Grundstatut des Internationalen Instituts für die Vereinheitlichung des Privatrechts vom 15. März 1940

Das Internationale Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts hat zum Zweck, die Mittel zur Angleichung und Koordination des Privatrechts der Staaten oder der Staatengruppen zu studieren und stufenweise die Annahme einer einheitlichen Privatrechtsgesetzgebung durch die verschiedenen Staaten vorzubereiten. Das Institut erstrebt diesen Zweck, indem es

1. Entwürfe zu Gesetzen oder Abkommen für die Begründung eines einheitlichen innerstaatlichen Rechts vorbereitet;

2. Entwürfe zu Abkommen vorbereitet, um die internationalen Beziehungen auf dem Gebiet des Privatrechts zu erleichtern;

3. vergleichende Rechtsstudien auf den Gebieten des Privatrechts anstellt;

4. sich für die Vorstösse interessiert, die auf allen diesen Gebieten schon von andern Institutionen unternommen wurden, mit denen es nötigenfalls Fühlung nehmen kann;

5. Konferenzen organisiert und Studien veröffentlicht, die es einer weiten Verbreitung würdig erachtet.

Das Internationale Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts ist eine internationale Institution, welche den beteiligten Regierungen untersteht. Beteiligte Regierungen sind jene, welche dem vorliegenden Statut gemäss Artikel 20 beitreten.

AS 1964 471; BBl 1963 II 369

Das Internationale Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts hat seinen Sitz in Rom.

Die Organe des Instituts sind: 1. die Generalversammlung; 2. der Präsident; 3. der Direktionsrat; 4. das Ständige Komitee; 5. das Verwaltungsgericht; 6. das Sekretariat.

Die Generalversammlung besteht aus einem Vertreter jeder beteiligten Regierung. Mit Ausnahme Italiens sind die Regierungen anderer Staaten durch ihre diplomatischen Vertreter bei der italienischen Regierung oder deren Delegierten vertreten. Die Versammlung wird vom Präsidenten mindestens einmal jährlich zu einer ordentlichen Tagung in Rom einberufen zwecks Genehmigung der jährlichen Einnahmen und Ausgabenrechnung sowie des Budgets.⁴ Alle drei Jahre genehmigt sie auf Antrag des Direktionsrates das Arbeitsprogramm des Instituts und revidiert gegebenenfalls nach Absatz 4 des Artikels 16 die auf Grund von Absatz 3 des genannten Artikels 16 gefassten Entschliessungen mit einer Zweidrittelsmehrheit der anwesenden und stimmenden Mitglieder.

Der Direktionsrat besteht aus dem Präsidenten und fünfundzwanzig Mitgliedern.⁵ Der Präsident wird von der italienischen Regierung ernannt. Die Mitglieder werden von der Generalversammlung gewählt. Die Versammlung kann die in Absatz 1 genannte Mitgliederzahl um ein Mitglied erhöhen; sie wählt dieses aus dem Kreis der amtierenden Richter des Internationalen Gerichtshofes. Das Mandat des Präsidenten und der Mitglieder des Direktionsrates dauert fünf Jahre und kann erneuert werden. Das Mitglied des Direktionsrates, das als Ersatz eines Mitgliedes gewählt wird, dessen Mandat noch nicht erloschen ist, beendet das Mandat seines Vorgängers. Mit Zustimmung des Präsidenten kann sich jedes Mitglied durch eine Person seiner Wahl vertreten lassen. Der Direktionsrat kann in beratender Eigenschaft Vertreter internationaler Institutionen und Organisationen zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, wenn die Arbeiten des Instituts sich auf Gegenstände beziehen, die jene Institutionen und Organisationen angehen. Der Direktionsrat wird vorn Präsidenten einberufen, so oft es dieser als nützlich erachtet, auf alle Fälle mindestens einmal jährlich.

Das Ständige Komitee besteht aus dem Präsidenten und fünf Mitgliedern, die vom Direktionsrat aus dem Kreis seiner Mitglieder gewählt werden. Die Mitglieder des Ständigen Komitees bleiben während fünf Jahren im Amt und sind wieder wählbar. Das Ständige Komitee wird vom Präsidenten einberufen, so oft es dieser als nützlich erachtet, auf alle Fälle mindestens einmal jährlich.

