784.106
Verordnung über Gebühren im Fernmeldebereich
(GFV)
vom 6. Oktober 1997 (Stand am 27. November 2001)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 39 Absatz 4, 41 Absatz 1, 56 Absatz 4 und Artikel 62 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 19971, verordnet:
1. Kapitel Gegenstand
Art. 1
Diese Verordnung regelt die Erhebung der Konzessions- und der Verwaltungsgebühren im Bereich des Fernmelderechts sowie die Höhe der Konzessionsgebühren.
Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 und der Verordnung vom 31. Oktober 20012 über Fernmeldedienste über die Konzessionsgebühren für Fernmeldedienste und über die Konzessionsgebühren bei Versteigerung einer Funkkonzession.3
Die Höhe der Verwaltungsgebühren wird vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement) geregelt.
2. Kapitel Erhebung der Gebühren
Art. 2 Erhebung
Das Bundesamt für Kommunikation (Bundesamt) erhebt wiederkehrende Konzessions- und Verwaltungsgebühren jährlich im voraus.
Sind für die Gebührenberechnung Angaben der Konzessionärin erforderlich, so können wiederkehrende Konzessions- und Verwaltungsgebühren jährlich im nachhinein erhoben werden. Die Konzessionärin hat die notwendigen Angaben bis spätestens 30 Tage nach Ablauf der Abrechnungsperiode dem Bundesamt zuzustellen.
Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungstellung.
AS 1997 2895
Art. 3 Fehlende Angaben der Konzessionärin
Stellt die Konzessionärin die für die Gebührenberechnung erforderlichen Angaben dem Bundesamt nicht fristgerecht zu, so legt das Bundesamt die Gebühr aufgrund von Annahmen fest, die es nach pflichtgemässem Ermessen trifft.
Das Bundesamt bestimmt die Gebühr, welche die Konzessionärin für den entstandenen Aufwand zu entrichten hat.
Art. 4 Beginn
Soweit die folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmen, beginnt die Gebührenpflicht:
am ersten Tag des Monats, der auf die Konzessionserteilung folgt;
bei einer Konzession, die auf weniger als sechs Monate befristet ist, am Tag, auf den die Konzessionsbehörde die Konzession erteilt hat. Fällt dieser Tag auf die ersten 15 Tage des Monats, so wird die ganze Monatsgebühr geschuldet. Fällt dieser Tag auf die zweiten 15 Tage des Monats, so wird die Gebühr ab Beginn des nächsten Monats geschuldet.
...4 2 Bei einer Konzession, die auf weniger als einen Monat befristet ist, werden geschuldet:
ein Drittel der monatlichen Gebühren bei einer Befristung auf höchstens zehn Tage;
zwei Drittel der monatlichen Gebühren bei einer Befristung auf höchstens 20 Tage;
die monatlichen Gebühren bei einer Befristung auf mehr als 20 Tage.5 3 Die Gebührenpflicht endet am letzten Tag des Monats, in dem die Konzession erlischt.6
Art. 5 Änderung
Bei einer Änderung, die Auswirkungen auf die Gebühren hat, beginnt die Pflicht zur Bezahlung der neuen Gebühren am ersten Tag des Monats, der auf die Änderung folgt.
Art. 6 Nachforderung und Rückerstattung
Hat das Bundesamt eine Gebühr nicht oder zu Unrecht in Rechnung gestellt oder hat es eine Gebühr falsch berechnet, so fordert es den Fehlbetrag nach oder erstattet ihn zurück.
Art. 7 Verjährung
Gebührenforderungen und Rückerstattungsansprüche verjähren innert fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Gebührenforderung oder mit dem Entstehen des Rückerstattungsanspruchs.
Art. 8 Verwaltungsgebühren der Kommunikationskommission
Die von der Kommunikationskommission erhobenen Verwaltungsgebühren decken die Aufwendungen der Kommission und die damit verbundenen Tätigkeiten des Bundesamtes.
Das Bundesamt zieht die Gebühren ein.
3. Kapitel Konzessionsgebühren für Fernmeldedienste mit Nutzung des
Frequenzspektrums
Art. 9 Mobilfunkdienste
Für einen landesweit konzessionierten Dienst beträgt die Konzessionsgebühr pro zugeteilten Funkfrequenzkanal mit einer Hochfrequenzbandbreite bis zu 25 kHz jährlich 1500 Franken.
