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Verfassung des Kantons Graubünden
vom 18. Mai 2003/14. September 2003 (Stand am 8. Juni 2010)
Wir, das Volk des Kantons Graubünden, im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott sowie gegenüber den Mitmenschen und der Natur, im Bestreben, Freiheit, Frieden und Menschenwürde zu schützen, Demokratie und Rechtsstaat zu gewährleisten, Wohlfahrt und soziale Gerechtigkeit zu fördern und eine gesunde Umwelt für die künftigen Generationen zu erhalten, in der Absicht, die Dreisprachigkeit und kulturelle Vielfalt zu fördern und als Teil des geschichtlichen Erbes zu bewahren, geben uns folgende Verfassung:
I. Allgemeine Bestimmungen und Grundsätze des staatlichen Handelns
Art. 1 Der Kanton Graubünden
Der Kanton Graubünden ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.
Art. 2 Verhältnis zum Bund, zu den Kantonen und zum Ausland
Der Kanton Graubünden ist ein eigenständiger Kanton der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Er unterstützt den Bund in der Erfüllung seiner Aufgaben.
Er arbeitet mit den anderen Kantonen und mit dem benachbarten Ausland zusammen.
Er fördert die Verständigung und den Austausch zwischen den Landesteilen und den Sprachgemeinschaften der Schweiz.
Art. 3 Sprachen
Deutsch, Rätoromanisch und Italienisch sind die gleichwertigen Landes- und Amtssprachen des Kantons.
Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. Mai und 14. Sept. 2003. Gewährleistungsbeschluss vom 15. Juni 2004 (BBl 2004 3643 Art. 1 1107).
Kanton und Gemeinden unterstützen und ergreifen die erforderlichen Massnahmen zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache. Sie fördern die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften.
Gemeinden und Kreise bestimmen ihre Amts- und Schulsprachen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Zusammenwirken mit dem Kanton. Sie achten dabei auf die herkömmliche sprachliche Zusammensetzung und nehmen Rücksicht auf die angestammten sprachlichen Minderheiten.
Art. 4 Gewaltenteilung und Gewaltenhemmung
Der Aufbau des Staates und die Ausübung staatlicher Macht beruhen auf den Grundsätzen der Gewaltenteilung und Gewaltenhemmung.
Behörden wirken zur Erfüllung der Staatsziele im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zusammen.
Art. 5 Rechtsstaat
Grundlage und Schranke des staatlichen Handelns ist das Recht.
Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
Behörden und Private handeln nach Treu und Glauben.
Art. 6 Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung
Jede Person trägt Verantwortung für sich selbst sowie Mitverantwortung für die Gemeinschaft und für die Erhaltung der Lebensgrundlagen.
II. Grundrechte und Sozialziele
Art. 7 Grundrechte und Sozialziele
Die Grundrechte und Sozialziele sind im Rahmen der Bundesverfassung1 und der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen gewährleistet.
Art. 8 Verfahrensgarantien und Rechtsschutz
Die Verfahrensgarantien und der Rechtsschutz sind im Rahmen der Bundesverfassung2 und der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen gewährleistet.
III. Politische Rechte
Art. 9 Stimm- und Wahlrecht
Das Stimm- und Wahlrecht steht allen Schweizerbürgerinnen und -bürgern zu, die das 18. Lebensjahr zurückgelegt haben und im Kanton wohnen.
Wegen Geistesschwäche oder Geisteskrankheit Entmündigte sind nicht stimm- und wahlberechtigt.
Das Gesetz regelt das Stimm- und Wahlrecht der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in kantonalen Angelegenheiten.
Die Gemeinden können nach Massgabe des kommunalen Rechts Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern beziehungsweise Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht in Gemeindeangelegenheiten erteilen.
Art. 10 Wahl- und Abstimmungsgrundsätze
Das allgemeine, gleiche, freie, direkte und geheime Wahl- und Stimmrecht ist gewährleistet. Vorbehalten bleiben offene Abstimmungen in Kreis- und Gemeindeversammlungen.
Abstimmungsvorlagen sollen einfach und verständlich sein. Eine unverfälschte Willensbildung und Willenskundgabe ist zu gewährleisten.
Art. 11 Wahlbefugnisse
Die Stimmberechtigten wählen: 1. die Mitglieder des Grossen Rates sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter; 2. die Mitglieder der Regierung; 3. die bündnerischen Mitglieder des National- und des Ständerates;
4. die Mitglieder der Bezirksgerichte; 5. die Kreispräsidentinnen und -präsidenten sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter; 6. die Präsidentinnen und Präsidenten der Regionalverbände; 7. die Mitglieder der Gemeindebehörden nach Massgabe der Gesetzgebung; 8. weitere Behörden, Amtsträgerinnen und Amtsträger nach Massgabe der Gesetzgebung.
2. Volksinitiative
Art. 12 Gegenstand
4000 Stimmberechtigte oder ein Siebtel der Gemeinden können mit einer Initiative eine Total- oder Teilrevision der Kantonsverfassung verlangen.
3000 Stimmberechtigte oder ein Achtel der Gemeinden können mit einer Initiative verlangen: 1. Erlass, Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes oder eines gemäss Verfassung der Volksabstimmung unterliegenden Beschlusses; 2. Einreichung einer Standesinitiative an die Bundesversammlung.
Art. 13 Form
Eine Initiative kann als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden.
Eine Initiative auf Totalrevision der Kantonsverfassung oder auf Ausarbeitung eines Beschlusses darf nur als allgemeine Anregung eingereicht werden.
Art. 14 Ungültigkeit
Eine Initiative ist ganz oder teilweise ungültig, wenn sie:
1. die Einheit der Form oder der Materie nicht wahrt; 2. in offensichtlichem Widerspruch zu übergeordnetem Recht steht; 3. undurchführbar ist; 4. eine Rückwirkung vorsieht, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar ist.
Siekann teilweise für ungültig erklärt werden, falls dadurch der Wille der Initiantinnen und Initianten nicht verfälscht wird und die Vorlage ein sinnvolles Ganzes ergibt.
Über die Ungültigkeit entscheidet der Grosse Rat. Dieser Entscheid ist an das Verwaltungsgericht weiterziehbar.
Art. 15 Verfahren
Eine Volksinitiative und ein gestützt auf eine allgemeine Anregung ausgearbeiteter Entwurf müssen innert zwei Jahren seit Einreichung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt oder dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Die Frist kann durch den Grossen Rat um sechs Monate verlängert werden.
Der Grosse Rat kann jeder Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.
Die Abstimmungen über die Initiative und den Gegenvorschlag finden gleichzeitig statt.
3. Referendum
Art. 16 Obligatorisches Referendum
Der Volksabstimmung werden unterstellt:
1. Änderungen der Kantonsverfassung; 2. Abschluss, Änderung oder Kündigung von interkantonalen und internationalen Verträgen mit verfassungsänderndem Inhalt; 3. Volksinitiativen, denen der Grosse Rat nicht zustimmt oder denen er einen Gegenvorschlag gegenüberstellt; 4. Beschlüsse des Grossen Rates über neue einmalige Ausgaben von mehr als zehn Millionen Franken und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als einer Million Franken;
5. Beschlüsse des Grossen Rates über Grundsatzfragen gemäss
Artikel 19 Absatz 1; 6. Geschäfte, die der Grosse Rat von sich aus zur Abstimmung
bringen will.
Art. 17 Fakultatives Referendum
Wenn 1500 Stimmberechtigte oder ein Zehntel der Gemeinden es verlangen, werden der Volksabstimmung unterstellt: 1. Erlass, Änderung oder Aufhebung von Gesetzen; 2. Abschluss, Änderung oder Kündigung von interkantonalen und internationalen Verträgen mit gesetzesänderndem Inhalt;
3. Beschlüsse des Grossen Rates über neue einmalige Ausgaben zwischen einer Million und zehn Millionen Franken sowie über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben zwischen 300 000 und einer Million Franken.
Der Grosse Rat kann Beschlüsse, die in seine abschliessende Kompetenz fallen, dem fakultativen Referendum unterstellen. Nicht referendumsfähig sind Beschlüsse über den Steuerfuss, das Budget und die Staatsrechnung sowie Justizgeschäfte und Wahlen.
Das Begehren um Durchführung der Volksabstimmung ist innert
Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung des Beschlusses zu stellen.
Art. 18 Dringlichkeitsrecht
Gesetze, deren In-Kraft-Treten keinen Aufschub erträgt, können sofort in Kraft gesetzt werden, sofern der Grosse Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder die Dringlichkeit beschliesst.
Sie unterstehen dem nachträglichen fakultativen Referendum.
Art. 19 Grundsatzfragen und Varianten
Der Grosse Rat kann Volksabstimmungen über Grundsatzfragen beschliessen.
