Verordnung über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(VFV)

Die Auslandvertretungen erfüllen für die in ihrem Konsularbezirk niedergelassenen Personen insbesondere folgende Aufgaben und stehen dafür mit der Ausgleichskasse in unmittelbarem Geschäftsverkehr:7 AS 1961 419

Gemäss Ziff. III der V vom¹¹. Okt. 1972, in Kraft seit¹. Jan. 1973 wurden die Randtit. in Sachüberschriften umgewandelt (AS 1972 2507).

1. Entgegennahme der Beitrittserklärungen und Überprüfung der darin enthaltenen Angaben;

2. Führung einer Kontrolle der freiwillig Versicherten;

3. 8 Festsetzung der Beiträge;

4. Bezug der Beiträge, soweit diese nicht direkt an die Ausgleichskasse entrichtet werden;

5. Entgegennahme der Anmeldungen zum Bezug von Versicherungsleistungen und Mitwirkung bei der Abklärung von Anspruchsvoraussetzungen;

6. 9 Auszahlung der Geldleistungen, wenn diese nicht direkt von der Ausgleichskasse ausbezahlt werden;

7. 10 Abrechnung mit der Ausgleichskasse über Beiträge und Geldleistungen.

Die in Absatz 1 erwähnten Aufgaben können auch einer zentralen Stelle übertragen werden, die für mehrere Auslandsvertretungen zuständig ist (im Folgenden „AHV/IV-Dienst“ genannt).¹¹

Die zusätzlichen Kosten der Auslandsvertretungen (Personal- und Sachausgaben), welche dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten aus der Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Obliegenheiten erwachsen, werden diesem zu Lasten der Ausgleichskasse pauschal vergütet.¹²

Die Ausgleichskasse erstattet dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten die Personal- und Sachausgaben der AHV/IV-Dienste in ihrer tatsächlichen Höhe.¹³

In den Inspektionsberichten an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist über die Geschäftsführung der Auslandsvertretungen bei Durchführung der freiwilligen Versicherung zuhanden des Bundesamtes für Sozialversicherung und der Ausgleichskasse Aufschluss zu geben.¹⁴

Die Inspektion der AHV/IV-Dienste wird der Ausgleichskasse übertragen.¹⁵

Auslandschweizer können den Beitritt zur freiwilligen Versicherung bis spätestens ein Jahr nach vollendetem⁵⁰. Altersjahr erklären.¹⁸

Die Versicherung beginnt mit dem ersten Tag des der Beitrittserklärung folgenden Monats, spätestens aber mit dem ersten Tag des der Vollendung des⁵⁰. Altersjahres folgenden Monats.¹⁹

Der Beitritt zur freiwilligen Versicherung ist schriftlich zu erklären. Das gleiche gilt für die Beitrittserklärungen gemäss den Artikeln 8–10.20

Ausländer oder Ausländerinnen, die in Anwendung des Bundesgesetzes vom 29. September 1952²¹ über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts das Schweizer Bürgerrecht erwerben, können der freiwilligen Versicherung auch nach vollendetem⁵⁰. Altersjahr beitreten.²²

Der Beitritt ist innert Jahresfrist seit dem Entscheid über das Bürgerrecht zu erklären.²³

Die Versicherung beginnt mit dem ersten Tag des der Beitrittserklärung folgenden Monats.

Auslandschweizer können ohne Rücksicht auf ihr Alter innert Jahresfrist seit Wegfall der Voraussetzungen für die obligatorische Versicherung den Beitritt zur freiwilligen Versicherung erklären.

...²⁵

Die freiwillige Versicherung erfolgt rückwirkend auf den Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen Versicherung; bei Fortführung der freiwilligen Versicherung wird diese nicht unterbrochen.

Versicherte, die ihren Jahresbeitrag bis zum³¹. Dezember des folgenden Kalenderjahres nicht vollständig bezahlen, werden aus der Versicherung ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn sie der Auslandsvertretung, dem AHV/IV-Dienst oder der Ausgleichskasse die verlangten Belege nicht bis zum³¹. Dezember des Folgejahres einreichen.²⁹

Vor Ablauf der Frist stellt die Ausgleichskasse den Versicherten eine eingeschriebene Mahnung mit Androhung des Ausschlusses zu. Die Androhung kann mit der Mahnung gemäss Artikel 17 Absatz 2 zweiter Satz erfolgen.³⁰

Der Ausschluss gilt rückwirkend ab dem ersten Tag der Zahlungsperiode, für welche die Beiträge nicht vollständig bezahlt oder für welche die Dokumente nicht beigebracht wurden.³¹

Der Ausschluss aus der Versicherung tritt nicht ein, wenn der Versicherte die Beiträge infolge höherer Gewalt nicht rechtzeitig entrichten kann oder die Überweisung der Beiträge in die Schweiz unmöglich ist.

