................................

Verzeichnis der nach dem Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung für die Ausstellung der Apostille zuständigen schweizerischen Behörden Vom Bundesrat genehmigt am 21. Dezember 1972 A. Behörde der Eidgenossenschaft: Die Bundeskanzlei B. Kantonale Behörden: Kanton Zürich Die Staatskanzlei Kanton Bern Die Staatskanzlei (La Chancellerie d’Etat) Kanton Luzern Die Staatskanzlei Kanton Uri Die Standeskanzlei Kanton Schwyz Die Staatskanzlei Kanton Unterwalden ob dem Wald Die Staatskanzlei Kanton Unterwalden nid dem Wald Die Standeskanzlei Kanton Glarus Die Regierungskanzlei Kanton Zug Die Staatskanzlei Kanton Freiburg La Chancellerie d’Etat (Die Staatskanzlei) Kanton Solothurn Die Staatskanzlei Kanton Basel-Stadt Die Staatskanzlei Kanton Basel-Landschaft Die Landeskanzlei Kanton Schaffhausen Die Staatskanzlei Kanton Appenzell A. Rh. Die Kantonskanzlei Kanton Appenzell I. Rh. Die Ratskanzlei Kanton St. Gallen Die Staatskanzlei Kanton Graubünden Die Standeskanzlei (La Cancelleria dello Stato) Kanton Aargau Pass- und Patentamt Kanton Thurgau Die Staatskanzlei Kanton Tessin La Cancelleria dello Stato Kanton Waadt La Chancellerie d’Etat Kanton Wallis La Chancellerie d’Etat (Die Staatskanzlei) Kanton Neuenburg La Chancellerie d’Etat Kanton Genf La Chancellerie d’Etat Kanton Jura La Chancellerie d’Etat (Die Staatskanzlei) AS 1973 356, 1982 155, 2003 2401 Übersicht über die ausländischen Behörden, die in den einzelnen Vertragsstaaten zuständig sind, die Apostille nach Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens auszustellen Andorra 1. Ministre/a d’Afers Exteriors (Minister of Foreign Affairs) 2.

Ministre/a de Presidència i Turisme (Minister of the Presidency and Tourism) 3. Ministre/a de Justícia i Interior (Minister of Justice and Interior) 4. Secretari/ària d’Estat de Justícia i Interior (Secretary of State of Justice and Interior) 5. Director/a de política exterior, afers bilaterals i Unió Europea (Director of Foreign Policy, Bilateral Affairs and European Union) 6. Director/a d’afers multilaterals i cooperació al desenvolupament (Director of Multilateral Affairs and Co-operation for Development) Antigua und Barbuda The Registrar of the High Court of Antigua and Barbuda, St. Johns, Antigua Argentinien Ministerio de Relaciones Exteriores y Culto, Reconquista 1088, 1003 Buenos Aires.

Armenien Ministère des Affaires étrangères et Ministère de la Justice.

Australien Gemäss Artikel 6 Absatz 2 ist der Sekretär des Aussen- und Handels-Departements des Australischen Bunds (Commonwealth of Australia) die zuständige Behörde im Sinne dieses Artikels. Gestützt auf Artikel 13 wird das Übereinkommen auf alle Gebiete ausgedehnt, deren internationale Beziehungen der Australische Bund wahrnimmt.

Bahamas 1. Permanent Secretary, Ministry of Foreign Affairs 2. Director General, Ministry of Foreign Affairs 3. Under Secretary, Ministry of Foreign Affairs 4. Senior Assistant Secretary, Ministry of Foreign Affairs 5. Deputy Permanent Secretary, Ministry of Foreign Affairs AS 1973 1766, 1978 1718, 1980 669, 1982 156 2074, 1983 1175, 1985 363, 1986 175, 1987 317, 1988 1177, 1990 344, 1993 973, 1998 2319, 2003 2401 6. First Assistant Secretary, Ministry of Foreign Affairs. Barbados Solicitor-General Deputy Solicitor-General Registrar of the Supreme Court Registrar of Corporate Affairs Permanent Secretary in the Ministry responsible for Foreign Affairs Chief of Protocol.

Belarus Das Ministerium legt Gewicht auf die Feststellung, dass die öffentlichen Urkunden, die von den öffentlichen Organen der Republik Belarus errichtet worden sind und in den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung vorgelegt werden sollen, in Übereinstimmung mit Artikel 6 des Übereinkommens und mit den Bestimmungen des von der Regierung der Republik Belarus am 1. Januar 1993 erlassenen Dekrets nur gültig sind, wenn sie mit einer Apostille versehen sind. Das Justizministerium ist ermächtigt, eine Apostille auf den von den Justizbehörden und den Gerichten erstellten Urkunden anzubringen; das Unterrichtsministerium ist ermächtigt, eine Apostille auf den von den für Unterrichtsfragen zuständigen Behörden ausgestellten Urkunden anzubringen; die Kommission für Archivierung und Verwaltungsführung ist ermächtigt, eine Apostille auf den vom Landesarchiv ausgestellten Urkunden anzubringen; und was das Aussenministerium betrifft, so ist dieses ermächtigt, eine Apostille auf allen anderen Urkunden anzubringen.

Belgien Ministère des Affaires étrangères, du Commerce extérieur et de la Coopération au Développement.

Belize The Registrar General Bosnien und Herzegowina 1. Das Ministerium für Justiz und Verwaltung der Republik Bosnien und Herzegowina, 2. die kommunalen Gerichte der Föderation von Bosnien-Herzegowina und der Republika Srpska. Diese Apostillen werden vom Ministerium für Innere Angelegenheiten und Kommunikation sowie vom Aussenministerium von Bosnien und Herzegowina beglaubigt.

Botswana

1. The persons for the time being exercising the functions of

9. Permanent Secretary; ii) Registrar of High Court;

iii) District Commissioner;

2. Any person appointed or empowered to hold a subordinate court of the first class; and

3. Such other persons as the President may appoint by notice in the Gazette.

Brunei

1. Chief Registrar, Deputy Chief Registrar and Registrars of the Supreme Court of Brunei Darussalam;

2. Chief Magistrate, Magistrates and Registrars of subordinate Courts of Brunei Darussalam.

Bulgarien 1. Das Justizministerium für gerichtliche und notarielle Urkunden, und 2. das Aussenministerium für alle anderen Urkunden.

Deutschland 1. Bund

1. Urkunden aller Bundesbehörden und – Bundesverwaltungsamt in Köln -gerichte (ausser den unter Bst. b erwähnten Urkunden)

2. Urkunden des Bundespatentgerichts – Präsident des deutschen und des deutschen Patentamtes Patentamtes 2. Länder

1. für Urkunden der Justizverwaltungs- – die Ministerien für Justiz sowie behörden, der ordentlichen Gerichte die Präsidenten der (Zivil- und Strafgerichte) und der Landgerichte (Bezirksgerichte) Notare

2. für Urkunden aller Verwaltungs- – die Ministerien für Inneres behörden (ausser Justiz- sowie die Regierungsverwaltungsbehörden) präsidenten (Bezirksregierungen) und das Landesverwaltungsamt (Thüringen)

3. für Urkunden anderer Gerichte als – die Ministerien für Inneres, die der ordentlichen Gerichte (vgl. Regierungspräsidenten Buchstabe a) (Bezirksregierungen), die Ministerien für Justiz sowie die Präsidenten der Landgerichte (Bezirksgerichte) El Salvador Le Ministère des Affaires étrangères:

1. Director General del Servicio Exterior 2. Jefe de Coordinación y Gestión del Servicio Exterior.

Estland 1. The Ministry of Foreign Affairs, Legal Division, Consular Department; Islandi väljak 1, 15049 Tallinn, Tel.: +372 6317 440, Fax:+372 631 7454; 2. Estonian Ministry of Education, Administrative Department; Tönismägi 11, EE0100 Tallin, Tel.: +372 6 281 243, Fax: +372 6 281 390; 3. Administrative Department Munga 18, EE 2400 Tartu, Tél.: +372 7 350 252, Fax: +372 7 350 250; 4. Monitoring Department Munga 18, Tartu, Tel.: +372 7 350 231, Fax: +372 7 350 250 5. Ministry of Justice, Courts’ Department, Tartu mnt 85, EE0100 Tallinn, Tel.: +372 612 7810, Fax: +372 612 7811 6. Ministry of International Affairs, General Administrative Department, Legal Services office; Legal Services office, Lai 40 , EE0100 Tallinn, Tel.: +372 612 5199, Fax: +372 5198; 7. Ministry of Social Affairs, Public Relations and Training Department. Gonsiori 29, EE0100 Tallinn, Tel.: +372 626 9875, Fax: +372 699 2209 Fidschi The Chief Registrar of the Supreme Court of Fiji.