Für einen regional konzessionierten Dienst beträgt die Konzessionsgebühr pro zugeteilten Funkfrequenzkanal mit einer Hochfrequenzbandbreite bis zu 25 kHz pro Region jährlich 300 Franken.
Für Funkfrequenzkanäle mit einem Vielfachen der Hochfrequenzbandbreite von 25 kHz werden die Konzessionsgebühren nach den Absätzen1 und 2 mit demselben Vielfachen multipliziert.
Art. 10 Funkrufdienste
Für einen landesweit konzessionierten Dienst beträgt die Konzessionsgebühr pro zugeteilten Funkfrequenzkanal mit einer Hochfrequenzbandbreite bis zu 25 kHz jährlich 5000 Franken.
Für einen regional konzessionierten Dienst beträgt die Konzessionsgebühr pro zugeteilten Funkfrequenzkanal mit einer Hochfrequenzbandbreite bis zu 25 kHz pro Region jährlich 1000 Franken.
Für Funkfrequenzkanäle mit einem Vielfachen der Hochfrequenzbandbreite von 25 kHz werden die Konzessionsgebühren nach den Absätzen1 und 2 mit demselben Vielfachen multipliziert.
Art. 117 Feste Satellitenverbindungen (FSS)
Für eine feste Satellitenverbindung, die von einer Weltraumfunkstelle zu einer oder mehreren Erdfunkstellen (Abwärtsstrecke/„downlink“) oder von einer oder mehreren Erdfunkstellen zu einer Weltraumfunkstelle (Aufwärtsstrecke/„uplink“) führt, wird je eine Konzessionsgebühr erhoben. Diese ergibt sich aus dem Frequenzgrundpreis multipliziert mit den Faktoren für den Frequenzbereich, die Bandbreite und den Raum.
Der Frequenzgrundpreis beträgt für die Auf- wie für die Abwärtsstrecke jährlich jeweils 2 Franken.
Der Bandbreitefaktor entspricht der zugeteilten Frequenzbandbreite, geteilt durch
kHz. Bei Mehrkanalanlagen ergibt sich die massgebende Frequenzbandbreite aus der Summe der einzelnen Kanäle.
Der Frequenzbereichsfaktor ist abhängig vom Frequenzbereich, in welchem die Auf- bzw. Abwärtsstrecke des Satellitennetzes betrieben wird. Es gilt folgende Tabelle:
Frequenzbereich Faktor von3 bis weniger als 10 GHz 1,5 von10 bis weniger als 20 GHz 3,0 von20 bis weniger als 30 GHz 1,0
GHz und höher 0,25
Der Raumfaktor ist abhängig von der vom Satellitennetz verwendeten Umlaufbahn. Es gilt folgende Tabelle:
Orbit Faktor GSO (Geostationary Orbit) 0,05 Virtual GSO 0,1 Non-GSO 1,0
Art. 11a8 Mobile Satellitendienste
Für einen landesweit konzessionierten Dienst wird die Konzessionsgebühr nach folgender Formel mit dem Einheitsansatz nach Absatz 2 und den Faktoren nach Absatz 3 berechnet: Bandbreitefaktor * Frequenzbereichsfaktor * Zeitfaktor * Einheitsansatz Frequenzklassenfaktor
Für einen mobilen Satellitendienst beträgt der Einheitsansatz jährlich 1500 Franken.
Faktoren zur Berechnung der Konzessionsgebühr:
Bandbreitefaktor: Für ein Vielfaches der zugeteilten Hochfrequenzbandbreite (bei Mehrkanalanlagen entspricht die Summe der einzelnen Kanäle der zugeteilten Hochfrequenzbandbreite) von 25 kHz ist der Bandbreitefaktor aus folgender Tabelle in die Formel nach Absatz 1 einzusetzen: Vielfaches der 25-kHz-Hochfre- Faktor Vielfaches der 25-kHz-Hochfre- Faktor quenzbandbreite quenzbandbreite Bei nicht symmetrischen Bandbreiten zwischen der Verbindung vom Teilnehmerendgerät zum Satelliten bzw. vom Satelliten zum Teilnehmerendgerät wird die grössere Bandbreite zur Berechnung des Bandbreitefaktors zu Grunde gelegt.