Er kann zu einer Vorlage, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum untersteht, eine Variante vorschlagen.
Findet die Volksabstimmung statt, so ist neben der Hauptvorlage auch die Variante den Stimmberechtigten zu unterbreiten. Findet keine Volksabstimmung statt, so fällt die Variante dahin.
4. Politische Parteien
Art. 20 Stellung
Die politischen Parteien wirken bei der Meinungs- und Willensbildung mit.
Sie können dabei vom Kanton unterstützt werden, sofern ihre Ziele und ihr Aufbau demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen.
IV. Behörden und Gerichte
Art. 21 Wählbarkeit
In die kantonalen Behörden und Gerichte sowie in den Ständerat sind die Stimmberechtigten des Kantons wählbar. Das Gesetz kann vorsehen, dass die Wählbarkeitsvoraussetzung erst bei Amtsantritt erfüllt sein muss.3
Weitere Wählbarkeitsvoraussetzungen für die kantonalen Behörden und Gerichte sowie die Anstellungsvoraussetzungen für das Staatspersonal werden durch Gesetz geregelt.
Das Gesetz regelt die Einstellung im Amt und die Amtsenthebung von Mitgliedern von Behörden und Gerichten.4
Art. 22 Unvereinbarkeiten
Niemand darf seiner unmittelbaren Aufsichtsbehörde angehören.
Mitglieder der Regierung und der richterlichen Behörden sowie das voll- und hauptamtliche Personal des Kantons dürfen nicht dem Grossen Rat angehören.
Richterinnen und Richter dürfen nicht gleichzeitig der Regierung oder einer anderen richterlichen Behörde im Kanton angehören.
Mitglieder der Regierung und die vollamtlichen Mitglieder einer richterlichen Behörde dürfen nicht der Bundesversammlung oder dem Bundesgericht angehören.
Das Gesetz regelt weitere Fälle der Unvereinbarkeit von Ämtern und Aufgaben, den Verwandtenausschluss sowie die Ausnahmen.
Art. 23 Amtsdauer
Die Amtsdauer des Grossen Rates, der Regierung, der Gerichte sowie der Mitglieder des Ständerates beträgt vier Jahre.
Art. 24 Immunität
Die Mitglieder des Grossen Rates und der Regierung können für ihre Äusserungen im Grossen Rat und in dessen Kommissionen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Das Gesetz kann weitere Arten der Immunität vorsehen und diese auf weitere Personen ausdehnen.
Art. 25 Information
Behörden und Gerichte informieren die Öffentlichkeit regelmässig über ihre Tätigkeit.
Art. 26 Staatshaftung
Der Kanton, die Bezirke, Kreise und Gemeinden sowie die übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und selbständigen Anstalten haften unabhängig vom Verschulden für Schäden, welche ihre Organe und die in ihrem Dienst stehenden Personen in Ausübung dienstlicher Tätigkeiten rechtswidrig verursacht haben.
Das Gesetz kann Ausnahmen sowie eine Billigkeitshaftung für Schädigungen durch rechtmässiges Handeln vorsehen.
2. Der Grosse Rat A. Organisation
Art. 27 Zusammensetzung und Wahl
Der Grosse Rat besteht aus 120 Mitgliedern.
Die Wahl erfolgt nach dem Mehrheitswahlverfahren.
Die Kreise bilden die Wahlkreise.
Die Sitze werden entsprechend der schweizerischen Wohnbevölkerung auf die Wahlkreise verteilt.
Das Gesetz regelt die Stellvertretung.
Art. 28 Stellung der Ratsmitglieder
Die Mitglieder des Grossen Rates beraten und stimmen ohne Instruktionen.
Sie müssen unter Vorbehalt des Berufsgeheimnisses ihre Interessenbindungen offen legen.
Sie verfügen gegenüber der Verwaltung über die durch Gesetz bezeichneten besonderen Auskunfts- und Einsichtsrechte.
Art. 29 Öffentlichkeit der Sitzungen
Die Sitzungen des Grossen Rates sind in der Regel öffentlich.
B. Aufgaben
Art. 30 Grundsatz
Der Grosse Rat übt unter Vorbehalt der Volksrechte die oberste Gewalt aus. Er ist die gesetzgebende Behörde und die oberste Aufsichtsinstanz des Kantons.
Art. 31 Gesetzgebung
Alle wichtigen Bestimmungen sind durch den Grossen Rat in der Form des Gesetzes zu erlassen.
Wichtige Bestimmungen sind insbesondere jene, für welche die Verfassung das Gesetz vorsieht, sowie solche betreffend: 1. Zweck und Umfang von Grundrechtsbeschränkungen; 2. Kreis der Abgabepflichtigen, Gegenstand und Bemessungsgrundlagen von Abgaben, soweit diese nicht von geringfügiger Natur sind; 3. Zweck, Inhalt und Umfang von bedeutenden staatlichen Leistungen; 4. Grundsätze der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden; 5. Grundsätze von Organisation und Aufgaben der Behörden und Gerichte; 6. Art und Umfang der Übertragung von hoheitlichen und anderen bedeutenden öffentlichen Aufgaben an Trägerschaften ausserhalb der kantonalen Verwaltung.
Die Gültigkeit der Gesetze kann befristet werden. Vor der Verlängerung sind die Gesetze auf ihre Wirksamkeit zu prüfen.
Art. 32 Weitere Rechtsetzungskompetenzen
Soweit nicht die Form des Gesetzes vorgeschrieben ist, kann der Grosse Rat Verordnungen erlassen, wenn er durch Gesetz ausdrücklich dazu ermächtigt wird.
Er genehmigt die interkantonalen und internationalen Verträge, soweit nicht die Regierung zum alleinigen Abschluss befugt ist.
Der Grosse Rat ist in geeigneter Form an der Vorbereitung wichtiger interkantonaler und internationaler Verträge zu beteiligen.
Art. 33 Aufsicht und Oberaufsicht
Der Grosse Rat übt die Aufsicht über die Regierung sowie das Kantonsgericht und das Verwaltungsgericht aus.
Ihm obliegt die Oberaufsicht über die Verwaltung, die anderen Zweige der Rechtspflege und über andere Träger öffentlicher Aufgaben.
Art. 34 Planung
Der Grosse Rat erlässt die übergeordneten politischen Ziele und Leitsätze.
Er behandelt das Regierungsprogramm, den Finanzplan und weitere grundlegende politische Planungen der Regierung.
Er kann über die Weiterführung der Planung Beschlüsse fassen und der Regierung Aufträge erteilen.
Art. 35 Finanzen
Der Grosse Rat setzt unter Berücksichtigung des Finanzplans das Budget fest und genehmigt die Staatsrechnung. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.5
Er bestimmt die Höhe der Steuern nach Massgabe der Steuergesetzgebung.
Er beschliesst abschliessend über neue einmalige Ausgaben bis zu einer Million Franken und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis 300 000 Franken.
Art. 36 Wahlen
Der Grosse Rat wählt: 1. seine Organe und Kommissionen; 2. das Präsidium der Regierung; 3. die Mitglieder des Kantonsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes; 4. weitere Amtsinhaberinnen und -inhaber nach Massgabe der Gesetzgebung.
Art. 37 Begnadigung
Der Grosse Rat entscheidet über Begnadigungsgesuche. Das Gesetz kann den Entscheid über Begnadigungsgesuche der Regierung übertragen.
vom6. Okt. 2005 (BBl 2005 5995 Art. 1 Ziff. 5 2891) 3. Die Regierung A. Organisation
Art. 38 Zusammensetzung
Die Regierung besteht aus fünf Mitgliedern.
Sie fasst und vertritt ihre Beschlüsse als Kollegialbehörde.
Art. 39 Wahl
Die Wahl der Regierung erfolgt nach dem Mehrheitswahlverfahren.
Das Kantonsgebiet bildet den Wahlkreis.
Eine Wiederwahl ist zweimal zulässig.
Art. 40 Präsidium
Der Grosse Rat wählt aus der Mitte der Regierung die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten für eine Amtsdauer von einem Jahr.
Art. 41 Nebenbeschäftigung und Interessenvertretung
Mitgliedern der Regierung ist jede Nebenbeschäftigung untersagt.
Die Vertretung des Kantons in Organen von Unternehmungen oder Organisationen, an denen der Kanton beteiligt ist oder welche er unterstützt, ist mit Zustimmung der Regierung zulässig. Das Gesetz kann weitere Ausnahmen vorsehen.
B. Aufgaben
Art. 42 Regierungsaufgaben
Die Regierung plant, bestimmt und koordiniert die Ziele und Mittel staatlichen Handelns unter Vorbehalt der Befugnisse der Stimmberechtigten und des Grossen Rates.