Erwerbstätige Versicherte sind beitragspflichtig ab dem¹. Januar nach Vollendung des¹⁷. Altersjahres; die Beitragspflicht endet am Ende des Monats, in welchem Frauen das⁶³. und Männer das 65. Altersjahr vollenden.

Nichterwerbstätige Versicherte sind beitragspflichtig ab dem¹. Januar nach Vollendung des²⁰. Altersjahres; die Beitragspflicht endet am Ende des Monats, in welchem Frauen das⁶³. und Männer das 65. Altersjahr vollenden.

Die eigenen Beiträge gelten als bezahlt, sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages von Artikel 13b bezahlt hat, bei:

1. nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten;

2. Versicherten, die im Betrieb ihres Ehegatten mitarbeiten, soweit sie keinen Barlohn beziehen.

Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten belaufen sich auf⁹,⁸ Prozent des massgebenden Einkommens. Die Versicherten müssen mindestens den Mindestbeitrag von 756 Franken im Jahr entrichten.

Nichterwerbstätige Versicherte bezahlen auf der Grundlage ihres Vermögens und ihres Renteneinkommens einen Beitrag zwischen 756 und 9800 Franken im Jahr. Der Beitrag berechnet sich wie folgt:

750 000 3 332 147

000 000 und mehr 9 800 –

Die Beiträge werden in Schweizer Franken für eine zweijährige Periode (Beitragsperiode) festgesetzt, welche am¹. Januar jedes geraden Jahres beginnt. Fällt der Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mit dem Anfang einer Beitragsperiode zusammen, so werden die Beiträge bis zum Ende der laufenden Beitragsperiode festgesetzt.

Massgebend ist bei erwerbstätigen Versicherten das durchschnittliche Erwerbseinkommen der beiden der Beitragsperiode vorangehenden Jahre und bei nichterwerbstätigen Versicherten der Vermögensstand zu Beginn der Beitragsperiode sowie das im vorangehenden Jahr erzielte Renteneinkommen. Für die Bemessung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist das im Betrieb investierte Eigenkapital zu Beginn der Beitragsperiode massgebend.35 Der abzuziehende Zins entspricht dem Durchschnitt der nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung vom³¹. Oktober 1947³⁶ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung für die Bemessungsperiode massgebenden Zinssätze.37 Er wird auf das nächste halbe Prozent auf- oder abgerundet.38

Weist der Versicherte eine wesentliche dauernde Änderung seiner Einkommensgrundlagen bzw. Vermögensverhältnisse nach, so werden die Beiträge auf Grund des von der Änderung der Einkommensgrundlagen an erzielten und auf ein Jahr berechneten Einkommens bzw. auf Grund des Vermögensstandes im Zeitpunkt der Änderung der Vermögensverhältnisse neu berechnet und festgesetzt.³⁹

Das Einkommen und das Vermögen werden zu dem Kurs in Schweizer Franken umgerechnet, der zu Beginn der in den Absätzen¹ und 3 umschriebenen Beitragsperioden gilt.⁴⁰

Satz aufgehoben durch Ziff. I der V vom¹⁵. Okt. 1975 (AS 1975 1878). Fassung gemäss Ziff. I der V vom¹⁸. Okt. 2000, in Kraft seit¹. Jan. 2001 (AS 2000 2828).

Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom¹⁸. Okt. 2000, in Kraft seit¹. Jan. 2001 (AS 2000 2828).

Die Beiträge sind in Schweizerfranken geschuldet.

Sie werden in Schweizer Franken in der Schweiz bezahlt. Mit Zustimmung der Ausgleichskasse können sie der Auslandsvertretung oder dem AHV/IV-Dienst in der Währung des Aufenthaltsstaates oder ausnahmsweise in einer anderen Währung entrichtet werden.⁴⁴

Die Beiträge werden zu dem Kurs entrichtet, der im Zeitpunkt der Zahlung gilt.

...⁴⁵

Werden die nötigen Angaben zur Beitragsfestsetzung nicht fristgemäss gemacht, so ist innert zweier Monate schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist von 30 Tagen zu mahnen. Wird auch die Nachfrist nicht eingehalten, so sind, falls bereits Beiträge in der freiwilligen Versicherung entrichtet wurden, die geschuldeten Beiträge durch Veranlagungsverfügung festzusetzen.⁴⁶

Werden fällige Beiträge nicht bezahlt, so ist innert zweier Monate schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist von 30 Tagen zu mahnen. Wird auch die Nachfrist nicht eingehalten, so hat die Ausgleichskasse eine letzte Zahlungsfrist anzusetzen und auf die Folgen der Nichtzahlung aufmerksam zu machen.

