Verfügung 648/01 vom 4. Januar 2017

2.2.1.

Bedingung a): Mindestbeteiligung[10]

Bedingung a) sieht vor, dass die Anbieterin gültige und unwiderrufliche Annahmeerklärun-gen für mindestens 80%aller ausstehenden Pax Anlage Aktien erhält. Diese 80 %-Schwelle be-rechnet sichdabeieinschliesslich der von der Anbieterin dannzumal gehaltenen Pax Anlage Ak-tien. Allfällige von der Zielgesellschaft gehaltene eigenePax Anlage Aktien sind bei der Berech-nung ausgeschlossen.[11]

Knüpftder Anbieter sein Angebot an das Erreichen einer Mindestbeteiligung, darf die Schwel-lenach ständiger Praxis der Übernahmekommissionnicht unrealistisch hoch sein. Andernfalls würde es im Belieben des Anbieters stehen, ein Angebot, das auf Grund einer nicht realistischen Bedingung von Anfang an zum Scheitern verurteilt wäre, mittels Verzicht auf dieentsprechende Bedingung als zustande kommen zu erklären. Eine solche Bedingung verkäme zueiner unzuläs-sigen Potestativbedingung i.S.v. Art. 13 Abs. 2 UEV(Verfügung 638/01 vom 9. September 2016 in Sachen Charles Vögele Holding AG, Erw.2.2.1, Rz 12; Verfügung 630/01 vom 19.Mai 2016 in Sachen gategroup Holding AG, Erw.6.1).[12]

Basler Leben hält zwar am heutigenDatum noch keine Pax Anlage Aktien. Es werden aller-dings vor Veröffentlichung der Voranmeldung rechtsverbindliche Aktienkaufverträge zum Er-werb einer Mehrheitsbeteiligung an Pax Anlage abgeschlossen. Da der Vollzug der Aktienkauf-verträge vor dem Ende der Angebotsfrist erfolgen soll, wird Basler Leben vor Ablauf der Ange-botsfrist bereits mindestens 70.96 % des Kapitals und der Stimmrechte der Zielgesellschaft aus-serhalb des Angebots erworben haben.[13]

Die vorgesehene Mindestandienungsquote von 80% aller Pax Anlage Aktien ist daher nicht unrealistisch hoch im Sinne der Praxis der Übernahmekommission.Bedingung a) ist demnach bis zum Ende der Angebotsfristzulässig.2.2.2.

Bedingung b): wettbewerbsrechtliche Freistellungen[14]

Die Anbieterin geht davon aus, dass die Transaktion sowohl von der Eidgenössischen Wett-bewerbskommission (WEKO) als auch von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA (FINMA) bewilligt werdenmuss. Die Anbieterin beabsichtigt daher einerseits eine Meldung an die WEKO samt Verfahren gemäss Art. 9 des Kartellgesetzes, andererseits eine Mitteilung an die FINMA mit Verfahren gemäss Art. 21 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vorzunehmen. Ausländische Bewilligungen sind nach Kenntnis der Anbieterin derzeit nicht erforderlich.[15]

Bedingungen, welche die wettbewerbsrechtliche Freistellungund aufsichtsrechtliche Bewilli-gungenbetreffen, sind nach ständiger Praxis der Übernahmekommission bis zum Vollzug eines Angebots zulässig (Verfügung 638/01 vom 9.September 2016 in SachenCharles Vögele Holding AG, Erw.2.2.2, Rz 14; Verfügung 630/01 vom 19.Mai 2016 in Sachen gategroup Holding AG, Erw.6.2; Empfehlung IV in Sachen Converium Holding AGvom 9. Juni 2007, Erw. 11.4).Bedin-gung b) ist damit zulässig.

