Beschreibung/ Link Entscheid Radio DRS 1, Sendung 'Heute Morgen' vom 23. Juli 2010, Gespräch mit Prof. Thomas Fleiner

1. Die Eingabe wurde zusammen mit dem Schlussbericht der Ombudsstelle fristgerecht eingereicht und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 1 RTVG).

2. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG, Individual- oder Betroffenenbeschwerde).

2.1 Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden, wenn die beschwerdeführende Person entweder selber Gegenstand der beanstandeten Sendung ist oder sie ein besonderes persönliches Verhältnis dazu hat, das sie vom übrigen Publikum unterscheidet (BGE 130 II 514 E. 2.2.1ff. S. 517ff. [„Drohung“]).

2.2 Der Beschwerdeführer erfüllt die Voraussetzungen von Art. 94 Abs. 1 RTVG nicht. Wie er im Schreiben vom 23. Oktober 2010 selber einräumt, kann er keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sendung nachweisen. Der von ihm hervorgehobene Umstand, wonach es ihn betroffen mache, dass Radio DRS in dieser Sendung das Publikum manipuliert habe, genügt zur Begründung einer entsprechenden Beschwerdelegitimation nicht. Der Beschwerdeführer wird in der Sendung im Übrigen auch nicht erwähnt.

3. In ständiger Praxis räumt die UBI bei unvollständigen Laienbeschwerden den beschwerdeführenden Personen Gelegenheit zur Nachbesserung ein (Art. 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, VwVG; SR 172.021). Sie hat diese Möglichkeit auch dem Beschwerdeführer zugestanden und ihn eingeladen, mindestens 20 Unterschriften und die notwendigen Angaben von die Beschwerde unterstützenden und legitimierten Personen nachzureichen, um damit die Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG) zu erfüllen. Im Rahmen der ihm gewährten Nachfrist erfüllte der Beschwerdeführer aber diese Anforderungen nicht. In seinem Schreiben vom 23. Oktober 2010 hat er auch nicht im Sinne von Art. 24 VwVG ersucht, die Nachbesserungsfrist, welche er aufgrund einer Ferienabwesenheit gar nicht hat wahrnehmen können, wieder herzustellen. Einem entsprechenden Gesuch hätte ohnehin nur stattgegeben werden können, wenn der Beschwerdeführer „unverschuldeterweise abgehalten worden“ wäre, die gebotene Handlung fristgemäss vorzunehmen. Ferienabwesenheit stellt kein entsprechendes unverschuldetes Versäumnis dar (Stefan Vogel, in: Auer, Müller, Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 10 zu Art. 24). Wer eine Beschwerde bei der UBI einreicht, begründet im Übrigen ein prozessrechtsähnliches Verhältnis und hat mit der Zustellung von verfahrensleitenden Anordnungen und damit auch mit eingeschriebener Post zu rechnen (BGE 121 V 5 E.

4. Liegt ein öffentliches Interesse an einem Entscheid vor, kann die UBI gemäss Art. 96 Abs. 1 RTVG auch auf eine Beschwerde eintreten, die nicht von mindestens 20 Personen unterstützt wird (vgl. zur Rechtsprechung der UBI, VPB 68/2004, Nr. 28, S. 316ff., E. 2.2ff. [„Werbespot der Schweizerischen Flüchtlingshilfe“]; siehe auch UBI-Entscheid b. 527 vom 30. Juni 2006, E. 2.3 [„Meteo“]).

4.1 Der Entscheid, ob ein öffentliches Interesse an der materiellen Behandlung einer Beschwerdesache besteht, liegt im Ermessen der UBI. Ein solches ist nur ausnahmsweise anzunehmen, da die vom Gesetzgeber vorgesehene Popularbeschwerde gemäss Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG ihren Sinn ansonsten weitgehend verlieren würde. Die mit der Popularbeschwerde verbundene Hürde - die Eingabe muss von 20 ebenfalls legitimierten Personen unterstützt werden -, ist durch den Umstand gerechtfertigt, dass eine von einer Rundfunksendung nicht betroffene Person ein grundsätzlich kostenloses Verfahren vor der UBI und einen Entscheid erwirken kann. Weist eine Eingabe eine einigermassen nachvollziehbare Begründung auf, sollte es ohne Weiteres möglich sein, die erforderliche Unterstützung für eine Beschwerde zu gewinnen. In dem vom Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 23. Oktober 2010 erwähnten gutgeheissenen Entscheid (UBI-Entscheid b. 621 vom 20. August 2010 i.S. „Cash-TV“-Beitrag), den er als „Parallelfall“ bezeichnet, wurde das Verfahren ebenfalls von einer vom Beitrag nicht betroffenen Person initiiert, welche die Unterstützung von mindestens 20 Personen für ihre Eingabe aufbringen musste.

4.2 Die UBI bejaht ein öffentliches Interesse bei Sendungen, deren Gegenstand neue rechtliche Fragen aufwirft oder die von grundlegender Tragweite für die Programmgestaltung sind (UBI-Entscheid b. 564 vom 7. Dezember 2007 E. 2.2 [„Alinghi-Logo“]). Die vorliegende Beschwerde erfüllt diese Kriterien nicht, da die UBI schon etliche ähnlich gelagerte Fälle zu beurteilen hatte, bei welchen eine nicht sachgerechte Informationsvermittlung und insbesondere auch die einseitige Darstellung eines Sachverhalts beanstandet wurden. Dies wird aus der reichhaltigen Rechtsprechung der UBI zum Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG deutlich (BGE 131 II 253 [„Rentenmissbrauch“] mit zahlreichen Hinweisen; siehe dazu auch die Entscheiddatenbank der UBI auf ihrer Web-Site). Die Praxis umfasst namentlich auch Ausstrahlungen, welche politische Konflikte thematisieren.

5. Da die Beschwerdevoraussetzungen nicht erfüllt sind, kann auf die Eingabe des Beschwerdeführers nicht eingetreten werden.