Verordnung über die Zulagen und die Datenerfassung im Milchbereich
(Milchpreisstützungsverordnung, MSV)

Die Zulage für verkäste Kuh-, Schaf- und Ziegenmilch beträgt 15 Rappen pro Kilogramm Milch.

Sie wird den Produzenten und Produzentinnen ausgerichtet, wenn die Milch verarbeitet wird zu:

1. Käse, der: 1. die Anforderungen an Käse erfüllt, die das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) gestützt auf die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005³ in den Ausführungsbestimmungen im Bereich der Lebensmittel tierischer Herkunft erlässt, und 2. einen Fettgehalt in der Trockenmasse von mindestens 150 g/kg aufweist;

2. Rohziger als Rohstoff für Glarner Schabziger; oder

3. Werdenberger Sauerkäse, Liechtensteiner Sauerkäse oder Bloderkäse.

Keine Zulage wird ausgerichtet für Milch, die zu Quark oder Frischkäsegallerte verarbeitet wird.

Wird in einem Verarbeitungsbetrieb sämtliche Milch vor der Verkäsung mittels Zentrifugieren auf einen bestimmten Fettgehalt eingestellt, so wird die Zulage entsprechend dem Fettgehalt mit dem Faktor nach dem Anhang multipliziert.

Für Milch, die von Kühen, Schafen und Ziegen ohne Silagefütterung stammt, richtet der Bund den Produzenten und Produzentinnen zusätzlich eine Zulage von

Rappen je Kilogramm verkäster Milch aus, wenn:

1. diese verarbeitet wird zu Käse einer der folgenden Festigkeitsstufe nach den Bestimmungen, die das EDI gestützt auf die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005⁴ im Bereich der Lebensmittel tierischer Herkunft erlässt: 1. extra hart, 2. hart, 3. halbhart, 4. weich, sofern der Käse vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) als geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB) eingetragen ist und das Pflichtenheft eine silagefreie Milchviehfütterung vorschreibt; und

2. der Käse mindestens einen Fettgehalt in der Trockenmasse von 150 g/kg aufweist.^{5 2} Wird in einem Verarbeitungsbetrieb sämtliche Milch vor der Verkäsung mittels Zentrifugieren auf einen bestimmten Fettgehalt eingestellt, so wird die Zulage entsprechend dem Fettgehalt mit dem betreffenden Faktor nach dem Anhang multipliziert.

Die Zulage wird nur für Milch ausgerichtet, die ohne Zusatzstoffe gemäss Lebensmittelgesetzgebung mit Ausnahme von Kulturen, Lab und Salz und ohne Behandlungsmethoden wie Pasteurisation, Baktofugation oder andere Verfahren mit gleicher Wirkung verarbeitet wurde.

Gesuche um Ausrichtung der Zulagen sind von den Milchverwertern und Milchverwerterinnen zu stellen. Sie müssen bei der Administrationsstelle nach Artikel 12 monatlich eingereicht werden.

Gesuche von Sömmerungsbetrieben sind der Administrationsstelle mindestens jährlich einmal einzureichen.

Für nach dem¹⁵. Dezember des laufenden Jahres eingereichte Gesuche werden keine Zulagen ausgerichtet.

Für Gesuche der Direktvermarkter und Direktvermarkterinnen nach Artikel 10 Absatz 2, die nach dem¹⁵. Februar des Folgejahres eingereicht werden, werden keine Zulagen ausgerichtet.

Das BLW entscheidet über die Gesuche.

Es zahlt die Zulagen aus.

Die Milchverwerter und Milchverwerterinnen müssen die Milchmengen, die ihnen die Produzenten und Produzentinnen liefern, täglich aufzeichnen, getrennt nach Betrieb und Sömmerungsbetrieb.¹⁰

Sie müssen der Administrationsstelle bis zum¹⁰. Tag des folgenden Monats die pro Monat je Produzentin und Produzent gelieferte Menge, getrennt nach Betrieb und Sömmerungsbetrieb, melden.¹¹

Die Produktionsdaten von Sömmerungsbetrieben müssen der Administrationsstelle nach Ablauf der Sömmerungsperiode, spätestens aber bis zum¹⁵. Dezember, gemeldet werden.