Finnland Register Office of Espoo Register Office of Helsinki Itätuulenti 2A, P.B. 49 Albertinkatu 25, P.B. 309 02101 Espoo 00181 Helsinki tel. (09) 502 4270 tel. (09) 695 441 telefax (09) 5024 2770 telefax (09) 6954 4330 Register Office of Hyvinkää Register Office of Lohja Urakankatu 1 Postikatu 3 P.B. 70 P.B. 37 05901 Hyvinkää 08101 Lohja tel. (019) 458 11 tel. (019) 322 505 telefax (019) 458 1619 telefax (019) 322 153 Register Office of Porvoo Register Office of Raseborg Tulliportinkatu 1 Formansallén 2 06100 Porvoo P.B. 49 tel. (019) 548 611 10601 Ekenäs telefax (019) 583 781 tel. (019) 241 6445 telefax (019) 241 6449 Register Office of Vantaa Register Office of Pori Neilikkatie 8 Isolinnankatu 28 P.B. 112 PL 191 01301 Vantaa 28101 Pori tel. (09) 836 2480 tel. (02) 622 7310 telefax (09) 8362 4850 telefax (02) 622 7307 Register Office of Rauma Register Office of Salo Aittakarinkatu 21 Rummunlyöjänkatu 7B P.B. 30 P.B. 40 26101 Rauma 24101 Salo tel. (02) 831 921 tel. (02) 775 151 telefax (02) 8319 5270 telefax (02) 775 1597 Register Office of Turku Register Office of Åboland Eerikinkatu 40–42 Strandvägen 30 P.B. 372 P.B. 16 20101 Turku 21601 Pargas tel. (02) 281 511 tel. (02) 458 1800 telefax (02) 281 5037 telefax (02) 458 1803 Register Office of Vakka-Suomi Register Office of Åland Välskärintie 2 Torggatan 16 P.B. 6 P.B. 29 23501 Uusikaupunki 22101 Mariehamn tel. (02) 842 2330 tel. (018) 6350 telefax (02) 842 2336 telefax (018) 23 750 Register Office of Hämeenlinna Register Office of Lahti Birger Jaarlin katu 13 Salininkatu 3 P.B. 64 15100 Lahti 13101 Hämeenlinna tel. (03) 734 1602 tel.

(03) 62 221 telefax (03) 734 1603 telefax (03) 622 2314 Register Office of Tampere Register Office of Kotka Verkatehtaankatu 14 A Vuorikatu 5 C P.B. 682 48100 Kotka 33101 Tampere tel. (05) 219 9599 tel. (03) 253 9011 telefax (05) 219 9593 telefax (03) 253 9015 Register Office of Kouvola Register Office of Lappeenranta Kauppalankatu 14 Pormestarinkatu 1 A P.B. 99 P.B. 149 45101 Kouvola 53101 Lappeenranta tel. (05) 7751 tel. (05) 415 6751 telefax (05) 375 1144 telefax (05) 415 6697 Register Office of Mikkeli Register Office of Savonlinna Raatihuoneenkatu 5 B Olavinkatu 24 P.B. 293 P.B. 45 50101 Mikkeli 57131 Savonlinna tel. (015) 1911 tel. (015) 578 0280 telefax (015) 191 2610 telefax (015) 578 0281 Register Office of Kuopio Register Office of Ylä-Savo Suokatu 44 A Riistakatu 2 B 70110 Kuopio 74100 Iisalmi tel. (017) 246 364 tel. (017) 83 911 telefax (017) 246 379 telefax (017) 839 1395 Register Office of Joensuu Register Office of Pielisen-Karjala Kauppakatu 40 B Kirkkotie 3 P.B. 82 P.B. 10 80101 Joensuu 83901 Juuka tel. (013) 1411 tel. (013) 472 075 telefax (013) 141 2605 telefax (013) 472 077 Register Office of Kokkola Register Office of Seinäjoki Torikatu 40 Kalevankatu 17 67100 Kokkola P.B. 168 tel. (06) 827 9111 60101 Seinäjoki telefax (06) 827 9711 tel.

(06) 423 1900 telefax (06) 423 1906 Register Office of Vasa Register Office of Jyväskylä Skolhusgatan 2 Väinönkatu 7 P.B. 208 P.B. 253 65101 Vasa 40101 Jyväskylä tel. (06) 323 6111 tel. (014) 298 355 telefax (06) 317 3603 telefax (014) 298 356 Register Office of Jämsä Register Office of Saarijärvi Virkatie 3 Sivulantie 11 P.B. 77 P.B. 47 42101 Jämsä 43101 Saarijärvi tel. (014) 712 411 tel. (014) 417 230 telefax (014) 712 017 telefax (014) 417 236 Register Office of Kajaani Register Office of Oulu Kalliokatu 4, P.B. 221 Rata-aukio 2, P.B. 78 87101 Kajaani 90101 Oulu tel. (08) 61 631 tel. (08) 313 7111 telefax (08) 616 3795 telefax (08) 313 7768 Register Office of Raahe Register Office of Kemi Rantakatu 58 A Valtakatu 28 P.B. 16 94100 Kemi 92101 Raahe tel. (016) 2941 tel. (08) 29 931 telefax (016) 294 332 telefax (08) 299 3280 Register Office of Lappi Register Office of Rovaniemi Valtion virastotalo Rovakatu 8, P.B. 8183 99100 Kittilä 96101 Rovaniemi tel. (016) 643 500 tel. (016) 329 4111 telefax (016) 644 411 telefax (016) 329 4999 Frankreich Europäische und überseeische Departemente (Guadeloupe, Guyana, Martinique, Réunion): Les Procureurs généraux près les cours d’appel; Überseeische Gebiete: – Komoren: le Procureur de la République près le Tribunal supérieur d’appel de Moroni; – Gebiete der Afar und Issa: le Procureur de la République près le Tribunal supérieur d’appel de Djibouti; – Neu-Kaledonien: le Procureur général près la Cour d’appel de Nouméa; – Wallis und Futuna-Inseln: le Juge de la section du Tribunal de première instance de Nouméa, siégeant à Mata Utu;

– Franz. Polynesien: le Procureur de la République près le Tribunal supérieur d’appel de Papeete; – St. Pierre und Miquelon: le Président du Tribunal supérieur d’appel de Saint-Pierre; – Neue Hebriden (franz.-brit. Kondominium): 1. Urkunden, die von den Le Président du Tribunal national français nationalen französischen de Première Instance de Port-Vila; Behörden ausgehen 2. Urkunden, die von den gemeinsamen französisch-britischen Behörden ausgehen A. Gerichtsurkunden Le Greffier du Tribunal mixte; B. Andere Urkunden Le Commissaire-Résident de la République Française et le Commissaire-Résident de Sa Majesté; britannique, agissant conjointement.

Grenada The Ministry of Foreign Affairs and International Trade The Permanent Secretary and the Senior Administrative Officer Ministerial Complex Botanical Gardens St. Georges Grenada W.I. Tel.: 440-2640/2712/2255 Fax: 440-4184 e-mail: faffgnd@caribsurf.com Griechenland 1. Das Amt, wo sich die Behörde befindet, welche in Fällen von Verwaltungsurkunden die Urkunde ausstellt. 2. Das erstinstanzliche Gericht des Bezirks, wo sich die Behörde befindet, welche in Fällen von gerichtlichen Urkunden die Urkunde ausstellt.

Hong Kong In Übereinstimmung mit Artikel 6 des Übereinkommens bestimmt die Regierung Chinas folgende für die besondere Verwaltungsregion Hong Kong (SAR) zuständigen Behörden: The Administrative Secretary; The Registrar of the High Court: The Deputy Registrar of the High Court; The Assistant Registrar of the High Court.

Irland The Ministry of Foreign Affairs in Dublin Israel 1. The Ministry of Foreign Affairs of the State of Israel 2. Registrars of Magistrates Court and Civil Servants appointed by the Ministry of Justice under Notaries Law, 1976 Italien 1) für gerichtliche Urkunden, Zivilstandsurkunden und notarielle Urkunden: Le Procureur de la République auprès des Tribunaux dans la juridiction desquels les actes sont issus; 2) für alle andern im Übereinkommen vorgesehenen Urkunden von Verwaltungsbehörden: Les Préfets territorialement compétents, pour la Vallée d’Aoste le Président de la Région, et pour les provinces de Trento et Bolzano le Commissaire du Gouvernement.

