Protokoll von 1973 über Massnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl

1. Die Vertragsparteien dieses Protokolls können die erforderlichen Massnahmen auf hoher See zur Verhütung, Verringerung oder Beseitigung unmittelbarer, ernster Gefahren treffen, die für ihre Küsten oder verwandte Interessen aus einer tatsächlichen oder drohenden Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl infolge eines Seeunfalls oder damit verbundener Handlungen erwachsen, welche aller Wahrscheinlichkeit nach schwerwiegende schädliche Auswirkungen haben werden. 2. «Andere Stoffe als Öl» im Sinne des Absatzes 1 sind

a) Stoffe gemäss einer Liste, die von einem von der Organisation bestimmten zuständigen Gremium aufgestellt und diesem Protokoll als Anlage beigefügt wird;

AS 1988 1498; BBl 1986 II 717

b) andere Stoffe, die geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu gefährden, die lebenden Naturschätze und die Tier- und Pflanzenwelt des Meeres sowie die Annehmlichkeiten der Umwelt zu schädigen oder die sonstige rechtmässige Nutzung des Meeres zu beeinträchtigen. 3. Sobald eine Vertragspartei Massnahmen hinsichtlich eines in Absatz 2 Buchstabe b bezeichneten Stoffes trifft, obliegt es ihr, zu beweisen, dass der Stoff unter den zurzeit der Massnahmen herrschenden Umständen aller Wahrscheinlichkeit nach eine unmittelbare ernste Gefahr entsprechend derjenigen darstellen könnte, die ein Stoff gemäss der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Liste darstellt.

1. Artikel I Absatz 2 und die Artikel II bis VIII des Übereinkommens von 1969⁵ über Massnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen und seine Anlage, soweit sie sich auf Öl beziehen, finden auf die in Artikel I dieses Protokolls bezeichneten Stoffe Anwendung. 2. Für die Zwecke dieses Protokolls wird die in Artikel III Buchstabe c und Artikel IV des Übereinkommens bezeichnete Sachverständigenliste auf Sachverständige erweitert, die befähigt sind, Gutachten über andere Stoffe als Öl abzugeben. Mitgliedstaaten der Organisation und Vertragsparteien dieses Protokolls können Sachverständige für die Liste benennen.

1. Die in Artikel I Absatz 2 Buchstabe a bezeichnete Liste wird von dem von der Organisation bezeichneten zuständigen Gremium auf dem laufenden gehalten. 2. Jede von einer Vertragspartei dieses Protokolls vorgeschlagene Änderung der Liste wird der Organisation vorgelegt, die sie spätestens drei Monate vor der Prüfung durch das zuständige Gremium an alle Mitglieder der Organisation und an alle Vertragsparteien dieses Protokolls weiterleitet. 3. Die Vertragsparteien dieses Protokolls, gleichviel ob sie Mitglieder der Organisation sind oder nicht, haben ein Recht auf Teilnahme an den Beratungen des zuständigen Gremiums. 4. Änderungen werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien dieses Protokolls beschlossen. 5. Ist eine Änderung nach Absatz 4 beschlossen worden, so wird sie von der Organisation allen Vertragsparteien dieses Protokolls zur Annahme übermittelt. 6. Die Änderung gilt nach Ablauf von sechs Monaten nach ihrer Übermittlung als angenommen, wenn innerhalb dieser Zeit nicht mindestens ein Drittel der Vertragsparteien dieses Protokolls der Organisation einen Einspruch gegen die Änderung übermittelt hat. 7. Eine Änderung, die nach Absatz 6 als angenommen gilt, tritt drei Monate nach ihrer Annahme für alle Vertragsparteien dieses Protokolls mit Ausnahme derjenigen in Kraft, die vor diesem Tag eine Erklärung abgegeben haben, dass sie die Änderung nicht annehmen.

1. Dieses Protokoll liegt für die Staaten, die das in Artikel II bezeichnete Übereinkommen⁶ unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, sowie für jeden Staat, der eingeladen wurde, sich auf der Internationalen Konferenz von 1973 über Meeresverschmutzung vertreten zu lassen, zur Unterzeichnung auf. Das Protokoll liegt vom 15. Januar 1974 bis zum 31. Dezember 1974 am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung auf. 2. Vorbehaltlich des Absatzes 4 bedarf dieses Protokoll der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Staaten, die es unterzeichnet haben. 3. Vorbehaltlich des Absatzes 4 liegt dieses Protokoll für Staaten, die es nicht unterzeichnet haben, zum Beitritt auf. 4. Nur Staaten, die das in Artikel II bezeichnete Übereinkommen ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten sind, können dieses Protokoll ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten.

1. Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer förmlichen Urkunde beim Generalsekretär der Organisation. 2. Jede Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, die hinterlegt wird, nachdem eine Änderung dieses Protokolls für alle derzeitigen Vertragsparteien in Kraft getreten ist oder nachdem alle für das Inkrafttreten der Änderung für diese Vertragsparteien notwendigen Massnahmen getroffen worden sind, gilt für das Protokoll in seiner geänderten Fassung.

1. Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem fünfzehn Staaten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt haben; das Protokoll tritt jedoch nicht vor Inkrafttreten des in Artikel II bezeichneten Übereinkommens⁷ in Kraft. 2. Für jeden Staat, der dieses Protokoll später ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder ihm beitritt, tritt es am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde durch den betreffenden Staat in Kraft.

1. Dieses Protokoll kann von jeder Vertragspartei jederzeit gekündigt werden, nachdem es für den betreffenden Staat in Kraft getreten ist.

2. Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Organisation. 3. Die Kündigung wird nach Ablauf eines Jahres oder eines längeren in der Kündigungsurkunde genannten Zeitabschnitts nach Hinterlegung der Urkunde beim Generalsekretär der Organisation wirksam. 4. Die Kündigung des in Artikel II bezeichneten Übereinkommens⁸ gilt als Kündigung dieses Protokolls durch die betreffende Vertragspartei. Eine solche Kündigung wird an demselben Tag wirksam, an dem die Kündigung des Übereinkommens nach dessen Artikel XII Absatz 3 wirksam wird.

1. Die Organisation kann eine Konferenz zur Revision oder Änderung dieses Protokolls einberufen. 2. Die Organisation hat eine Konferenz der Vertragsparteien dieses Protokolls zu seiner Revision oder Änderung einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vertragsparteien dies verlangt.

1. Dieses Protokoll wird beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt. 2. Der Generalsekretär der Organisation

1. unterrichtet alle Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind,

9. von jeder weiteren Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Urkunde unter Angabe des Zeitpunkts; ii) vom Tag des Inkrafttretens des Protokolls; iii) von der Hinterlegung jeder Urkunde zur Kündigung des Protokolls sowie von dem Tag, an dem die Kündigung wirksam wird; iv) von allen Änderungen des Protokolls oder seiner Anlage sowie von jedem Einspruch und jeder Erklärung, dass die Änderung nicht angenommen wird;

2. übermittelt allen Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften des Protokolls.

Sobald dieses Protokoll in Kraft tritt, übermittelt der Generalsekretär der Organisation dem Sekretariat der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift des Protokolls zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.

Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu London am 2. November 1973.

(Es folgen die Unterschriften) Geltungsbereich des Protokolls am 27. August 2003 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Ägypten 3. Februar 1989 B 4. Mai 1989 Australien* 7. November 1983 B 5. Februar 1984 Bahamas 5. März 1981 B 30. März 1983 Barbados 6. Mai 1994 B 4. August 1994 Belgien 9. September 1982 B 30. März 1983 Chile 28. Februar 1995 B 29. Mai 1995 China* 23. Februar 1990 B 24. Mai 1990 Hongkong 5. Juni 1997 1. Juli 1997 Dänemark 9. Mai 1983 7. August 1983 Deutschland 21. August 1985 19. November 1985 Finnland 4. August 1986 B 2. November 1986 Frankreich* 31. Dezember 1985 B 31. März 1986 Georgien 25. August 1995 B 23. November 1995 Iran 25. Juli 1997 B 23. Oktober 1997 Irland 6. Januar 1995 B 6. April 1995 Italien 1. Oktober 1982 30. März 1983 Jamaika 13. März 1991 B 11. Juni 1991 Jemen(Sanaa) 6. März 1979 B 30. März 1983 Kroatien 27. Juli 1992 N 8. Oktober 1991 Lettland 9. August 2001 B 7. November 2001 Liberia 17. Februar 1981 B 30. März 1983 Marokko 30. Januar 2001 B 30. April 2001 Marshallinseln 16. Oktober 1995 B 14. Januar 1996 Mauretanien 24. November 1997 B 22.