Das Verwaltungsgericht ist zuständig zum Entscheid von Streitigkeiten zwischen dem Institut und seinen Beamten oder Angestellten oder deren Rechtsnachfolgern insbesondere über die Auslegung oder Anwendung des Personalreglements.6 Die Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Institut und Dritten unterliegen diesem Gericht unter der Voraussetzung, dass dessen Zuständigkeit von den Parteien im Vertrag, der zur Streitigkeit Anlass gibt, ausdrücklich anerkannt wird. Das Gericht besteht aus drei ordentlichen Mitgliedern und einem Ersatzmitglied, die ausserhalb des Instituts ausgewählt werden und vorzugsweise verschiedene Staatsangehörigkeit besitzen sollen. Sie werden von der Generalversammlung für die

Dauer von fünf Jahren gewählt. Bei einer Vakanz nimmt das Gericht eine Ersatzwahl durch Selbstergänzung vor. Das Gericht urteilt in erster und letzter Instanz, indem es die Bestimmungen des Statuts und des Personalreglements sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze anwendet. Es kann auch ex aequo et bono entscheiden, wenn ihm diese Möglichkeit durch eine Parteivereinbarung eingeräumt wird. Findet der Gerichtspräsident, eine Streitigkeit zwischen dem Institut und einem seiner Beamten oder Angestellten sei von sehr geringer Bedeutung, so kann er selber entscheiden oder einen einzelnen Richter des Gerichts mit dem Entscheid betrauen. Das Gericht stellt sein Verfahrensreglement selbst auf.

Die Mitglieder des Direktionsrates oder des Verwaltungsgerichts, deren Mandat durch Fristablauf erlöscht, bleiben bis zur Amtsübernahme der Neugewählten im Amt.

Das Sekretariat besteht aus einem Generalsekretär, der vom Direktionsrat auf Vorschlag des Präsidenten gewählt wird, zwei stellvertretenden Generalsekretären, die verschiedene Staatsangehörigkeit besitzen sollen und ebenfalls vom Direktionsrat gewählt werden, sowie den Beamten und Angestellten, welche in den in Artikel 17 genannten Vorschriften über die Verwaltung und den internen Betrieb des Instituts bezeichnet werden. Der Generalsekretär und die Stellvertreter werden für eine Dauer von nicht mehr als fünf Jahren gewählt. Sie sind wieder wählbar. Der Generalsekretär des Instituts ist von Rechts wegen Sekretär der Generalversammlung.

Das Institut besitzt eine unter der Leitung des Generalsekretärs stehende Bibliothek.

Die offiziellen Sprachen des Instituts sind: Italienisch, Deutsch, Englisch, Spanisch und Französisch.

Der Direktionsrat ergreift die zur Verwirklichung der in Artikel 1 umschriebenen Aufgaben erforderlichen Vorkehren.

Er stellt das Arbeitsprogramm des Instituts auf.⁷ Er genehmigt den Jahresbericht über die Tätigkeit des Instituts. Er stellt den Budgetentwurf auf und überweist ihn zur Genehmigung an die Generalversammlung.⁸

Jede beteiligte Regierung sowie jede internationale Institution mit offiziellem Charakter kann dem Direktionsrat Anträge unterbreiten betreffend das Studium von Fragen über die Vereinheitlichung, Angleichung oder Koordination des Privatrechts. Jede internationale Institution oder Vereinigung, die sich mit dem Studium juristischer Fragen befasst, kann dem Direktionsrat Anregungen über vorzunehmende Studien unterbreiten. Der Direktionsrat entscheidet, welche Folge diesen Anträgen und Anregungen zu geben ist.

Der Direktionsrat kann mit andern zwischenstaatlichen Organisationen sowie mit den nichtbeteiligten Regierungen alle Beziehungen unterhalten, die geeignet sind, eine ihren Zielen entsprechende Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Der Direktionsrat kann die Prüfung von Sonderfragen Kommissionen von Rechtsgelehrten übertragen, die in diesen Fragen besonders erfahren sind. Die Kommissionen werden soweit möglich von Mitgliedern des Direktionsrates präsidiert.

