Notenaustausch
vom 4. Dezember 1995/12. Februar 1996
zwischen der Schweiz und den Niederlanden betreffend
Zustellung von Schriftstücken und Halteranfragen wegen
Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften

Präambel

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande beehrt sich, der Schweizerischen Botschaft den Empfang der Note Nr. 147 vom 4. Dezember 1995 zu bestätigen, die wie folgt lautet:

• «Die Schweizerische Botschaft beehrt sich, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande unter Bezugnahme auf das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959¹ folgendes mitzuteilen:

• Die Botschaft schlägt vor, dass Schriftstücke betreffend Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften von den Behörden des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Zuwiderhandlung begangen wurde, Personen, die im anderen Staat ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, direkt mit der Post zugestellt werden können. Dies schliesst nicht aus, dass einer der beiden Staaten ausnahmsweise um Zustellung gemäss Artikel 7 und 15 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen ersucht.

• Die direkte Zustellung ist zulässig bei Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften, die nach dem Recht eines oder beider Staaten als Ordnungswidrigkeiten oder Übertretungen gelten und mit einer Geldbusse geahndet werden. Für die Schweiz gelten als Strassenverkehrsvorschriften im Sinne dieser Note die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958² und der dazugehörenden Ausführungserlasse. Für die Niederlande gelten als Strassenverkehrsvorschriften im Sinne dieser Note die Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes vom 21. April 1994, des Provinzgesetzes oder des Gemeindegesetzes, beide geändert durch das Gesetz vom 17. November 1994, und der dazugehörenden Ausführungserlasse.

• Den Schriftstücken an Personen in der Schweiz muss eine Erläuterung gemäss Anhang I und an Personen in den Niederlanden gemäss Anhang II beiliegen.

• Ersuchen um Ermittlung von Fahrzeughaltern, die in einem der beiden Staaten eine Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften begangen haben, können direkt an die Polizeikommandos der Kantone und an den Dienst Wegverkeer (RDW), in Zoetermeer, gerichtet werden. Die Auskünfte werden auf demselben Weg erteilt.³

• Die Botschaft schlägt dem Ministerium vor, dass diese Note und die Antwort des Ministeriums eine Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande bilden, die mit dem Datum der Antwort in Kraft tritt. Sie kann jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung wird mit Ablauf von drei Monaten nach Eingang der Kündigung wirksam.»