Internationales Übereinkommen zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes gegen das unter dem Namen «Mädchenhandel» bekannte verbrecherische Treiben

Abgeschlossen in Paris am 18. Mai 1904 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 18. Januar 1905 In Kraft getreten für die Schweiz am 18. Juli 1905 Geändert durch das in Lake Success am 4. Mai 1949 unterzeichnete Protokoll3 (Stand am 6. Februar 2007)

Der Schweizerische Bundesrat; Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen, im Namen des Deutschen Reiches; Seine Majestät der König der Belgier; Seine Majestät der König von Dänemark; Seine Majestät der König von Spanien; der Präsident der Französischen Republik; Seine Majestät der König des Vereinigten Königreiches von Grossbritannien und Irland und der überseeischen britischen Besitzungen, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König von Italien; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; Seine Majestät der König von Portugal und Algarbien; Seine Majestät der Kaiser aller Reussen und Seine Majestät der König von Schweden und Norwegen, von dem Wunsche beseelt, den volljährigen, durch Arglist oder Zwang zur Unzucht verleiteten Frauenspersonen sowie auch den minderjährigen Frauen und Mädchen einen wirksamen Schutz gegen das unter dem Namen «Mädchenhandel» bekannte verbrecherische Treiben zu gewähren, haben sich entschlossen, ein Abkommen zu treffen, um zur Erreichung dieses Zweckes geeignete Massnahmen zu vereinbaren, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: (Es folgen die Namen der Bevollmächtigten) die, nach gegenseitigem Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:

BS 12 22 1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung. 2 AS 1972 1626 3 Geändert wurden die Bestimmungen betreffend die Aufgabe des Depositars, die von Frankreich auf den Generalsekretär der Vereinten Nationen übertragen wurde.

Art. 1

Jede der vertragschliessenden Regierungen verpflichtet sich, eine Amtsstelle einzurichten oder zu bezeichnen, die beauftragt ist, alle Auskünfte über die Anwerbung von Frauen und Mädchen zum Zwecke der Verkupplung ins Ausland zu zentralisieren; dieser Amtsstelle soll die Befugnis zustehen, mit den gleichartigen, von den anderen Vertragsstaaten bestellten Behörden direkt zu korrespondieren.4

Art. 2

Jede der Regierungen verpflichtet sich zur Einrichtung eines Überwachungsdienstes mit dem Zwecke, den Begleitern von Frauen und Mädchen, welche verkuppelt werden sollen, besonders in den Bahnhöfen, den Einschiffungshäfen und auf der Durchreise nachzuforschen. Es sollen zu diesem Zwecke geeignete Instruktionen erlassen werden sowohl an die öffentlichen Beamten als an alle anderen geeigneten Personen, um innerhalb der gesetzlichen Grenzen alle Auskünfte zu erlangen, welche auf die Spur eines solchen verbrecherischen Treibens führen können. Die Ankunft von Personen, die offenbar als Urheber, als Mitschuldige oder als Opfer eines solchen Handels erscheinen, soll gegebenenfalls den Behörden des Bestimmungsortes oder den interessierten diplomatischen Agenten oder Konsularbeamten, oder jeder anderen zuständigen Behörde mitgeteilt werden.

Art. 3

Die Regierungen verpflichten sich, gegebenenfalls und innerhalb der gesetzlichen Grenzen, die Aussagen von Frauen und Mädchen fremder Nationalität, welche sich der Prostitution ergeben, entgegenzunehmen, um ihre Identität und ihren Zivilstand festzustellen und darüber Aufschluss zu erlangen, wer sie veranlasst hat, ihre Heimat zu verlassen. Die erhaltenen Auskünfte sollen den Behörden des Heimatstaates der genannten Frauen oder Mädchen behufs eventueller Heimschaffung mitgeteilt werden. Die Regierungen verpflichten sich, innert der gesetzlichen Grenzen und soweit möglich, die Opfer eines verbrecherischen Transportes, sofern dieselben mittellos sind, provisorisch und im Hinblick auf eventuelle Heimschaffung, in öffentlichen oder privaten Wohltätigkeitsanstalten oder bei Privatleuten unterzubringen, welche die erforderlichen Garantien bieten. Die Regierungen verpflichten sich ebenfalls, innert der gesetzlichen Grenzen und soweit möglich, diejenigen Frauen und Mädchen in ihren Heimatstaat zurückzuschicken, welche ihre Heimschaffung nachsuchen oder die von den Personen zurückverlangt werden, unter deren Autorität sie stehen. Die Heimschaffung soll erst erfolgen, nachdem die Identität und die Nationalität sowie der Ort und die Zeit der Ankunft an der Grenze im gemeinsamen Einverständnis festgestellt sein werden. Jeder Vertragsstaat wird den Transport durch sein Territorium erleichtern.