Nach dem Studium der Fragen, die Gegenstand seiner Arbeiten waren, genehmigt der Direktionsrat gegebenenfalls die den Regierungen zu unterbreitenden Vorentwürfe. Er stellt sie entweder den beteiligten Regierungen oder den Institutionen und Vereinigungen zu, die ihm Anträge oder Anregungen unterbreitet haben und ersucht sie um ihre Meinungsäusserung über die Zweckmässigkeit und den Inhalt der aufgestellten Bestimmungen. Auf Grund der eingegangenen Antworten genehmigt der Direktionsrat nach Möglichkeit die endgültigen Entwürfe.

Er stellt sie den Regierungen und Institutionen oder Vereinigungen zu, die ihm Anträge oder Anregungen unterbreitet haben. Der Direktionsrat ergreift alsdann die Vorkehren, um die Einberufung einer diplomatischen Konferenz zur Prüfung der Entwürfe zu sichern.

Der Präsident vertritt das Institut nach aussen. Die Vollzugsgewalt wird vom Direktionsrat ausgeübt.

1.10 Die Jährlichen Aufwendungen für den Betrieb und den Unterhalt des Institutes werden aus den im Voranschlag des Institutes aufgeführten Einnahmen gedeckt. Diese umfassen namentlich den ordentlichen Grundbetrag der italienischen Regierung als Urheberin des Institutes, so wie er vom italienischen Parlament angenommen worden ist, und den diese Regierung vom Jahre 1985 an auf die Summe von 300 Millionen italienische Lire pro Jahr festzusetzen erklärt, welche am Ende jedes dreijährigen Zeitraumes durch das Gesetz über die Genehmigung des Voranschlages des italienischen Staates geändert werden kann, sowie die ordentlichen jährlichen Beiträge der anderen beteiligten Regierungen. 2. Zum Zwecke der Verteilung des weder durch den ordentlichen Beitrag der italienischen Regierung noch durch die aus andern Quellen fliessenden Einnahmen gedeckten Teils der jährlichen Kosten unter die andern beteiligten Regierungen werden diese letzteren in Kategorien eingereiht. Jeder Kategorie entspricht eine gewisse Anzahl Einheiten. 3. Die Anzahl der Kategorien, die Anzahl der jeder Kategorie entsprechenden Einheiten, der Betrag jeder Einheit sowie die Einteilung jeder Regierung in eine Kategorie werden, auf Antrag einer von der Versammlung ernannten Kommission, durch einen Beschluss der Generalversammlung bestimmt, wofür eine Zweidrittelsmehrheit der anwesenden und stimmenden Mitglieder erforderlich ist. Bei dieser Einteilung berücksichtigt die Versammlung, neben andern Erwägungen, das Nationaleinkommen des vertretenen Staates. 4. Die von der Generalversammlung auf Grund von Ziffer 3 dieses Artikels gefassten Beschlüsse können alle drei Jahre durch eine neue Entschliessung der Generalversammlung revidiert werden, die mit der gleichen Zweidrittelsmehrheit der anwesenden und stimmenden Mitglieder anlässlich ihres in Absatz 3 von Artikel 5 vorgesehenen Beschlusses gefasst wird.

5. Die auf Grund der Ziffern³ und 4 dieses Artikels gefassten Beschlüsse der Generalversammlung werden von der italienischen Regierung jeder beteiligten Regierung notifiziert. 6. Innert Jahresfrist seit der in Ziffer 5 dieses Artikels vorgesehenen Notifikation hat jede beteiligte Regierung die Befugnis, gegen die ihre Einreihung betreffenden Beschlüsse an der nächsten Tagung der Generalversammlung Einwendungen zu erheben. Die Generalversammlung entscheidet darüber durch einen mit Zweidrittelsmehrheit der anwesenden und stimmenden Mitglieder gefassten Beschluss, welcher von der italienischen Regierung der betreffenden beteiligten Regierung notifiziert wird. Diese letztere Regierung hat jedoch die Befugnis, ihren Beitritt zum Institut in Anwendung des in Absatz 3 von Artikel 19 vorgesehenen Verfahrens zu kündigen. 7.11 Beteiligte Regierungen, die mit der Bezahlung ihres Beitrages mehr als zwei Jahre im Rückstand sind, verlieren ihr Stimmrecht in der Generalversammlung, bis sie ihr Verhältnis geregelt haben. Ferner bleiben diese Regierungen für die Festsetzung der nach Artikel 19 dieses Statuts erforderlichen Mehrheit unberücksichtigt. 8. Die für den Betrieb der Abteilungen des Instituts erforderlichen Räumlichkeiten werden ihm von der italienischen Regierung zur Verfügung gestellt. 9. Es wird ein Betriebsfonds des Instituts geschaffen mit dem Zweck, bis zum Eingang der von den beteiligten Regierungen geschuldeten Beiträge die laufenden Kosten und ebenso die unvorhergesehenen Kosten zu decken. 10. Die Vorschriften über den Betriebsfonds bilden einen Bestandteil des Reglements des Instituts12 Sie werden von der Generalversammlung mit Zweidrittelsmehrheit der anwesenden und stimmenden Mitglieder angenommen und abgeändert.

