Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft
(SBMV)

Die Kantone können Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern eines bäuerlichen Betriebes Betriebshilfe in Form eines zinslosen Darlehens gewähren, um:

1. eine unverschuldete finanzielle Bedrängnis zu beheben;

2. bestehende verzinsliche Darlehen abzulösen (Umschuldung); oder

3. die Betriebsaufgabe zu erleichtern.^{2 2} Eine finanzielle Bedrängnis liegt vor, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller trotz zumutbarer Ausnützung der Kreditmöglichkeiten vorübergehend ausser Stande ist, den finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

…3

Darlehen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b werden nur ausgerichtet, wenn auf dem Betrieb ein Arbeitsbedarf für mindestens¹,²⁵ Standardarbeitskräfte (SAK) besteht.⁴ AS 2003 4883

Das Bundesamt kann abweichend von Artikel 3 der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom⁷. Dezember 1998⁵ für spezielle Betriebszweige für die Berechnung der SAK zusätzliche Faktoren festlegen.

Für die Berechnung des Arbeitsbedarfs werden nicht berücksichtigt:

1. landwirtschaftliche Nutzflächen ausserhalb des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereiches;

2. Massnahmen zur Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich nach Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe c LwG.

In Gebieten des Berg- und Hügelgebietes, in denen die Bewirtschaftung oder eine genügende Besiedelungsdichte gefährdet ist, beträgt der erforderliche Arbeitsbedarf mindestens 0,75 SAK.

Das Bundesamt legt die Kriterien für den Entscheid fest, ob ein Betrieb in einem gefährdeten Gebiet liegt.

Betriebshilfedarlehen werden nur ausgerichtet, wenn die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter die allgemeinen Bestimmungen des¹. Titels der Verordnung vom 7. Dezember 1998⁶ über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft erfüllt.

Die Gewährung eines Betriebshilfedarlehens nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b setzt zudem voraus, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine der folgenden Qualifikationen verfügt:

1. eine berufliche Grundbildung als Landwirtin/Landwirt mit einem Eidgenössischen Fähigkeitszeugnis nach Artikel 38 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002⁷ (BBG);

2. eine Berufsbildung als Bäuerin mit Fachausweis nach Artikel 42 BBG; oder

3. eine gleichwertige Qualifikation in einem landwirtschaftlichen Spezialberuf.^{8 3} Beiverheirateten Gesuchstellerinnen oder Gesuchstellern genügt es, wenn ein Ehepartner die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt.

Eine während mindestens drei Jahren ausgewiesene, erfolgreiche Betriebsführung ist den Qualifikationen nach Absatz 2 gleichgestellt.⁹

Für Bewirtschafterinnen oder Bewirtschafter von Betrieben in Gebieten nach

Übersteigt das massgebliche Einkommen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers 120 000 Franken, so wird kein Betriebshilfedarlehen gewährt.

Übersteigt das massgebliche Einkommen 80 000 Franken, so wird das Betriebshilfedarlehen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b pro 5000 Franken Mehreinkommen um 10 Prozent gekürzt. Beträge unter 20 Prozent der ungekürzten Darlehen werden nicht ausgerichtet.

Als massgebliches Einkommen gilt das steuerbare Einkommen nach dem Bundesgesetz vom¹⁴. Dezember 1990¹¹ über die direkte Bundessteuer, vermindert um

000 Franken für verheiratete Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller.

Übersteigt das bereinigte Vermögen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers vor der Darlehensgewährung 600 000 Franken, so wird kein Betriebshilfedarlehen gewährt.

Das bereinigte Vermögen umfasst sämtliche Vermögensbestandteile abzüglich Betriebsinventar ohne Finanzvermögen, Dauerkulturen und Fremdkapital.¹²

Bauland ist zum ortsüblichen Verkehrswert anzurechnen, ausgenommen landwirtschaftlich genutzte Hofparzellen.

Nach Abschluss einer grösseren Investition kann ein Darlehen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b erst nach einer Wartefrist von drei Jahren gewährt werden.

Die Wartefrist verlängert sich auf mindestens fünf Jahre, wenn:

1. innerhalb der Familie das Gewerbe oder einzelne Grundstücke nicht nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom⁴. Oktober 1991¹⁴ über das bäuerliche Bodenrecht übernommen wurden; oder

2. ausserhalb der Familie das Gewerbe über dem zweieinhalbfachen Ertragswert oder ein Grundstück über dem achtfachen Ertragswert gekauft wurde.