Japan The Ministry of Foreign Affairs in Tokio.

Kasachstan 1. Das Justizministerium der Republik Kasachstan für amtliche Urkunden, die von den Justizbehörden und anderen öffentlichen Einrichtungen ausgestellt worden sind, einschliesslich der Notarkanzleien; 2. das Ministerium für Bildung und Wissenschaft der Republik Kasachstan für amtliche Urkunden, die von den Bildungs- und Wissenschaftsbehörden sowie den Bildungseinrichtungen der Republik ausgestellt worden sind; 3. das Innenministerium der Republik Kasachstan für amtliche Urkunden, die von den Unterabteilungen der Ausländerpolizei ausgestellt worden sind; 4. der Ausschuss der Abteilung Archiv und Dokumentation im Ministerium für Kultur, Information und Zusammenhalt der Republik Kasachstan für Archivbescheinigungen und Kopien von Archivurkunden, die vom Staatsarchiv der Republik Kasachstan ausgestellt worden sind; 5. der Ausschuss der Abteilung Gerichtsmedizin im Obersten Gerichtshof (zu koordinieren) für amtliche Urkunden, die von den für die öffentliche Ordnung zuständigen Behörden und den für die Rechtspflege zuständigen Behörden ausgestellt worden sind; 6. das Finanzministerium der Republik Kasachstan für amtliche Urkunden, die von den internen und territorialen Unterabteilungen des Finanzministeriums ausgestellt worden sind; 7. die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan für amtliche Urkunden, die von der Staatsanwaltschaft oder von den Ermittlungsbehörden ausgestellt worden sind;

8. das Verteidigungsministerium der Republik Kasachstan für Archivbescheinigungen und Kopien von Archivurkunden, die vom Sonderarchiv des Verteidigungsministeriums ausgestellt worden sind; 9. der Ausschuss für Staatssicherheit der Republik Kasachstan für Archivbescheinigungen und Kopien von Archivurkunden, die vom Sonderarchiv des Ausschusses für Staatssicherheit ausgestellt worden sind.

Kolumbien Ministery of Foreign Affairs Legalization Department Transversal 17 A No. 98–55 Bogotá, D.C Tel.:+57 1 5251869/62 Fax. +57 1 5223538 Kroatien Die Zentralbehörden in Kroatien sind: Municipal courts or the Ministry of Justice and Administration Lesotho

1. The Attorney-General;

2. The Permanent Secretary of a Ministry or Departement;

3. The Registrar of the High Court;

4. A Resident Magistrate;

5. A Magistrate of the First Class;

6. Such other person as the Minister may appoint and whose appointement notice has been published in the Gazette.

Lettland Ministère des Affaires Etrangères Brivibas bvld 36 Riga LV-1395 Tel. 280425, 286815 Fax 371 2227755, 371 88228121 Liberia The Minister of Foreign Affairs, Deputies and Assistant Ministers; The Minister of Justice, the Deputies and Assistant Ministers; The Clerk and Deputy Clerk(s) of the Supreme and Circuit Court(s); The Registrars and Deputy Registrars of Corporations; and The Commissioner and Deputy Commissioners of Maritime Affairs or Special Agents thereof.

Liechtenstein Regierungskanzlei der fürstlichen Regierung in Vaduz.

Litauen La Division consulaire du Ministère des Affaires étrangères Luxemburg Le Ministère des Affaires Etrangères du Luxembourg.

Macau Die Regierung Chinas bestimmt als zuständige Behörden in der Sonderverwaltungsregion Macau: den Generaldirektor; den Verwaltungs- und Justizsekretär;

Malawi

1. The Attorney General or the Solicitor General;

2. The Permanent Secretary of a Government Ministry;

3. The Registrar of the High Court;

4. The Registrar General;

5. A Government Agent;

6. A notary public;

7. A Resident Magistrate.

Malta The Ministry of Commonwealth and Foreign Affairs.

Marshall-Inseln 1. Minister of Foreign Affairs of the Marshall Islands, 2. Attorney General and Acting Attorney General, 3. Clerk and Deputy Clerk of the High Court, 4. Registrars and Deputy Registrars of Corporations, 5. Maritime Administrator and Special Agents thereof, and 6. Commissioner and Deputy Commissioners of Maritime Affairs or Special Agents thereof.

Mauritius The Permanent Secretary of the Prime Minister’s Office.

Mazedonien Justizministerium und alle 27 Gerichte erster Instanz.

Mexiko Apostillas de documentos federales Cargo Domicilio Teléfono y Fax Direccion general Bucareli No. 99, Planta baja 535-31-12 de gobierno 06600 Mexico, D.F. 535-43-92 Fax: 535-26-88 Direccion de Abraham Gonzalez No. 48, 535-51-31 coordinacion politica Planta baja Fax: 566-12-25 con los poderes de la union 06600 Mexico, D.F. Subdireccion de Abraham Gonzalez No. 48, 535-53-84 formalizacion y control Planta baja 546-57-32 06600 Mexico, D.F. Fax: 566-12-25 Secretaria de gobernación Directorio Representaciones de la subsecretaria de gobierno Entidad Dirección oficial Teléfono y Fax Baja California Servicios Migratorios, Línea (65) 556665 Internacional, Agustín Melgar Fax: (65) 529050 No. 1, Col. Centro, 21100 Mexicali, B.C. Baja California Sur Bravo No. 406, entre Aquiles (112) 32083 Serdán y Guillermo Preito, Fax: (112) 32280 23000 La Paz, B.C.S. Campeche Av. de las Palmas S/N junto 91 (981) 53150 al centro, Bizantino Bartimeo 53186 24020 Campeche, Camp. Fax: 91 (981) 53149 Chiapas Libramiento Norte S/N a un 91 (961) 43288 costado de Esq. Pablo Fax: 91 (961) 899091 Guardado Chávez, Tuxtla Gutiérrez, Chis. Chihuahua Doblado y 3a No. 117, (14) 167499 Despacho 2 y 3, Col. Centro, Fax: (14) 370149 31000 Chihuahua, Chih. Coahuila Victoria No. 406-1, Zona (18) 175506 Centro, 25000 Saltillo, Fax: (18) 175334 Coah.

178951 Dirección oficial Teléfono y Fax Gabino Barrera No. 159-a, 91 (331) 45912 Zona Centro, 28000 Colima, Fax: 91 (331) 45912 Col. Constitución No. 210-1, (18) 17506 Norte Altos, Zona Centro, Fax: (18) 175334 34000 Durango, Dgo. 178951 Agora del Baratillo 91 (473) 29446 Despacho 8, Zona Centro, Fax: 91 (473) 29110 36000 Guanajuato, Gto. 29111 Av. Ignacio Ramírez 91 (74) 711772 No. 22-a, Col. Centro, Fax: 91 (74) 721144 39000 Chilpancingo, Gro. Calle Mina No. 120 Esq. 91 (74) 828751 Morelos, Col. Centro, Fax: 91 (74) 800341 39300 Acapulco, Gro. Torre Coby, Art. 3 No. 97-7 91 (771) 34026 piso, Fracc. Constitución, Fax: 91 (771) 34026 42080 Pachuco, Hgo. Chesterton 184, Jardines 91 (3) 6732394 Vallarta, 45030 Guadalajara, Fax: 91 (3) 6732138 Jal. Chalco No. 703-8, Col. 91 (72) 134679 Sánchez, 50140 Toluca, Méx. Fax: 91 (72) 134768 158325 Av. Siervo de la Nación S/N, 91 (43) 267905/06 Col. del Valle, Fax: 91 (43) 267905/06 58260 Morelia, Mich. Galeana No. 2–8 piso 91 (73) 188594 Edificio Ocampo, Col. Centro, Fax: 91 (73) 188708 62000 Cuernavaca, Mor. Zacatecas No. 16 Sur 1 y 2 91 (321) 46269 piso entre Allende y Abasolo, Fax: 91 (321) 46271 63000 Tepic, Nayarit Zaragoza No. 1000 Sur, (8) 3403000 Condominio Acero PH, Fax: (8) 3403000 64000 Monterrey, N.L. Calzada de la República 91 (951) 42145 No. 402-B, Jalatlaco, Fax: 91 (951) 42145 33606 Oaxaca, Oax.

