Verfügung EBK - vom 14. Februar 2007 (File)

(1) Die SIG Holding AG („SIG“ oder „Zielgesellschaft“) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Neuhausen am Rheinfall. Ihr Aktienkapital beträgt CHF 39'000'000.-, aufgeteilt in 6'500'000 Namenaktien mit einem Nennwert von je CHF 6.- („SIG-Aktien“). Die Namenaktien sind an der SWX Swiss Exchange kotiert.

(2) Die Romanshorn SA („Romanshorn“ oder „Anbieterin I“) ist eine Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg. Sie wird gemeinsam beherrscht von Ferd AS, Lysaker, Norwegen („Ferd“) und von durch Tochtergesellschaften der CVC Capital Partners Group Sàrl, Luxemburg, beratenen Fonds („CVC“). Ferd ist Eigentümerin der Elopak AS, Spikkestad, Norwegen.

(3) Die Rank Group Holdings Ltd („Rank Group” oder “Anbieterin II”) ist eine Aktiengesellschaft nach neuseeländischem Recht mit Sitz in Auckland, Neuseeland, und wird zu 100% von Graeme Hart, Auckland, Neuseeland, gehalten.

(4) Mit Medienmitteilung vom 24. September 2006 teilte der Verwaltungsrat der SIG der Öffentlichkeit mit, dass Romanshorn Interesse bekundet habe, die Aktien der SIG zum Preis von CHF 325.- bis 350.- zu übernehmen. Dieses Angebot lehnte der Verwaltungsrat der SIG als zu tief ab.

(5) Am 25. September 2006 kündigte Romanshorn in den elektronischen Medien an, dass sie ein öffentliches Übernahmeangebot für alle sich im Publikum befindenden SIG-Aktien unterbreiten werde.

(6) Am 26. September 2006 wurde die Voranmeldung landesweit publiziert. Der Preis des Angebots wurde mit CHF 325.- netto je SIG-Aktie beziffert.

(7) Mit Empfehlung I vom 26. Oktober 2006 hielt die Übernahmekommission („UEK“) unter anderem fest, dass die Anbieterin I durch den Abschluss gewisser Kaufverträge den Gleichbehandlungsgrundsatz von Art. 24 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG; SR 954.1) verletzt habe, da die in diesen Verträgen enthaltene Preisanpassungsklausel den Verkäufern eine Besserungsstellung bzw. einen Mehrwert gewährte, der den Empfängern des Angebots nicht eingeräumt werde. Da die Höhe dieses Mehrwerts und seine Berechnung umstritten waren bzw. sind, hat die UEK dessen Bewertung angeordnet (Gutachten Prof. Ammann). Weiter führte die UEK aus, dass die Anbieterin I die Gleichbehandlung wiederherzustellen habe.

(8) Mit Eingabe vom 1. November 2006 lehnte die Anbieterin I die Empfehlung I teilweise ab.

(9) Mit Empfehlung II vom 2. November 2006 betreffend Fristerstreckungsgesuch lehnte die UEK das Gesuch der Anbieterin I um Erstreckung der 6-Wochenfrist gemäss Art. 9 Abs. 1 der Verordnung der Übernahmekommission vom 21. Juli 1997 über öffentliche Kaufangebote („UEV-UEK“; SR 954.195.1) für die Publikation des Angebotsprospektes ab. Weiter hielt die UEK fest, dass die in der Empfehlung I vom 26. Oktober

2006 vorgesehene Bewertung der Preisanpassungs-„Option“ durch die Prüfstelle neu durch einen neutralen Experten vorzunehmen sei.

(10) Am. 6. November 2006 erfolgte die landesweite Verbreitung des öffentlichen Kaufangebots der Romanshorn für alle sich im Publikum befindenden Namenaktien der SIG. Für jede SIG-Aktie wurde CHF 325.- geboten.

(11) Mit Empfehlung III vom 14. November 2006 betreffend Gleichbehandlung hielt die UEK zusammengefasst fest, dass die in der verfahrensleitenden Anordnung vom 27. Oktober 2006 anbegehrten Informationen und Unterlagen für die Überprüfung zur Einhaltung der Gleichbehandlung der Anbieterin gegenüber potentiellen Konkurrenzanbieterinnen erforderlich und geeignet seien. Weiter hielt die UEK fest, dass SIG der UEK die angeforderten Informationen und Unterlagen einzureichen habe.

(12) Mit Empfehlung IV vom 17. November 2006 verlängerte die UEK die Karenzfrist bis zum 1. Dezember 2006.