Die verzinslichen Schulden des Betriebes dürfen vor der Umschuldung nicht höher als der zweieinhalbfache Ertragswert sein.

Die letzte Umschuldung muss mindestens zehn Jahre zurückliegen.

Darlehen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c können gewährt werden, wenn das frei werdende Land an ein oder mehrere bestehende, im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich liegende Gewerbe nach den Artikeln⁵ und 7 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991¹⁶ über das bäuerliche Bodenrecht verkauft oder für mindestens

Jahre verpachtet wird.

Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können die Gebäude und eine Fläche von höchstens 100 Aren landwirtschaftliche Nutzfläche, wovon höchstens 30 Aren Rebland oder Obstkulturen, behalten.

Die Höhe des Darlehens und der Rückzahlungen ist so anzusetzen, dass die Belastung tragbar ist.

Die Belastung ist tragbar, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller in der Lage ist:

1. die laufenden Ausgaben für Betrieb und Familie zu decken;

2. die anfallenden Zinsverpflichtungen zu erfüllen;

3. den Rückzahlungsverpflichtungen nachzukommen;

4. die künftig notwendigen Investitionen zu tätigen; und

5. zahlungsfähig zu bleiben.

Pro Betrieb darf die Summe der Darlehen und Kredite, zusammen mit dem Saldo früherer Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen, folgende Beträge nicht übersteigen: Franken

1. in der Talzone 800 000

2. in der Hügelzone und im Berggebiet 700 000.17

Gesuche um Darlehen sind dem Kanton einzureichen.

Der Kanton prüft das Gesuch, beurteilt die Notwendigkeit, entscheidet über das Gesuch und legt im Einzelfall die Bedingungen und Auflagen fest. Er kann auf die Gewährung von Darlehen unter 20 000 Franken verzichten.

Bei Gesuchen bis zum Grenzbetrag nach Artikel 10 Absatz 2 orientiert der Kanton gleichzeitig mit der Eröffnung der Verfügung an die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller das Bundesamt mittels Meldeblatt. Die kantonale Verfügung eröffnet er dem Bundesamt auf dessen Verlangen.¹⁹

Bei Gesuchen über dem Grenzbetrag unterbreitet der Kanton seinen Entscheid dem Bundesamt unter Beilage der sachdienlichen Unterlagen. Er eröffnet der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller den Entscheid nach dessen Genehmigung durch das Bundesamt.

Die Genehmigungsfrist von 30 Tagen beginnt am Tag nach dem Posteingang der vollständigen Akten beim Bundesamt.

Der Grenzbetrag beträgt 350 000 Franken, einschliesslich Saldo früherer Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen.²⁰

Entscheidet das Bundesamt in der Sache selbst, so legt es im Einzelfall die Bedingungen und Auflagen fest.

Während der Laufzeit der Darlehen sind dem Kanton auf Verlangen betriebswirtschaftliche Buchhaltungen einzureichen.

In Ausnahmefällen können für Darlehen unter dem Grenzbetrag nach Artikel 10 Absatz 2 Aufzeichnungen eingereicht werden.

Darlehen sind wenn möglich gegen Realsicherheiten zu gewähren.

Soweit die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer kein bestehendes Grundpfandrecht auf den Kanton übertragen kann, ist der Kanton befugt, zusammen mit dem Entscheid über die Darlehensgewährung die Errichtung einer Grundpfandverschreibung zu verfügen. Eine solche Verfügung gilt als Ausweis für das Grundbuchamt zur Eintragung der Grundpfandverschreibung im Grundbuch.

Der Kanton kann die jährlichen Rückzahlungen mit den fälligen Leistungen des Bundes an die Darlehensnehmerin oder den Darlehensnehmer verrechnen.²¹

Als wichtige Gründe für den Widerruf eines Darlehens gelten insbesondere:

1. die Veräusserung des Betriebes;

2. die Überbauung oder Verwendung von Boden zu anderen als landwirtschaftlichen Zwecken;

3. die Aufgabe der Selbstbewirtschaftung nach Artikel 9 des Bundesgesetzes vom⁴. Oktober 1991²² über das bäuerliche Bodenrecht, ausser bei Verpachtung an einen Nachkommen;

4. die dauernde Verwendung von wesentlichen Betriebsteilen für nichtlandwirtschaftliche Zwecke;

5. die Nichterfüllung von Bedingungen und Auflagen der Verfügung;

6. die Neuaufnahme von Fremdkapital ohne vorgängige Rücksprache mit dem Kanton;

7. die mangelnde Behebung der vom Kanton festgestellten Vernachlässigung der Bewirtschaftungs- und Unterhaltspflicht innerhalb der eingeräumten Frist;

8. die Nichtbezahlung einer Tilgungsrate trotz Mahnung innerhalb von sechs Monaten nach der Fälligkeit;

9. die Gewährung eines Darlehens auf Grund falscher oder irreführender Angaben.