Sie erstellt regelmässig ein Regierungsprogramm.
Sie vollzieht die Gesetze und Verordnungen sowie die Beschlüsse des Grossen Rates.
Sie vertritt den Kanton nach innen und nach aussen.
Art. 43 Leitung der Verwaltung
Die Regierung steht der kantonalen Verwaltung vor.
Sie sorgt für die rechtmässige und wirksame Tätigkeit der Verwaltung und bestimmt im Rahmen des kantonalen Rechts deren Organisation.
Art. 44 Mitwirkung im Grossen Rat
Die Regierung bereitet die Geschäfte des Grossen Rates vor, sofern dieser sie nicht selbständig ausarbeitet.
Sielegt dem Grossen Rat Entwürfe für Verfassungsänderungen, Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse vor.
Die Mitglieder der Regierung nehmen in beratender Funktion an den Sitzungen des Grossen Rates teil und können Anträge stellen.
Art. 45 Rechtsetzung
Die Regierung erlässt weniger wichtige Bestimmungen in der Form der Verordnung.
Sie ist zuständig für das Aushandeln von interkantonalen und internationalen Verträgen; soweit sie in ihre Verordnungskompetenz fallen, ist sie auch für deren Abschluss zuständig.
Art. 46 Finanzen
Die Regierung erstellt den Finanzplan und verabschiedet das Budget sowie die Staatsrechnung zuhanden des Grossen Rates.
Art. 47 Weitere Aufgaben
Weitere Aufgaben der Regierung sind insbesondere:
1. der Verkehr mit dem Bund und den anderen Kantonen sowie mit dem benachbarten Ausland unter Berücksichtigung von allfälligen Stellungnahmen des Grossen Rates; 2. Wahlen, soweit diese nicht anderen Organen übertragen worden sind; 3. die jährliche Berichterstattung über die Tätigkeit von Regierung und Verwaltung zuhanden des Grossen Rates; 4. die Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit; 5. die Aufsicht über öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie andere Träger öffentlicher Aufgaben des Kantons.
Art. 48 Ausserordentliche Lagen
Die Regierung kann ohne gesetzliche Grundlage Verordnungen erlassen oder Beschlüsse fassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schwerwiegenden Störungen der öffentlichen Sicherheit sowie sozialen Notständen zu begegnen.
SolcheVerordnungen und Beschlüsse sind vom Grossen Rat zu genehmigen und fallen spätestens ein Jahr nach In-Kraft-Treten dahin.
C. Verwaltung
Art. 49 Departemente und Standeskanzlei
Die kantonale Verwaltung wird nach Geschäftsbereichen in Departemente gegliedert. Die Regierung regelt die Aufgabenbereiche der Departemente durch Verordnung.
Die Standeskanzlei ist die allgemeine Stabs-, Koordinations- und Verbindungsstelle von Grossem Rat, Regierung und Verwaltung.
Art. 50 Andere Träger öffentlicher Aufgaben
Der Kanton kann die Erfüllung von öffentlichen Aufgaben Trägern ausserhalb der kantonalen Verwaltung übertragen.
Die Aufsicht durch die Regierung, eine angemessene Mitwirkung des Grossen Rates und der Rechtsschutz müssen sichergestellt sein.
Soweit nicht die Form des Gesetzes vorgeschrieben ist, können selbstständige Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechts Verordnungen erlassen, wenn sie durch Gesetz ausdrücklich dazu ermächtigt werden.6
4. Gerichte
Art. 51 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit Finanzen, Mitwirkung im Grossen Rat und Rechtsetzung
Die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit der Gerichte sind gewährleistet. Die Gerichte sind in ihrer Rechtsprechung nur dem Recht verpflichtet.
Die Justizverwaltung ist unter Vorbehalt der Befugnisse des Grossen Rates Sache der Gerichte.
Richterinnen und Richter dürfen Parteien nicht in streitigen Verfahren vor der eigenen Instanz vertreten.
Vollamtlichen Mitgliedern einer richterlichen Behörde ist jede Nebenbeschäftigung untersagt. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
Das Kantons- und das Verwaltungsgericht unterbreiten dem Grossen Rat den Entwurf für ihr Budget sowie die Rechnung und den Jahresbericht zur Genehmigung.
Die Präsidentinnen und Präsidenten nehmen an den Sitzungen des Grossen Rates zum Budget, zur Rechnung und zu den Jahresberichten der Gerichte teil. Sie haben beratende Stimme und können Anträge stellen.
Soweit nicht die Form des Gesetzes vorgeschrieben ist, können das Kantons- und das Verwaltungsgericht auf dem Gebiet der Justizverwaltung und -aufsicht Verordnungen erlassen, wenn sie durch Gesetz ausdrücklich dazu ermächtigt werden.
Art. 52 Justizaufsicht
Das Kantonsgericht übt die Aufsicht über alle Bereiche der Zivil- und Strafrechtspflege aus.
Der Grosse Rat übt die Aufsicht über das Kantonsgericht und das Verwaltungsgericht sowie die Oberaufsicht über die anderen Zweige der Rechtspflege aus.
Aufsicht und Oberaufsicht beschränken sich auf die Geschäftsführung und die Justizverwaltung.
Art. 53 Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen
Die Parteiverhandlungen vor Gericht sind unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen öffentlich.
Art. 54 Zivil- und Strafgerichtsbarkeit
Die Zivil- und die Strafgerichtsbarkeit werden ausgeübt durch:
1. das Kantonsgericht;
2. die Bezirksgerichte;
3. …8
Art. 55 Verfassungs- und Verwaltungsgerichts- barkeit
Die letztinstanzliche Beurteilung von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten obliegt dem Verwaltungsgericht, sofern nicht ein Gesetz etwas anderes bestimmt.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als Verfassungsgericht:
1. Beschwerden wegen Verletzung von verfassungsmässigen und politischen Rechten sowie des Grundsatzes des Vorrangs von übergeordnetem Recht; 2. Beschwerden wegen Verletzung der Autonomie der Gemeinden, der Kreise und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften sowie der Landeskirchen.9
Im verfassungsgerichtlichen Verfahren können Gesetze und Verordnungen sowohl unmittelbar angefochten als auch im Anwendungsfall überprüft werden.
Art. 56 Weitere richterliche sowie aussergerichtliche Behörden
Durch Gesetz können weitere richterliche sowie aussergerichtliche Behörden eingesetzt werden.
5. Ausübung von Mitwirkungsrechten im Bund
Art. 57 Ständerat
Die Ständeratswahlen erfolgen nach dem Mehrheitswahlverfahren. Sie finden gleichzeitig mit den Wahlen in den Nationalrat statt.
Das Kantonsgebiet bildet den Wahlkreis.
Art. 58 Kantonsreferendum
Der Grosse Rat oder die Regierung kann im Namen des Kantons verlangen, dass Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse sowie Staatsverträge dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
8. Juni 2010 (BBl 2010 4365 Art. 1 Ziff. 5 2153).
Art. 59 Standesinitiative
Der Grosse Rat oder die Regierung kann im Namen des Kantons der Bundesversammlung eine Standesinitiative einreichen.
Die Einreichung einer Standesinitiative kann auch mit einer Volksinitiative verlangt werden.
V. Gliederung des Kantons 1. Gemeinden und interkommunale Zusammenarbeit A. Gemeindearten
Art. 60 Politische Gemeinden
Die politischen Gemeinden sind Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie setzen sich aus der Gesamtheit der Personen mit Wohnsitz im Gemeindegebiet zusammen.
Sie sind zuständig für alle örtlichen Angelegenheiten, die nicht in den Kompetenzbereich der Bürgergemeinden fallen.
Art. 61 Bürgergemeinden
Die Bürgergemeinden setzen sich aus den Gemeindebürgerinnen und -bürgern mit Wohnsitz in der Gemeinde zusammen.
Rechtsstellung,Aufgaben und Organisation der Bürgergemeinden sowie der Zusammenschluss mit der politischen Gemeinde richten sich nach dem Gesetz.
B. Interkommunale Zusammenarbeit und Zusammenschluss
Art. 62 Interkommunale Zusammenarbeit
Die Gemeinden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit anderen Gemeinden oder Organisationen zusammenarbeiten. Das Gesetz sieht vor, dass Gemeinden zur Zusammenarbeit verpflichtet werden können.
Das Gesetz regelt die interkommunale Zusammenarbeit sowie die Auslagerung von Aufgaben und gewährleistet die politischen Mitwirkungsrechte.
Art. 63 Zusammenschluss
Der Zusammenschluss von Gemeinden wird durch Gesetz geregelt.
