946.231.143.6
Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran
vom 14. Februar 2007 (Stand am 24. April 2008)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 2 des Embargogesetzes vom 22. März 20021 (EmbG), in Ausführung der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007) und 1803 (2008)2 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,3 verordnet:
1. Abschnitt Zwangsmassnahmen
Art. 1 Verbot der Lieferung und der Beschaffung von Gütern im Bereich Kernwaffen und Trägersysteme
Die Lieferung, der Verkauf und die Durchfuhr von Gütern, einschliesslich Technologien und Software, nach Anhang 1 nach der Islamischen Republik Iran sind verboten.
Die Beschaffung von Gütern, einschliesslich Technologien und Software, nach Anhang 2 aus der Islamischen Republik Iran ist verboten.
Die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdienste und technische Beratung, die Gewährung von Finanzmitteln und die Tätigung von Investitionen im Zusammenhang mit der Lieferung, dem Verkauf, der Durchfuhr, der Herstellung oder der Verwendung von Gütern nach Absatz 1 sind verboten.
Das Verbot nach Absatz 3 gilt auch im Zusammenhang mit sonstigen Gütern, die ganz oder teilweise für die Aktivitäten der Islamischen Republik Iran im Bereich der Anreicherung von Uran, der Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen, des Schweren Wassers oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen bestimmt sind oder bestimmt sein könnten.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) kann im Verfahren nach Artikel 16 der Güterkontrollverordnung vom 25. Juni 19974 (GKV) sowie in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Komitees des UNO-Sicherheitsrates Ausnahmen von den Verboten der Absätze1, 3 und 4 gewähren.
AS 2007 403
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Güterkontrollgesetzes vom13. Dezember 19965 und des Kriegsmaterialgesetzes vom13. Dezember 19966.
Art. 1a7 Verbot der Beschaffung von Rüstungsgütern und verwandtem Material
Die Beschaffung, die Einfuhr, die Durchfuhr und die Vermittlung von Rüstungsgütern jeder Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteile dafür, aus der Islamischen Republik Iran sind verboten.
Art. 2 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 3 befinden, sind gesperrt.
Es ist verboten, den von der Sperrung betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
Ausnahmsweise kann das SECO nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und des Eidgenössischen Finanzdepartements sowie nach Meldung an das zuständige Komitee des UNO-Sicherheitsrates, in Übereinstimmung mit den Beschlüssen dieses Komitees oder zur Wahrung schweizerischer Interessen Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen bewilligen.
Art. 3 Begriffsbestimmungen
In dieser Verordnung bedeuten:
Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Finanzinstituten;
wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Buchstabe a;
Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.
Art. 3a8 Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen
Es ist verboten, Forderungen der folgenden Personen, Unternehmen und Organisationen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung direkt oder indirekt durch Massnahmen verhindert oder beeinträchtigt wurde, die vom UNO-Sicherheitsrat im Rahmen der Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007) und 1803 (2008) beschlossen wurden:
die Regierung der Islamischen Republik Iran;
natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen in der Islamischen Republik Iran;
natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen nach den Anhängen3 und 4;
natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Auftrag oder zugunsten einer unter den Buchstaben a–c erwähnten Person, Unternehmung oder Organisation handeln.
Art. 3b9 Ein- und Durchreiseverbot
Die Einreise in die Schweiz oder die Durchreise durch die Schweiz ist den in Anhang 4 aufgeführten natürlichen Personen verboten.
Das Bundesamt für Migration (BFM) kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Komitees des UNO-Sicherheitsrates Ausnahmen gewähren.
2. Abschnitt Vollzug und Strafbestimmungen
Art. 4 Kontrolle und Vollzug
Das SECO überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Artikeln1, 1a, 2 und 3a. Es meldet dem zuständigen Komitee des UNO-Sicherheitsrates und der Internationalen Atomenergieorganisation die Lieferung von Gütern, einschliesslich Technologien und Software, in Übereinstimmung mit den Resolutionen 1737 (2006) und 1803 (2008).10
Das BFM überwacht den Vollzug des Ein- und Durchreiseverbots nach Arti-
Das EDA unterrichtet das zuständige Komitee des UNO-Sicherheitsrates, wenn natürliche Personen nach Anhang 3 in die Schweiz einreisen oder durch die Schweiz durchreisen.
Das BFM erlässt die zum Vollzug von Absatz 2 erforderlichen Weisungen an die Grenzkontrollorgane, die Auslandvertretungen und die anderen im Ausland zur Visumausstellung ermächtigten Stellen.12
Die Kontrolle an der Grenze obliegt der Eidgenössischen Zollverwaltung.
Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung des SECO die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.
Art. 5 Meldepflichten
Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Artikel 2 Absatz 1 fallen, müssen dies dem SECO unverzüglich melden.
Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.
Art. 6 Strafbestimmungen
Wer gegen Artikel 1, 1a, 2, 3a oder 3b verstösst, wird nach Artikel 9 EmbG bestraft.13
Wer gegen Artikel 5 verstösst, wird nach Artikel 10 EmbG bestraft.
Verstösse nach den Artikeln9 und 10 EmbG werden vom SECO verfolgt und beurteilt; dieses kann Beschlagnahmungen oder Einziehungen anordnen.
3. Abschnitt Inkrafttreten
Art. 7
Diese Verordnung tritt am 15. Februar 2007 in Kraft.
Anhang 114 (Art. 1 Abs. 1) Güter, einschliesslich Technologien und Software, die unter das Verbot nach Artikel 1 Absatz 1 fallen 1. Güter nach Anhang 2 Teil 1 GKV15. Ausgenommen sind Güter der Exportkontrollnummer 0A001, sofern sie ausschliesslich für Leichtwasserreaktoren bestimmt sind. 2. Kernmaterialien nach Artikel 1 der Kernenergieverordnung vom10. Dezember 200416 (KEV). Ausgenommen ist niedrig angereichertes Uran in fertiggestellten Brennelementen für Leichtwasserreaktoren. 3. Vollständige Raketen- und unbemannte Luftfahrzeugsysteme einschliesslich vollständiger Subsysteme hierfür. 4. Güter nach Anhang 2 Teil 2 GKV mit den Kontrollregime-Codes 101–199. 5. Güter nach Anhang 2 Teil 2 GKV mit den Kontrollregime-Codes 201–299. Ausgenommen sind solche Güter, sofern sie ausschliesslich für Leichtwasserreaktoren bestimmt oder für die technische Zusammenarbeit notwendig sind, die der Islamischen Republik Iran von der Internationalen Atomenergieorganisation gewährt wird. 6. Alle übrigen Güter, die im Zusammenhang mit Raketen- und unbemannten Luftfahrzeugsystemen nach Ziffer 3 verwendet werden können und die von Anhang 2 Teil 2 GKV, Anhang 3 GKV oder Anhang 1 der Kriegsmaterialverordnung vom 25. Februar 199817 (KMV) erfasst werden.
Anhang 2 GKV (SR 946.202.1) ist abrufbar unter folgender Internetadresse des SECO: www.seco.admin.ch (> Themen > Aussenwirtschaft > Exportkontrollen > Industrieprodukte > Rechtliche Grundlagen/Güterlisten).
Güter, einschliesslich Technologien und Software,
die unter das Verbot nach Artikel 1 Absatz 2 fallen
1. Güter nach Anhang 2 Teil 1 GKV18. 2. Kernmaterialien nach Artikel 1 KEV19. 3. Vollständige Raketen- und unbemannte Luftfahrzeugsysteme einschliesslich vollständiger Subsysteme hierfür. 4. Güter nach Anhang 2 Teil 2 GKV mit den Kontrollregime-Codes 101–199 und 201–299. 5. Alle übrigen Güter, die im Zusammenhang mit Raketen- und unbemannten Luftfahrzeugsystemen nach Ziffer 3 verwendet werden können und die von Anhang 2 Teil 2 GKV, Anhang 3 GKV oder Anhang 1 KMV20 erfasst werden.
18 Anhang 2 GKV (SR 946.202.1) ist abrufbar unter folgender Internetadresse des SECO: www.seco.admin.ch (> Themen > Aussenwirtschaft > Exportkontrollen > Industrieprodukte > Rechtliche Grundlagen/Güterlisten).
