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747.224.121

Verordnung über die Erteilung von Patenten für den Rhein
(Rheinpatentverordnung, RheinPatV)

vom 28. November 1996 (Stand am 12. August 2003)

In Kraft getreten am 1. Jan. 1998

1 Dieser Erlass und seine Änderungen werden in der AS nicht veröffentlicht und sind daher in der vorliegenden Sammlung nicht enthalten. Separatdrucke sind beim BBL, Vertrieb Publikationen, 3003 Bern, erhältlich (siehe AS 1997 918, 1999 2745, 2000 2149, 2001 2431, 2002 370, 2003 379 2487).