Verordnung des Bundesamtes für Kommunikation über Fernmeldeanlagen

Die im Sinne von Artikel 7 FAV anwendbaren grundlegenden Anforderungen und die betroffenen Fernmeldeanlagen oder Anlagenklassen sind in Anhang 1 aufgeführt.

Die vorgeschriebenen Schnittstellen gemäss Artikel 3 FAV sind in Anhang 2 aufgeführt.

Die Vorschriften betreffend die Lage der vorgeschriebenen Schnittstellen sind in Anhang 1 der Verordnung des BAKOM vom⁹. Dezember 1997⁵ über Fernmeldedienste und Adressierungselemente aufgeführt.

Notifiziert eine Person eine Funkanlage nach Artikel 9 FAV, so gilt die Notifikation für alle Anlagen, die mit der notifizierten Anlage identisch sind, unabhängig von der notifizierenden Person.⁷ AS 2002 2111

Die Notifikation verleiht der notifizierenden Person kein ausschliessliches Recht.⁸

Sie enthält insbesondere folgende Informationen:

1. Name und Adresse der notifizierenden Person;

2. Name der für die Konformität verantwortlichen Person;

3. zur Identifikation der Anlage notwendige Angaben;

4. gegebenenfalls Identifikationsnummer der für die Konformitätsbewertung zuständigen Stelle (Art. 21 Abs. 2 FAV);

5. Verwendungszweck der Anlage;

6. die zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen angewandten Vorschriften, technischen Normen oder anderen Spezifikationen (Art. 10 Abs. 4 Bst. c FAV);

7. die von der Anlage genutzten Frequenzen oder Frequenzbänder;

8. abgestrahlte oder leitergebundene Strahlungsleistung;

9. Abstand der Kanäle;

10. Modulationsart;

11. Übertragungsprotokoll;

12. Tastverhältnis (duty cycle);

13. Antennentyp.^{9 4} Sofern das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM10) nicht über die angewandten Vorschriften, technischen Normen oder anderen Spezifikationen verfügt, hat die notifizierende Person ihm diese vorübergehend unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Die in Artikel 9 Absatz 2 FAV genannte Frist läuft ab dem Zeitpunkt, zu dem die notifizierende Person dem BAKOM alle in den Absätzen³ und 4 aufgeführten Informationen eingereicht hat.

Die Notifikation muss in einer der Amtssprachen der Schweiz oder in Englisch abgefasst sein.

Die Fernmeldeanlagen müssen mit Informationen über die bestimmungsgemässe Verwendung versehen sein.

Ausdruck gemäss Ziff. I der V des BAKOM vom⁶. Nov. 2009, in Kraft seit¹. Jan. 2010 (AS 2009 5839). Diese Anpassung wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

Die Informationen, mit denen die Funkanlagen versehen sind, müssen ausserdem angeben:

1. mindestens auf der Verpackung: 1. dass die Anlage in der Schweiz betrieben werden darf, 2. das Konformitätskennzeichen, gegebenenfalls die Identifikationsnummer und die Identifikation der Anlagenklasse;

2. gegebenenfalls in der Gebrauchsanweisung, auf der Verpackung oder auf der Anlage einen Hinweis, dass das Betreiben der Anlage verboten ist oder Einschränkungen, einer Konzession oder einer Bewilligung unterliegt.¹¹ 2bis Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 1 findet keine Anwendung, wenn:

1. die Anlage international harmonisierte Frequenzen nutzt und das Betreiben weder Einschränkungen noch einer Konzessions- oder Bewilligungspflicht unterliegt; das BAKOM bestimmt unter Berücksichtigung der internationalen Praxis die Anlagen, die nicht mit dieser Information versehen werden müssen, und führt eine Liste dieser Anlagen;

2. die Anlage nicht in der Schweiz betrieben werden darf.^{12 3} Die Fernmeldeendeinrichtungen müssen mit hinreichenden Informationen zur Identifizierung der Schnittstellen der Fernmeldenetze versehen sein, an die sie angeschlossen werden können.

Die in den Absätzen¹, ² und 3 genannten Informationen müssen deutlich sichtbar sein.

Sie müssen mindestens in der Amtssprache des Orts abgefasst sein, in dem die Fernmeldeanlagen angeboten oder in Verkehr gebracht werden. In zweisprachigen Orten müssen sie in beiden Amtssprachen abgefasst sein.¹³

Für die Identifikationsnummer der verantwortlichen Konformitätsbewertungsstelle für das Verfahren interne Fertigungskontrolle und spezifische Geräteprüfungen (Anhang III FAV), sofern die wesentlichen Funktestreihen von der Stelle gewählt worden sind, für das Verfahren Konstruktionsunterlagen (Anhang IV FAV) und für das Verfahren umfassende Qualitätssicherung (Anhang V FAV) wird folgende Darstellung benutzt:

1. für das BAKOM: BAKOM X

2. für die anderen Konformitätsbewertungsstellen: SAS-aaaa X 2 In den in Absatz 1 aufgeführten Darstellungen haben die Ziffern und Buchstaben folgende Bedeutung:

1. SAS-aaaa: die durch die schweizerische Akkreditierungsstelle zugeteilte Akkreditierungsnummer;

2. X: 1. III im Falle des Verfahrens interne Fertigungskontrolle und spezifische Geräteprüfungen, 2. IV im Falle des Verfahrens Konstruktionsunterlagen, 3. V im Falle des Verfahrens umfassende Qualitätssicherung.