Anhang 321 (Art. 2 Abs. 1)
Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach Artikel 2 richten
A. Unternehmen und Organisationen Name Identifizierungsinformation
1 Atomic Energy Organisation of Iran (AEOI) 2 Mesbah Energy Company Provider for A40 research reactor Arak 3 Kala-Electric, aka Provider for PFEP Natanz Kalaye Electric 4 Pars Trash Company Involved in centrifuge programme, identified in IAEA reports 5 Farayand Technique Involved in centrifuge programme, identified in IAEA reports 6 Defence Industries Organisation Overarching MODAFL-controlled entity, (DIO) some of whose subordinates have been involved in the centrifuge programme making components, and in the missile 7 7th of Tir Subordinate of DIO, widely recognized as being directly involved in the nuclear 8 Shahid Hemmat Industrial Group Subordinate entity of AIO (SHIG) 9 Shahid Bagheri Industrial Group Subordinate entity of AIO (SBIG) 10 Fajr Industrial Group Formerly Instrumentation Factory Plant, subordinate entity of AIO 11 Ammunition and Metallurgy AMIG controls 7th of Tir, which is Industries Group (AMIG), aka designated for its role in Iran’s centrifuge Ammunition Industries Group programme. AMIG is in turn owned and controlled by DIO
Name Identifizierungsinformation
12 Esfahan Nuclear Fuel Research Parts of the AEOI’s Nuclear Fuel Productiand Production Centre (NFRPC) on and Procurement Company, which is and Esfahan Nuclear Technology involved in enrichment-related activities Centre (ENTC) 13 Kavoshyar Company Subsidiary company of AEOI, which has sought glass fibres, vacuum chamber furnaces and laboratory equipment for Iran’s nuclear programme 14 Parchin Chemical Industries Branch of DIO, which produces ammunition, explosives, as well as solid propellants for rockets and missiles 15 Karaj Nuclear Research Centre Part of AEOI’s research division 16 Novin Energy Company, Operates within AEOI and has transferred aka Pars Novin funds on behalf of AEOI to entities associated with Iran’s nuclear programme 17 Cruise Missile Industry Group, Production and development of cruise aka Naval Defence Missile missiles. Responsible for naval missiles Industry Group including cruise missiles 18 Bank Sepah and Bank Sepah Inter- Bank Sepah provides support for AIO and national subordinates, including SHIG and SBIG 19 Sanam Industrial Group Subordinate to AIO, which has purchased equipment on AIO’s behalf for the missile 20 Ya Mahdi Industries Group Subordinate to AIO, which is involved in international purchases of missile equipment 21 Qods Aeronautics Industries Produces unmanned aerial vehicles (UAVs), parachutes, paragliders, paramotors, etc.
Iranian Revolutionary Guard Corps (IRGC) has boasted of using these products as part of its asymmetric warfare doctrine 22 Pars Aviation Services Company Maintains various aircraft including MI-171, used by IRGC Air Force 23 Sho’a’ Aviation Produces micro-lights which IRGC has claimed it is using as part of its asymmetric warfare doctrine 24 Abzar Boresh Kaveh Co. Involved in the production of centrifuge (BK Co.) components
Name Identifizierungsinformation
25 Barzagani Tejarat Tavanmad Subsidiary of Saccal System companies. Saccal companies This company tried to purchase sensitive goods for an entity listed in resolution 1737 (2006) 26 Electro Sanam Company (E. S. AIO front-company, involved in the Co./E. X. Co.) ballistic missile programme 27 Ettehad Technical Group AIO front-company, involved in the ballistic missile programme 28 Industrial Factories of Precision Used by AIO for some acquisition attempts (IFP) Machinery, aka Instrumentation Factories Plant 29 Jabber Ibn Hayan AEOI laboratory involved in fuel-cycle activities
30 Joza Industrial Co. AIO front-company, involved in the ballistic missile programme 31 Khorasan Metallurgy Industries Subsidiary of the Ammunition Industries Group (AMIG) which depends on DIO. Involved in the production of centrifuges components 32 Niru Battery Manufacturing Subsidiary of the DIO. Its role is to manu- Company facture power units for the Iranian military including missile systems
33 Pishgam (Pioneer) Energy Has participated in construction of the Industries Uranium Conversion Facility at Esfahan 34 Safety Equipment Procurement AIO front-company, involved in the (SEP) ballistic missile programme 35 TAMAS Company Involved in enrichment-related activities. TAMAS is the overarching body, under which four subsidiaries have been established, including one for uranium extraction to concentration and another in charge of uranium processing, enrichment and waste.