Art. 64 Förderung von interkommunaler Zusammenarbeit und Zusammenschluss
Der Kanton fördert die interkommunale Zusammenarbeit und den Zusammenschluss von Gemeinden, um die zweckmässige und wirtschaftliche Erfüllung ihrer Aufgaben sicherzustellen.
C. Stellung und Organisation
Art. 65 Gemeindeautonomie
Die Autonomie der Gemeinden ist gewährleistet. Ihr Umfang wird durch das kantonale Recht bestimmt.
Die Gemeinden sind insbesondere befugt, ihre Organisation zu bestimmen, ihre Behörden und Verwaltung einzusetzen sowie ihre finanziellen Angelegenheiten selbständig zu ordnen.
Art. 66 Organe
Die obligatorischen Organe der politischen Gemeinden sind:
1. die Gesamtheit der Stimmberechtigten, welche ihre politischen Rechte in der Gemeindeversammlung oder an der Urne ausüben; 2. der Gemeindevorstand; 3. weitere Behörden nach Massgabe der Gesetzgebung.
Die Gemeinden können die Gemeindeversammlung durch ein Gemeindeparlament ersetzen oder ergänzen.
Art. 67 Aufsicht
Die Regierung übt die Aufsicht über die Gemeinden und die Träger der interkommunalen Zusammenarbeit aus.
Die Aufsicht beschränkt sich auf die Rechtskontrolle, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt wird.
Bei schwerwiegenden Missständen kann eine Gemeinde unter Kuratel gestellt werden.
2. Kreise, Bezirke und Regionalverbände A. Einteilung des Kantonsgebietes
Art. 68 Bezirke und Kreise
Der Kanton ist in folgende Bezirke und Kreise gegliedert:
1. Albula (Kreise Alvaschein, Belfort, Bergün und Surses);
2. Bernina (Kreise Brusio und Poschiavo); 3. Hinterrhein (Kreise Avers, Domleschg, Rheinwald, Schams und Thusis); 4. Imboden (Kreise Rhäzüns und Trins); 5. Inn (Kreise Ramosch, Suot Tasna, Sur Tasna und Val Müstair); 6. Landquart (Kreise Fünf Dörfer und Maienfeld); 7. Maloja (Kreise Bregaglia und Oberengadin); 8. Moesa (Kreise Calanca, Mesocco und Roveredo); 9. Plessur (Kreise Chur, Churwalden und Schanfigg); 10. Prättigau/Davos (Kreise Davos, Jenaz, Klosters, Küblis, Luzein, Schiers und Seewis); 11. Surselva (Kreise Disentis, Ilanz, Lumnezia/Lugnez, Ruis und Safien).
Mit Genehmigung des Grossen Rates können sich Kreise innerhalb des gleichen Bezirkes zusammenschliessen.
Art. 69 Regionalverbände
Die Gemeinden schliessen sich für die Erfüllung regionaler Aufgaben zu Regionalverbänden zusammen.
Regionalverbände sind so abzugrenzen, dass sie ihre Aufgaben zweckmässig und wirtschaftlich erfüllen können.
B. Rechtsstellung und Aufgaben
Art. 70 Kreise
Die Kreise sind Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Sie erfüllen die Aufgaben, die ihnen durch den Kanton oder die Gemeinden übertragen werden.
Sie bilden die Wahlkreise für die Wahl des Grossen Rates.
Der Kanton fördert den Zusammenschluss von Kreisen.
Art. 71 Bezirke
Die Bezirke sind Gerichtssprengel für die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit.
Die Rechtsstellung der Bezirke richtet sich nach dem Gesetz.
Art. 72 Regionalverbände
Regionalverbände sind Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Sie erfüllen die Aufgaben, die ihnen durch den Kanton, die Kreise oder die Gemeinden übertragen werden.
C. Organisation und Aufsicht
Art. 73 Organe
Die obligatorischen Organe der Kreise und Regionalverbände sind:
1. die Gesamtheit der Stimmberechtigten, welche ihre politischen Rechte an der Urne oder an der Landsgemeinde ausüben; 2. der Kreisrat beziehungsweise die Delegierten des Regionalverbandes; 3. die Präsidentin oder der Präsident des Kreises beziehungsweise des Regionalverbandes; 4. weitere Organe nach Massgabe der Gesetzgebung.
Das Gesetz stellt sicher, dass Kreise und Regionalverbände die politischen Rechte gewährleisten.
Art. 74 Aufsicht
Die Regierung übt im Rahmen des kantonalen Rechts die Aufsicht über die Kreise, Bezirke und Regionalverbände aus. Davon ausgenommen ist die Justizaufsicht.
Im Bereich von Aufgaben, die den Kreisen und Regionalverbänden von den Gemeinden übertragen worden sind, beschränkt sich die Aufsicht auf die Rechtskontrolle, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt wird.
VI. Öffentliche Aufgaben
Art. 75 Grundsätze
Kanton und Gemeinden fördern das Wohlergehen und die soziale Sicherheit der Bevölkerung, der Familie und der einzelnen Person.
Sie setzen sich für Chancengleichheit für alle ein, insbesondere für die Gleichstellung von Frau und Mann.
Sie unterstützen die private Initiative mit günstigen Rahmenbedingungen.
Bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben sind die natürlichen Lebensgrundlagen zu schonen.
Art. 76 Zuständigkeit und Zusammenarbeit
Kanton und Gemeinden erfüllen Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen, soweit das private Angebot nicht ausreicht. Die Aufgaben richten sich nach Verfassung und Gesetz.
Kanton, Regionalverbände, Kreise und Gemeinden wirken bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zusammen. Die Zusammenarbeit mit Privaten ist soweit als möglich anzustreben.
Art. 77 Dezentrale Aufgabenerfüllung
Der Kanton erfüllt öffentliche Aufgaben dezentral, wenn insbesondere die Art der Aufgabe, wirtschaftlicher Mitteleinsatz oder wirksame Aufgabenerfüllung es ermöglichen.
Art. 78 Aufgabenüberprüfung
Öffentliche Aufgaben sind periodisch auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und Finanzierbarkeit zu prüfen.
2. Gewährleistung der öffentlichen Ordnung
Art. 79 Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Kanton und Gemeinden gewährleisten die öffentliche Ordnung und Sicherheit.
Sie treffen Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen und zur Aufrechterhaltung der wichtigen Staatsfunktionen in Notlagen.
3. Raumplanung, Umwelt, Energie, Verkehr und Telekommunikation
Art. 80 Raumplanung
Kanton und Gemeinden streben eine zweckmässige, haushälterische, koordinierte und nachhaltige Nutzung und Entwicklung des Kantonsgebietes an. Sie berücksichtigen dabei die Bedürfnisse von Menschen und Umwelt sowie die dezentrale Besiedlung.
Art. 81 Umweltschutz sowie Natur- und Heimatschutz
Der Kanton regelt den Vollzug des Bundesrechts über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen und lästigen Einwirkungen. Die Kosten der Vermeidung und Beseitigung tragen die Verursacher.
Kanton und Gemeinden sorgen für die Erhaltung und den Schutz der Tier- und Pflanzenwelt sowie von deren Lebensräumen.
Sie treffen Massnahmen für die Erhaltung und den Schutz von wertvollen Landschaften und Ortsbildern, geschichtlichen Stätten sowie von Naturobjekten und Kulturgütern.
Art. 82 Infrastruktur
Kanton und Gemeinden sorgen für die angemessene Versorgung des Kantonsgebietes bezüglich Wasser und Energie, Verkehrsverbindungen sowie Telekommunikation.
Sie fördern die sichere, ausreichende und umweltschonende Versorgung mit Energie, deren sparsame und rationelle Verwendung sowie die Nutzung erneuerbarer Energien.
Sie sorgen für eine bedarfsgerechte, umweltschonende und wirtschaftliche Verkehrsordnung und fördern den öffentlichen Verkehr.
Der Kanton fördert die interkommunale und die regionale Zusammenarbeit und stellt den Finanzausgleich sicher.
Art. 83 Gewässer
Der Kanton hat die Aufsicht über öffentliche und private Gewässer. Er regelt die Nutzung des Wassers sowie der Wasserkraft.
Die Hoheit über öffentliche Gewässer kommt den Gemeinden zu.
4. Wirtschaft
Art. 84 Wirtschaftspolitik
Kanton und Gemeinden schaffen günstige Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige und nachhaltige Wirtschaft. Sie betreiben eine aktive Wirtschaftsförderung.
Sie fördern die Bestrebungen der Wirtschaft im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen.
Sie unterstützen Massnahmen zur beruflichen Umschulung, Weiterbildung und Wiedereingliederung sowie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Art. 85 Regale und Monopole
Die Regalrechte des Kantons sind:
1. das Salzregal; 2. das Jagdregal; 3. das Fischereiregal.
