Verordnung
über das Betriebs- und Unternehmensregister
(BURV)¹

Das Betriebs- und Unternehmensregister (BUR) dient statistischen Zwecken und personenbezogenen Aufgaben im öffentlichen Interesse.

Das Bundesamt für Statistik (BFS) ist verantwortlich für die Führung des BUR. Es arbeitet mit den Statistikstellen von Bund, Kantonen und Gemeinden zusammen und berücksichtigt nach Möglichkeit ihre Anliegen. Nach deren Anhörung erlässt es die erforderlichen technischen Weisungen.³

Am BUR können sich beteiligen:

1. die Verwaltungseinheiten und Organe nach Artikel 2 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992;

2. die statistischen Stellen der Kantone und Gemeinden;

3. andere Amtsstellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse vollziehen;

4. ⁴die Statistikstelle der Europäischen Kommission (Eurostat) für die Statistik der multinationalen Unternehmensgruppen und ihrer Einheiten.

Das BUR erstreckt sich auf alle Unternehmen und Betriebe des privaten und öffentlichen Rechts, die in der Schweiz domiziliert sind.

Im BUR sind die folgenden Daten enthalten:

• a. ⁵Firma oder Name, Sitz oder Wohnsitz sowie Adresse des Unternehmens und des Betriebs;

• b. Gemeindenummer des Standorts gemäss dem «Amtlichen Gemeindeverzeichnis der Schweiz»;

• c. nichtsprechende Identifikationsnummer (BUR-Nummer) des Betriebs;

• d. Zahl der beschäftigten Personen nach Geschlecht und Beschäftigungsgrad;

• e. Art der wirtschaftlichen Tätigkeit;

• f. Rechtsform;

• g. Datum der Aufnahme in das BUR;

• h. Datum des Eintrags und der Löschung im Handelsregister;

• i. Datum des Bekanntwerdens der Schliessung des Unternehmens oder Betriebs;

• j. Grundkapital der Aktiengesellschaften;

• k. ⁶für Betriebe, die dem Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998⁷, dem Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966⁸, dem Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005⁹ oder dem Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992¹⁰ unterstehen: Name und Adresse des Betriebs und des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin beziehungsweise des Tierhalters oder der Tierhalterin sowie Name, Beruf und Geburtsjahr der verantwortlichen Person;

• kbis. ¹¹für Landwirtschaftsbetriebe zusätzlich zu den Daten nach Buchstabe k: Betriebsstruktur;

• l. ¹²…

• m. nichtsprechende Identifikationsnummer (ENTID-Nummer) des Unternehmens;

• n. nichtsprechende Referenz-Identifikationsnummer (REF-ENT Nummer);

• o. Statusangaben zur Aktivität;

• p. Quellenangabe;

• q. ¹³die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID).¹⁴

Das BUR kann folgenden Daten enthalten:¹⁵

1. Telefonnummer;

2. elektronische Adresse;

3. Gebäudekoordinaten;

4. ¹⁶Zugehörigkeit zu Zonen des landwirtschaftlichen Produktionskatasters und Planungszonen;

5. Zahl der Lehrlinge;

6. Institutioneller Sektor;

7. Struktur der Unternehmen (Hauptsitz, Nebenbetrieb);

8. internationale Verflechtung;

9. Umsatzzahlen;

10. ¹⁷Kennzeichen für statistische Erhebungen;

11. finanzielle Mehrheitsbeteiligungen in Prozent an anderen Unternehmen;

12. ¹⁸Vermerk «Importeinheit»;

13. ¹⁹Vermerk «Exporteinheit».²⁰

Soweit es für die Registerführung erforderlich ist, kann das BUR insbesondere folgende Zusatzdaten verwenden:

1. Identifikatoren von Quellen nach Artikel 4;

2. Angaben über Mutationen in Quellen nach Artikel 4;

3. Angaben über den Betriebsleiter oder die Betriebsleiterin, insbesondere Name, Geburtsjahr, Geschlecht und AHV-Nummer²²;

4. Angaben über rechtliche und wirtschaftliche Verbindungen zwischen Unternehmen und Betrieben;

5. Angaben über die Beschäftigten eines Unternehmens oder Betriebs, insbesondere Geburtsjahr, Geschlecht, Nationalität, AHV-Nummer, Nebenerwerbstätigkeit, Lohn oder Einkommen und Tätigkeitsdauer.

Diese Zusatzdaten dürfen nur mit der jeweiligen Quelle nach Artikel 4 ausgetauscht werden.