Dirección oficial Teléfono y Fax Calle Italia No. 2224, Fracc. 91 (22) 494082 Las Hadas entre 15 de Mayo Fax: 91 (22) 494072 y 26 Pte., 72070 Puebla, Pue. Boulevard Hernando 91 (42) 234960 Quintana No. 168 234660 Desp. 203 y 204, Fax: 91 (42) 234960 76050 Queretaro, Qro. Av. Primo de Verdad No. 181 91 (983) 27347 int. 1 Esq. Av. Héroes, Fax: 91 (983) 22744 67000 Chetumal, Q. Roo Av. Venustiano Carranza 91 (48) 144092 707-402, Col. Centro. Fax: 91 (48) 173988 78250 San Luis Potosí, S.L.P. Lázaro Cárdenas No. 913 Sur, (67) 173988 Primer piso, Zona Centro, Fax: (67) 173988 80129 Culiacán, Sin. Blvd. Navarrete No. 125 (62) 165044 Despacho 2, Edif. Sonmol. Fax: (62) 165044 Col. Valle Verde, 83200 Hermosillo, Son. Centro Admvo. del Estado, 91 (93) 165152 Tabasco 2000, Fax: 91 (93) 165152 86035 Villahermosa, Tab. Matamoros 11 y 12 No. 613, (131) 20462 Cd. Victoria, Tamps. Fax: (131) 20462 Kilómetro 1½ Carretera 91 (246) 27147 federal Tlaxcala-Puebla S/N, Fax: 91 (246) 27264 90000 Tlaxcala, Tlax. Zaragoza No. 2 Esq. Miguel 91 (28) 189303 Barragán, 91000 Xalapa, Ver. Fax: 91 (28) 189395 Calle 51 No. 459 x 50, Zona 91 (99) 239142 Centro, 239636 97000 Mérida, Yuc 239671 240815 Fax: 91 (99) 235535 Calle Sabino No. 114 Fracc. (492) 42318 La Peñuela, Fax: (492) 42318 98060 Zacatecas, Zac.

Apostillas de Documentos Estatales Estado de Aguascalientes Secretaria General de Gobierno 91 (49) 15 8188 Palacio de Gobierno, Plaza de la Patria, 15 8175 Zona Centro, 15 8643 C.P. 20000 Aguascalientes, Ags., Mexico Fax 16 9728 Estado de Baja California Secretaria General de Gobierno 91 (65) 58 1114 Edificio Poder Ejecutivo, 3o piso 58 1053 Calz. Independencia y Heroes 58 1042 C.P. 21000 Mexicali, B.C., Mexico Fax 58 1169 Estado de Baja California Sur Secretaria General de Gobierno 91 (112) 2 0866 Palacio de Gobierno 2 9477 Isabel la Catolica Entre Bravo y Rosales, Fax 5 2422 C.P. 24000 La Paz, B.C., Mexico Estado de Campeche Secretaria General de Gobierno 91 (981) 6 5070 Palacio de los Poderes, 4o piso 6 2341 Calle No 8 S/N, Col. Centro Fax 6 5885 C.P. 24000 Campeche, Camp., Mexico Estado de Coahuila Palacio de Gobierno, 2o piso 91 (84) 14 8375 Plaza de las Armas Entre Calle 14 0031 Allende y Calle Juarez, Centro, 14 3700 C.P. 25008 Coahuila, Saltillo, Mexico Fax 14 1672 Estado de Colima Secretaria General de Gobierno 91 (331) 4 4046 Palacio de Gobierno, Calle Reforma 2 2729 e Hidalgo, Col. Centro, 2 1153 C.P. 28000 Colima, Col., Mexico Fax 4 3508 Estado de Chiapas Secretaria General de Gobierno 91 (962) 2 2133 Palacio de Gobierno, 2o piso 2 9047 Av. Central y 1o de Oriente, Col. Centro Fax 3 2458 C.P. 29000 Tuxtla Gtz. Chis., Mexico Estado de Chihuahua Secretaria General de Gobierno 91 (14) 10 6324 Palacio de Gobierno, 1o piso 10 4643 Aldama y Venustiano Carranza, Col. Centro C.P. 31000 Chihuahua, Chih., Mexico Estado de Durango Secretaria General de Gobierno 91 (181) 1 5600 Palacio de Gobierno S/N 1 5702 Calle 5 de Febrero, Col. Centro 1 2092 C.P.

34000 Durango, Dgo., Mexico Fax 3 2013 Estado de Guanajuato Secretaria General de Gobierno 91 (473) 2 2611 Palacio de Gobierno 2 0534 Paseo de la Presa No 103, 1o piso, 2 4995 C.P. 36000 Guanajuato, Gto., Mexico Fax 2 8204 Estado de Guerrero Secretaria General de Gobierno 91 (747) 2 3006 Palacio de Gobierno 2 5512 Av. Miguel Aleman No 1, Col. Centro Fax 2 7712 C.P. 39009 Chilpancingo, Gro., Mexico Estado de Hidalgo Secretaria General de Gobierno 91 (771) 3 0200 Palacio de Gobierno, Plaza Juarez 3 0418 C.P. 42000 Pachuca, Hgo., Mexico Fax 3 1470 Estado de Jalisco Secretaria General de Gobierno 91 (36) 14 5375 Palacio de Gobierno, Corona y Pedro 14 3258 Moreno, Sector Centro 13 1605 C.P. 44100 Guadalajara, Jal., Mexico Fax 13 1846 Estado de Mexico Secretaria General de Gobierno 91 (72) 14 1233 Palacio de Gobierno, Primer piso 14 1451 Puerta «A», No 222, Col. Centro 14 1017 C.P. 50000 Toluca, Edo de Mexico, Mexico Fax 13 4925 Estado de Michoacan Secretaria General de Gobierno 91 (43) 12 0322 Palacio de Gobierno, Primer patio 12 3536 Planta alta, Colonia Centro 12 3134 C.P. 58000 Morelia, Mich., Mexico Fax 13 4925 Estado de Morelos Secretaria General de Gobierno 91 (73) 12 0056 Palacio de Gobierno 12 5131 Jardines Juarez, S/N Col. Centro (EXT: 1110) C.P. 62009 Cuernavaca, Mor., Mexico Fax 18 3378 Estado de Nayarit Secretaria General de Gobierno 91 (321) 2 5414 Palacio de Gobierno 2 4144 Av. Mexico y Abasolo, Col. Centro 2 7147 C.P. 63000 Tepic, Nay., Mexico Fax 2 5364 Estado de Nuevo Leon Secretaria General de Gobierno 91 (83) 42 8022 Palacio de Gobierno, 2o piso 40 1845 Zaragoza y 5 de Mayo, Centro Fax 45 0331 C.P.

64000 Monterrey, N.L., Mexico Estado de Oaxaca Secretaria General de Gobierno 91 (951) 6 2281 Palacio de Gobierno 6 2221 Bustamante S/N, Planta alta, Col. Centro Fax 6 7962 C.P. 68000 Oaxaca, Oax., Mexico Estado de Puebla Secretaria de Gobernacion 91 (22) 32 3123 Palacio de Gobierno 32 6119 Av. Reforma No 711, Col. Centro 46 9964 C.P. 72000 Puebla, Pue., Mexico Fax 46 6566 Estado de Queretaro Secretaria General de Gobierno 91 (42) 24 1250 Palacio de Gobierno 12 9100 Pasteur y Corregidora, Col. Centro 12 9626 C.P. 76000 Queretaro, Qro., Mexico Fax 12 9626 Estado de Quintana Roo. Secretaria General de Gobierno 91 (983) 2 1177 Palacio de Gobierno 2 2685 Av. 22 de Enero S/N, Con Centro 2 0266 C.P. 77000 Chetumal, Q. Roo., Mexico (EXT: 112) Fax 2 2366 Estado de San Luis Potosi Secretaria General de Gobierno 91 (48) 14 4681 Palacio de Gobierno 12 5892 Jardin Hidalgo S/N, Con Centro 14 9597 C.P. 78000 San Luis Potosi, S.L.P., Mexico Fax 12 1433 Estado de Sinaloa Secretaria General de Gobierno 91 (67) 14 2297 Palacio de Gobierno 14 1523 Insurgentes y Lazaro Cardenas, 3o piso, Col. Centro Fax 14 5722 C.P. 80000 Culiacan, Sin., Mexico Estado de Sonora Secretaria General de Gobierno 91 (62) 17 2055 Palacio de Gobierno 17 2049 Dr. Paliza y Comonfort, Centro 13 4540 C.P. 83260 Hermosillo, Son., Mexico Fax 12 7424 Estado de Tabasco Secretaria General de Gobierno 91 (93) 12 1065 Anexo Palacio de Gobierno, 2o piso, 12 7858 Col. Centro 12 2610 C.P.