Februar 1998 Mexiko 11. April 1980 B 30. März 1983 Nicaragua 15. November 1994 B 13. Februar 1995 Niederlande* 10. September 1980 30. März 1983 Aruba 24. Dezember 1985 1. Januar 1986 Niederländische Antillen 10. September 1980 30. März 1983 Norwegen 15. Juli 1980 B 30. März 1983 Oman 24. Januar 1985 B 24. April 1985 Pakistan 13. Januar 1995 B 13. April 1995 Polen 10. Juli 1981 30. März 1983 Portugal 8. Juli 1987 B 6. Oktober 1987 Russland 30. Dezember 1982 30. März 1983 Schweden 28. Juni 1976 30. März 1983 Schweiz 15. Dezember 1987 B 14. März 1988 Serbien und Montenegro 31. Oktober 1980 B 30. März 1983 Slowenien 12. November 1992 N 25. Juni 1991 Spanien 14. März 1994 B 12. Juni 1994 St. Vincent und die Grenadinen 12. Mai 1999 B 10. August 1999 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Südafrika 25. September 1997 B 24. Dezember 1997 Tonga 1. Februar 1996 B 1. Mai 1996 Tunesien 4. Mai 1976 B 30. März 1983 Vanuatu 14. September 1992 B 13. Dezember 1992 Vereinigte Staaten 7. September 1978 30. März 1983 Vereinigtes Königreich 5. November 1979 30. März 1983 Akrotiri und Dhekelia 9. September 1982 30. März 1983 Anguilla 9.

September 1982 30. März 1983 Bermudas 5. Mai 1981 30. März 1983 Britische Jungferninseln 9. September 1982 30. März 1983 Britisches Antarktis- Territorium 9. September 1982 30. März 1983 Falkland-Inseln und abhängige Gebiete (Südgeorgien und Südliche Sandwich-Inseln) 9. September 1982 30. März 1983 Insel Man 27. Juni 1995 27. Juni 1995 Kaimaninseln 9. September 1982 30. März 1983 Montserrat 9. September 1982 30. März 1983 Pitcairn-Inseln (Ducie, Oeno, Henderson und Pitcairn) 9. September 1982 30. März 1983 St. Helena und Nebengebiete (Ascension und Tristan da Cunha) 9. September 1982 30. März 1983 Turks- und Caicosinseln 9. September 1982 30. März 1983 * Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.

Vorbehalte und Erklärungen Australien Australien erinnert an die Erklärung der australischen Delegation auf der Internationalen Konferenz von 1973 über Meeresverschmutzung, die wie folgt lautete: «Australien vertritt die Auffassung, dass kein Küstenstaat es unterlassen würde, alle notwendigen Massnahmen zum Schutz von Gebieten unter seiner Hoheitsgewalt vor ernsthaften Umweltschäden zu ergreifen, sowie die Auffassung, dass dieses Recht eines Küstenstaats, zum Schutz von Gebieten unter seiner Hoheitsgewalt auf der Hohen See tätig zu werden, nach dem Völkergewohnheitsrecht anerkannt ist.» Zu dem Zeitpunkt, zu dem Australien Vertragspartei des Protokolls wird, erklärt es, dass es nach seiner Auffassung weiterhin Massnahmen zum Schutz von Gebieten und Naturschätzen unter seiner Hoheitsgewalt treffen kann, die nach dem Völkergewohnheitsrecht zulässig sind und mit dem Protokoll in Einklang stehen.

China Vom 30. März 1983 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom⁵. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.

Frankreich Nach Artikel I des Protokolls können die Vertragsstaaten nach einem Seeunfall nur bei unmittelbaren ernsten Gefahren einer tatsächlichen oder drohenden Verschmutzung, welche aller Wahrscheinlichkeit nach schwerwiegende schädliche Auswirkungen haben werden, Massnahmen auf Hoher See treffen. Gestützt auf die Bestimmung des Begriffs Packung vom Typ A ist die französische Regierung der Auffassung, dass radioaktive Stoffe, die als Stoffe und/oder Material in Packungen vom Typ A gelagert oder befördert werden können, eine solche Gefahr nicht mit sich bringen können. Die französische Seite ist daher nicht damit einverstanden, dass das Protokoll auf diese Packungen Anwendung findet.

Niederlande Das Protokoll gilt auch für die Niederländischen Antillen und ab 1. Januar 1986 für Aruba.