Für Darlehen bei Betriebsaufgabe gelten nur diejenigen nach Absatz 1 Buchstaben e, h und i als wichtige Gründe.²³

Die verfügende Behörde bestimmt die Frist für die Rückzahlung des Darlehens. Sie beträgt höchstens 20 Jahre, für Darlehen bei Betriebsaufgabe höchstens 10 Jahre.²⁴

Die Rückzahlungsfristen der Darlehen sind nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Darlehensnehmerin oder des Darlehensnehmers festzusetzen.

Der Kanton kann die Rückzahlung der Darlehen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a innerhalb der Frist nach Absatz 1 um höchstens drei Jahre aufschieben.

Er kann die Rückzahlung des Darlehens innerhalb der Frist nach Absatz 1 um ein Jahr stunden, falls sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmerin oder des Darlehensnehmers unverschuldet verschlechtern.

Haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmerin oder des Darlehensnehmers wesentlich verbessert, kann der Kanton die Tilgungsrate während der Vertragsdauer angemessen erhöhen oder das Restdarlehen vorzeitig zurückfordern.

Beigewinnbringender Veräusserung vor Ablauf der ursprünglich vereinbarten Rückzahlungsfrist sind Betriebshilfedarlehen zurückzuzahlen.²⁵

Der Gewinn wird nach den Artikeln 31 Absatz 1, 32 und 33 des Bundesgesetzes vom⁴. Oktober 1991²⁶ über das bäuerliche Bodenrecht berechnet. Das Bundesamt legt die Anrechnungswerte fest.

…27

Die Leistung des Kantons beträgt 100 Prozent der Bundesleistung.²⁸

Der Kanton beantragt beim Bundesamt die Bundesmittel nach Massgabe des Bedarfs.

Das Bundesamt prüft den Antrag des Kantons und überweist diesem die Mittel im Rahmen der bewilligten Kredite. Die Bundesmittel werden erst nach der Bewilligung der Kantonsleistung ausbezahlt.

Der Kanton verwaltet die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel mit unabhängiger Rechnung und legt dem Bundesamt den Jahresabschluss bis Ende April vor.

Er meldet den Bestand und die aufgelaufenen Zinsen dem Bundesamt bis zum

Die Umschulungsbeihilfen umfassen:

1. Beiträge an die Umschulungskosten;

2. Lebenskostenbeiträge.

Pro Betrieb kann nur eine Person Umschulungsbeihilfen beantragen.

Zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Artikel 86a des Landwirtschaftsgesetzes müssen für die Gewährung von Umschulungsbeihilfen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Der Betrieb wurde mindestens während fünf Jahren auf eigene Rechnung und Gefahr geführt.

2. Für seine Bewirtschaftung wurden im Durchschnitt der letzten drei Jahre mindestens 0,75 SAK beansprucht.

3. Das frei werdende Land wird an ein oder mehrere bestehende, im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich liegende Gewerbe nach den Artikeln 5 und 7 des Bundesgesetzes vom⁴. Oktober 1991³² über das bäuerliche Bodenrecht verkauft oder für mindestens 12 Jahre verpachtet.

4. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat vor Beginn der Umschulung das 52. Altersjahr noch nicht beendet.

Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können die Gebäude und eine Fläche von höchstens 100 Aren landwirtschaftliche Nutzfläche, wovon höchstens 30 Aren Rebland oder Obstkulturen, behalten.

Die Umschulung in einen nichtlandwirtschaftlichen Beruf muss mindestens sechs Monate dauern.

Sie muss den Kriterien des Qualifikationsverfahrens einer Bildungsverordnung nach Artikel 19 BBG³³ entsprechen oder eine gleichwertige Ausbildung umfassen.³⁴

Die Beiträge betragen 50 Prozent der Umschulungskosten, jedoch maximal 6000 Franken jährlich.

Die Beiträge an die Lebenskosten betragen höchstens 4000 Franken pro Monat.

Umschulungen werden höchstens während drei Jahren unterstützt.

Das Bundesamt legt für die Lebenskostenbeiträge Pauschalen fest. Es berücksichtigt dabei insbesondere:

1. den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe;

2. die Familienstruktur;

3. die zur Verfügung stehenden Mittel.