Die Milchverwerter und Milchverwerterinnen haben eine tägliche Verwertungskontrolle zu führen und diese den Inspektionsorganen des BLW auf Verlangen vorzuweisen. Aus der Verwertungskontrolle muss ersichtlich sein, welche Rohstoffmengen:

1. zugekauft wurden; b unverarbeitet verkauft wurden;

3. im Betrieb verarbeitet wurden.

Für die im Betrieb verarbeitete Rohstoffmenge sind anzugeben:

1. die Menge der verarbeiteten Rohstoffe;

2. die Art der hergestellten Produkte;

3. die Menge der hergestellten Produkte.

Die Milchverwerter und Milchverwerterinnen müssen der Administrationsstelle monatlich bis zum¹⁰. Tag des folgenden Monats melden, wie sie die Rohstoffe verwertet haben. Die Meldung muss sich nach der vorgegebenen Struktur der Administrationsstelle richten.¹²

Die Verwertungsdaten von Sömmerungsbetrieben müssen der Administrationsstelle nach Ablauf der Sömmerungsperiode, spätestens aber bis zum¹⁵. Dezember, gemeldet werden.

Die Direktvermarkter und Direktvermarkterinnen müssen die Milchmenge, die sie für die Direktvermarktung verwenden, täglich in Kilogramm aufzeichnen und die Menge pro Monat und deren Verwertung bis zum¹⁰. Tag des folgenden Monats der Administrationsstelle melden.

Sie können die Milchmenge und deren Verwertung halbjährlich, bis zum¹⁰. Juli und bis zum¹⁰. Januar, melden, wenn während eines Monats weniger als 600 kg vermarktet wurden.¹³

Sömmerungsbetriebe mit Direktvermarktung müssen die Verwertungsdaten nach

Das BLW bezeichnet für die Verwaltung der Zulagen und der Meldung der Milchdaten eine verwaltungsexterne Stelle (Administrationsstelle). Die Administrationsstelle muss rechtlich, organisatorisch und finanziell von den einzelnen milchwirtschaftlichen Organisationen und Unternehmen unabhängig sein.

Die Administrationsstelle hat namentlich folgende Aufgaben:

1. Sie bearbeitet die Gesuche um Zulagen.

2. Sie übermittelt dem BLW die Daten, die dieses für den Entscheid über die Gesuche und zur Auszahlung benötigt.

3. Sie erstellt je Gesuchsperiode zuhanden jedes Gesuchstellers und jeder Gesuchstellerin eine detaillierte Abrechnung über die auszuzahlenden Zulagen.

4. Sie führt über die Zulagen eine Datenbank.

5. Sie erhebt weitere Produktions- und Verwertungsdaten.

6. 17 Sie stellt dem BLW die Produktions- und Verwertungsdaten zur Verfügung.

7. 18 Sie verfügt Verwaltungsmassnahmen nach Artikel 169 Absatz 1 Buchstabe a oder h LwG, wenn Meldepflichtige nach den Artikeln 8–10 die Daten trotz Mahnung nicht melden.

Die Administrationsstelle untersteht der Aufsicht des BLW.

Das BLW legt die Aufgaben der Administrationsstelle in einer Leistungsvereinbarung fest. Umfang, Verfahren, Bedingungen und Abgeltung der verlangten Leistungen sind in dieser Vereinbarung zu regeln.

Die Leistungsvereinbarung wird nach dem Bundesgesetz vom¹⁶. Dezember 1994¹⁹ über das öffentliche Beschaffungswesen vergeben.

Das BLW vollzieht diese Verordnung, soweit damit nicht die Administrationsstelle betraut ist.

Es führt stichprobenweise Inspektionen durch, eröffnet bei Verdacht auf Widerhandlungen eine Untersuchung und verfügt Verwaltungsmassnahmen.²⁰

…21

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am¹. Januar 2009 in Kraft.

Die Artikel 7, 8 und 10 treten am¹. Mai 2009 in Kraft.

[AS 1999 1226, 2000 406, 2001 842, 2002 213 3050, 2003 5491, 2005 2545, 2006 893, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 57]

[AS 1999 1220, 2002 1100, 2003 5495, 2004 4979, 2007 6433] Anhang24 (Art. 1 Abs. 4 und 2 Abs. 2) Umrechnungsfaktoren für die Zulagen für Milch, die mittels Zentrifugieren auf einen bestimmten Fettgehalt eingestellt wird Fettgehalt Faktor in Gramm Fett je Kilogramm Milch 0–5 1.120

Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit¹. Jan. 2014 (AS 2013 3993).