Der Zugriff auf die Daten des Mehrwertsteuer-Registers erfolgt mittels Abrufverfahren.²³

Die im BUR gespeicherten Daten stammen aus folgenden Quellen:

1. ²⁴Aktualisierungserhebungen des BUR nach der Verordnung vom 30. Juni 1993²⁵ über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes;

2. weitere statistische Erhebungen bei Unternehmen und Betrieben;

3. Handelsregister;

4. Register von Bund, Kantonen und Gemeinden (RBKB);

5. ²⁶Meldungen von Zustellpersonal der Schweizerischen Post;

6. öffentliche Adressverzeichnisse;

7. Meldungen von Betrieben, Unternehmen und Verbänden;

8. Meldungen von Benützern der Daten des Registers;

9. ²⁷Register der kantonalen Ausgleichskassen (KAK);

10. ²⁸Register der Verbandsausgleichskassen (VAK);

11. ²⁹private Unternehmensdatenbanken;

12. ³⁰Mehrwertsteuer-Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV);

13. ³¹STOLIS-Datenbank der ESTV;

14. ³²Informationssystems für Betriebs-, Struktur- und Beitragsdaten (AGIS) des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW);

15. ³³UID-Register des BFS.

Umfang und Modalitäten des Zugriffs auf die Daten sind im Anhang festgelegt.

Die Daten werden vom BFS³⁴ übernommen, eingegeben und mutiert, nachdem die nötigen Überprüfungen vorgenommen worden sind.³⁵

…³⁶

Die Daten werden von der für ihre technische Bearbeitung zuständigen Stelle während dreissig Jahren aufbewahrt und danach vernichtet.

Die anonymisierten Daten, die zu statistischen Zwecken erarbeitet worden sind, dürfen länger aufbewahrt werden.

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Archivierungsgesetzgebung des Bundes.

Das BUR dient dem BFS als Adressregister für statistische Erhebungen bei Unternehmen und Betrieben.

Das BFS kann auf der Grundlage des BUR Stichproben ziehen für statistische Erhebungen.

Das BUR dient dem BFS insbesondere zu statistischen Auswertungen über Unternehmen und Betriebe.

Das BFS kann, um seine statistischen Aufgaben zu erfüllen, für eine befristete Zeit nach Artikel 4 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992 statistische Informationen mit dem BUR-Inhalt ergänzen.

Um den Stellen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a sowie den Kantonen und Gemeinden die Durchführung von statistischen Arbeiten zu ermöglichen, kann das BFS nach Artikel 19 Absatz 2 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992 die im BUR registrierten Daten, mit Ausnahme des Umsatzes, bekannt geben.

Für die Statistik multinationaler Unternehmensgruppen und ihrer Einheiten gibt das BFS Eurostat die nach den Artikeln 5 Absatz 1 und 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 177/2008³⁹ obligatorisch zu liefernden Daten bekannt.

Für das Format, die Vertraulichkeit, die Sicherheit und die Übermittlung der Daten, die das BFS Eurostat bekannt gibt, gelten die Artikel 11 Absatz 3, 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 sowie die Verordnungen (EG) Nr.192/2009⁴⁰ und (EU) Nr. 1097/2010⁴¹.

Das BFS kann Amtsstellen und Privaten folgende Daten von Unternehmen und Betrieben bekannt geben:

1. Name und Adresse;

2. Identifikationsnummer;

3. Zahl der beschäftigten Personen nach Geschlecht und Beschäftigungsgrad;

4. Art der wirtschaftlichen Tätigkeit;

5. Rechtsform;

6. Grössenklasse;

7. Statusangaben zur Aktivität;

8. Quellenangabe;

9. Gebäudekoordinaten;

10. Zugehörigkeit zu Zonen des landwirtschaftlichen Produktionskatasters und zu Planungszonen;

11. Unternehmensstruktur;

12. Vermerk «Importeinheit» oder «Exporteinheit».

Die dauerhafte Verwendung der Daten sowie die Zugriffsmodalitäten sind im Anhang geregelt.

Das BFS kann die Identifikations-Nummern, die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit und die Unternehmensstruktur generell bekannt geben, sofern die Betroffenen dies nicht ausdrücklich untersagen.⁴³

Es kann ferner den Namen, die Adresse, die Identifikationsnummern, die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit, die Grössenklasse, die Zugehörigkeit zu Zonen des landwirtschaftlichen Produktionskatasters und zu Planungszonen, die Gebäudekoordinaten, die Quellenangabe, den Vermerk «Importeinheit» oder «Exporteinheit», die Statusangaben zur Aktivität, die Unternehmensstruktur, die Rechtsform von Unternehmen und Betrieben, den Betriebs- und Unternehmenstyp, Mutationen im BUR, Registerführungsdaten sowie öffentlich zugängliche Daten an Amtsstellen und Private für personenbezogene Zwecke im öffentlichen Interesse weitergeben, wenn:

1. die Daten für diese Zwecke notwendig sind und ausschliesslich dafür verwendet werden;

2. die Daten nicht an Dritte weitergegeben werden;

3. die organisatorischen und technischen Massnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes getroffen worden sind.⁴⁴

Die dauerhafte Verwendung der Daten nach Absatz 2 sowie die Zugriffsmodalitäten sind im Anhang geregelt.