[16]

Gemäss demWortlaut von lit. D.3.d) Abs. 2 der Voranmeldung ist die Anbieterin verpflichtet, den Vollzug das Angebotes um bis zu vier Monate über den Ablauf der Nachfrist hinaus aufzu-schieben, sollte diewettbewerbsrechtliche Freistellungoder die aufsichtsrechtliche Bewilligungam Ende der Nachfrist noch nicht vorliegen.Diese Klarstellung berücksichtigt die Praxis der Übernahmekommission, wonachdie Anbieterin nach Art. 13 Abs. 3 UEV die Pflicht hat, alle ihr zumutbaren Massnahmen zu ergreifen, damit alle Bedingungen des öffentlichen Angebots ein-treten. Die Anbieterin ist namentlich dazu verpflichtet, alle Rechtsordnungen, in denen eine Be-willigung oder Genehmigung verlangt wird, zu identifizieren und entsprechende Gesuche recht-zeitig einzureichen. Falls es nicht möglich ist, die massgeblichen Bewilligungen oder Genehmi-gungen vor dem Vollzugsdatum einzuholen, muss die Anbieterin den Vollzug um bis zu vierMo-natenaufschieben (Verfügung 630/02 vom 18. November 2016 in Sachen gategroup Holding AG, Erw. 1, Rz 5).2.2.3.

Bedingungc): keine Untersagung[17]

Die Bedingungc), wonach das Angebot nicht untersagt werden darf, istbis zum Vollzug des Angebots zulässig (Verfügung 638/01 vom 9.September 2016 in Sachen Charles Vögele Holding AG, Erw.2.2.2, Rz 16).2.2.4.

Bedingungd): Eintragung im Aktienbuch[18]

Die Bedingung d) betrifft die Eintragung der Anbieterin im Aktienbuch der Zielgesellschaft als Aktionärin mit Stimmrecht. Nach Praxis der Übernahmekommission ist diese Bedingung bis zum Vollzug des Angebots zulässig (Verfügung 639/01 vom 28. September 2016 in Sachen Looser Holding AG, Erw. 9.3, Rz 44, Verfügung 624/01 vom 2. Februar 2016 in Sachen Syngenta AG, Erw. 3.4, Rz 34).2.2.5.

Bedingunge): Wahl von neuen, von der Anbieterin bezeichneten und Rücktritt von gegenwärtigen Mitgliedern des Verwaltungsrates der Zielgesellschaft[19]

Die Bedingung e) ist nach Praxis der Übernahmekommission bis zum Vollzug des Angebots, längstens jedoch bis zur nächsten (ausserordentlichen) Generalversammlung der Zielgesellschaft zulässig (Verfügung 638/01 vom 9. September 2016 in Sachen Charles Vögele Holding AG, Erw.2.3, Rz. 18; Verfügung 624/01 vom 2. Februar 2016 in Sachen Syngenta AG, Erw. 3.4, Rz.36).2.3

Fazit[20]

Nach dem oben Gesagtenkann antragsgemäss festgestellt werden, dass die Modalitäten und Bedingungen des eingereichten Entwurfs der Voranmeldung den gesetzlichen Vorschriften ent-sprechen.–

3.

Fristverlängerung für den Angebotsprospekt[21]

Gemäss Art. 8 Abs. 1 Satz1 UEV muss der Anbieter innerhalb von sechs Wochen nach der Voranmeldung einen Angebotsprospekt veröffentlichen, der den Konditionen der Voranmeldung entspricht. Die Übernahmekommission kann diese Frist verlängern, wenn dies durch überwie-gende Interessen gerechtfertigt ist, namentlich wenn der Anbieter eine Bewilligung einer Behör-de, insbesondere einer Wettbewerbsbehörde,einholen muss (Art. 8 Abs. 1 Satz2 UEV).[22]

Diebehördlichen Bewilligungen durch die WEKO und durch die FINMAsind für den Vollzug der Aktienkaufverträgeerforderlich. Die Anbieterin wird beide Bewilligungsverfahren nach Un-terzeichnung der Aktienkaufverträge und Veröffentlichung der Voranmeldung einleiten, damit die Übernahme zügig abgewickelt werden kann. Es ist gleichwohl davon auszugehen, dass die Dauer der Bewilligungsverfahren sichüber den sechswöchigen Zeitraum nach Art. 8 Abs. 1 S.1 UEV hinaus erstrecken wird. Sollten die erforderlichen Bewilligungen erwartungsgemäss recht-zeitig vorliegen, hat die Anbieterin in Aussicht gestellt, im Angebotsprospekt auf die entspre-chende Bedingung b) zu verzichten. [23]

Das geschilderte Vorgehen der Anbieterin erhöht zum einen die Sicherheit, dass das einmal veröffentlichte Angebot zu Stande kommt. Zum anderen kann dadurch vermieden werden, dass die Angebotsfrist verlängert werden muss, weil die Bedingung b) noch nicht erfüllt ist. Das be-schleunigt den Vollzug des Angebotes. Dem Gesuch der Anbieterin um Fristverlängerung i.S.v. Art. 8 Abs. 1 Satz 2 kann somit statt gegeben werden. Die Frist i.S.v. Art. 8 Abs. 1 Satz 2 UEV wird vorerst um dreiWochen verlängert.4.