Die Vorschriften über die Verwaltung des Instituts, seinen internen Betrieb und die Rechtsstellung seines Personals werden vom Direktionsrat aufgestellt und müssen von der Generalversammlung genehmigt und der italienischen Regierung bekanntgegeben werden. Die Reise- und Aufenthaltsentschädigungen der Mitglieder des Direktionsrates und der Studienkommissionen sowie die Gehälter des Sekretariatspersonals nebst allen andern Verwaltungsausgaben gehen zu Lasten des Voranschlages des Instituts. Die Generalversammlung wählt auf Vorschlag des Präsidenten einen oder zwei Rechnungsrevisoren, die mit der Kontrolle der Rechnungsführung des Instituts beauftragt sind. Ihre Amtsdauer beträgt fünf Jahre. Falls zwei Rechnungsrevisoren gewählt werden, müssen sie verschiedene Staatsangehörigkeit besitzen. Der italienischen Regierung erwächst keine Haftung finanzieller oder anderer Art aus der Verwaltung des Instituts und auch keine Haftpflicht aus der Tätigkeit seiner Abteilungen und namentlich gegenüber dem Personal des Instituts.

Die Verpflichtung der italienischen Regierung betreffend den jährlichen Beitrag und die Räumlichkeiten des Instituts, wovon in Artikel 16 die Rede ist, gilt für eine Dauer von sechs Jahren. Sie bleibt für eine weitere Periode von sechs Jahren in Geltung, wenn die italienische Regierung nicht mindestens zwei Jahre vor Ende der laufenden Periode den andern beteiligten Regierungen ihre Absicht bekanntgibt, diese Verpflichtung erlöschen zu lassen. In einem solchen Fall wird die Generalversammlung vom Präsidenten einberufen, nötigenfalls zu einer ausserordentlichen Tagung. Falls die Generalversammlung die Aufhebung des Instituts beschliessen würde, wird es ihre Sache sein, unbeschadet der Bestimmungen des Statuts und des Reglements14 über den Betriebsfonds, alle Massnahmen zu treffen, welche für das vom Institut während seines Betriebes erworbene Eigentum und namentlich für die Dokumenten-, Bücher-, Zeitschriftenarchive und -sammlungen notwendig sind. Es besteht jedoch Einvernehmen darüber, dass in einem solchen Fall die Grundstücke, Gebäude und beweglichen Sachen, welche dem Institut von der italienischen Regierung zur Verfügung gestellt wurden, wieder an diese zurückgehen.

Die Abänderungen des vorliegenden Statuts, die von der Generalversammlung angenommen werden, treten in Kraft, sobald eine Mehrheit von zwei Dritteln der beteiligten Regierungen sie genehmigt haben. Jede Regierung teilt ihre Genehmigung schriftlich der italienischen Regierung mit, welche den andern beteiligten Regierungen sowie dem Präsidenten des Instituts davon Kenntnis gibt. Jede Regierung, die eine Abänderung des vorliegenden Statuts nicht genehmigt, hat die Möglichkeit, innert einer Frist von sechs Monaten seit Inkrafttreten der Abänderung ihren Beitritt zu kündigen. Diese Kündigung wird vom Zeitpunkt ihrer Notifikation an die italienische Regierung an wirksam; diese gibt den andern beteiligten Regierungen sowie dem Präsidenten des Instituts davon Kenntnis.