Im Übrigen gelten für das Bearbeiten der Daten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992⁴⁵ über den Datenschutz (DSG).

Folgende Amtsstellen sind für statistische Zwecke an das System angeschlossen:

• a. ⁴⁶BFS;

• b. ⁴⁷Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO);

• c. Staatssekretariat für Migration (SEM)⁴⁸;

• d. Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV)⁴⁹;

• e. Bundesamt für Energie (BFE)⁵⁰;

• f. kantonale und kommunale statistische Ämter (KAS);

• g. ⁵¹kantonale Wirtschafts- und Arbeitsämter (KWAA);

• h. ⁵²regionale und kommunale Wirtschafts- und Arbeitsämter (WAA);

• i. ⁵³ESTV;

• j. ⁵⁴Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)⁵⁵;

• k. ⁵⁶kantonale Landwirtschaftsämter (KLA);

• 1. ⁵⁷…

• m.⁵⁸ Schweizerische Nationalbank (SNB).

• n. ⁵⁹Bundesamt für Raumentwicklung (ARE);

• o. ⁶⁰Bundesamt für Umwelt (BAFU).

Folgende Amtsstellen sind für andere Zwecke an das System angeschlossen:

• a. ⁶¹SECO;

• abis. ⁶²BFS für die Führung des UID-Registers;

• b. SEM;

• c. BSV;

• d. ⁶³Bundesamt für Umwelt (BAFU);

• e. BLW;

• f. ⁶⁴Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL);

• g. ⁶⁵KWAA;

• h. ⁶⁶WAA;

• i. ⁶⁷Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)⁶⁸;

• j. ⁶⁹Institut für Virologie und Immunologie⁷⁰ (IVI);

• k. ⁷¹Bundeseinheit für die Lebensmittelkette (BLK);

• 1. ⁷²KLA;

• m. ⁷³Kantonale Veterinärämter (KVA);

• n. ⁷⁴EAV;

• o. ⁷⁵BAZG;

• p. ⁷⁶KAK;

• q. ⁷⁷VAK;

• r. ⁷⁸Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG);

• s. ⁷⁹Kantonschemiker;

• t. ⁸⁰Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit;

• u. ⁸¹kantonale IV-Stellen;

• v. ⁸²Bundesamt für Gesundheit (BAG);

• w. ⁸³anerkannte Arbeitslosenkassen (ALK);

• x. ⁸⁴Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI)⁸⁵;

• y. ⁸⁶RBKG;

• z. ⁸⁷Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL);

• zbis. ⁸⁸Bundesamt für Kommunikation (BAKOM);

• zter. ⁸⁹ARE;

• z^quater.⁹⁰ die Eidgenössische Postkommission (PostCom).

Der Umfang des Zugriffs und der Berechtigung zur Datenbearbeitung im einzelnen wird im Anhang festgelegt.

Aus dem BUR dürfen keine Daten veröffentlicht werden, die Rückschlüsse auf die Verhältnisse einzelner Betriebe und Unternehmen zulassen. Ausgenommen ist der Code der wirtschaftlichen Tätigkeit.

Für die Weitergabe von Daten aus dem BUR erhebt das BFS grundsätzlich eine Gebühr.

Die Weitergabe von Daten aus dem BUR an Bundesstellen und Statistikstellen der Kantone und Gemeinden sowie an übrige Stellen, die Bundesaufgaben durchführen, ist kostenlos.

Die Berechnung der Gebühr erfolgt nach der Verordnung vom 30. Juni 1993⁹² über die Gebühren für statistische Dienstleistungen von Verwaltungseinheiten des Bundes.

Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992⁹³ über den Datenschutz.

Unrichtige Daten sind zu berichtigen.

Für die Datensicherheit gelten:

1. die Verordnung vom 14. Juni 1993⁹⁵ zum Bundesgesetz über den Datenschutz;

2. die Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 2020⁹⁶.

Die Verletzung der Auskunftspflicht, des Datenschutzes und die Strafverfolgung sind im Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 geregelt.

Die Verordnung vom 12. Dezember 1988⁹⁷ über die Führung eines Betriebs- und Unternehmensregisters wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. August 1993 in Kraft.