Frequenzbereichsfaktor: Je nach Frequenzband, in welchem das Satellitennetz betrieben wird, ist nach folgender Tabelle der Frequenzbandfaktor in die Formel in Absatz 1 einzusetzen: Frequenzbereich Faktor 1–3 GHz 1,7 3–15 GHz 1,1 15–40 GHz 1,4 grösser 40 GHz 1,0
c. Zeitfaktor: Der Faktor nach der Konzessionserteilung für die Nutzung des Frequenzspektrums beträgt: Jahr nach Konzessionserteilung Faktor Von der Konzessionserteilung bis zum2. vollen Jahr 0,5 Im3. Jahr 0,7 Im4. Jahr und mehr 1,0
d. Frequenzklassenfaktor: Je nach Frequenzklasse des Satellitennetzes ist der Frequenzklassenfaktor aus der folgenden Tabelle in die Formel in Absatz 1 einzusetzen: Frequenzklasse Faktor Frequenzklasse 1 1 Frequenzklasse 2 2 Frequenzklasse 3 5 Solange die Bandbreite einem Satelliten-Netz zugeteilt ist, kommt die Frequenzklasse1 zur Anwendung. Wird die Bandbreite zwei Satelliten-Netzen zugeteilt, kommt die Frequenzklasse 2 zur Anwendung. Wird die Bandbreite drei und mehr Satelliten-Netzen zugeteilt, mit anderen terrestrischen Funknutzungen genutzt oder ist die Frequenzzuweisung im Internationalen Radioreglement auf sekundärer Basis, kommt die Frequenzklasse 3 zur Anwendung.
Art. 11b9 Kurzwellenfunkdienste
Für den Kurzwellenfunkdienst beträgt die Konzessionsgebühr pro zugeteilten Funkfrequenzkanal mit einer Hochfrequenzbandbreite bis zu1 kHz jährlich 150 Franken.
Für Dienste, die mit einem Kanal arbeiten, dessen Hochfrequenzbandbreite ein Vielfaches von1 kHz ist, oder die mit mehreren Kanälen arbeiten, deren Summe ein Vielfaches von1 kHz ist, wird die Gebühr nach Absatz 1 mit einem Faktor wie folgt multipliziert:
Vielfaches der normalen Faktor Vielfaches der normalen Faktor Hochfrequenzbandbreite Hochfrequenzbandbreite
Art. 1210 Richtfunkverbindungen (FS)
Für eine Richtfunkverbindung wird eine Konzessionsgebühr erhoben. Als Verbindung gilt eine Punkt-zu-Punkt-Strecke zwischen einem Sende- und einem Empfangsgerät. Als Richtfunkverbindung gilt ebenfalls je die Strecke von und zu einer aktiven Umlenkung. Hingegen gilt eine Strecke zwischen einem Sende- und einem Empfangsgerät, die von einem oder mehreren passiven Umlenkungen Gebrauch macht, nur als eine Richtfunkverbindung. Die Konzessionsgebühr ergibt sich aus dem Frequenzgrundpreis multipliziert mit den Faktoren für den Frequenzbereich und die Bandbreite.
Der Frequenzgrundpreis beträgt jährlich jeweils 2 Franken. Für grenzüberschreitende Verbindungen, bei denen nur ein Sende- oder Empfangsgerät in der Schweiz steht, beträgt der Frequenzgrundpreis die Hälfte.
Der Bandbreitefaktor entspricht der zugeteilten Frequenzbandbreite, geteilt durch
kHz. Bei Mehrkanalanlagen ergibt sich die Frequenzbandbreite aus der Summe der einzelnen Kanäle.
Der Frequenzbereichsfaktor ist abhängig vom Frequenzbereich, in welchem die Richtfunkverbindung betrieben wird. Es gilt folgende Tabelle:
Frequenzbereich Faktor unter 1 GHz 10,0 von1 bis weniger als 10 GHz 1,4 von10 bis weniger als 20 GHz 1,2 von20 bis weniger als 30 GHz 1,0 von 30 bis weniger als 40 GHz 0,8
GHz und höher 0,6
Art. 13 –1411
Art. 1512 Digital European Cordless Telecommunications System (DECT) im Frequenzbereich 1880–1900 MHz
Für das Digital European Cordless Telecommunications System (DECT) im Frequenzbereich 1880–1900 MHz beträgt die Konzessionsgebühr jährlich 50 Franken pro Basisstation.
Art. 15a13 Drahtloser lokaler Teilnehmeranschluss
Für einen Dienst des drahtlosen lokalen Teilnehmeranschlusses (Wireless Local Loop, WLL) auf Exklusivfrequenzen wird jährlich eine Konzessionsgebühr erhoben.