86000 Villahermosa, Tab., Mexico Fax 12 2841 Estado de Tamaulipas Secretaria General de Gobierno 91 (131) 2 5872 Palacio de Gobierno, 3o piso 2 1964

Monaco den Direktor des Justizministeriums. Direction des Services Judiciaires Palais de Justice BP 513 MC 98015 Monaco Cedex Namibia

1. Any magistrate, including a regional magistrate and an additional magistrate;

2. the Registrar of the High Court;

3. the Permanent Secretary and the Deputy Permanent Secretary: Ministry of Justice and Office of the Attorney General.

Niederlande Das europäische Les greffiers des Tribunaux de premières instances; Königreich: Niederländische 1. Der Chef des Zivilstandsamtes, des Einwohnerregisters und Antillen: des Wahlregisters der Insel Curaçao. 2. Der Stellvertreter des Chefs des Zivilstandsamtes, des Einwohnerregisters und des Wahlregisters der Insel Curaçao.

Aruba: Directeur van het Centraal Bureau Juridische en Algemene Zaken Surinam: Le Greffier de la Cour de Justice de Surinam.

Neuseeland Le Ministère de l’Intérieur Niue

1. the Attorney General;

2. the Financial Secretary;

3. Crown Counsel;

4. the Registrar International Business Companies;

5. Deputy Registrar International Business Companies;

6. the Registrar, High Court of Niue;

7. Secretary to Government.

Norwegen 1. Königliches Norwegisches Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten. 2. County Governors Fylkesmannen i Oslo og Akershus Fylkesmannen i Rogaland Postboks 8111 Dep. Postboks 59 N-0032 Oslo 1 N-4001 Stavanger Tlf. 02-42 90 85 Tlf. 04-52 70 60 Fylkesmannen i Østfold Fylkesmannen i Hordaland Postboks 325 Postboks 106 N-1501 Moss N-5001 Bergen Tlf. 032-54 100 Tlf. 05-23 70 00 Fylkesmannen i Hedmark Fylkesmannen i Sogn og Fjordane Postboks 308 N-5840 Hermansverk N-2301 Hamar Tlf. 056-55 000 Tlf. 065-26 080 Fylkesmannen i Oppland Fylkesmannen i Møre og Romsdal N-2600 Lillehammer Fylkeshuset Tlf. 062-66 000 N-6400 Molde Tlf. 072-58 000 Fylkesmannen i Buskerud Fylkesmannen i Sør-Trøndelag N-3000 Drammen N-7000 Trondheim Tlf. 03-83 81 50 Tlf. 07-51 08 11 Fylkesmannen i Vestfold Fylkesmannen i Nord-Trøndelag N-3100 Tønsberg N-7700 Steinkjer Tlf. 033-17 515 Tlf. 077-66 722 Fylkesmannen i Telemark Fylkesmannen i Nordland N-3700 Skien N-8000 Bodø Tlf. 03-52 70 20/52 82 74 Tlf. 081-62 1000 Fylkesmannen i Aust-Agder Fylkesmannen i Troms Postboks 55 Postboks 595 N-4801 Arendal N-9001 Tromsø Tlf. 041-25 860 Tlf. 083-87 530 Fylkesmannen i Vest-Agder Fylkesmannen i Finnmark Tinghuset N-9800 Vadsø N-4600 Kristiansand S Tlf. 085-51 761/53 001 Tlf. 042-28 000 Österreich 1. Das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten für alle Urkunden, die

1. vom Bundespräsidenten oder von der Präsidentschaftskanzlei,

2. vom Präsidenten des Nationalrates, vom Vorsitzenden des Bundesrates oder von der Parlamentsdirektion,

3. von der Bundesregierung,

4. von einem Bundesministerium,

5. vom Verfassungsgerichtshof oder vom Verwaltungsgerichtshof,

6. vom Obersten Gerichtshof, vom Kartellobergericht beim Obersten Gerichtshof, von der Obersten Rückstellungskommission beim Obersten Gerichtshof oder von der Obersten Rückgabekommission beim Obersten Gerichtshof oder

7. vom Rechnungshof ausgestellt worden sind.

2. Die Präsidenten der mit Zivilrechtssachen befassten Gerichtshöfe erster Instanz oder ihre zur Ausstellung der Unterzeichnungsbestätigung (Apostille) bestimmten Stellvertreter, mit Ausnahme des Handelsgerichtes Wien und des Jugendgerichtshofes Wien, für alle Urkunden, die von einem anderen Gericht als den in Ziffer 1 Buchstaben e und f genannten, von einer staatsanwaltschaftlichen Behörde, von einem Notar, von einer Notariatskammer oder von einer Rechtsanwaltskammer – insoweit diese Kammern dabei in Vollziehung behördlicher Aufgaben des Bundes tätig werden – im Sprengel des betreffenden Gerichtshofes ausgestellt sind; 3. für alle anderen Urkunden

1. die Landeshauptmänner, soweit es sich um Urkunden handelt, die in ihrem Bundesland in Vollziehung behördlicher Aufgaben des Bundes und

2. die Landesregierungen, soweit es sich um Urkunden handelt, die in ihrem Bundesland in Vollziehung behördlicher Aufgaben des Landes ausgestellt worden sind.

Panama 1. Was die von den zuständigen Justizbehörden oder -beamten genehmigten Urkunden betrifft, der Sekretär des Obersten Gerichtshofs oder seine gesetzlichen Stellvertreter. 2. Was die notariellen und die privaten Urkunden, deren Unterschriften von einem Notar beglaubigt worden sind, betrifft, die Beamten der Direktion für Verwaltungsdienste des Justizministeriums. 3. Betreffend die übrigen von irgendeiner Institution der Landesregierung, von autonomen oder halbautonomen Institutionen, Gemeinde- oder Polizeibehörden oder von der Staatsanwaltschaft ausgestellten Urkunden, die Beamten der Abteilung für konsularische Angelegenheiten und Beglaubigungen des Aussenministeriums. 4. Was die übrigen öffentlichen Urkunden betrifft, so kann unterschiedslos irgendeines der drei vorgenannten Verfahren angewendet werden.

Portugal Portugal: Le Procureur Général de la République et les Procureurs de la République auprès des Cours d’Appel;

Rumänien 1. Das Justizministerium für die in Artikel 1 Absatz a), c) und d) genannten Urkunden, und 2. das Aussenministerium für die in Artikel 1 Absatz b) genannten amtlichen Urkunden. Russland 1. Das Justizministerium der Russischen Föderation beglaubigt Originale von Urkunden ihm unmittelbar untergeordneter Organisationen und Institutionen. 2. Die Justizministerien der Republiken der Russischen Föderation und die Gerichte von Kreisen, Regionen und autonomen Gebieten sowie der Städte Moskau und St. Petersburg beglaubigten Urkunden ihnen untergeordneter Gerichte und Institutionen sowie Gesetzesakte der Republiken, Kreise, Regionen, Bezirke oder Städte. 3. Die Standesämter der Republiken innerhalb der Russischen Föderation und die zentralen Standesämter der Kreise, Regionen und Bezirke sowie der Städte Moskau und St. Petersburg beglaubigten Zivilstandsurkunden der obenerwähnten Gerichte oder der diesen untergeordneten Standesämter. 4. Die Abteilung für Dokumentation und Nachschlagewerke des Archivausschusses der Russischen Föderation beglaubigt die vom Zentralen Staatsarchiv Russlands ausgegebenen Urkunden. 5. Archive autonomer Gebiete und Archivabteilungen von Kreisen und Regionen beglaubigten die von ihnen untergeordneten Archiven ausgegebenen Urkunden. 6. Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation beglaubigt die von Strafverfolgungsbehörden ausgefertigten Urkunden.