B. Natürliche Personen Name Vorname Identifizierungsinformation
1 Qannadi Mohammad AEOI Vice President for Research & Development 2 Asgarpour Behman Operational Manager (Arak) 3 Agha-Jani Dawood Head of the PFEP (Natanz) 4 Monajemi Ehsan Construction Project Manager (Natanz) 5 Mohammadi Jafar Technical Adviser to the AEOI (in charge of managing the production of valves for centrifuges) 6 Hajinia Ali Director General of Mesbah Energy Leilabadi Company 7 Nejad Nouri Mohammad Lt Gen, Rector of Malek Ashtar University Mehdi of Defence Technology (chemistry dept, affiliated to MODAFL, has conducted experiments on beryllium) 8 Salimi Hosein Gen, Commander of the Air Force, IRGC (Pasdaran) 9 Vahid Dastjerdi Ahmad Head of the AIO 10 Esmaeli Reza-Gholi Head of Trade & International Affairs Dept, AIO 11 Bahmanyar Bahmanyar Head of Finance & Budget Dept, AIO Morteza 12 Rahim Safavi Yahya Maj Gen, Commander, IRGC (Pasdaran) 13 Abbasi-Davani Fereidoun Senior MODAFL scientist with links to the Institute of Applied Physics, working closely with Mohsen Fakhrizadeh- Mahabadi, designated below 14 Fakhrizadeh- Mohsen Senior MODAFL scientist and former head Mahabadi of the Physics Research Centre (PHRC). The IAEA have asked to interview him about the activities of the PHRC over the period he was head but Iran has refused 15 Safdari Seyed Jaber Manager of the Natanz Enrichment Facilities 16 Rahimi Amir Head of Esfahan NFRPC, which is part of the AEOI’s Nuclear Fuel Production and Procurement Company, which is involved in enrichment-related activities
Name Vorname Identifizierungsinformation
17 Hojati Mohsen Head of Fajr Industrial Group, which is designated for its role in the ballistic missile programme 18 Akhlaghi Mehrdada Head of SBIG, which is designated for its Ketabachi role in the ballistic missile programme 19 Maleki Naser Head of SHIG, which is designated for its role in Iran’s ballistic missile programme. Naser Maleki is also a MODAFL official overseeing work on the Shahab-3 ballistic missile programme. The Shahab-3 is Iran’s long range ballistic missile currently in service. 20 Derakhshandeh Ahmad Chairman and Managing Director of Bank Sepah, which provides support for the AIO and subordinates, including SHIG and SBIG 21 Rezaie Morteza Brigadier General, Deputy Commander of IRGC 22 Ahmadian Ali Akbar Vice Admiral, Chief of IRGC Joint Staff 23 Zahedi Mohammad Brigadier General, Commander of IRGC Reza Ground Forces 24 Safari Morteza Rear Admiral, Commander of IRGC Navy 25 Hejazi Mohammad Brigadier General, Commander of Bassij resistance force 26 Soleimani Qasem Brigadier General, Commander of Qods force 27 Zolqadr n/a General, IRGC officer, Deputy Interior Minister for Security Affairs 28 Moayyed Alai Amir Involved in managing the assembly and engineering of centrifuges 29 Fedai Ashiani Mohammad Involved in the production of ammonium uranyl carbonate and management of the
Natanz enrichment complex 30 Rezaee Ashtiani Abbas A senior official at the AEOI Office of Exploration and Mining Affairs 31 Bakhtiar Haleh Involved in the production of magnesium at a concentration of 99.9% 32 Behzad Morteza Involved in making centrifuge components
Name Vorname Identifizierungsinformation
33 Eslami Mohammad Dr., Head of Defence Industries Training and Research Institute 34 Hosseini Seyyed Hussein AEOI official involved in the heavy water research reactor project at Arak 35 Karimi Sabet M. Javad Head of Novin Energy Company, which is designated under resolution 1747 (2007) 36 Mohajerani Hamid-Reza Involved in production management at the Uranium Conversion Facility (UCF) at Esfahan 37 Naqdi Mohammad Brigadier-General, former Deputy Chief of Reza Armed Forces General Staff for Logistics and Industrial Research/Head of State Anti- Smuggling Headquarters, engaged in efforts to get round the sanctions imposed by resolutions 1737 (2006) and 1747 (2007) 38 Nobari Houshang Involved in the management of the Natanz enrichment complex 39 Rashidi Abbas Involved in enrichment work at Natanz 40 Soleymani Ghasem Director of Uranium Mining Operations at the Saghand Uranium Mine
Abkürzungen: AEOI Atomic Energy Organisation of Iran AIO Aerospace Industries Organisation AMIG Ammunition and Metallurgy Industries Group, aka Ammunition Industries Group DIO Defence Industries Organisation ENTC Esfahan Nuclear Technology Centre IRGC Iranian Revolutionary Guard Corps MODAFL Ministry of Defence and Armed Forces Logistics NFRPC Nuclear Fuel Research and Production Centre PFEP Pilot Fuel Enrichment Plant PHRC Physics Research Centre SBIG Shahid Bagheri Industrial Group SHIG Shahid Hemmat Industrial Group UCF Uranium Conversion Facility aka also known as
n/a not available
Anhang 422
Natürliche Personen, gegen die sich die Massnahmen nach Artikel 3b richten Name Vorname Identifizierungsinformation
1 Qannadi Mohammad AEOI Vice President for Research & Development 2 Asgarpour Behman Operational Manager (Arak) 3 Agha-Jani Dawood Head of the PFEP (Natanz) 4 Safdari Seyed Jaber Manager of the Natanz Enrichment Facilities 5 Rahimi Amir Head of Esfahan NFRPC, which is part of the AEOI’s Nuclear Fuel Production and Procurement Company, which is involved in enrichment-related activities
Abkürzungen: AEOI Atomic Energy Organisation of Iran NFRPC Nuclear Fuel Research and Production Centre PFEP Pilot Fuel Enrichment Plant