Das Bergregal ist ein Regalrecht der Gemeinden.
Die Regalrechte geben das ausschliessliche Recht zur Nutzung. Der Kanton beziehungsweise die Gemeinde kann das Nutzungsrecht selbst wahrnehmen oder auf Dritte übertragen.
Der Kanton kann durch Gesetz Monopole begründen und ausüben, wenn es das öffentliche Interesse erfordert.
Bestehende Privatrechte bleiben vorbehalten.
5. Soziales, Gesundheit und Familie
Art. 86 Integration
Kanton und Gemeinden sorgen für ausreichende Betreuung, Unterstützung und Eingliederung von hilfsbedürftigen Menschen.
Sie fördern die soziale und berufliche Eingliederung von Menschen, die wegen einer Behinderung, einer Krankheit oder aus anderen Gründen benachteiligt sind.
Sie setzen sich im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren dafür ein, dass Behinderungen angemessen berücksichtigt werden.
Sie sorgen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für behindertengerechten Zugang zu öffentlichen Bauten und Anlagen.
Art. 87 Gesundheit
Der Kanton regelt das öffentliche Gesundheitswesen.
Kanton und Gemeinden sorgen für eine zweckmässige, wirtschaftliche und ausreichende medizinische Versorgung und Pflege.
Siefördern und unterstützen die Gesundheitsvorsorge sowie die Suchtprophylaxe.
Art. 88 Familie
Kanton und Gemeinden schaffen günstige Rahmenbedingungen für Familien.
6. Bildung, Kultur und Freizeit
Art. 89 Bildung
Der Unterricht an den öffentlichen Schulen beruht auf einer christlich-humanistischen Grundlage. Er ist konfessionell und politisch neutral und von Toleranz geprägt.
Kanton und Gemeinden sorgen dafür, dass Kinder und Jugendliche einen ihren Fähigkeiten entsprechenden Grundschulunterricht erhalten. Sie fördern durch ein angemessenes Bildungsangebot die Eingliederung von Kindern mit Behinderungen in die Gesellschaft.
Der Kanton sorgt für den Mittelschulunterricht, die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie den Zugang zu höheren Fachschulen und Hochschulen. Zu diesem Zweck kann er Schulen führen oder unterstützen. Er achtet auf ein dezentrales Mittel- und Berufsschulangebot und fördert höhere Fachschulen und Hochschulen im Kanton.
Art. 90 Kultur und Forschung
Kanton und Gemeinden fördern das künstlerische, kulturelle und wissenschaftliche Schaffen sowie den kulturellen Austausch. Sie nehmen dabei auf die sprachliche Vielfalt und die regionalen Besonderheiten Rücksicht.
Art. 91 Freizeitgestaltung und Sport
Kanton und Gemeinden unterstützen die sinnvolle Freizeitgestaltung, die Jugendarbeit und den Sport.
7. Internationale Zusammenarbeit
Art. 92 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe
Der Kanton unterstützt und fördert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Er unterstützt die humanitäre Hilfe für Not leidende Menschen und Völker.
VII. Finanzordnung
Art. 93 Grundsätze
Die öffentlichen Mittel sind sparsam, wirtschaftlich und wirksam einzusetzen.
Der Finanzhaushalt soll unter Berücksichtigung der Wirtschaftsentwicklung mittelfristig ausgeglichen sein.
Jede Ausgabe setzt eine Rechtsgrundlage, einen Kreditbeschluss und eine Bewilligung für die Zahlung voraus.
Kosten sind grundsätzlich durch die Verursacher zu tragen.
Art. 94 Steuerkompetenzen
Die Kompetenzen des Kantons und der Gemeinden zur Erhebung von Steuern werden durch Gesetz festgelegt.
Die Steuerkompetenzen der Landeskirchen und der Kirchgemeinden richten sich nach den Bestimmungen über Staat und Kirchen.
Art. 95 Grundsätze der Besteuerung
Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind bei der Ausgestaltung der Steuern die Grundsätze der Allgemeinheit, der Gleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten.
Die Steuern sind so zu bemessen, dass die wirtschaftlich Schwachen geschont werden, der Leistungswille erhalten bleibt, die Selbstvorsorge gefördert wird und die Wettbewerbsfähigkeit gewahrt bleibt.
Die interkommunale Doppelbesteuerung ist untersagt.
Art. 96 Finanzausgleich
Der Kanton stellt den Finanzausgleich sicher.
Durch den Finanzausgleich werden ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung und in den Leistungen der Gemeinden und Regionen angestrebt.
Das Gesetz kann zum Abbau regionaler Ungleichgewichte, für die Erfüllung besonderer Funktionen durch eine Gemeinde oder Region sowie zur Förderung bestimmter Aufgaben zusätzliche Beiträge vorsehen.
Art. 97 Finanzaufsicht
Der Grosse Rat übt die Finanzaufsicht aus. Er wird dabei durch ein unabhängiges Kontrollorgan unterstützt.
VIII. Staat und Kirchen
Art. 98 Landeskirchen und Kirchgemeinden
Die evangelisch-reformierte Kirche und die römisch-katholische Kirche sind öffentlich-rechtlich anerkannt.
Die Evangelisch-reformierte Landeskirche und ihre Kirchgemeinden sowie die Katholische Landeskirche und ihre Kirchgemeinden sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Durch Gesetz können weitere Religionsgemeinschaften öffentlichrechtlich anerkannt werden.
Art. 99 Autonomie
Die Landeskirchen und ihre Kirchgemeinden regeln ihre Angelegenheiten im Rahmen des kantonalen Rechts selbständig.
Sie sind berechtigt, von ihren Mitgliedern Steuern nach den für die Gemeinden geltenden Grundsätzen zu erheben.
Den Kirchgemeinden steht das Recht zu, ihre Geistlichen zu wählen und zu entlassen.
Der Kanton hat die Oberaufsicht über die rechtmässige Verwendung der finanziellen Mittel und die Einhaltung der Rechtsordnung.
Er kann durch Gesetz von juristischen Personen eine Kultussteuer erheben.
Art. 100 Religionsgemeinschaften des Privatrechts
Die übrigen Religionsgemeinschaften unterstehen dem Privatrecht.
IX. Änderung der Kantonsverfassung
Art. 101 Total- und Teilrevision
Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden.
Eine Teilrevision kann eine einzelne Bestimmung oder mehrere sachlich zusammenhängende Bestimmungen umfassen.
Das Volk entscheidet aufgrund einer Volksinitiative oder eines Beschlusses des Grossen Rates, ob eine Totalrevision der Verfassung einzuleiten sei.
Bei einer Totalrevision kann die Verfassungsvorlage anstelle einer Variante gemäss Artikel 19 eine oder mehrere Varianten enthalten, über die vorgängig oder gleichzeitig gesondert abzustimmen ist.
X. Schlussbestimmungen
Art. 102 Inkrafttreten
Diese Verfassung tritt auf den1. Januar 2004 in Kraft.
Auf diesen Zeitpunkt wird die Verfassung für den Kanton Graubünden vom2. Oktober 1892 aufgehoben.
Änderungen der Kantonsverfassung vom2. Oktober 1892, die zwischen der Beschlussfassung im Grossen Rat über die Verfassung und deren In-Kraft-Treten erfolgen, werden vom Grossen Rat in die neue Kantonsverfassung eingefügt. Der entsprechende Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
Art. 103 Beschränkte Weitergeltung des bisherigen Rechts
Erlasse, die von einer nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem nicht mehr zulässigen Verfahren beschlossen worden sind, bleiben in Kraft.
Die Änderung dieser Erlasse richtet sich nach dieser Verfassung.
Bis zum In-Kraft-Treten entsprechender gesetzlicher Bestimmungen gelten folgende Bestimmungen der Verfassung für den Kanton Graubünden vom2. Oktober 1892 weiter:
1. Art. 27 Abs. 1 und 2:
Den Departementen wird zur Behandlung aller wichtigen Fragen des Erziehungs- bzw. Gesundheitswesens je eine von der Regierung gewählte Kommission beigegeben.
Die Erziehungskommission besteht aus neun, die Sanitätskommission aus fünf Mitgliedern. Der jeweilige Departementsvorsteher ist von Amtes wegen Präsident der Kommission. Die übrigen Mitglieder der Kommission werden auf vier Jahre gewählt und sind wieder wählbar.
2. Art. 39 Abs. 4: Der Kreisrat besteht aus dem Kreispräsidenten, seinem Stellvertreter und, soweit die Kreisverfassung nicht eine andere Zusammensetzung vorsieht, den Präsidenten der Kreisgemeinden. 3. Art. 40 Abs. 5 Satz2 und 3 sowie Abs. 6:
Die Erhebung von Gemeindesteuern ist subsidiär nach billigen und gerechten Grundsätzen zulässig. Die Erhebung einer Quellensteuer und die Besteuerung juristischer Personen für Gewinn und Kapital steht nur dem Kanton zu.