Mit der Leitung dieser Amtsstelle ist in der Schweiz das Bundesamt für Polizeiwesen (Zentralstellen für die Bekämpfung des Mädchenhandels) beauftragt worden (Art. 1 Bst. e der V vom 30. Nov. 2001 über die Wahrnehmung kriminalpolizeilicher Aufgaben im Bundesamt für Polizei – SR 360.1).

Die Korrespondenz über die Heimschaffung soll so viel als möglich auf direktem Wege erfolgen.

Art. 4

Für den Fall, dass eine Frau oder ein Mädchen nicht imstande sein sollte, die Kosten ihres Transportes zu bezahlen, und dass sie weder Gatten noch Verwandte, noch Vormund besitzt, die für sie bezahlen, fallen die Kosten der Heimschaffung bis zur nächsten Grenze oder zum Einschiffungshafen in der Richtung des Heimatlandes zu Lasten des Staates, in dem sie ihren Aufenthalt hatte und von dort an zu Lasten des Heimatstaates.

Art. 5

Durch die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 wird an den besonderen Verträgen, welche zwischen einzelnen der vertragschliessenden Staaten bestehen könnten, nichts geändert.

Art. 6

Die vertragschliessenden Staaten verpflichten sich, innert der gesetzlichen Grenzen und soweit möglich, die Büros und Agenturen zu überwachen, welche sich mit der Placierung von Frauen und Mädchen im Auslande befassen.

Art. 7

Die Staaten, welche das gegenwärtige Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, können ihren Beitritt zu demselben erklären. Zu diesem Zwecke haben sie ihre Absicht auf diplomatischem Wege der Französischen Regierung zu notifizieren, welche allen Vertragsstaaten davon Kenntnis geben wird.

Art. 8

Die gegenwärtige Übereinkunft tritt sechs Monate nach dem Austausch der Ratifikationen in Kraft. Im Falle eine der vertragschliessenden Parteien dieselbe kündigen sollte, so wirkt diese Kündigung nur für den Staat, von dem sie ausgeht, und zwar erst nach zwölf Monaten, vom Tage der Kündigung an gerechnet.

Art. 9

Das gegenwärtige Übereinkommen soll ratifiziert, und die Ratifikationen sobald als möglich in Paris ausgetauscht werden.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das gegenwärtige Übereinkommen unterzeichnet und ihre Wappensiegel beigesetzt.

Gegeben zu Paris, am 18. Mai 1904, in einem einzigen Exemplar, welches dem Archiv des Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten der Französischen Republik einverleibt worden ist und wovon eine beglaubigte Abschrift jeder der vertragschliessenden Mächte übergeben wird.

(Es folgen die Unterschriften) Unterzeichnungsprotokoll Die unterzeichneten, heute behufs Unterzeichnung des Übereinkommens zur Unterdrückung des Mädchenhandels zusammengetretenen Bevollmächtigten haben, mit Bezug auf die Anwendung dieses Übereinkommens in den Kolonien der Vertragsstaaten, folgende Erklärung ausgetauscht:

Art. 1

Den vertragsschliessenden Staaten steht das Recht zu, zu jeder Zeit für ihre Kolonien oder auswärtigen Besitzungen dem Übereinkommen beizutreten. Sie können zu diesem Zwecke eine allgemeine Erklärung abgeben, welche sich auf alle ihre Kolonien oder Besitzungen bezieht, oder ausdrücklich diejenigen bezeichnen, auf welche die Beitrittserklärung sich erstreckt, oder aber sich darauf beschränken, diejenigen anzugeben, welche davon ausgeschlossen sind.