Jede Regierung, welche dem vorliegenden Statut beitreten will, notifiziert schriftlich ihren Beitritt der italienischen Regierung. Der Beitritt gilt für sechs Jahre; er wird stillschweigend von sechs zu sechs Jahren erneuert, wenn er nicht ein Jahr vor Ablauf jeder Periode schriftlich gekündigt wird. Die Beitritte und Kündigungen werden von der italienischen Regierung den beteiligten Regierungen notifiziert.

Das vorliegende Statut tritt in Kraft, sobald mindestens sechs Regierungen ihren Beitritt der italienischen Regierung notifiziert haben.

Das vorliegende Statut, welches das Datum vom 15. März 1940 trägt, bleibt in den Archiven der italienischen Regierung niedergelegt. Eine beglaubigte Abschrift des Wortlautes wird durch Vermittlung der italienischen Regierung jeder beteiligten Regierung zugestellt.

Geltungsbereich am 26. Juni 200715 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Ägypten 25. Dezember 1951 25. Dezember 1951 Argentinien 5. April 1972 5. April 1972 Australien 20. März 1973 20. März 1973 Belgien 20. April 1940 21. April 1940 Bolivien 22. April 1940 22. April 1940 Brasilien 12. Januar 1993 12. Januar 1993 Bulgarien 22. Juni 1940 22. Juni 1940 Chile 12. Mai 1982 12. Mai 1982 China 1. August 1985 1. Januar 1986 Dänemark 5. Juni 1940 5. Juni 1940 Deutschland 9. Februar 1973 9. Februar 1973 Estland 10. Dezember 2001 10. Dezember 2001 Finnland 5. Mai 1940 5. Mai 1940 Frankreich 3. August 1948 3. August 1948 Griechenland 20. April 1940 21. April 1940 Heiliger Stuhl 19. April 1945 19. April 1945 Indien 28. September 1950 28. September 1950 Irak 3. Mai 1973 3. Mai 1973 Iran 4. April 1951 4. April 1951 Irland 18. April 1940 21. April 1940 Israel 8. April 1954 8. April 1954 Italien 15. Juni 1957 15. Juni 1957 Japan 19. Dezember 1953 19. Dezember 1953 Kanada 2. März 1968 2. März 1968 Kolumbien 26.

April 1940 26. April 1940 Korea (Süd-) 25. Juni 1981 25. Juni 1981 Kroatien 1. Januar 1996 1. Januar 1996 Kuba 14. Oktober 1940 14. Oktober 1940 Lettland 1. Januar 2006 1. Januar 2006 Litauen 1. Januar 2007 1. Januar 2007 Luxemburg 10. September 1973 10. September 1973 Malta 27. September 1993 27. September 1993 Mexiko 6. Mai 1940 6. Mai 1940 Nicaragua 20. April 1940 21. April 1940 Niederlande 14. April 1940 21. April 1940 Nigeria 29. Oktober 1964 29. Oktober 1964 Norwegen 16. Juli 1951 16. Juli 1951 Österreich 10. August 1948 10. August 1948 Pakistan 30. Mai 1964 30. Mai 1964 Paraguay 4. Mai 1940 4. Mai 1940

Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Polen 1. Januar 1979 1. Januar 1979 Portugal 18. Mai 1949 18. Mai 1949 Rumänien 20. April 1940 21. April 1940 Russland 1. Januar 1990 1. Januar 1990 San Marino 4. Februar 1945 4. Februar 1945 Schweden 12. April 1940 21. April 1940 Schweiz 20. April 1940 21. April 1940 Serbien 13. April 2001 13. April 2001 Slowakei 13. Januar 1993 13. Januar 1993 Slowenien 30. Januar 1995 30. Januar 1995 Spanien 13. April 1940 21. April 1940 Südafrika 27. April 1971 27. April 1971 Tschechische Republik 12. Dezember 1992 12. Dezember 1992 Tunesien 1. Januar 1980 1. Januar 1980 Türkei 21. Oktober 1951 21. Oktober 1951 Ungarn 20. April 1940 21. April 1940 Uruguay 23. April 1940 23. April 1940 Venezuela 15. Mai 1940 15. Mai 1940 Vereinigte Staaten 13. März 1964 13. März 1964 Vereinigtes Königreich 24. September 1948 24. September 1948 Zypern 1. Januar 1999 1. Januar 1999