(13) Am 20. November 2006 erliess die Übernahmekammer der Eidgenössischen Bankenkommission („EBK“) eine Verfügung bezüglich der Ablehnung der Empfehlung I durch die Romanshorn. Sie stellte dabei fest, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung durch den Abschluss der Kaufverträge gemäss Art. 24 Abs. 2 BEHG verletzt worden war.

(14) Mit Eingabe vom 21. November 2006 an die UEK lehnte die Zielgesellschaft die Empfehlung III vom 14. November 2006 teilweise ab.

(15) Mit Empfehlung V vom 22. November 2006 erstreckte die UEK die Frist zur Veröffentlichung des Verwaltungsratsberichts der SIG gemäss Art. 32 Abs. 2 UEV-UEK bis zum 8. Dezember 2006.

(16) Mit Empfehlung VI vom 30. November 2006 verlängerte die UEK die Karenzfrist bis zum 15. Dezember 2006.

(17) Mit Empfehlung VII vom 14. Dezember 2006 verlängerte die UEK nochmals die Karenzfrist bis zum 4. Januar 2007.

(18) Am 19. Dezember 2006 kündigte die Rank Group in den elektronischen Medien an, dass sie ein öffentliches Übernahmeangebot für alle sich im Publikum befindenden Namenaktien der SIG unterbreiten werde.

(19) Mit Verfügung vom 20. Dezember 2006 bestätigte die EBK die Empfehlung III der UEK.

(20) Am 20. Dezember 2006 stellte die Rank Group bei der UEK ein Gesuch um Akteneinsicht.

(21) Am 21. Dezember 2006 erfolgte die landesweite Publikation der Voranmeldung der Rank Group.

(22) Am 22. Dezember 2006 erfolgte die landesweite Verbreitung des öffentlichen Kaufangebots der Rank Group für alle sich im Publikum befindenden Namenaktien der SIG. Als Preis des Angebots wurde CHF 370.- netto je SIG-Aktie geboten.

(23) Am 22. Dezember 2006 gab Romanshorn bekannt, dass sie den Angebotspreis von CHF 325.- auf CHF 400.- je SIG-Aktie erhöhe.

(24) Mit Empfehlung VIII vom 29. Dezember 2006 hiess die UEK das Gesuch der Rank Group um Akteneinsicht gut. Ebenso wurden die Karenzfristen für die Angebote I und II bis zum 26. Januar 2007 verlängert und die Frist für die Veröffentlichung der Verwaltungsratsberichte zu den Angeboten I und II bis zum 2. Februar 2007 erstreckt. Der Zielgesellschaft, der Anbieterin I und der Anbieterin II wurde sodann ein indikativer Zeitplan zur Kenntnisnahme zugestellt.

(25) Mit Eingabe vom 8. Januar 2007 lehnte Romanshorn die Empfehlung VIII vom 29. Dezember 2006 teilweise ab.

(26) Mit Schreiben vom 9. Januar 2007 lud die EBK Romanshorn ein, eine ergänzende Stellungnahme zu ihrer Ablehnung der Empfehlung VIII einzureichen.

(27) Am 10. Januar 2007 unterbreitete die UEK den Anbieterinnen I und II einen Vermittlungsvorschlag in Zusammenhang mit dem umstrittenen Akteneinsichtsrecht. Die UEK schlug vor, dass die Anbieterin II auf ihr Akteneinsichtsrecht in Bezug auf die Kaufvertragsakten verzichtet und zum Angebot der Anbieterin I ohne Kenntnis dieser Kaufvertragsakten Stellung nimmt. Die Anbieterin I sollte ihre Ablehnung der Empfehlung VIII zurückziehen.

(28) Mit Eingabe vom 12. Januar 2007 reichte die Rank Group ihre Stellungnahme zum Vermittlungsvorschlag ein. Sie erklärte sich mit dem Vermittlungsvorschlag einverstanden, unter der Bedingung, dass Romanshorn ihre Ablehnung der Empfehlung VIII zurückzieht. Ebenfalls mit Eingabe vom 12. Januar 2007 reichte Romanshorn ihre Stellungnahme ein, worin sie ihren Rückzug davon abhängig macht, dass (i) der in der Empfehlung VIII vom 29. Dezember 2006 vorgelegte Zeitplan tatsächlich nur ein indikativer Zeitplan ist, und dass (ii) die den Empfängern von konkurrierenden Angeboten gewährte Wahlfreiheit durch eine entsprechende Verlängerung der Angebotsfrist (sofern notwendig) auch sichergestellt ist.