Die Festsetzung der Umrechnungskurse erfolgt durch die Ausgleichskasse nach Fühlungnahme mit der Schweizerischen Nationalbank auf den¹. Januar jedes Jahres.

Bei erheblichen Kursschwankungen während des Jahres ist für Beitragszahlungen der Umrechnungskurs neu festzusetzen.

Die Verwaltungskostenbeiträgebelaufen sich auf den in der Verordnung vom 11. Oktober 1972⁴⁸ über den Höchstansatz der Verwaltungskostenbeiträge in der AHV festgesetzten Maximalansatz.

Der Verwaltungskostenbeitrag ist gleichzeitig mit den Beiträgen zu erheben.

Renten und Taggelder werden durch die Ausgleichskasse in Schweizerfranken berechnet und festgesetzt.⁵⁰

Beiträge, die bei Eintritt des Versicherungsfalles nach Artikel 16 Absatz 3 gestundet, aber noch nicht verjährt sind, werden von den Rentenleistungen abgezogen. Die betreffenden Beitragsjahre werden bei Berechnung der Rente angerechnet. Beitragsjahre nach dem¹. Januar 1983, für welche die Beiträge unbezahlt geblieben und verjährt sind, werden nicht angerechnet.⁵¹

Renten und Taggelder an Berechtigte im Ausland werden direkt durch die Ausgleichskasse, die Auslandsvertretung oder den AHV/IV-Dienst in der Währung des Wohnsitzstaates ausgerichtet.⁵³ Auf Verlangen sind sie von der Ausgleichskasse in Schweizerfranken an einen in der Schweiz bestellten Vertreter zu bezahlen. Sofern genügend Sicherheit besteht, kann die Ausgleichskasse die Auszahlung auf ein Post- oder Bankkonto in der Schweiz oder im Wohnsitzstaat des Berechtigten zulassen.^{54 55}

Der Betrag der Renten und Taggelder in Fremdwährung wird zu einem festen Kurs umgerechnet, wobei Artikel 18 sinngemäss Anwendung findet. Wenn besondere Gründe vorliegen, erfolgt die Umrechnung zum Tageskurs im Zeitpunkt der Überweisung.

...⁵⁷

Die Ausgleichskasse prüft periodisch, ob die Leistungsberechtigten noch leben und ob sich ihr Zivilstand geändert hat. Sie holt dafür eine entsprechende Bescheinigung von ihnen ein.

Die Bescheinigungen sind in der Regel von den zuständigen Behörden des Wohnsitzstaates zu bestätigen. Auf Verlangen des oder der Leistungsberechtigten oder der Ausgleichskasse werden sie von der Auslandsvertretung oder dem AHV/IV-Dienst bestätigt.⁵⁹ F. ...

Diese Verordnung tritt am¹. Juni 1961 in Kraft. Sie findet auch auf die bei ihrem Inkrafttreten nicht erledigten Leistungsbegehren Anwendung.

Die Verordnung vom⁹. April 195465 über die freiwillige Alters- und Hinterlassenenversicherung für Auslandschweizer wird aufgehoben.

Das Eidgenössische Departement des Innern ist mit dem Vollzug beauftragt und kann ergänzende Vorschriften erlassen.

Auslandschweizer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft können der freiwilligen Versicherung bis spätestens am³¹. März 2001 beitreten. Danach ist ein Beitritt nicht mehr möglich.

Schweizer Bürger in Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die während der in Absatz 1 genannten Frist der freiwilligen Versicherung beigetreten sind, können versichert bleiben bis längstens am³¹. März 2007, diejenigen, welche ihr⁵⁰. Altersjahr vor dem¹. April 2001 vollendet haben, bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters.

Schweizer Bürger, die ihren Wohnsitz vor dem³¹. März 2007 von einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft in einen Nichtmitgliedsstaat verlegen, bleiben über dieses Datum hinaus freiwillig versichert.

Freiwillig versicherte Personen, welche die Beitrittsvoraussetzungen nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c AHVG erfüllen, werden auf einfaches Ersuchen bis zum

[AS 1954 524]

AS 1996 686

AS 2000 2828 31. Dezember 2001 der obligatorischen Versicherung und damit der Ausgleichskasse ihres Ehegatten angeschlossen.