Sie wird ermittelt, indem man den Frequenzgrundpreis von 0,036 Franken mit den Faktoren für den Frequenzbereich, die Bandbreite und den Raum multipliziert.
Der Frequenzbereichsfaktor beträgt:
im3,5-GHz-Band: 0,5;
im 26-GHz-Band: 0,3;
in Bändern über 26 GHz: 0,2.
Der Bandbreitenfaktor entspricht der zugeteilten Bandbreite, geteilt durch 25 kHz, aufgerundet auf die nächste ganze Zahl.
Der Raumfaktor beträgt für nationale Konzessionen 42 000. Für regionale Konzessionen wird er durch das Produkt von Flächenfaktor und Attraktivitätsfaktor bestimmt:
Der Flächenfaktor entspricht der Fläche des Raumes, der für die exklusive Frequenznutzung der Konzessionärin freigehalten werden muss, aufgerundet auf die nächsten vollen 100 km2.
Der Attraktivitätsfaktor entspricht der gewichteten Einwohnerzahl im Konzessionsgebiet nach der folgenden Tabelle: Anzahl Einwohner/innen im Konzessionsgebiet pro km2 Attraktivitätsfaktor
– 99 1,0 100– 199 1,1 200– 399 1,3 400– 599 2,1 600– 799 3,1 800– 999 4,4 1000–1199 6,0 1200–1399 7,8 1400–1599 9,9 1600–1799 12,1 1800–1999 14,6 2000–2199 17,3 2200–2399 20,1 2400–2599 23,2 2600–2799 26,4 2800–2999 29,9 3000–3199 33,4 3200–3399 37,2 3400–3599 41,1 3600–3799 45,2 3800–3999 49,5 4000–4199 53,9 4200–4399 58,5 4400–4599 63,2 4600–4799 68,1 4800–4999 73,1 Anzahl Einwohner/innen im Konzessionsgebiet pro km2 Attraktivitätsfaktor 5000 und grösser 80,0
4. Kapitel Konzessionsgebühren für Frequenznutzungen ohne Anbieten
von Fernmeldediensten
1. Abschnitt Konzessionsgebühren für Betriebsfunkkonzessionen
Art. 16 Ordentliche Gebühren
Für eine Funkanlage zur Nachrichtenübertragung mit einer Hochfrequenzbandbreite bis zu 25 kHz (Funkanlage mit normaler Hochfrequenzbandbreite) beträgt die Konzessionsgebühr monatlich je Sender/Empfänger: Verkehrsart Frequenzklasse 1 Frequenzklasse 2 Frequenzklasse 3 Nahbereich Fernbereich Nahbereich Fernbereich Nahbereich Fernbereich Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
Simplex 8.75 17.50 6.75 13.50 2.50 5.— Duplex 10.— 20.— 7.— 14.— 2.50 5.—.14
Für einen Sender/Empfänger, dessen Hochfrequenzbandbreite ein Vielfaches der normalen Hochfrequenzbandbreite beträgt, werden die Gebühren nach Absatz 1 wie folgt mit einem Faktor multipliziert:
Vielfaches Faktor Vielfaches Faktor
Für einen einzelnen Sender oder Empfänger beträgt die Konzessionsgebühr die Hälfte der Gebühren nach den Absätzen1 und 2.
Art. 17 Verkehrsarten
Die Konzessionärin schuldet die Gebühren für den Simplex-Betrieb nach Artikel 16, wenn die Funkanlage für eine Funkverbindung die gleiche Frequenz zum Senden und Empfangen benutzt.
Sie schuldet die Gebühren für den Duplex-Betrieb, wenn die Funkanlage für eine Funkverbindung verschiedene Frequenzen zum Senden und Empfangen benutzt.
Art. 18 Nah- und Fernbereich
Die Gebühren für Nah- und Fernbereich nach Artikel 16 unterscheiden sich wie folgt nach der äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) des Senders:
Frequenzen bis 400 Mhz Frequenzen über 400 Mhz Nahbereich ERP über 0,25 bis 2,5 Watt ERP über 0,25 bis 25 Watt Fernbereich ERP über2,5 Watt ERP über 25 Watt
Für eine Funkanlage mit einer ERP von 0,25 Watt oder weniger schuldet die Konzessionärin die Hälfte der Gebühren für den Nahbereich.
Art. 18a16 Feste Satellitenverbindungen (FSS)
Für feste Satellitenverbindungen, die nicht dem Angebot von Fernmeldediensten dienen, werden die Gebühren nach Artikel 11 berechnet.