Die in Artikel 16 Buchstabe a FAV bezeichneten Fernmeldeanlagen dürfen nur gegen Quittung an militärische Stellen, Zivilschutzorganisationen oder andere in ausserordentlichen Lagen handelnde Organisationen (Art. 31 Abs. 5 FMG) abgegeben werden.

Die im Handel erhältlichen, neuen oder gebrauchten Sendeanlagen für die Teilnahme am Amateurfunk dürfen nur abgegeben werden an:

1. 16 Inhaberinnen und Inhaber einer Amateurfunkkonzession im Sinne von Artikel 30 der Verordnung vom⁹. März 2007¹⁷ über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen gegen Quittung und Vorweisung dieser Konzession;

2. Händler gegen Quittung.

Die Quittung muss Anzahl, Marke und Typ der abgegebenen Fernmeldeanlagen sowie Adresse und Unterschrift der Person enthalten, welcher die Fernmeldeanlagen abgegeben wurden; gegebenenfalls ist auch die Nummer der vorgewiesenen Konzession in die Quittung einzutragen. Die Quittung muss nicht unterzeichnet werden, wenn die Anlagen per Post zugestellt werden.

Wer eine der in den Absätzen¹ und 2 erwähnten Fernmeldeanlagen abgibt, muss die Quittung zwei Jahre aufbewahren.

Wer Anlagen nach Artikel 6 Absatz 4 FAV abgibt, muss die Belege zur Inverkehrbringung, insbesondere Lieferschein und Rechnung, fünf Jahre aufbewahren.¹⁸

Bei Änderung der technischen Normen und sofern diese keine gegenteilige Regelung enthalten, darf eine Fernmeldeanlage gestützt auf die alten technischen Normen noch angeboten und in Verkehr gebracht werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dem Inkrafttreten der Änderung Gegenstand einer Konformitätsbewertung war.

Die auf den alten technischen Normen basierenden Anlagen, für die beim Ablauf der in Absatz 1 vorgesehenen Frist eine Konformitätsbewertung hängig ist, können weiterhin angeboten und in Verkehr gebracht werden, sofern der eingereichte Antrag den gesetzlichen Anforderungen entspricht und die Anlagen die entsprechenden Normen erfüllen.

[AS 1998 485, 2000 1077 3017, 2001 968 2881] Anhang 122 (Art. 1 Abs. 1) Im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 FAV anwendbare grundlegende Anforderungen und betroffene Fernmeldeanlagen oder Anlagenklassen Nr. Titel der technischen Anforderung Betroffene Fernmeldeanlagen oder Anlagenklassen/Anwendbare grundlegende Anforderung(en) PTA 01 Technische und administrative Anforderungen Funkanlagen für die Binnen- Ed. 2 betreffend die Funkanlagen, die der regionalen schifffahrt/Art. 7 Abs. 4 Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk Bst. e FAV unterliegen. PTA 02 Technische und administrative Anforderungen Funkanlagen für die Hoch- Ed. 3 betreffend die Seefunkanlagen, die für die Aus- seeschifffahrt/Art. 7 Abs. 4 rüstung von nicht dem SOLAS-Übereinkommen²³ Bst. e FAV unterliegenden Seeschiffen zwecks Teilnahme am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) bestimmt sind und nicht unter die Richtlinie 96/98/EG²⁴ des Rates über Schiffsausrüstung fallen. PTA 03 Technische und administrative Anforderungen Lawinenverschüttetensuch- Ed. 2 betreffend Lawinenverschüttetensuchgeräte mit geräte/Art. 7 Abs. 4 Bst. e einer Betriebsfrequenz von 457 kHz. FAV PTA 04 Technische und administrative Anforderungen Funkanlagen des automati- Ed. 2 betreffend Funkanlagen des automatischen Schiffs- schen Schiffsidentifizierungsidentifizierungssystems (AIS), die auf nicht dem systems (AIS)/Art. 7 Abs. 4 SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffen Bst. e FAV installiert sind. PTA 05 Technische und administrative Anforderungen Cospas-Sarsat-Ortungsbaken, betreffend die Sicherstellung des Zugangs von Personal Location Beacon Cospas-Sarsat-Ortungsbaken zu Notfalldiensten. (PLB)/Art. 7 Abs. 4 Bst.

Die vorgeschriebene Schnittstellen können beim Bundesamt für Kommunikation, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel oder unter der Adresse www.bakom.ch, «Das BAKOM», «Rechtliche Grundlagen», «Vollzugspraxis», «Geräte & Anlagen», «Technische Schnittstellenanforderungen (RIR)» bezogen werden.

Schweizerisches Konformitätskennzeichen Für die Angabe des schweizerischen Konformitätskennzeichens gilt folgende Darstellung:

Ausländische Konformitätskennzeichen Das folgende Konformitätskennzeichen wird in Anhang VII der Richtlinie 99/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom⁹. März 1999²⁹ über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität festgelegt. Die Abbildung dient nur der Information.

Diese technischen und administrativen Vorschriften können bezogen werden beim Bundesamt für Kommunikation, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel. Siehe auch unter: www.bakom.ch («Das BAKOM», dann «Rechtliche Grundlagen», dann «Vollzugspraxis», dann «Geräte und Anlagen», dann «Technische und administrative Anforderungen»).