Samoa The Secretary for Foreign Affairs Ministry of Foreign Affairs Apia Samoa Tel.: (685) 63333 fax: (685) 21504 San Marino Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten (il Segretario di Stato per gli Affari Esteri della Repubblica di San Marino) oder eine von ihm beauftragte sowie zur Unterzeichnung und Beglaubigung von Urkunden des Aussenministeriums und anderer öffentlichen Instanzen der Republik ermächtigte Person.

Schweden Öffentliche Notare sowie das Aussenministerium.

Schweiz – Bundeskanzlei; – Kantonale Staatskanzleien Serbien und Montenegro 1. Le Ministère de la Justice et de l’Autonomie locale de la République de Serbie, 22, rue Nemanjina, à Belgrade; Tel./Fax.:381 11 361 287 2. Le Ministère de la Justice de la République du Monténégro Division de la Justice, Podgorica 3, rue Vuka Karadzika Tel./Fax.: + 381 081 248 541.

Seychellen 1. The Minister responsible for Foreign Affairs, or any person designated and officially authorized by him/her; 2. The Attorney General, or any person designated and officially authorized by him/her; 3. The Secretary to the Cabinet; 4. The Registrar of the Supreme Court.

Slowakei 1. Das Justizministerium der Slowakischen Republik (Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky) für

1. öffentliche Urkunden, die von Gerichten, Notaren, Gerichtsbeamten oder anderen Justizbeamten ausgestellt oder beglaubigt worden sind;

2. Übersetzungen, die von vereidigten Übersetzern (Gerichtsübersetzern) angefertigt worden sind;

2. das Innenministerium der Slowakischen Republik (Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky) für alle öffentlichen Urkunden, die von den ihm unterstehenden Behörden ausgestellt worden sind, mit Ausnahme der nachstehend unter Punkt 6 Absatz a genannten Urkunden; 3. das Bildungsministerium der Slowakischen Republik (Ministerstvo školstva Slovenskej republiky) für alle öffentlichen Urkunden, die von den ihm unterstehenden Behörden ausgestellt worden sind; 4. das Gesundheitsministerium der Slowakischen Republik (Ministerstvo zdravotníctva Slovenskej republiky) für alle öffentlichen Urkunden, die von den ihm unterstehenden Behörden ausgestellt worden sind, mit Ausnahme der nachstehend unter Punkt 6 Absatz b genannten Urkunden; 5. das Verteidigungsministerium der Slowakischen Republik (Ministerstvo obrany Slovenskej republiky) für alle öffentlichen Urkunden, die von den ihm unterstehenden Behörden ausgestellt worden sind; 6. das Amt der Regionalverwaltung (krajský úrad) für

1. Auszüge aus dem Geburten-, dem Sterbe- und dem Eheregister (matrika), mit Ausnahme von Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Zivilstand;

2. Urkunden, die von den Sanitäreinrichtungen ausgestellt worden sind, welche vom Amt der Regionalverwaltung eingerichtet wurden;

3. Urkunden, die von den kommunalen Behörden ausgestellt worden sind;

7. das Aussenministerium der Slowakischen Republik (0LQLVWHUVWYR ]DKUDQLþQêFK vecí Slovenskej republiky) für alle vorstehend nicht genannten Urkunden, welche in der Slowakischen Republik ausgestellt worden sind.

Slowenien Ministère de la Justice et de l’Administration Spanien 1. Für Urkunden, die von den zuständigen Gerichtsbehörden oder Beamten errichtet worden sind: die Sekretäre der örtlich zuständigen Gerichte («Secretarios de Gobierno des las Audiencias») oder ihre Stellvertreter. 2. Für Urkunden, die von einem öffentlichen Notar oder private Urkunden, deren Unterschriften von einem öffentlichen Notar beglaubigt worden sind: der Präsident der betreffenden Vereinigung öffentlicher Notare oder die Person, die gesetzlich für dessen Angelegenheiten verantwortlich ist.

3. Für andere öffentliche Urkunden ausgenommen jener, die von zentralen Verwaltungsorganen errichtet worden sind: einer der unter den vorstehenden Abs. 1 oder 2 angeführten Beamten. 4. Für Urkunden, die von zentralen Verwaltungsbehörden errichtet worden sind: der Leiter der Zentralsektion («Jefe de la Sección Central de la Subsecretaría») des Justizministeriums.

St. Lucia 1. The Permanent Secretary, Ministry of Finance; 2. the Deputy Permanent Secretary, Ministry of Finance; 3. the Permanent Secretary, Ministry of Commerce, International Financial Services and Consumer Affairs; 4. the Deputy Permanent Secretary, Ministry of Commerce, International Financial Services and Consumer Affairs; 5. the Registrar of Companies and Intellectual Property; 6. the Registrar of the Supreme Court; 7. the Solicitor General.

St. Kitts und Nevis Für die Föderation St. Kitts und Nevis – für die Insel St. Kitts sind die zuständigen Behörden der Generalprokurator (Attorney General), der Adjunkt des Generalprokurators (Sollicitor General), der Chefsekretär des Kabinetts des Premierministers, der Ständige Sekretär des Aussenministers oder der Gerichtsschreiber des obersten Gerichtshofs, und – für die Insel Nevis sind die zuständigen Behörden der Chefsekretär des Kabinetts des Premierministers, der Rechtsberater des Justizministers oder der stellvertretende Gerichtsschreibende des obersten Gerichtshofs.

Suriname Le Greffier de la Cour de Justice de Surinam.

Südafrika 1. Any magistrate or additional magistrate 2. Any registrar or assistant registrar of the Supreme Court of South Africa 3. Any person designated by the Director-General: Justice 4. Any person designated by the Director-General: Foreign Affairs Swasiland The Principal Secretary’s Office of the Ministry of Foreign Affairs and Commerce Tonga The Secretary to Government, Prime Minister’s Office, Nuku’alofa.

Trinidad und Tobago 1. Der Oberste Standesbeamte (Registrar General) in Port of Spain; 2. Der ständige Sekretär des Bildungsministeriums; 3. Der Protokollchef des Ministeriums für Unternehmensentwicklung, auswärtige Angelegenheiten und Tourismus.

Tschechische Republik 1. Das Justizministerium, Abteilung internationale Angelegenheiten (die Apostillen werden von den Justizbehörden ausgestellt, einschliesslich der von Notaren ausgestellten oder beglaubigten Apostillen); 2. das Aussenministerium, Konsularabteilung (wenn die Urkunden von staatlichen Behörden oder anderen Behörden ausgestellt worden sind).

Türkei 1. Verwaltungsurkunden;

1. In Provinzen: Gouverneur, stellvertretender Gouverneur, Leiter der juristischen Angelegenheiten.

2. In Städten: Vize-Gouverneur.

2. Gerichtsurkunden; Wo Oberstrafgerichte bestehen: Präsidien der Gerichtskommissionen.

Ungarn – Le Ministre de la Justice de la République Populaire Hongroise pour les documents publics et les légalisations fait par des autorités judiciaires; – Le Ministre des Affaires Etrangères de la République Populaire Hongroise pour les documents publics et les légalisations faits par d’autres autorités.

Venezuela le Ministère des Affaires Etrangères du Venezula, Direction générale des Affaires consulaires.

Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich: Her Majesty’s Principal Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affaires, Foreign and Commonwealth Office, London S. W. 1.; Anguilla: The Governor of Anguilla Bermudas: The Governor and Commander-in-Chief of the Bermudas or Somers Islands Britisches Antarktis-Territorium: The High Commissioner for the British Antarctic Territory Britische Jungfern-Inseln: The Governor of the British Virgin Islands Falkland-Inseln: The Governor of the Falkland Islands Guernsey: The Lieutenant Governor of the Bailiwick of Guernsey Gibraltar: The Governor and Commander-in-Chief of the City and Garrison of Gibraltar Insel Man: The Lieutenant Governor of the Isle of Man Jersey: His Excellency the Lieutenant Governor of the Bailiwick of Jersey Kaiman-Inseln: The Governor of the Cayman Islands Montserrat: The Governor of Montserrat St. Helena: The Governor and Commander-in-Chief of the Island of St. Helena and its Dependencies Südgeorgien und The Commissioner for South Georgia Südliche Sandwich-Inseln: and the South Sandwich Islands Turks- und Caicos-Inseln: The Governor of the Turks and Caicos Islands Vereinigte Staaten I. Der zur Beglaubigung ermächtigte Beamte des Departement of State der Vereinigten Staaten und sein Stellvertreter. II.

