Verordnung über die Pflichtlagerfreigabe von flüssigen Treib- und Brennstoffen

Zum Ausgleich der Minderversorgung bei flüssigen Treib- und Brennstoffen kann dem Markt Ware aus Pflichtlagerbeständen der Importeure zugeführt werden.

Aus Pflichtlagerbeständen an Autobenzinen, Dieselöl und Heizöl (extra-leicht) wird insgesamt höchstens die Menge zur Verfügung gestellt, welche der Differenz zwischen der in der Referenzperiode abgesetzten Durchschnittsmenge und der entsprechenden auf dem Inlandmarkt frei verfügbaren Warenmenge aus Importen und Vorräten entspricht.

Aus Pflichtlagerbeständen an Flugpetrol wird insgesamt höchstens die Menge zur Verfügung gestellt, welche der Differenz zwischen der in der Referenzperiode abgesetzten Gesamtmenge und der entsprechenden auf dem Inlandmarkt frei verfügbaren Warenmenge aus Importen und Vorräten entspricht.

Fehlen die nötigen Grundlagen für eine Berechnung der abgesetzten Durchschnitts- oder Gesamtmenge in der Referenzperiode, entspricht die insgesamt höchstens zur Verfügung gestellte Menge der Differenz der in der Referenzperiode importierten Durchschnitts- oder Gesamtmenge und der entsprechenden auf dem Inlandmarkt frei verfügbaren Warenmengen aus Importen und Vorräten.

Importeure, die, gemessen an ihrer in der Referenzperiode abgesetzten Warenmenge, über zu wenig freie Betriebsvorräte zur Belieferung ihrer Kundschaft verfügen und die fehlende Menge auch nicht durch Importe auszugleichen vermögen, können beim Bereich Energie mit einem schriftlich begründeten Gesuch um Freigabe von Pflichtlagervorräten nachsuchen.

Die vom Bereich Energie freigegebene Pflichtlagermenge stellt die höchste dem Importeur innerhalb des festgelegten Zeitraums zur Verfügung gestellte Menge an flüssigen Treib- und Brennstoffen dar. Diese Höchstmenge darf der Importeur jedoch nur so weit ausschöpfen, als er seinen Bedarf nicht anderweitig, insbesondere durch Importe zu decken vermag.

Vor der Entnahme von Waren aus dem Pflichtlager auf Grund der Freigabeverfügung ist der Pflichtlagervertrag mit dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) den veränderten Verhältnissen anzupassen. Der Importeur hat zuvor ein allfälliges, vom Bund garantiertes Pflichtlagerdarlehen anteilsmässig zurückzuzahlen und seine Verpflichtungen gegenüber dem Garantiefonds zu erfüllen (Art. 7 Abs. 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 8. Okt. 1982², LVG).

Importeure, denen eine Freigabe von Pflichtlagerbeständen bewilligt worden ist, sind verpflichtet, ihre Kunden zuerst mit Ware aus ihren freien Betriebsvorräten sowie aus ihren laufend getätigten Importen und erst danach aus den ihnen aus dem Pflichtlager zur Verfügung gestellten Waren zu beliefern.

Sie dürfen jedoch den Kunden nur soviel Ware liefern, wie diese für ihren laufenden Bedarf tatsächlich benötigen. Bei Lieferungen über den laufenden Bedarf des Kunden hinaus können dem Importeur bereits bewilligte Pflichtlagerfreigaben widerrufen und künftige Freigaben verweigert werden.

Weigert sich ein Importeur einen Kunden zu beliefern, obwohl er auf Grund der ihm zur Verfügung stehenden Vorräte dazu in der Lage wäre, kann ihn der Bereich Energie auf Verlangen des betroffenen Kunden verpflichten, diesem eine entsprechende Warenmenge zu liefern. Er kann zudem bereits bewilligte Pflichtlagerfreigaben widerrufen und künftige Freigaben solange verweigern, bis der fehlbare Importeur seiner Lieferpflicht nachgekommen ist.

Bei offensichtlich mangelnder Zahlungsfähigkeit des Kunden ist der Importeur berechtigt, die Lieferung der Ware zu verweigern.