817.022.18
Verordnung des EDI
über Abweichungen von den Anforderungen
an die Information über Lebensmittel
wegen der Situation in der Ukraine
vom 29. Juni 2022 (Stand am 1. Januar 2024)
Präambel
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI),
gestützt auf Artikel 12 Absätze 2bis und 3 Buchstabe c der Lebensmittel-
und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 20161,
verordnet:
Art. 1 und 22
Art. 3 Abverkauf der Bestände
Lebensmittel, die bis am 31. Dezember 2023 nach dieser Verordnung gekennzeichnet wurden, dürfen noch bis zum Abbau der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.
Art. 4 Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2022 in Kraft.
Die Artikel 1 und 2 gelten bis zum 31. Dezember 2023.