Alle Urkundsbeamten und stellvertretenden Urkundsbeamten von: Supreme Court of the United States United States Court of Claims United States Court of Customs and Patent Appeals United States Court of International Trade United States Courts of Appeals for the following circuits: District of Columbia Circuit First Circuit Second Circuit Third Circuit Fourth Circuit Fifth Circuit Sixth Circuit Seventh Circuit Eighth Circuit Ninth Circuit Tenth Circuit Eleventh Circuit United States District Courts for the following districts:

Middle District of Alabama Northern District of Alabama Southern District of Alabama District of Alaska District of Arizona Eastern District of Arkansas Western District of Arkansas Central District of California Eastern District of California Northern District of California Southern District of California District of Colorado District of Connecticut District of Delaware District of Columbia Middle District of Florida Northern District of Florida Southern District of Florida Middle District of Georgia Northern District of Georgia Southern District of Georgia District of Hawaii District of Idaho Central District of Illinois Northern District of Illinois Southern District of Illinois Northern District of Indiana Southern District of Indiana Northern District of Iowa Southern District of Iowa District of Kansas Eastern District of Kentucky Western District of Kentucky Eastern District of Louisiana Middle District of Louisiana Western District of Louisiana District of Maine District of Maryland District of Massachusetts Eastern District of Michigan Western District of Michigan District of Minnesota Northern District of Mississippi Southern District of Mississippi Eastern District of Missouri Western District of Missouri District of Montana District of Nebraska District of Nevada District of New Hampshire District of New Jersey District of New Mexico Eastern District of New York Northern District of New York Southern District of New York Western District of New York Eastern District of North Carolina Middle District of North Carolina Western District of North Carolina District of North Dakota Northern District of Ohio Southern District of Ohio Eastern District of Oklahoma Northern District of Oklahoma Western District of Oklahoma District of Oregon Eastern District of Pennsylvania Middle District of Pennsylvania Western District of Pennsylvania District of Puerto Rico District of Rhode Island District of South Carolina District of South Dakota Eastern District of Tennessee Middle District of Tennessee Western District of Tennessee Eastern District of Texas Northern District of Texas Southern District of Texas

Western District of Texas District of Utah District of Vermont Eastern District of Virginia (E) Western District of Virginia (W) Eastern District of Washington Western District of Washington Northern District of West Virginia Southern District of West Virginia Eastern District of Wisconsin Western District of Wisconsin District of Wyoming District Courts for the following territories: District Court for the District of the Canal Zone District Court of Guam District Court for the Northern Mariana Islands District Court of the Virgin Islands III. Beamte von folgenden einzelnen Staaten und Distrikten: Staaten Alabama: Secretary of State Alaska: Lieutenant Governor; Attorney General and Clerk of the Appellate Courts Arizona: Secretary of State; Assistant Secretary of Arkansas: Secretary of State; Chief Deputy Secretary of State California: Secretary of State; any Assistant Secretary of State; any Deputy Secretary of State Colorado: Secretary of State; Deputy Secretary of State Connecticut: Secretary of the State; Deputy Secretary of the State Delaware: Secretary of State; Acting Secretary of State Florida: Secretary of State Georgia: Secretary of State; Notary Public Division Director Hawaii: Lieutenant Governor of the State of Idaho: Secretary of State; Chief Deputy Secretary of State; Deputy Secretary of State; Notary Public Clerk Illinois: Secretary of State; Assistant Secretary of State; Deputy Secretary of State Indiana: Secretary of State; Deputy Secretary of State Iowa: Secretary of State; Deputy Secretary of State Kansas: Secretary of State; Assistant Secretary of State; any Deputy Assistant Secretary of State Kentucky: Secretary of State; Assistant Secretary of State Louisiana: Secretary of State Maine: Secretary of State; Deputy Secretary of Maryland: Secretary of State Massachusetts: Deputy Secretary of the Commonwealth of Massachusetts for Public Records beginning in 1981 through January 13, 1995) Deputy Secretary of State of the Commonwealth of Massachusetts

(beginning January 16, 1995 through November 16, 1995) Secretary of the Commonwealth of Massachusetts (from November 17, 1995) Michigan: Secretary of State; Deputy Secretary of State Minnesota: Secretary of State; Deputy Secretary of State Mississippi: Secretary of State; any Assistant Secretary of State Missouri: Secretary of State; Deputy Secretary of State Montana: Secretary of State; Chief Deputy Secretary of State; Government Affairs Bureau Chief Nebraska: Secretary of State; Deputy Secretary of State Nevada: Secretary of State; Chief Deputy Secretary of State; Deputy Secretary of New Hampshire: Secretary of State; Deputy Secretary of State New Jersey: Secretary of State; Assistant Secretary of State New Mexico: Secretary of State New York: Secretary of State; Executive Deputy Secretary of State; any Deputy Secretary of State; any Special Deputy Secretary of State North Carolina: Secretary of State; Deputy Secretary of State North Dakota: Secretary of State; Deputy Secretary of State Ohio: Secretary of State; Assistant Secretary of State Oklahoma: Secretary of State; Assistant Secretary of State; Budget Officer of the Secretary of State Oregon: Secretary of State; Acting Secretary of State; Deputy Secretary of State; and Assistant to the Secretary of State Pennsylvania: Secretary of the Commonwealth; any Deputy Secretary of the Commonwealth; Commissioner of the Bureau of Commissions, Elections and Legislation Rhode Island: Secretary of State; First Deputy Secretary of State; Second Deputy Secretary of State South Carolina: Secretary of State South Dakota: Secretary of State; Deputy Secretary of State Tennessee: Secretary of State Texas: Secretary of State; Assistant Secretary of State Utah: Lieutenant Governor; Deputy Lieutenant Governor; Administrative Assistant Vermont: Secretary of State; Deputy Secretary of State Virginia: Secretary of the Commonwealth; Chief Clerk, Office of the Secretary of the Commonwealth Washington Secretary of State; Assistant Secretary

of State; Director, (State): Department of Licensing West Virginia: Secretary of State; Under Secretary of State; any Deputy Secretary of State Wisconsin: Secretary of State; Assistant Secretary of State Wyoming: Secretary of State; Deputy Secretary of State Other Subdivisions: American Samoa: Secretary of American Samoa; Attorney General of American Samoa District of Columbia Executive Secretary; Assistant Executive Secretary; (Washington, D.C.): Mayor’s Special Assistant and Assistant to the Executive Secretary; Secretary of the District of Columbia Guam (Territory of): Director, Department of Administration; Acting Director, Department of Administration; Deputy Director, Department of Administration; Acting Deputy Director, Department of Administration Northern Mariana Islands Attorney General; Acting Attorney General; Clerk of (Commonwealth of the): the Court, Commonwealth Trial Court; Deputy Clerk, Commonwealth Trial Court Puerto Rico Under Secretary of State; Assistant Secretary of State (Commonwealth of): for External Affairs; Assistant Secretary of State; Chief, Certifications Office; Director, Office of Protocol; Assistant Secretary of State for International Affairs, Chief, Certification Office Virgin Islands of the no authority designated. United States:

Zypern Ministère de la Justice de la République de Chypre.

Geltungsbereich des Übereinkommens am 28. Juli 2003 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Andorra 15. April 1996 B 31. Dezember 1996 Antigua und Barbuda 17. Mai 1985 N 1. November 1981 Argentinien 8. Mai 1987 B 18. Februar 1988 Armenien 19. November 1993 B 14. August 1994 Australien 11. Juli 1994 B 16. März 1995 Bahamas 10. Mai 1976 N 10. Juli 1973 Barbados 30. August 1995 N 30. November 1966 Belarus 16. Juni 1992 N 31. Mai 1992 Belgien 11. Dezember 1975 9. Februar 1976 Belize 17. Juli 1992 B 11. April 1993 Bosnien und Herzegowina 1. Oktober 1993 N 6. März 1992 Botsuana 16. September 1968 N 30. September 1966 Brunei 23. Februar 1987 B 3. Dezember 1987 Bulgarien 1. August 2000 B 29. April 2001 China* Hong Kong 24. Februar 1965 B 25. April 1965 Macau 10. Dezember 1999 20. Dezember 1999 Deutschland 15. Dezember 1965 13. Februar 1966 Dominica 22. Oktober 2002 N 3. November 1978 El Salvador 14. September 1995 B 31. Mai 1996 Estland 11. Dezember 2000 B 30. September 2001 Fidschi 29. März 1971 N 10. Oktober 1970 Finnland 27. Juni 1985 26. August 1985 Frankreich 25. November 1964 24. Januar 1965 Französisch Guyana 25. November 1964 24. Januar 1965 Französisch Polynesien 25. November 1964 24.