Allfällige Progressivsteuern dürfen die Progressionsansätze des jeweiligen kantonalen Steuergesetzes nicht überschreiten. Die Gemeinden sind nicht befugt, vom Kanton für dessen Liegenschaften, Gebäulichkeiten und staatliche Einrichtungen jeder Art Steuern zu erheben.
Bis längstens 31. Dezember 2008 gilt Artikel 38 Absatz 2 der Verfassung für den Kanton Graubünden vom2. Oktober 1892 weiter: Sie sind berechtigt, ihre politischen und administrativen Angelegenheiten durch allgemein verbindliche Verordnungen zu regeln, und zur Deckung ihrer Verwaltungsausgaben nach billigen und gerechten Grundsätzen Kreissteuern zu erheben. Die Erhebung einer Quellensteuer steht nur dem Kanton zu. Allfällige Progressivsteuern dürfen die Ansätze des jeweiligen kantonalen Steuergesetzes nicht überschreiten.
Art. 104 Anpassung der Gesetzgebung
Ist nach dieser Verfassung neues Recht zu erlassen oder bestehendes Recht zu ändern, so hat dies ohne Verzug zu geschehen.
Die Regierung unterbreitet dem Grossen Rat innert drei Jahren ab In-Kraft-Treten dieser Verfassung Vorschläge für die erforderliche Anpassung der Gesetzgebung.
Art. 105 Behörden und Gerichte
Die Mitglieder der Behörden und Gerichte bleiben unter Vorbehalt der folgenden Ausnahmen bis zum Ablauf der Amtsperiode nach bisherigem Recht im Amt: 1. Die Amtsdauer der Mitglieder des Grossen Rates und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter wird bis 31. Juli 2006 verlängert. 2. Die Amtsdauer der Kreispräsidentinnen und Kreispräsidenten sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter wird bis 31. Juli 2006 verlängert. 3. Die Amtsdauer der bündnerischen Mitglieder des Ständerates wird bis 25. November 2007 verlängert.
Für Neuwahlen und Ersatzwahlen gelten die Bestimmungen dieser Verfassung.
Vollamtliche Mitglieder einer richterlichen Behörde bedürfen bis zum Erlass entsprechender gesetzlicher Bestimmungen der Bewilligung der Justizkommission des Grossen Rates für jegliches Ausüben einer Nebenbeschäftigung. Diese Tätigkeiten dürfen die uneingeschränkte Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit und das Ansehen des Gerichts nicht beeinträchtigen. Die Justizkommission kann eine angemessene Reduktion des Arbeitsumfanges oder eine Abgabepflicht der für die Ausübung der Nebenbeschäftigung bezogenen Entschädigung festlegen. Die Bestimmungen für vollamtliche Mitglieder einer richterlichen Behörde bleiben anwendbar.
Für das verfassungsgerichtliche Verfahren sind bis zum Erlass entsprechender gesetzlicher Bestimmungen die Vorschriften über das Verwaltungsgerichtsverfahren sinngemäss anwendbar.
Art. 106
Politische Rechte 1 Das Zustandekommen und die Gültigkeit von Volksinitiativen und Referenden, die vor der Annahme dieser Verfassung bei der Standeskanzlei angemeldet worden sind, werden nach bisherigem Recht beurteilt.
Die bei In-Kraft-Treten dieser Verfassung vom Grossen Rat verabschiedeten Vorlagen unterstehen der Volksabstimmung nach bisherigem Recht.
Volksinitiativen auf Teilrevision der bisherigen Verfassung, die bis zur Annahme der neuen Verfassung eingereicht werden, wandelt der Grosse Rat in Vorlagen zur Teilrevision der neuen Verfassung um.
Art. 107 Regionalverbände
Regionale Organisationen der interkommunalen Zusammenarbeit, die beim In-Kraft-Treten der neuen Verfassung noch keine Regionalverbände im Sinne der Verfassung sind, werden bis 31. Dezember 2006 wie Regionalverbände behandelt.
Dem Vorstand der Regionalverbände obliegt es, den zuständigen Organen und Gemeinden bis 31. Dezember 2004 Vorschläge für die künftige Ausgestaltung eines Regionalverbandes zu unterbreiten.
Sachregister Die Zahlen verweisen auf die Artikel und Artikelteile der Verfassung Abstimmungen s. Volksabstimmungen Ausserordentliche Lagen 48 Alter Begnadigung 37 – als Voraussetzung von Stimm- und Behörden Wahlrecht 9 – Amtsenthebung 21 Amt – Gemeindebehörden s. Gemeinden – Amtsdauer – Gesetzgebende 30 – Grosser Rat 23, 105 – Grosser Rat 11, 14, 16, 18, 19, 21–25, – Kreispräsidenten 105 27–37, 30, 42, 44, 46–52, 58, 59, 68, – Präsident und Vizepräsident der 70, 97, 101, 102, 104–106 Regierung 39 ,40 – Information 25 – Regierung 23, 39 – Justiz s. Gerichte – Richterliche Behörden 23, 105 – Kollegialbehörde 38 – Ständerat 23, 105 – legislative Gewalt des Volks 10, 11, – Amtsenthebung 21 12–15, 16–18 – Amtsinhaber. Wahl durch Grossen Rat – Organisation und Aufgaben 31
– Regierung 21–25, 33–34, 36, 38–50, – Amtspflichten der richterlichen Behör- 58, 59, 74, 103, 104 den 105 – Richterliche 51, 56 – Amtsträger. Wahl durch die – Treu und Glauben 5 Stimmberechtigten 11 – Unvereinbarkeiten 22 – Einstellung im Amt 21 – Verantwortung 24, 26 – Unvereinbarkeit von Ämtern 22 – Wählbarkeit 21 – Verantwortung 24, 26 – Zusammenarbeit 4 – Wählbarkeit 9 – Zuständigkeit 103 Anstalten. Selbständige Berichterstattung – Haftung 26 – des Kantons- und Verwaltungsgerichts Aufsicht (Oberaufsicht) 51a1 – Aufsichtsbehörde. Unvereinbarkeit 22 – der Regierung 47 – des Grossen Rates Berufsgeheimnis 28 – Aufsichtsinstanz. oberste 30 Beschlüsse – Finanzaufsicht 97 – als Gegenstand einer Initiative 12, 13 – Rechtspflege 52 – als Gegenstand eines Referendums 16– – Regierung 33 19 – des Kantons – Bundesbeschlüsse und Bundesgesetze – Gewässer 83 58 – Kirchgemeinden 99 – des Grossen Rates 34, 35, 42, 44, 101, – des Kantonsgerichts 102 – Zivil- und Strafrechtspflege 52 – der Regierung 38, 48 – der Regierung – Finanzbeschlüsse 35, 93 – Träger öffentlicher Aufgaben 47, 50 – Weitergeltung des bisherigen Rechts – Gemeinden 67 103 – Kreise, Bezirke und Regionalverbände 74 Beschwerde – gegen Entscheide der Behörden 55 Ausbildung s.