Soll die Bewirtschaftung des Betriebes bei Beginn der Umschulung oder spätestens sechs Monate danach aufgegeben werden, so werden die gesamten Lebenskostenbeiträge ausgerichtet.

Soll die Bewirtschaftung des Betriebes spätestens zwei Jahre nach Abschluss der Umschulung aufgegeben werden, so werden höchstens 15 Prozent der Lebenskostenbeiträge ausgerichtet.

Die ungekürzten Lebenskostenbeiträge betragen pro Monat: Franken

1. für ledige Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller 2000

2. für verheiratete Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller 3000

3. pro unterhaltspflichtiges Kind 250

Übersteigt das massgebliche Einkommen nach Artikel 5 Absatz 3 der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers bzw. des Ehepaares 80 000 Franken, so wird die Umschulungsbeihilfe pro 5000 Franken Mehreinkommen um 20 Prozent gekürzt. Beiträge unter 20 Prozent der ungekürzten Beihilfe werden nicht ausgerichtet.

Übersteigt das bereinigte Vermögen nach Artikel 5 Absatz 5 der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers bzw. des Ehepaares bei Gesuchseingang 600 000 Franken, so wird die Umschulungsbeihilfe pro 20 000 Franken Mehrvermögen um 10 000 Franken gekürzt.

Gesuche um Beihilfen sind dem Kanton vor der Betriebsaufgabe einzureichen.³⁶

Das Beitragsgesuch umfasst insbesondere die folgenden Unterlagen:

1. Angaben über die bisherige Ausbildung;

2. Kompetenzprofil;

3. Konzept und Kosten der Umschulung;

4. Angaben zum bisher geführten Betrieb;

5. voraussichtliches Datum der Betriebsaufgabe;

6. Name und Adresse der Person, die das Land übernimmt;

7. Einkommens- und Vermögenslage.

Ergeben die in Absatz 2 Buchstaben a–c verlangten Angaben keine ausreichende Klarheit über die Zweckmässigkeit der Ausbildung, kann von der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller das Ergebnis einer Laufbahnberatung verlangt werden.

Der Kanton prüft das Gesuch und leitet es mit seinem Antrag zum Entscheid an das Bundesamt weiter.

Die Beihilfen werden vom Kanton ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt halbjährlich, erstmals sechs Monate nach Beginn der Umschulung.

Der Kanton kürzt oder verweigert die Auszahlung oder fordert sie zurück, wenn die Beitragsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

Bei der Aufgabe des Betriebes erfolgt eine Anmerkung als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch, welche untersagt, dass die der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller verbleibende Fläche sowie das Gebäude Bestandteile eines Betriebes gemäss der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom⁷. Dezember 1998³⁷ bilden.

Die Anmerkung gilt ab Aufgabe des Betriebes für die Dauer von 20 Jahren. Die Kosten trägt die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller. Eine Löschung dieser Eigentumsbeschränkung innerhalb dieser Frist kann nur mit Zustimmung des Bundesamtes erfolgen.

Erfolgt die Aufgabe der Bewirtschaftung des Betriebes einer Gesuchstellerin oder eines Gesuchstellers nicht spätestens zwei Jahre nach Auszahlung der letzten Beihilfen, so müssen diese innerhalb von zwei Jahren voll zurückbezahlt werden. Es werden 1000 Franken Verwaltungskosten verrechnet.³⁸

Wird eine Umschulung abgebrochen, so sind die bezogenen Beihilfen zurückzuzahlen, sofern der Betrieb weitergeführt wird. Zusätzlich werden Verwaltungskosten in der Höhe von 1000 Franken erhoben. Bei einer unverschuldeten finanziellen Notlage kann das Bundesamt auf die erforderliche Rückzahlung teilweise oder ganz verzichten.

Wer nach Erhalt von Umschulungsbeihilfen und der Betriebsaufgabe innerhalb von

Jahren seit der letzten Auszahlung erneut einen Betrieb übernimmt und nach der Direktzahlungsverordnung vom⁷. Dezember 1998³⁹ Beiträge erhält, muss die Umschulungsbeihilfen zurückzahlen. Die Frist für die Rückzahlung und die Verwaltungskosten richten sich nach Absatz 1. Der zu bezahlende Betrag wird von den Direktzahlungen abgezogen.⁴⁰

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am¹. Januar 2004 in Kraft.

Der². Abschnitt (Art. 19–30) tritt am¹. Januar 2004 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2015.43

[AS 1998 3121, 2001 169]