Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
(GebV-En)

Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen, Dienstleistungen sowie für Aufsichtstätigkeiten:

1. des Bundesamtes für Energie (Bundesamt) und

2. 10 der im Bereich Energie mit dem Vollzug betrauten Organisationen und Personen des öffentlichen und privaten Rechts (andere Vollzugsorgane).

Sie regelt ferner die Aufsichtsabgaben im Bereich Kernenergie und Stromversorgung.¹¹ AS 2006 4889

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom⁸. September 2004¹².

Vorbehalten bleiben die Artikel 23–25 der Energieverordnung vom⁷. Dezember 1998¹³.14

Die Gebühren werden nach den Gebührenansätzen im Anhang berechnet.

Für Dienstleistungen und Verfügungen ohne Gebührenansatz werden die Gebühren nach Zeitaufwand berechnet. Die Gebühr beträgt je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75–250 Franken pro Stunde.

Das Bundesamt und andere Vollzugsorgane können die Gebühren herabsetzen oder erlassen für:15

1. die Aufsicht über Stauanlagen, soweit diese der Gefahrenabwehr dienen;

2. Forschungsprojekte;

3. die Förderung der internationalen oder regionalen Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen.

Sie können die Gebühren aus anderen wichtigen Gründen herabsetzen oder erlassen.¹⁶

Ein Zuschlag von höchstens 100 Prozent der ordentlichen Gebühr kann erhoben werden, für:

1. Verfügungen oder Dienstleistungen, die auf Ersuchen hin dringlich erlassen oder verrichtet werden oder die ungewöhnlich hohen Aufwand verursachen;

2. an Sonn- und Feiertagen sowie während der Nacht geleistete Arbeitsstunden.

Werden Arbeiten bei Dritten in Auftrag gegeben, so kann zusätzlich zu den Auslagen ein Verwaltungszuschlag von 20 Prozent der ordentlichen Gebühr in Rechnung gestellt werden.

Gebührenzuschläge sind zu begründen und gesondert auszuweisen.

Sind andere Vollzugsorgane als das Bundesamt mit dem Vollzug betraut, so stellen diese die Gebühren selbst in Rechnung, verfügen bei Streitigkeiten über die Rechnung und besorgen das Inkasso.

Das Bundesamt kann bei der Übertragung einer Vollzugsaufgabe bestimmen, dass es die Gebühren selber in Rechnung stellt, insbesondere wenn das andere Vollzugsorgan zur Erhebung der Gebühr nicht in der Lage ist.

Betraut das Bundesamt andere Vollzugsorgane mit dem Vollzug, vereinbaren diese zwei Parteien, welche Anteile der Gebührenerträge das andere Vollzugsorgan zur Deckung des eigenen Aufwands verwenden kann.

Das Bundesamt oder ein anderes Vollzugsorgan können vom Gebührenpflichtigen die Aufsichtsgebühren und vom Abgabepflichtigen die Aufsichtsabgaben vierteljährlich erheben.

Die definitive Abrechnung erfolgt jeweils mit der vierten Teilrechnung.

Das Bundesamt erhebt Gebühren namentlich für:

1. die Prüfung von Gesuchen über die Erteilung, Änderung, Erneuerung oder Verlängerung von Wasserkraftnutzungskonzessionen oder -zusatzkonzessionen für Grenzkraftwerke;

2. Verfügungen über den Entzug oder die Verwirkung solcher Konzessionen;

3. Bewilligungen, Verfügungen sowie Dienstleistungen auf der Grundlage des Wasserrechtsgesetzes;

4. das Begutachten von Projekten;

5. die Aufsicht über die Stauanlagen und die Prüfung von Bauprojekten, die ihm zwingend vorzulegen sind.

Die Aufsichtsaufgaben umfassen namentlich die Inspektionen der Stauanlagen und die Besprechungen mit den Betreiberinnen von Stauanlagen sowie die Prüfung:

1. der Jahresberichte über die Messungen und Kontrollen;

2. der Berichte über die Fünfjahreskontrollen;

3. der Berichte über die Funktionsproben an den Grundablässen und den Hochwasserentlastungsorganen;

4. der technischen Berichte betreffend Sicherheitsüberprüfungen;

5. der Überwachungs- und Wehrreglemente;

6. 20 der Dossiers zur Notfallplanung.

Bei internationalen Werken bleiben anderslautende staatsvertragliche Vereinbarungen vorbehalten.²¹

Die durch Gebühren nach Artikel 11 nicht gedeckten Kosten des Bundesamtes werden durch eine Aufsichtsabgabe gedeckt.

Zu diesen Kosten gehören namentlich:

1. die Kosten für: 1. die Mitwirkung in Kommissionen und internationalen Organisationen, 2. das Verfolgen des Standes von Wissenschaft und Technik und die damit zusammenhängende Aus- und Weiterbildung;

2. die Kosten, die der Schweiz für die Durchführung von Kontrollen durch die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) entstehen.

Das Bundesamt erhebt Gebühren namentlich für:

1. Plangenehmigungen;

2. Betriebsbewilligungen;

3. Entscheide im Zusammenhang mit Bauvorhaben Dritter.

Das Eidgenössische Rohrleitungsinspektorat erhebt Gebühren namentlich für:

1. die technische Bauaufsicht gemäss Artikel 18 der Rohrleitungsverordnung vom². Februar 2000²⁶ (RLV);

2. die technische Betriebsaufsicht gemäss Artikel 24 RLV;

3. die Mitwirkung an Plangenehmigungsverfahren.

[AS 1985 1477, 1993 2598, 1995 4959, 1997 2128 2779 Ziff. II 43, 1999 15] Anhang 128 (Art. 3 Abs. 1) Gebührenansätze 1. Gebühren für die Aufsicht über Stauanlagen Die Gebühren für die Aufsicht über die Stauanlagen sowie für die Prüfung von Bauprojekten für Stauanlagen bemessen sich nach Zeitaufwand. Die jährliche Aufsichtsgebühr für die Aufgaben nach Artikel 9 Absatz 2, einschliesslich der Fünfjahreskontrolle, beträgt jedoch höchstens:

Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom¹². Nov. 2008 (AS 2008 5739) und vom³. Febr. 2010, in Kraft seit¹. März 2010 (AS 2010 665).