Bildung – gegen den Entscheid der Ungültigkeit Ausgaben einer Volksinitiative 14 – Finanzreferendum Bezirke 71 – fakultatives 17 – Aufsicht durch Regierung 74 – obligatorisches 16 – Bezirksgericht 11, 54 – Kompetenz des Grossen Rates 35 – Gliederung des Kantons 68 – Verwaltungsausgaben der Kreise 103 – Rechtsstellung 71 – Aufgaben – Staatshaftung 26 – Allgemeines 75, 76 Bildung 89 – Bildung, Kultur und Forschung, Freizeitgestaltung und Sport 89–91 Budget – Raumplanung, Umwelt, Energie, – des Kantons- und Verwaltungsgerichts Verkehr und Telekommunikation – Fehlende Referendumsfähigkeit 17 – Sicherheit, Öffentliche Ordnung 79 – Festsetzung durch Grossen Rat 35 – Soziales, Gesundheit, Integration – Verabschiedung durch Regierung 46 und Familie 88 Bund – Sprachen 3 – Verhältnis zum Bund 2 – Steuerkompetenzen 94, 103 – Bundesgericht – Wirtschaftspolitik 84, 85 – Unvereinbarkeiten 22 – Aufgabenübertragung an Kreis 70, 74 – Bundesrecht – Aufgabenverteilung mit Kanton 31 – Vollzug im Umweltschutz sowie – Aufsicht 67 Natur- und Heimatschutz 81 – Finanzausgleich 96 – Vorrang 55 – Gemeindeautonomie 55, 65 – Bundesverfassung7, 8 – Initiativrecht 12 – Bundesversammlung – Interkommunale Zusammenarbeit 62– – Einreichung der Standesinitiative 64, 67 12, 59 – Interkommunale Doppelbesteuerung – Unvereinbarkeiten 22 95 – Mitwirkungsrechte auf Bundesebene – Kirchgemeinden 98, 99 – Ständeratswahl 57 – Landsgemeinde 73 – Kantonsreferendum 58 – Organe 66 – Standesinitiative 59 – Gemeindebehörden 11, 66 – Verkehr mit dem Bund 47 – Gemeindeparlament 66 Bürgergemeinden 60, 61 – Gemeindeversammlung 10, 66
– Gemeindevorstand 66 Delegation, von Rechtsetzungsbefugnis- – Politische Gemeinden 60 sen 503 – Referendumsrecht 17 Departemente 49 – Regionalverbände und -korporationen 69, 72, 74, 107 Einteilung des Kantonsgebietes 68 – Staatshaftung 26 Energie 82 – Stellung und Organisation 65–67 Erziehung – Stimm- und Wahlrecht für Auslände- – Allgemeines s. Bildung rinnen und Ausländer 94 – Erziehungskommission – Zusammenschluss 63, 64 – Wahl 103 Gerichte Familie 88 – Amtsdauer 23, 105 – Amtsenthebung 213 Finanzausgleich 96 – Bezirksgericht Finanzordnung 93–97 – Wahl 11 Finanzplan – Zivil- und Strafgerichtsbarkeit 54,
– Kompetenzen des Grossen Rats 34, 35 – Budgetentwurf 51a – Kompetenzen der Regierung 34, 46 – Gerichtsbarkeit 54, 55 Finanzreferendum – Gerichtssprengel 71 – fakultatives 17 – Gewaltenteilung und Gewalten- – obligatorisches 16 hemmung 4 Forschung 90 – Information 25 – Jahresbericht 51a Freiheit Präambel – Kantonsgericht – freiheitlicher Rechtsstaat 1 – Aufsicht durch Grossen Rat 33, 52 Gegenvorschlag 16 – Justizaufsicht 52 Geistliche Wahl 99 – Wahl 36 – Zivil- und Strafgerichtsbarkeit 54 Gemeinden – Öffentlichkeit der Verhandlungen 53 – Bürgergemeinden 61 – Organisation der Gerichte, Justizver- – Nebenbeschäftigungen von Richwaltung 312, 51 tern 51, 105 – Rechnung 51a – Öffentlichkeit von Gerichts- – Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verhandlungen. Ausnahmen 53
– Organisation und Aufgaben der – Unvereinbarkeiten 22 Behörden und Gerichte 31 – Verwaltungsgericht – Politische Rechte 73 – Aufsicht durch Grossen Rat 33, 52 – Religionsgemeinschaften. – Gültigkeit von Initiativen 14 Anerkennung 98 – Finanzen 51a1 – staatliche Leistungen 31 – Mitwirkung im Grossen Rat 51a2 – Staatshaftung. Ausnahmen 26 – Rechtsetzung 51a3 – Stellvertretung im Grossen Rat 27 – Verfassungs- und Verwaltungs- – Steuergesetzgebung 35, 94, 99 gerichtsbarkeit 55 – Stimm- und Wahlrecht der Aus- – Wahl 36 landschweizer 9 – Wählbarkeit 21 – Übergangsbestimmungen 103 – Wahl der Mitglieder des/der – Übertragung von Aufgaben 31 – Bezirksgerichte 11 – Unvereinbarkeit 22 – Kantons- und Verwaltungsgerichts – Verwaltungsgerichtsbarkeit 55
– Wahlbefugnisse für Behörden 11, – weitere richterliche sowie ausserge- 36 richtliche Behörden 56 – Wählbarkeits- und Anstellungs- Gesetze voraussetzungen für das Staats- – befristete Gültigkeit und Wirksamkeit personal 21
– Zusammenschluss von Gemeinden – Bundesgesetze 63 – Kantonsreferendum 58 Gesundheitswesen 87 – Dringlichkeitsrecht 18 – Integration 86 – Entwürfe 44 – Kommission 103 – Ermächtigung zum Verordnungsrecht Gewaltenteilung und Gewalten-
hemmung 4 – Gegenvorschlag 16 – Gesetzgebung des Grossen Rats 30, Gewässer 31, 104 – Aufsicht 83 – Rechtsstaat1, 5, 33 – Versorgung 82 – Verletzung 55 Gleichstellung – Volksinitiative und Referendum 12–19 – Benachteiligte wegen einer Behinde- – Vollzug durch Regierung 42 rung oder einer Krankheit 86 – Gegenstand: – Chancengleichheit 75 – Abgaben 31 – soziale und berufliche Eingliederung – Aufgabenverteilung zwischen 86 Kanton und Gemeinde 31, 76 – von Frau und Mann 75 – Aufsicht – Gemeinden 67 Grosser Rat – Amtsdauer 23, 105 – Kreise, Bezirke, Regional- – Aufsicht und Oberaufsicht 33, 51, 52 verbände 74 – Auskunfts- und Einsichtsrechte 28 – Begnadigungsgesuche 37 – Beschlüsse – Ausserordentliche Lagen 48 – Dringlichkeit 18 – Begnadigungsgesuche 37 – Bezirke. Rechtsstellung 71 – Kantonsverfassung 101, 102 – dem Referendum unterstellt 16–19 – Bürgergemeinden 61 – über Volksinitiativen 14, 15 – Finanzausgleich 96 – Gemeindeorgane 66 – Vollzug 42 – Budget und Staatsrechnung 46 – Gerichtsbehörden 56 – Finanzen 35 – Grundrechtsbeschränkungen 31 – Immunität 24 – Aufsicht 97 – Gegenvorschlag 15, 16 – Interessenvertretung 41 – Genehmigung durch Grossen Rat – Interkommunale Zusammenarbeit 62 – Monopole und Regale 85 – Ausserordentliche Lagen 48 – Zusammenschluss von Kreisen 68 – Gesetzgebung 31, 32 – grenzüberschreitende Zusammenarbeit – Haftung 26 92 – Immunität 24 – Finanzausgleich 96 – Kantonsreferendum 58 – Interessenvertretung 41 – Kommissionen 36 – Interkantonale und internationale – Kompetenzen und Aufgaben 30 Verträge 16, 17, 32, 45 – Mitwirkung der Regierung 44
– Kantonales Recht 43, 60, 65, 72, 74, – Öffentlichkeit der Sitzungen 29 99 – politischen Ziele und Leitsätze, Pla- – Kantonale Verwaltung 49, 50 nung 34 – Kantonsgebiet – Rechtsetzungsbefugnisse 31, 32 – Einteilung 68 – Standesinitiative 59 – Wahlkreis 39, 57 – Stellung der Ratsmitglieder 28 – Kantonsgericht – Teilnahme der Präsidenten von Kan- – Aufsicht durch Grossen Rat 33, 52 tons- und Verwaltungsgericht an den – Finanzen 51a1 Sitzungen 51a2 – Justizaufsicht 52 – Unvereinbarkeiten 22 – Mitwirkung im Grossen Rat 51a2 – Verteilung der Sitze 27 – Rechtsetzungskompetenzen 51a3 – Wahl des Grossen Rates 11, 70 – Wahl 36 – Wahl durch Grossen Rat 36, 40 – Zivil- und Strafgerichtsbarkeit 54 – Wählbarkeit 21 – Kantonsreferendum 58 – Zusammensetzung 27 – Kantonsverfassung Humanitäre Hilfe 92 – alte 102, 103 – Revision 12, 13, 16, 101 Initiative – Kirchen. Oberaufsicht durch den – Private 75 Kanton 99 – Standesinitiative 59 – Landes- und Amtssprachen 3 – Volksinitiative 12–15 – Staatshaftung 26 – Form 13 – Standesinitiative 59 – Gegenstand 12, 101 – Steuerkompetenzen 94 – Ungültigkeit 14, 106 – Stimm- und Wahlrecht 9 – Verfahren 15, 16 – Übertragung von Aufgaben Justiz Aufsicht 33, 51a – an Kreise 70 – an Regionalverbände 72 Kanton – an Träger ausserhalb der Verwal- – Allgemein1, 21, 22, 30 – Aufgaben tung 50 – Vertretung durch Regierung 42 – Allgemeines 75, 76, 77 – Zusammenarbeit2, 47 – Bildung 89 – Familie 88 – Interkantonale Verträge 17, 32, 45 – Freizeitgestaltung und Sport 91 Katastrophen.