Art. 2

Die deutsche Regierung erklärt, sich mit Bezug auf ihre Kolonien ihren Entscheid vorzubehalten. Die dänische Regierung erklärt, dass sie sich das Recht vorbehalte, für die dänischen Kolonien dem Übereinkommen beizutreten. Die spanische Regierung erklärt, mit Bezug auf ihre Kolonien, ihren Entscheid sich vorzubehalten. Die französische Regierung erklärt, dass das Übereinkommen in allen französischen Kolonien zur Anwendung gelangen wird. Die Regierung seiner britischen Majestät erklärt, sich das Recht vorzubehalten, für jede einzelne der britischen Kolonien oder Besitzungen dem Übereinkommen beizutreten und dasselbe zu kündigen. Die italienische Regierung erklärt, dass das Übereinkommen in der Eriträischen Kolonie zur Anwendung gelangen wird. Die niederländische Regierung erklärt, dass das Übereinkommen in allen niederländischen Kolonien zur Anwendung gelangen wird. Die portugiesische Regierung erklärt, sich den Entscheid darüber vorzubehalten, ob das Übereinkommen in einer der portugiesischen Kolonien in Kraft gesetzt werden soll. Die russische Regierung erklärt, dass das Übereinkommen in seinem ganzen Umfange im ganzen Reichsgebiet, in Europa und Asien, zur Anwendung gelangen wird.

Art. 3

Die Regierungen, welche später mit Bezug auf ihre Kolonien Erklärungen abzugeben haben, werden dies in der durch Artikel 7 des Übereinkommens festgesetzten Form tun. Im Begriffe zur Unterzeichnung des Übereinkommens zu schreiten, gab Seine Durchlaucht der Fürst von Radolin, Botschafter des Deutschen Reiches, im Namen seiner Regierung, die folgende Erklärung ab: Nach Ansicht der deutschen Reichsregierung sind die Reglemente, welche allfällig zwischen dem Deutschen Reiche und dem Heimatstaate betreffend gegenseitige Unterstützung von Bedürftigen bestehen könnten, auf die Personen, die kraft des gegenwärtigen Übereinkommens über deutschen Boden heimgeschafft werden, nicht anwendbar.

Zur Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das gegenwärtige Protokoll unterzeichnet.

Gegeben zu Paris, den 18. Mai 1904.

(Es folgen die Unterschriften) Geltungsbereich am 6. Februar 20075 Vertragsstaaten Ägyptena 11. Oktober Algeriena 31. Oktober Australien 3. Juli Norfolk-Insel 18. Februar Bahamas 10. Juni Belgien 18. Mai Benin 4. April Brasilien 12. Mai Bulgarien 15. Juni Chilea 27. September Chinaa 6. November Hongkongb 6. Juni Côte d’Ivoire 8. Dezember Dänemark 18. Januar Deutschland 18. Januar Estland 15. April Fidschi 12. Juni Finnlanda 27. September Frankreich 18. Januar Überseeische Departemente und Gebiete 18. Januar Ghana 7. April Indien 8. Februar Iraka 7. Mai Ratifikation Inkrafttreten 1932 B 11. April 1933 1963 B 30. April 1964 1906 B 3. Juli 1906 1914 B 18. August 1914 1976 N 10. Juli 1973 1905 18. Juli 1905 1962 N 1. August 1960 1905 B 18. Juli 1905 1921 B 15. Juni 1921 1934 B 27. März 1935 1925 B 6. Mai 1926 1997 1. Juli 1997 1961 N 7. August 1960 1905 18. Juli 1905 1905 18. Juli 1905 1930 15. Oktober 1930 1972 B 10. Oktober 1970 1922 B 27. März 1923 1905 18. Juli 1905 1905 18. Juli 1905 1958 N 5. März 1957 1920 8. August 1920 1925 B 7.