(29) Am 15. Januar 2007 reichte Romanshorn der EBK fristgerecht ihre Begründung zu ihrer teilweisen Ablehnung der Empfehlung VIII ein und stellte folgende Anträge:

„Es sei der Anbieterin II aufgrund mangelnder Entscheidrelevanz keine Einsicht in die von der Anbieterin I mit Herrn Massimo Pedrazzini und der SUVA abgeschlossenen Kaufverträge betreffend Aktien der Zielgesellschaft („Kaufverträge“) und den damit zusammenhängenden Eingaben der Parteien sowie den Gutachten der Herren Prof. Zimmermann, Ammann, Rudolf und Nobel zu gewähren. Die Übernahmekommission sei aufzufordern, den Parteien einen neuen Zeitplan vorzuschlagen, der die Wahlfreiheit der Empfänger des Angebotes im Sinne des Art. 30 Abs. 1 BEHG gewährleistet“.

(30) Diese Eingabe leitete die EBK am 16. Januar 2007 an die SIG, an die Rank Group und an die UEK zur Stellungnahme weiter.

(31) Mit verfahrensleitender Anordnung vom 17. Januar 2007 unterbreitete die UEK der Zielgesellschaft und den Anbieterinnen I und II einen zweiten Vermittlungsvorschlag, worin sie vorschlug, dass sie vom Verzicht der Rank Group auf Akteneinsicht in Bezug auf die Kaufvertragsakten Vormerk nimmt. Weiter schlug sie vor, der Rank Group Gelegenheit zu geben, zur Voranmeldung vom 25. September 2006, zum Angebotsprospekt vom 6. November 2006 sowie zur Angebotsänderung vom 5. Januar 2007 der Romanshorn bis zum 19. Januar 2007 Stellung zu nehmen. Sie schlug weiter vor, dass die SIG und die Romanshorn daraufhin die Möglichkeit hätten, sich bis zum 23. Januar 2007 zu der Stellungnahme der Rank Group zu äussern, worauf die UEK die Empfehlungen zu den Angebotsprospekten I und II am 29. Januar 2007 erlassen würde.

(32) Am 18. Januar 2007 einigten sich die Zielgesellschaft, die Anbieterin I und die Anbieterin II in ihren Stellungnahmen über den zweiten Vermittlungsvorschlag der UEK vom 17. Januar 2007.

(33) Am 22. Januar 2007 wurden die Stellungnahmen der SIG, der Rank Group und der UEK zur Ablehnung der Empfehlung VIII durch Romanshorn der EBK fristgerecht eingereicht.

• Die UEK hielt vollumfänglich an den Erwägungen der Empfehlung VIII fest. Darüber hinaus stellte sie zusammengefasst fest, dass mit der Einverständniserklärung der Parteien zum Vergleichsvorschlag der UEK vom 17. Januar 2007 die Ablehnung der Empfehlung VIII hinsichtlich Akteneinsichtsrecht gegenstandslos geworden sei. Weiter führte die UEK aus, dass sie beabsichtige, den Parteien einen neuen Zeitplan zur Stellungnahme zu unterbreiten, so dass auf den Antrag der Anbieterin I hinsichtlich des Zeitplans nicht einzutreten sei.

• Die Zielgesellschaft hielt fest, dass die von ihr als vertraulich eingegebenen Unterlagen der Anbieterin II ebenfalls nicht offen gelegt werden dürfen. Weiter beantragte sie, den Antrag der Anbieterin I betreffend des Zeitplans abzuweisen.