Schutz vor 79 – Gesundheitswesen 87 Kirchen – Gewässer 83 – öffentlich-rechtlich anerkannte Kir- – Infrastruktur 82 chen 55, 94, 98–100 – Integration 86 – Autonomie 55, 99 – Kultur und Forschung 90 – Steuerkompetenzen 94 – Natur- und Heimatschutz 81 – Kirchgemeinden 98 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit – Autonomie 99
– Steuerkompetenzen 94 – Parteienförderung 20 – Raumplanung 80 Kommissionen – Regalrechte 85 – des Grossen Rates 24, 36 – Sprachen 3 – Justizkommission 105 – Umweltschutz 81 – Erziehungs- und Sanitätskommission – Wirtschaftspolitik 84 103 – Aufgabenverteilung zwischen Kanton Korporationen s. Regionalverbände und Gemeinden 31, 64 Kreise – Beziehungen mit anderen Kantonen, – Amts- und Schulsprache 3 dem Bund und mit benachbarten Län- – Aufgabenübertragung an Regionaldern 2 verbände 72 – Aufsicht der Regierung 74 Privatrecht – Autonomie 55 – Bestehende Privatrechte 85 – Einteilung des Kantons 68 – Religionsgemeinschaften 100 – Kreisgemeinde 103 – Kreispräsidium Raumplanung 80–82 – Amtsdauer 105 Rechnung – Wahl 11 – des Kantons- und Verwaltungsgerichts – Kreisrat 103 51a1 – Kreissteuern 103 – fakultatives Referendum 17 – Kreisversammlung 10 – Genehmigung 35 – Organe 73 Recht(e) – Rechtsstellung und Aufgaben 70–72 – Auskunfts- und Einsichtsrecht 28 – Staatshaftung 26 – Wahlkreis 27, 39, 57 – Dringlichkeitsrecht 18 – Gemeindeautonomie 55, 65 – Zusammenarbeit 76 – Grundrechte7, 8 Kultur 89, 90 – Guter Glaube 5 Kultussteuer 99 – Initiative und Referendum s.
Initiative, Referendum Legislaturplanung 34 – politische Rechte 9–19, 21, 106 Mehrheitswahl – Rechtsstaat 5 – der Regierung 39 – Verfassungsgerichtsbarkeit 55 – der Ständeräte 57 – Stimm- und Wahlrecht, Wählbarkeit9, – des Grossen Rates 27 10 Monopole 85 Rechtsetzungsbefugnisse, Delegation Nationalrat 21, 57 503 Öffentliche /-er /-es Rechtsprechung – Aufgaben – Aufsicht 52 – andere Träger 31, 33, 50 – öffentlich-rechtliche Streitigkeiten 55 – Erfüllung 75–77 – Verletzung von verfassungsmässigen – Überprüfung 78 Rechten 55 – Bauten und Anlagen 864 – Zivil- und Strafgerichtsbarkeit 54 – Gewässer 83 Referendum – Infrastruktur 82 – fakultatives 17 – Mittel 93 – Finanzreferendum s. dort – Öffentliches Gesundheitswesen 87 – Kantonsreferendum 58 – Öffentliches Interesse5, 76, 85 – obligatorisches 16 – Öffentlicher Verkehr 82 – Referendumsbegehren – Ordnung 47, 79 – gegen Bundesgesetze und Bundes- – Schulen 89 beschlüsse 58 – Sicherheit 48, 79 – gegen kantonale Gesetze 12, 17, Öffentlichkeit 101 – der Gerichtsverhandlungen 53 Regale 85 – der Sitzungen des Grossen Rates 29 Regierung – Information der 25 – Amtsdauer 23 Öffentlich-rechtlich – Ausarbeitung des Finanzplans 46 – anerkannte Kirchen 98 – ausserordentliche Lagen 48 – Körperschaften 26, 60, 70, 72 – Berichterstattung und weitere Kompe- – Streitigkeiten 55 tenzen 47 Ordnung, öffentliche 47, 79 – Budget und Staatsrechung 46 – Finanzen 46 Parteien, politische 20 – Haftung 26 Private – Immunität 24 – Gewässer 83 – interkantonale und internationale – Handeln nach Treu und Glauben 5 Verträge 45 – Initiative 75 – Kompetenzen und Aufgaben im – Zusammenarbeit mit Privaten 76
Allgemeinen 42 – Leitung der Verwaltung 43 – Mitwirkung im Grossen Rat 44 Steuern – Nebenbeschäftigung und Interessen- – Gemeindesteuern 65, 103 vertretung 41 – Grundsätze der Besteuerung 95 – Rechtsetzung 45 – Doppelbesteuerung 95 – Präsidium 36, 40 – Kirchensteuern 94, 99 – Unvereinbarkeiten 22 – Kompetenzen 35, 94, 103 – Wahl 11, 39 – Kreis der Abgabepflichtigen 31 – Wahl des das Präsidiums der Regie- – Kreissteuern 103 rung 36 – Quellensteuer 103 – Wählbarkeit 21 – Steuerfuss 17, 103 – Zusammensetzung 38 Stimmrecht9, 10 Regionalverbände 69, 72, 74, 107 Strassen s. Verkehr Religion s. Kirchen Telekommunikation 82 Revision s. Verfassung Umweltschutz 81, 82 Richter s. Gerichte Unvereinbarkeiten 22 Schlussbestimmungen 102–107 Verantwortlichkeit s. Staatshaftung Schulwesen – Allgemeines s. Bildung Verantwortung, individuelle und gesell- – Erziehungs- und Sanitätskommission schaftliche 6 103 Verfassung – Grundschule 89 – Anpassung der Gesetzgebung 104 – Schulsprache 3 – beschränkte Weitergeltung des bis- Sicherheit und Ordnung 47, 48, 79 herigen Rechts 103 – Bundesverfassung 8 Souveränität s.
Staat – Entwürfe für Verfassungsänderungen Soziales 44 – Familie 88 – Grundrechte7, 31, 55 – Integration 86 – Inkrafttreten, Änderungen und Auf- Sport und Freizeitgestaltung 91 hebungen 102, 103 – Neu- und Ersatzwahlen der Behörden Sprachen und Gerichte 105 – Landes- und Amtssprachen 3 – Total- und Teilrevision 12, 13, 16, 101 – Minderheiten 3 – Übergangs- und Schlussbestimmungen – sprachliche Vielfalt 90 101, 106 Staat – Verfassungsgerichtsbarkeit 552 – Gewaltenteilung 4 – Volksinitiative 12 – Souveränität2, 31 Verkehr. Öffentlicher 82 – staatliches Handeln – Billigkeitshaftung bei rechtmässi- Verordnungen oder Beschlüsse ohne gem 26 gesetzliche Grundlage 48 – Grundsätze 1–5 Verträge – Ziele und Mittel 42 – interkantonale 16, 17, 32, 45 – Staatsaufsicht s. Aufsicht – internationale 16, 17, 32, 45, 58 – Finanzen 44, 46, 93–97 – Kompetenzen 32, 45 – internationale Staatsverträge s. Verträ- – Volksabstimmung 16, 58 ge Verwaltung Staatshaftung 26 – Aufsicht 22, 30, 33, 47, 50, 52, 67, 74, Staatspersonal 83, 97, 99 s. auch Aufsicht, Behörden, – Aufsicht 33, 47, 50 Kanton – Haftung 26 – Departemente 49 – Unvereinbarkeiten 22 – Leitung und Aufsicht 43 – Wählbarkeit und Anstellung 21 – Oberaufsicht 33 – Verwaltungsgericht s. Gerichte Staatsräte s.
Regierung Verwaltungsgerichtsbarkeit 55 Ständerat 21, 57 Volksabstimmungen Standeskanzlei 49 – Abstimmungen im Grossen Rat 28 – Grundsätze 10 Wahlen – Initiative und Referendum 12–19, 101 – durch den Grossen Rat – Stimm- und Wahlrecht 58, 59 – Kantonsgericht 36 – über Gesetze 58, 59 – Präsidium der Regierung 36, 40 – Variantenabstimmungen 19 – Verwaltungsgericht 36 – Verfahren 15 – durch die Regierung 47 – Wahlen s. Wahlen – Volkswahlen Vollziehung – Bezirksgericht 11 – der Gesetze, Verordnungen und – Grosser Rat 27 Beschlüsse 42 – National- und Ständeräte 57 – des Bundesrechts 81 – Regierung 39 – des Dringlichkeitsrechts 18 Wahlrecht9, 10 Vorschlagsrecht s. Initiative Wirtschaft Wählbarkeit 21 – Förderung 84 Wahlbefugnisse des Volks 11 – Wirtschaftsentwicklung 93 Zusammenarbeit – interantional 92 – national2