Januar 1965 Guadeloupe 25. November 1964 24. Januar 1965 Komoren 25. November 1964 24. Januar 1965 Martinique 25. November 1964 24. Januar 1965 Neue Hebriden (Kondominium Frankreichs und des Vereinigten Königreichs) 17. Dezember 1965 B 15. Februar 1966 Neukaledonien 25. November 1964 24. Januar 1965 Réunion 25. November 1964 24. Januar 1965 St. Pierre und Miquelon 25. November 1964 24. Januar 1965 Territorium Französische Somaliküste (auch Französisches Afar- und Issa- Territorium oder Dschibuti) 25. November 1964 24. Januar 1965 Wallis und Futuna 25. November 1964 24. Januar 1965 Grenada 17. Juli 2001 B 7. April 2002 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Griechenland 19. März 1985 18. Mai 1985 Irland 8. Januar 1999 9. März 1999 Israel 11. November 1977 B 14. August 1978 Italien 13. Dezember 1977 11. Februar 1978 Japan 28. Mai 1970 27. Juli 1970 Kasachstan 5. April 2000 B 30. Januar 2001 Kolumbien 27. April 2000 B 30. Januar 2001 Kroatien 23. April 1993 N 7. Oktober 1991 Lesotho 24. April 1972 N 4. Oktober 1966 Lettland 11. Mai 1995 B 30. Januar 1996 Liberia** 24. Mai 1995 B 8. Februar 1996 Liechtenstein 19. Juli 1972 17. September 1972 Litauen 5. November 1996 B 19.

Juli 1997 Luxemburg 4. April 1979 3. Juni 1979 Malawi 24. Februar 1967 B 2. Dezember 1967 Malta 12. Juni 1967 B 3. März 1968 Marshallinseln 18. November 1991 B 14. August 1992 Mauritius 20. Dezember 1968 N 12. März 1968 Mazedonien 23. September 1993 N 17. September 1991 Mexiko 1. Dezember 1994 B 14. August 1995 Monaco 24. April 2002 B 1. November 2002 Namibia 25. April 2000 B 30. Januar 2001 Neuseeland* 7. Februar 2001 B 22. November 2001 Niederlande 9. August 1965 8. Oktober 1965 Aruba 1. März 1967 B 30. April 1967 Niederländische Antillen 1. März 1967 B 30. April 1967 Niue 10. Juni 1998 B 2. März 1999 Norwegen 30. Mai 1983 29. Juli 1983 Österreich 14. November 1967 13. Januar 1968 Panama 30. Oktober 1990 B 4. August 1991 Portugal 6. Dezember 1968 4. Februar 1969 Portugiesische Gebiete 22. Oktober 1969 B 21. Dezember 1969 Rumänien 7. Juni 2000 B 16. März 2001 Russland 4. September 1991 B 31. Mai 1992 Samoa 18. Januar 1999 B 13. September 1999 San Marino 26. Mai 1994 B 13. Februar 1995 Schweden 2. März 1999 1. Mai 1999 Schweiz 10. Januar 1973 11. März 1973 Serbien und Montenegro 26.

April 2001 N 24. Januar 1965 Seychellen 9. Juni 1978 B 31. März 1979 Slowakei 6. Juni 2001 B 18. Februar 2002 Slowenien 8. Juni 1992 N 25. Juni 1991 Spanien 27. Juli 1978 25. September 1978 St. Kitts und Nevis 26. Februar 1994 B 14. Dezember 1994 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten St. Lucia 5. Dezember 2001 B 7. April 2002 St. Vincent und die Grenadinen 2. Mai 2002 N 25. April 1965 Suriname 11. November 1976 N 25. November 1975 Swasiland 17. Juli 1978 N 6. September 1968 Südafrika 3. August 1994 B 30. April 1995 Tonga 28. Oktober 1971 N 4. Juni 1970 Trinidad und Tobago 28. Oktober 1999 B 14. Juli 2000 Tschechische Republik 23. Juni 1998 B 16. März 1999 Türkei 31. Juli 1985 29. September 1985 Ungarn 18. April 1972 B 18. Januar 1973 Venezuela 1. Juli 1998 B 16. März 1999 Vereinigte Staaten* 24. Dezember 1980 B 15. Oktober 1981 Vereinigtes Königreich 21. August 1964 24. Januar 1965 Anguilla 24. Februar 1965 B 25. April 1965 Bermudas 24. Februar 1965 B 25. April 1965 Britisch-Guayana a 24. Februar 1965 B 25. April 1965 Britische Jungferninseln 24. Februar 1965 B 25. April 1965 Britische Salomon-Inseln a 24. Februar 1965 B 25. April 1965 Britisches Antarktis- Territorium 24.

Februar 1965 B 25. April 1965 Falklandinseln 24. Februar 1965 B 25. April 1965 Gibraltar 24. Februar 1965 B 25. April 1965 Gilbert- und Ellice-Inseln a 24. Februar 1965 B 25. April 1965 Guernsey 21. August 1964 B 24. Januar 1965 Insel Man* 21. August 1964 B 24. Januar 1965 Jersey 21. August 1964 B 24. Januar 1965 Kaimaninseln 24. Februar 1965 B 25. April 1965 Montserrat 24. Februar 1965 B 25. April 1965 Neue Hebriden (Kondominium Frankreichs und des Vereinigten Königreichs)a 24. Februar 1965 B 25. April 1965 St. Helena und Nebengebiete (Ascension und Tristan da Cunha) 24. Februar 1965 B 25. April 1965 Süd-Rhodesien a 24. Februar 1965 B 25. April 1965 Turks- und Caicosinseln 24. Februar 1965 B 25. April 1965 Zypern 26. Juli 1972 B 30. April 1973 * Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach. ** Der Beitritt Liberias wurde durch Belgien, Deutschland und die Vereinigten Staaten nicht angenommen. a Dieses Land ist unabhängig geworden. Es wurde keine Erklärung zu der Frage abgegeben, ob das Übereinkommen auch weiterhin in Kraft bleibt. Datum der Unabhängigkeitserklärung: Britisch-Guyana wurde zur Republik Guyana (26. Mai 1966); die britischen Salomon- Inseln wurden zu den Salomon-Inseln (7. Juli 1978); die Gilbert- und Ellice-Inseln wurden zur Republik Kiribati (12. Juli 1979) beziehungsweise zu Tuvalu (1. Oktober 1978); die Neuen Hebriden (siehe oben unter Frankreich: Überseeische Gebiete*) wurden zur Republik Vanuatu (30. Juli 1980); Süd-Rhodesien wurde zur Republik Zimbabwe (18. April 1980).

Erklärungen China Bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen aufgrund einer Ausdehnungserklärung Grossbritanniens in Hong Kong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hong Kong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Aufgrund der chinesisch-britischen Erklärung vom 19. Dezember 1984 bleiben diejenigen Abkommen, welche vor der Rückgabe an die Volksrepublik China in Hong Kong anwendbar waren, auch in der SAR anwendbar. Auf Grund einer Erklärung der Volksrepublik China vom 10. Dezember 1999 ist das Übereinkommen seit dem 20. Dezember 1999 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Macau anwendbar.

Neuseeland Neuseeland erklärt, dass der Beitritt sich nicht auf die Tokelau-Inseln erstreckt, solange die Regierung von Neuseeland in Übereinstimmung mit Artikel 13 des Übereinkommens nicht eine diesbezügliche Notifikation an den Depositarstaat gerichtet hat.

Vereinigte Staaten Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittserklärung zum Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (Übereinkommen von 1961) durch die Vereinigten Staaten von Amerika gestattet sich das Department of State, die Vertragsstaaten, die diesem Übereinkommen bereits angehören oder ihm in Zukunft angehören werden, auf die Bestimmungen von Titel 18, Section 3190 des United State Code hinzuweisen. Section 3190 betrifft die Urkunden, die der Regierung der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit Auslieferungsgesuchen zu unterbreiten sind. Das Department of State gestattet sich diesen Hinweis, um allfälligen Missverständnissen vorzubeugen, die daraus entstehen könnten, dass die Vereinigten Staaten anlässlich des Beitritts zum Übereinkommen von 1961 ausdrücklich erklären, das Übereinkommen gehe den Bestimmungen von Section 3190 weder vor noch trete es an deren Stelle.