Verordnung des BAG über die Einfuhr von Lebensmitteln mit Ursprung oder Herkunft Japan

Diese Verordnung gilt für Lebensmittel mit Ursprung oder Herkunft Japan. Ausgenommen sind Lebensmittel, die:

1. vor dem¹¹. März 2011 geerntet oder verarbeitet wurden; oder

2. Japan vor dem 31. März 2011 verlassen haben.

Für die Einfuhr von Lebensmitteln tierischer Herkunft und von Lebensmitteln mit einem Anteil von Lebensmitteln tierischer Herkunft mit Ursprung oder Herkunft Japan gelten die besonderen Bestimmungen der EDAV-Kontrollverordnung vom 16. Mai 2007².

Lebensmittel nach Artikel 1 dürfen die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 961/20114 genannten Höchstwerte nicht überschreiten.⁵

Überschreiten sie die Höchstwerte, so dürfen sie nicht in Verkehr gebracht werden.

Verordnung (EU) Nr. 961/2011 der Kommission vom 27. Sept. 2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 297/2011, ABl. L 252 vom 28.9.2011, S.¹⁰, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1371/2011, ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 41.

Ein Lebensmittel nach Artikel 1 darf nur in die Schweiz eingeführt werden, wenn es von einer Erklärung nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 961/20116 begleitet wird.⁷

Die Erklärung muss auf Deutsch, Französisch, Italienisch oder Englisch abgefasst sein.

Sie muss unterzeichnet sein von einer bevollmächtigten Vertreterin oder einem bevollmächtigten Vertreter:

1. der zuständigen japanischen Behörde; oder

2. einer Stelle, die von der zuständigen japanischen Behörde bevollmächtigt ist und unter der Aufsicht und Kontrolle dieser Behörde steht.⁸ 4 Ist der Erklärung ein Analysebericht nach Artikel 3 beizulegen, so muss eine nach Absatz 3 bevollmächtigte Person bestätigen, dass der Gehalt an den Radionukliden Caesium-134 und Caesium-137 die in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 961/2011 genannten Höchstwerte nicht überschreitet.⁹

Jede Sendung eines Lebensmittels nach Artikel 1 muss mit einem identifizierenden Code gekennzeichnet sein.

Der Code ist auf die Erklärung, gegebenenfalls auf den zusammenfassenden Bericht mit den Ergebnissen der Probenahme und der Analyse sowie auf alle Begleitpapiere zu übertragen.

Siehe Fussnote zu Art. 1a Abs. 1.

Die amtlichen Kontrollen bei der Einfuhr umfassen:

1. eine systematische Dokumentenprüfung und eine Nämlichkeitskontrolle;

2. 13 Warenuntersuchungen, einschliesslich Laboranalysen zum Nachweis von Caesium-134 und Caesium-137, und zwar:14 1. bei mindestens 10 Prozent der Sendungen von Lebensmitteln aus den Präfekturen und Küstengewässern nach Artikel 3, 2. bei mindestens 20 Prozent der Sendungen von Lebensmitteln, die nicht aus einer Präfektur oder einem Küstengewässer nach Artikel 3 stammen, 3. bei mindestens 20 Prozent der Sendungen von Lebensmitteln, die aus einer Präfektur nach Artikel 3 versendet wurden, nicht aber aus einer dieser Präfekturen oder einem Küstengewässer dieser Präfekturen stammen und während der Beförderung keiner radioaktiven Strahlung ausgesetzt waren.

Die Vollzugsbehörde gibt eine Sendung erst frei, wenn:

1. das Lebensmittelunternehmen oder sein Vertreter der Vollzugsbehörde die ordnungsgemäss unterschriebene und gestempelte Erklärung vorgelegt hat; und

2. 15 die Warenuntersuchung ergeben hat, dass der Gehalt an den Radionukliden Caesium-134 und Caesium-137 die in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 961/201116 genannten Höchstwerte nicht überschreitet.

Die Vollzugsbehörde gibt das Lebensmittel mit Unterzeichnung und Stempelung der Erklärung frei.

www.ezv.admin.ch/kontakt/

Siehe Fussnote zu Art. 1a Abs. 1.