Art. 18b17 Richtfunkverbindungen (FS)
Für Richtfunkverbindungen, die nicht dem Angebot von Fernmeldediensten dienen, werden die Gebühren nach Artikel 12 berechnet.
Art. 19 Flug-, See- oder Rheinfunkanlagen sowie Funkortungsanlagen auf Binnenschiffen18
Die Konzessionsgebühr für eine Betriebsfunkkonzession für Frequenznutzungen mit beweglichen Flug-, See- oder Rheinfunkanlagen sowie für Funkortungsanlagen auf Binnenschiffen beträgt monatlich 4 Franken.
Art. 2019 Personenrufanlagen
Die Konzessionsgebühr für eine Betriebsfunkkonzession für Frequenznutzungen mit Personenrufanlagen beträgt monatlich:
für einen Rufsender, einen Rufempfänger, einen Sender, der nur unmittelbar nach einem Anruf betrieben werden kann (Rückmeldesender), und einen entsprechenden Empfänger (Rückmeldeempfänger): je 30 Rappen;
für einen Rückmeldesender und einen Rückmeldeempfänger, die zu einer induktiven Personenrufanlage gehören: je 15 Rappen;
für einen Sender, der unabhängig von einem Anruf betrieben werden kann (Rückrufsender), und einen entsprechenden Empfänger (Rückrufempfänger): je 65 Rappen.
Art. 2120
2. Abschnitt Andere Frequenznutzungen
Art. 22 Amateurfunk
Die Konzessionsgebühr beträgt monatlich 2 Franken.
Für eine Amateurfunkkonzession, die auf höchstens drei Monate befristet ist, ist eine einmalige Pauschalgebühr geschuldet.
Art. 23 Funkversuch
Die Konzessionsgebühr für eine Funkversuchskonzession beträgt monatlich
Franken.
Dient die Funkversuchskonzession der Evaluation möglicher Fernmeldedienstleistungen, so wird ausschliesslich die entsprechende Konzessionsgebühr für einen Fernmeldedienst mit Nutzung des Frequenzspektrums geschuldet.
Art. 24 Funkkonzession für Vorführungen
Die Konzessionsgebühr beträgt monatlich 4 Franken.
Art. 25 Jedermannsfunk
Die Konzessionsgebühr beträgt monatlich 1 Franken.
3. Abschnitt Gebührenbefreiung
Art. 2621 Behörden und private Körperschaften
Behörden sowie öffentlichrechtliche Körperschaften und Anstalten des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sind von den Konzessionsgebühren befreit, sofern sie das Frequenzspektrum nur für Aufgaben nutzen, die ausschliesslich ihnen zur Erfüllung übertragen wurden.
Private Körperschaften sind von den Konzessionsgebühren befreit, soweit sie öffentliche Interessen im Auftrag von Bund, Kantonen oder Gemeinden wahrnehmen und das Frequenzspektrum nur für Aufgaben nutzen, die ausschliesslich ihnen zur Erfüllung übertragen wurden.
Art. 27 Unternehmen des öffentlichen Verkehrs
Unternehmen des öffentlichen Verkehrs sind von den Konzessionsgebühren befreit.
Als Unternehmen des öffentlichen Verkehrs gelten Transportunternehmen, die dem Bundesgesetz vom18. Juni 199322 über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung unterstehen und mit einer eidgenössischen Konzession oder kantonalen Bewilligung Personen befördern sowie die Luftfahrtunternehmen, die über eine Betriebsbewilligung nach Artikel 27 des Luftfahrtgesetzes vom21. Dezember 194823 verfügen.24
Art. 28 Diplomatische Vertretungen
Diplomatische Vertretungen, ständige Missionen, konsularische Posten und intergouvernementale Organisationen sind von den Konzessionsgebühren befreit.
5. Kapitel Schlussbestimmungen
Art. 29 Vollzug
Das Bundesamt vollzieht diese Verordnung.
Art. 30 Übergangsbestimmung
Das Bundesamt kann während längstens zwei Jahren anstelle der Konzessionsgebühr eine Akonto-Zahlung erheben. Nach der definitiven Bestimmung der geschuldeten Konzessionsgebühr werden die Akonto-Zahlungen mit der Konzessionsgebühr verrechnet und der Saldo nacherhoben oder zurückerstattet.
Art. 31 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 1998 in Kraft.