Verordnung des Bundesamtes für Kommunikation über Fernmeldeanlagen

Die im Sinne von Artikel 7 FAV anwendbaren grundlegenden Anforderungen und die betroffenen Fernmeldeanlagen oder Anlagenklassen sind in Anhang 1 aufgeführt.

Die vorgeschriebenen Schnittstellen gemäss Artikel 3 FAV sind in Anhang 2 aufgeführt.

Die Vorschriften betreffend die Lage der vorgeschriebenen Schnittstellen sind in Anhang 1 der Verordnung des BAKOM vom 9. Dezember 1997³ über Fernmeldedienste und Adressierungselemente aufgeführt.

Notifiziert eine Person eine Funkanlage gemäss Artikel 9 FAV, so gilt die Notifikation für alle Anlagen dieser Person, die mit der notifizierten Anlage identisch sind.

Die Notifikation ist nicht übertragbar und verleiht der notifizierenden Person kein ausschliessliches Recht.

Sie enthält insbesondere folgende Informationen:

1. Name und Adresse der notifizierenden Person;

2. Marke, Typ und Name des Herstellers;

3. angewandtes Konformitätsbewertungsverfahren (Art. 13 FAV) sowie gegebenenfalls Identifikationsnummer der für die Konformitätsbewertung zuständigen Stelle (Art. 21 FAV);

4. Anwendung der Anlage;

Sofern das Bundesamt für Kommunikation (Bundesamt) nicht über die angewandten Vorschriften, technischen Normen oder anderen Spezifikationen verfügt, hat die notifizierende Person ihm diese vorübergehend unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Die in Artikel 9 Absatz 2 FAV genannte Frist läuft ab dem Zeitpunkt, zu dem die notifizierende Person dem Bundesamt alle in den Absätzen³ und 4 aufgeführten Informationen eingereicht hat.

Die Notifikation muss in einer der Amtssprachen der Schweiz oder in Englisch abgefasst sein.

Die Fernmeldeanlagen müssen mit Informationen über die bestimmungsgemässe Verwendung versehen sein.

Die Informationen, mit denen die Funkanlagen versehen sind, müssen ausserdem angeben:

1. 4 mindestens auf der Verpackung, dass die Anlage in der Schweiz betrieben werden darf, ausser wenn die Anlage international harmonisierte Frequenzen nutzt und das Betreiben weder Einschränkungen noch einer Konzessions- oder Bewilligungpflicht unterliegt; das Bundesamt bestimmt unter Berücksichtigung der internationalen Praxis die Anlagen, welche nicht mit dieser Information versehen werden müssen, und erstellt dafür eine Liste;

2. in der Gebrauchsanweisung, auf der Verpackung oder auf der Anlage, dass das Betreiben der Anlage gegebenenfalls Einschränkungen, einer Konzession oder einer Bewilligung unterliegt.

Die Fernmeldeendeinrichtungen müssen mit hinreichenden Informationen zur Identifizierung der Schnittstellen der Fernmeldenetze versehen sein, an die sie angeschlossen werden können.

Die in den Absätzen¹, ² und 3 genannten Informationen müssen deutlich sichtbar sein.

Sie müssen in den Amtssprachen der Schweiz abgefasst sein.

Für die Identifikationsnummer der verantwortlichen Konformitätsbewertungsstelle für das Verfahren interne Fertigungskontrolle und spezifische Geräteprüfungen (Anhang III FAV), sofern die wesentlichen Funktestreihen von der Stelle gewählt worden sind, für das Verfahren Konstruktionsunterlagen (Anhang IV FAV) und für das Verfahren umfassende Qualitätssicherung (Anhang V FAV) wird folgende Darstellung benutzt:

1. für das Bundesamt: BAKOM X

2. für die anderen Konformitätsbewertungsstellen: SAS-aaaa X 2 In den in Absatz 1 aufgeführten Darstellungen haben die Ziffern und Buchstaben folgende Bedeutung:

1. SAS-aaaa: die durch die schweizerische Akkreditierungsstelle zugeteilte Akkreditierungsnummer;

2. X: 1. III im Falle des Verfahrens interne Fertigungskontrolle und spezifische Geräteprüfungen, 2. IV im Falle des Verfahrens Konstruktionsunterlagen, 3. V im Falle des Verfahrens umfassende Qualitätssicherung.

Die in Artikel 16 Buchstabe a FAV bezeichneten Fernmeldeanlagen dürfen nur gegen Quittung an militärische Stellen, Zivilschutzorganisationen oder andere in ausserordentlichen Lagen handelnde Organisationen (Art. 31 Abs. 5 FMG) abgegeben werden.

Die im Handel erhältlichen, neuen oder gebrauchten Sendeanlagen für die Teilnahme am Amateurfunk dürfen nur abgegeben werden an:

1. Inhaberinnen und Inhaber einer Amateurfunkkonzession im Sinne von Artikel 23 der Verordnung vom⁶. Oktober 1997⁵ über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen gegen Quittung und Vorweisung dieser Konzession;

2. Händler gegen Quittung.

Die Quittung muss Anzahl, Marke und Typ der abgegebenen Fernmeldeanlagen sowie Adresse und Unterschrift der Person enthalten, welcher die Fernmeldeanlagen abgegeben wurden; gegebenenfalls ist auch die Nummer der vorgewiesenen Konzession in die Quittung einzutragen. Die Quittung muss nicht unterzeichnet werden, wenn die Anlagen per Post zugestellt werden.

Wer eine der in den Absätzen¹ und 2 erwähnten Fernmeldeanlagen abgibt, muss die Quittung zwei Jahre aufbewahren.

Die in Artikel 6 Absatz 4 FAV bezeichneten Fernmeldeanlagen dürfen lediglich Behörden der Strafverfolgung, des Straf- und Massnahmenvollzuges sowie Polizeibehörden angeboten und abgegeben werden.⁶

Bei Änderung der technischen Normen und sofern diese keine gegenteilige Regelung enthalten, darf eine Fernmeldeanlage gestützt auf die alten technischen Normen noch angeboten und in Verkehr gebracht werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dem Inkrafttreten der Änderung Gegenstand einer Konformitätsbewertung war.

Die auf den alten technischen Normen basierenden Anlagen, für die beim Ablauf der in Absatz 1 vorgesehenen Frist eine Konformitätsbewertung hängig ist, können weiterhin angeboten und in Verkehr gebracht werden, sofern der eingereichte Antrag den gesetzlichen Anforderungen entspricht und die Anlagen die entsprechenden Normen erfüllen.

[AS 1998 485, 2000 1077 3017, 2001 968 2881]