Publikation[24]

Dievorliegende Verfügung wird in Gutheissung von Antrag Ziff. 3 frühestens am Tag der Pub-likation der Voranmeldung der geplanten Transaktion auf der Website der Übernahmekommissi-on veröffentlicht (Art. 65 Abs. 1 UEV).[25]

Das Dispositivdieser Verfügung ist von der Anbieterin mit einer allfälligenVoranmeldungzu veröffentlichen. Dabeiist das Dispositiv gemäss Praxis der Übernahmekommission in die jeweili-ge Sprache der Voranmeldung zu übersetzen, da es einen Bestandteil der Voranmeldungbildet.–5.

Gebühr[26]

In Anwendung von Art. 126Abs. 5 FinfraGund Art. 118FinfraVwird für die Behandlung des vorliegenden Gesuchsum Vorprüfungeine Gebühr zulasten der Anbieterinerhoben.Unter Be-rücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit des vorliegenden Falles setzt der Ausschuss die Gebühr auf CHF30'000fest.

[27]

Falls die Anbieterin, wie beabsichtigt, das öffentliche Kaufangebot unterbreitet, kann die Übernahmekommission diese Gebühr von der Gebühr für die Prüfung des Angebots in Abzug bringen (Art. 118 Abs. 3 FinfraV).–

Die Übernahmekommission verfügt:1.

Die Modalitäten und Bedingungen deseingereichtesEntwurfsder Voranmeldung des öffent-lichen Kaufangebots der Basler Leben AG zum Erwerb der Aktien der Pax Anlage AG entspre-chenden Vorschriften desBundesgesetzes über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten-und Derivatehandel und den ausführenden Verordnungen.2.

Basler Leben AGwird eine Fristverlängerung von dreiWochen für die Veröffentlichung des Angebotsprospekts gemäss Art. 8 Abs. 1 Satz2 UEV gewährt.3.

Diese Verfügung wird am Tag der Publikation der Voranmeldung veröffentlicht. Basler Leben AGhat das Dispositiv dieser Verfügung mit der Voranmeldungzu veröffentlichen.4.

Die Gebühr zu Lasten von Basler LebenAGbeträgt CHF30'000.Der Präsident:Thomas A. Müller–Diese Verfügung geht an die Parteien:

• Basler Leben AG, vertreten durch Dr. Benedict Christ und Dr. Peter Kühn, Vischer AG;

• Pax Anlage AG, vertreten durch Dr. Thomas Reutter und Dr. Mariel Hoch, Bär & KarrerAG;

• Pax Holding (Genossenschaft) und PAX, Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft AG, vertreten durch Dr. Alex Nikitine, Walder Wyss AG.Rechtsmittelbelehrung:Beschwerde (Art. 140 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes, SR 958.1):Diese Verfügung kann innert einer Frist von fünf Börsentagen bei der EidgenössischenFinanz-marktaufsicht FINMA, Laupenstrasse 27, CH-3003 Bern,angefochten werden. Die Anfechtung hat schriftlich zu erfolgen und ist zu begründen.Die Beschwerde hat den Erfordernissen von Art.52 VwVG zu genügen.–

Einsprache (Art. 58 der Übernahmeverordnung, SR 954.195.1):Ein Aktionär, welcher eine Beteiligung von mindestens drei Prozent der Stimmrechte an der Ziel-gesellschaft, ob ausübbar oder nicht, nachweist (qualifizierter Aktionär, Art. 56 UEV) und am Verfahren bisher nicht teilgenommen hat, kann gegen die vorliegende Verfügung Einsprache erheben.Die Einsprache ist bei der Übernahmekommission innerhalb von fünf Börsentagen nach der Veröffentlichung des Dispositivs der vorliegenden Verfügung einzureichen. Sie muss einen Antrag und eine summarische Begründung sowie den Nachweis der Beteiligung gemäss Art. 56 Abs. 3 und 4 UEV enthalten (Art. 58 Abs. 4 UEV).–