November 1925 Irana 27. April 1933 B 27. Oktober 1933 Irlanda 8. Juni 1934 B 8. Dezember 1934 Italien 18. Januar 1905 18. Juli 1905 Jamaika 30. Juli 1964 N 6. August 1962 Japana 20. Oktober 1925 B 20. April 1926 Kamerun 3. November 1961 1. Januar 1960 Kanada 3. Juli 1906 B 3. Juli 1906 Kolumbien 16. Februar 1937 B 16. Februar 1937 Kongo (Brazzaville) 15. Oktober 1962 N 15. August 1960 Kubaa 5. April 1923 B 5. Oktober 1923 Libanon 20. Juni 1949 B 20. Juni 1949 Litauen 30. Oktober 1931 B 30. April 1932 Luxemburg 4. Juli 1910 B 4. Juli 1910 Madagaskar 9. Oktober 1963 N 26. Juni 1960 Malawia 10. Juni 1965 B 10. Dezember 1965

Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/topics/intla/intrea/dbstv.html).

Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Mali 2. Februar 1973 N 22. September 1960 Malta 24. März 1967 N 21. September 1964 Marokko 7. November 1956 N 2. März 1956 Mauritius 18. Juli 1969 N 12. März 1968 Mexikoa 21. Februar 1956 B 21. August 1956 Monacoa 2. Juli 1921 B 2. Januar 1922 Montenegro 23. Oktober 2006 N 3. Juni 2006 Myanmar 4. April 1939 N 1. April 1937 Neuseeland 24. August 1907 B 24. August 1907 Niederlande 14. Januar 1907 14. Juli 1907 Niederländische Antillen 14. Januar 1907 14. Juli 1907 Niger 25. August 1961 N 3. August 1960 Nigeria 26. Juni 1961 N 1. Oktober 1960 Norwegen 18. Januar 1905 18. Juli 1905 Österreich 18. Januar 1905 B 18. Juli 1905 Pakistan 16. Juni 1952 N 15. August 1947 Polen 28. Februar 1922 B 28. Februar 1922 Portugal 12. Juli 1905 18. Juli 1905 Russland 18. Januar 1905 18. Juli 1905 Sambia 26. März 1973 N 24. Oktober 1964 Schweden 18. Januar 1905 18. Juli 1905 Schweiz 18. Januar 1905 18. Juli 1905 Senegal 2. Mai 1963 N 20. Juni 1960 Serbien 12. März 2001 N 27. April 1992 Sierra Leone 13. März 1962 N 27. April 1961 Simbabwe 1. Dezember 1998 N 18. April 1980 Singapur 7. Juni 1966 N 9.

August 1965 Slowakei 28. Mai 1993 N 1. Januar 1993 Spanien 18. Januar 1905 18. Juli 1905 Sri Lanka 14. Juli 1949 N 4. Februar 1948 Südafrikaa 19. September 1913 B 19. März 1914 Sudana 27. Juni 1932 B 27. Dezember 1932 Tansaniaa 18. März 1963 B 18. September 1963 Thailanda 28. Dezember 1921 B 28. Juni 1922 Trinidad und Tobago 11. April 1966 N 31. August 1962 Tschechische Republik 30. Dezember 1993 N 1. Januar 1993 Tunesiena 1. Januar 1922 B 1. Juli 1922 Türkeia 19. Dezember 1934 B 19. Juni 1935 Ungarn 18. Januar 1905 B 18. Juli 1905 Uruguaya 30. Juni 1920 B 30. Dezember 1920 Vereinigte Staaten 6. Juni 1908 B 6. Juni 1908 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Vereinigtes Königreich 18. Januar 1905 18. Juli 1905 Falklandinseln 30. April 1924 30. Oktober 1924 Gibraltar 23. September 1905 B 23. September 1905 Guernsey 21. September 1923 21. März 1924 Insel Man 21. September 1923 21. März 1924 Jersey 21. September 1923 21. März 1924 St. Helena 18. März 1907 B 18. März 1907 Zentralafrikanische Republik 4. September 1962 N 13. August 1960 Zypern 16. Mai 1963 N 16. August 1960 a Dieser Staat ist an das Übereinkommen gebunden infolge Beitritts zum Übereink. vom 4. Mai 1910 (SR 0.311.32 Art.8 Abs.3). b Vom 30. Oktober 1995 bis zum 30.

Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.