• Die Anbieterin II stellte folgende neue Anträge: (i) „Es sei davon Kenntnis zu nehmen, dass die Auseinandersetzung betreffend Aktieneinsicht durch Rank im Verfahren vor der UEK gelöst werden konnte und es sei Rank unbeschränkte Akteneinsicht in die Akten der EBK zu gewähren, mit Ausnahme der Kaufvertragsakten (wie unten definiert). (ii) Es sei davon Kenntnis zu nehmen, dass die Auseinandersetzung betreffend Akteneinsicht durch Rank im Verfahren vor der UEK gelöst werden konnte und es sei Rank unbeschränkte Akteneinsicht in die Akten der UEK zu gewähren, mit Ausnahme der Kaufvertragsakten (wie unten definiert), in Bezug auf welche die Ablehnung der Empfehlung VIII durch Romanshorn als gegenstandlos abzuschreiben sei. (iii) Falls die EBK in diesem Verfahren einen Entscheid trifft, bevor die UEK ihre für den 29. Januar 2007 vorgesehenen Empfehlungen zu den beiden Prospekten erlässt, sei der Indikative Zeitplan (wie unten definiert) durch die EBK in dem Sinne zu bestätigen, dass nur die am Anfang des Indikatives Zeitplans festgelegten Daten (d.h. die Daten bis und mit dem letzten möglichen Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichtes des Verwaltungsrats der SIG) verbindlich seien, wobei die jeweiligen Fristen durch den Umstand, dass die Empfehlungen zu den Prospekten nicht wie in der Empfehlung VIII vorgesehen am 23. Januar 2007, sondern neu erst am 29. Januar 2007 erlassen werden, entsprechend um maximal 4 Börsentage nach hinten zu verschieben. (iv) Falls die EBK in diesem Verfahren einen Entscheid trifft, nachdem die UEK ihre für den 29. Januar 2007 vorgesehenen Empfehlungen zu den beiden Prospekten erlassen hat, und die Empfehlung der UEK die entsprechenden Daten der Pflichten der Parteien gemäss dem Indikativen Zeitplan (wie unten definiert) in dem Sinne bestätigt, dass nur die am Anfang des Indikativen Zeitplans festgelegten Daten (d.h. die Daten bis und mit dem letzten möglichen Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichtes des Verwaltungsrats der SIG) verbindlich seien, wobei die jeweiligen Fristen durch den Umstand, dass die Empfehlungen zu den Prospekten nicht wie in der Empfehlung VIII vorgesehen am 23. Januar 2007, sondern neu erst am 29. Januar 2007 erlassen werden, entsprechend um maximal 4 Börsentage nach hinten verschoben werden, so sei von der EBK zu bestätigen, dass diese Daten damit abschliessend verbindlich festgelegt seien.

  (v) Falls die EBK in diesem Verfahren einen Entscheid trifft, nachdem die UEK ihre für den 29. Januar 2007 vorgesehenen Empfehlungen zu den beiden Prospekten erlassen hat, und die Empfehlung der UEK die entsprechenden Daten der Pflichten der Parteien gemäss dem Indikativen Zeitplan (wie unten definiert) weiter als gemäss vorstehendem Antrag (iv) vorgesehen hinausschiebt, so sei durch die EBK unverzüglich ein verbindlicher Zeitplan mit den in Antrag (iv) geforderten Fristen festzulegen.“

(34) Mit Empfehlung IX vom 22. Januar 2007 verlängerte die UEK erneut die Karenzfrist bis zum 1. Februar 2007. Zudem hielt sie fest, dass der der SIG, der Romanshorn und der Rank Group im Anhang der Empfehlung VIII zur Kenntnisnahme zugesandte indikative Zeitplan überholt sei.

(35) Am 24. Januar 2007 leitete die EBK die Stellungnahmen der UEK, der Zielgesellschaft sowie der Anbieterin II zur Kenntnisnahme an alle Verfahrensbeteiligten weiter und lud die Parteien sowie die UEK ein, zu diesen Stellungnahmen eine abschliessende Schlussstellungnahme einzureichen. (36) In ihrer Schlussstellungnahme vom 29. Januar 2007 hielt die UEK fest, dass in den Stellungnahmen der Rank Group und der SIG nichts vorgebracht wird, das an den Ausführungen der UEK etwas ändern würde. Die UEK verwies weiter auf ihre Empfehlung IX vom 22. Januar 2007 betreffend die Ausführungen zum Zeitplan. Die Rank Group hielt vollumfänglich an ihren Anträgen und Begründungen fest. Die SIG führte aus, dass die Anträge (iii) bis (v) der Rank Group abzuweisen seien. Die Romanshorn war der Ansicht, dass mit der Einverständniserklärung der beiden Anbieterinnen zum Vergleichsvorschlag der UEK vom 17. Januar 2007 betreffend Akteneinsichtsrecht die Ablehnung der Empfehlung VIII in diesem Punkt gegenstandslos geworden sei. Weiter hielt die Romanshorn fest, dass im Hinblick auf den Zeitplan die Ablehnung der Empfehlung VIII auch gegenstandslos sei, sofern die UEK wirklich einen neuen indikativen Zeitplan erlasse.

(37) Am 5. Februar 2007 leitete die EBK die Stellungnahmen der UEK, der Rank Group, der Romanshorn und der SIG zur Kenntnisnahme an alle Parteien bzw. an die UEK weiter.

(38) Auf die vorgenannten Eingaben wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

(39) Die Übernahmekammer der EBK im vorliegenden Übernahmeverfahren setzt sich zusammen aus Herrn Dr. Eugen Haltiner als Präsident, Frau Dr. Anne Héritier Lachat, sowie Herrn Prof. Jean-Baptiste Zufferey als Vizepräsident und Kammermitglied ad hoc.