Anlage Vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der Organisation nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a aufgestellte Liste von Stoffen 1. Öl Flugzeugbenzin einfach Benzol (wenn als Massengut destilliert Hexachlorcyclohexan befördert) (Lindan) Treibstoffe Benzidin Asphaltlösungen für Düsenflugzeuge Beryllium-Pulver Mischstoffe JP-1 (Kerosin) Brom Dachflussmittel JP-3 Brombenzylcyanid Destillationsrückstände JP-4 n-Butylacrylat JP-5 (Kerosin, schwer) Buttersäure Öl Turbinentreibstoff Kakodylsäure geklärt Lackbenzin Cadmiumverbindungen Rohöl enthaltende Carbaryl (Sevin) Gemische Schwerbenzin Schwefelkohlenstoff Strassenöl Lösungsmittel Tetrachlorkohlenstoff Aromatisches Öl Petroleum Chlordan (ausschliesslich Herzschnitt-Destillatöl Chloraceton Pflanzenöl) Chloracetophenon Schmieröle und 2.

Schädliche Stoffe Chlordinitrobenzol Mischstoffe Chloroform Mineralöl Essigsäureanhydrid Chlorhydrine (roh) Durchdringungsöl Aceton Chlorpikrin Spindelöl Acetoncyanhydrin Chromsäure Turbinenöl Acrolein (Chromtrioxid) Acrylnitril Cocculus (fest) Destillate Aldrin einfach destilliert Allylisothiocyanat Kupferverbindungen im Kurzwegverfahren Aluminiumphosphid Kresole gewonnene Ammoniak Kupferäthylendiamin Sammeldestillate (28% wässerig) Cyanidverbindungen Ammoniumphosphat Bromcyan Gasöl Amylmercaptan Chlorcyan Krackgasöl (Amylhydrosulfid) DDT (Dichlor-diphenyl- Anilin trichloräthan) Benzinmischstoffe Anilinhydrochlorid Dichloraniline Alkylat-Treibstoff Antimonverbindungen Dichlorbenzole Reformate Arsenverbindungen Dieldrin Polymer-Treibstoff Atrazin Dimethoat (Cygon) Azinphos-methyl Dimethylamin Benzine (Guthion) (40% wässerig) Naturgasolin Bariumazid Dinitroaniline Kraftfahrzeugbenzin Bariumcyanid 4,6-Dinitro-ortho-Kresol Bariumoxid Dinitrophenole Paraquat Methylbromid Endosulfan (Thiodan) Phenol Methylchlorid Endrin Phosphorsäure Propan Epichlorhydrin Phosphor (elementar) Propylen Ähylbromacetat Polynalogeniene Vinylchlorid, monomer Äthylenchlorhydrin Biphenyle Chlorwasserstoff, (2-Chloräthanol) Natrium-Pentachlor- wasserfrei Äthylendichlorid phenolat (Lösung) Fluorwasserstoff, Äthylparathion (E 605) Styrol monomer wasserfrei Fentin-acetat9 Toluol

Schwefeldioxid Fluorkieselsäure Toluoldiisocyanat (Kieselfluorwasser- Toxaphen 4. Radioaktive Stoffe stoffsäure) Tritolylphosphat Heptachlor (Trikresylphosphat) Radioaktive Stoffe, Hexachlorbenzol 2, 4, 5-T (Trichlorphenol) zu denen unter anderem Hexa-äthyl-tetraphosphat Elemente und Blausäure, Lösungen mit Verbindungen gehören, 3. Verflüssigte Gase deren Isotopen den mehr als 20% (wenn als Massengut Cyanwasserstoffsäure Erfordernissen des befördert) Abschnitts 835 der Flusssäure (40% wässerig) Acetaldehyd Vorschriften für die Isopren Ammoniak, wasserfrei sichere Beförderung Bleiverbindungen Butadien radioaktiven Materials Lindan (Gammexan, Butan (revidierte Fassung von HCH, BHC) Butan/Propan- 1973, veröffentlicht von Malathion Mischungen der Internationalen Quecksilberverbindungen Butylene Atomenergie-Organisation) Metylalkohol (Methanol) Chlor unterliegen und die Methylenchlorid Dimethylamin als Stoffe und/oder Melasse Äthylchlorid Material in Packungen Naphthalin Äthan vom Typ A, Packungen (geschmolzen) Äthylen vom Typ B, als spaltbares Naphthylthioharnstoff Äthylenoxid Material oder als unter (ANTU) Methan (LNG) besonderen Salpetersäure Methylacetylen/Propa- Vorkehrungen (90% rauchend) dien-Mischung befördertes Material Oleum (mit 15–20% gelagert oder befördert Parathion (E 605) Propadien) werden können wie 60Co,