Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

WEKO-20230627-35be96

Debitkarten Interchange Fees: Anregungen des Sekretariats für CnP-Transaktionen mit Debitkarten von Mastercard vom 27. Juni 2023

Rubrum

ZB Schweizerische |

Anregungen

Das Sekretariat der Wettbewerbskommissio rungen in der aktuellen Vorabklärung,

Erwägungen

1. stellt fest, dass Anhaltspunkte dafür | Mastercard- und Maestro-Debitkart Abs. 3 Bst. a i.V.m. Abs. 1 KG darste

2. stellt fest, dass Anhaltspunkte dafür und Maestro-Debitkarten aus Gründe den können;

3. verzichtet darauf, im Einverständnis chung zu eröffnen, solange sich Mas: 2023 hält und Mastercard namentlich

a. bis zum 31. Oktober 2025 di card weiterhin gemäss Schlu: Sachen «22-0481: Mastercar so festsetzt, dass der gewicl von Mastercard im E- und Mschreitet. Per 1. November 21 Mastercard neu so festsetz Debitkartenprodukten im E- u überschreitet;

b. dem Sekretariat jährlich per vorstehender Ziffer 3a Berich

c. die jeweils aktuellen CnP IF ı veröffentlicht;

d. bei einer Verwendung der N Standard verwendet, d.h., det fur die Verwendung von Det Abschlage hingegen bleiben

4. halt fest, dass die obigen Anregunge

a. Mastercard jedoch ab dem ° CnP IF unter Geltendmachun beantragen kann:

i. Die Inflation in der Sc jahrliche Inflationsziel

ii. die Kosten fur die He 1. Januar 2023 um 1(

ii. der Markt fur bargel lungssysteme, Bezah ment-Lösungen (z.B. Payments, E-Wallets, oder Tokengeld (priv geld) hat sich so veri card weniger attraktiv geldlose Zahlungsmit weniger genutzt werd

n, gestützt auf die bisherige Praxis und die Abklä-

Jestehen, dass die domestischen CnP IF für Debit en eine erhebliche Preisabrede gemäss Art. 5 allen;

bestehen, dass die CnP IF fur Debit Mastercardsn der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt wermit einem Mitglied des Präsidiums eine Untersuercard an die abgegebenen Zusagen vom 31. Mai 1:

> CnP IF für die Debitkartenprodukte von Masterssbericht des Sekretariats vom 16. August 2017 in d Secure Digital Debit Interchange Fee (SDDIF)» ntete Durchschnitt auf den Debitkartenprodukten Commerce den Grenzwert von 0.31 % nicht Uber- 925 ist die CnP IF für die Debitkartenprodukte von en, dass der gewichtete Durchschnitt auf ihren nd M-Commerce den Grenzwert von 0.28 % nicht

1. April über die Einhaltung der CnP IF gemäss t erstattet;

yemass vorstehender Ziffer 3a auf ihrer Webseite

o-Surcharging-Rule diese gemäss europäischem 1 Händlern darf zwar untersagt werden, Zuschläge jitkartenprodukten von Mastercard zu verlangen, uneingeschränkt zulässig;

n unbefristet gelten,

|. November 2030 erstmals eine Anpassung der g von einem oder mehreren der folgenden Gründe

‚hweiz überschreitet seit dem 1. Januar 2023 das der Schweizerischen Nationalbank;

rausgeber von Debitkarten sind im Vergleich zum ) % angestiegen;

Jiose Zahlungsmittel, inklusive alternativer Zahlösungen und Geldformen wie etwa Mobile Pay- TWINT) , Instant Payments, Account-to-Account Request-to-Pay, Payment Service Initiation (PIS) ates oder von Zentralbanken emittiertes Tokenindert, dass die Debitkartenprodukte von Mastergeworden sind und auf dem Gesamtmarkt für bartel im Vergleich zum Stand 1. Januar 2023 15 % en;

iv. die Nachfrage nach F gleich zum 1. Januar

b. das Sekretariat sich jedoch vi Anpassung der CnP IF zu pı Transaktionen am physische IF-Satz bei mehr als 30 % de rechnung der 30 %-Schwelle rücksichtigt;

c. die Anregungen aber mit eir per 1. Januar 2033 widerrufe gungen jeweils für weitere zv

5. hältfest, dass der in Ziffer 3a vorges ber 2025 nur dann zur Anwendung vernehmliche Regelung gemäss Ar eine CP IF für Transaktionen bis CI für Transaktionen über CHF 300 vo stande kommen, gilt ab dem 1. No\ Schlussbericht des Sekretariats vom Secure Digital Debit Interchange Fee

6. setzt fest, dass die bisherigen Verf werden;

7. beabsichtigt, diese Anregungen in g:

irmendebitkarten von Mastercard hat sich im Ver- 2023 relativ bemessen um 15 % gesteigert;

orbehalt, ab dem 1. November 2030 erstmals eine üfen, falls sich das Verhältnis der CnP- und CPn Point of Sale erheblich verandert und der CnP r Zahlungen zur Anwendung gelangt. Bei der Bewerden sämtliche Mobile Payment-Lösungen beier Aufkündigungsfrist von 6 Monaten frühestens n werden können, wobei ohne Widerruf die Anreyei Jahre gültig bleiben;

ahene CnP IF-Satz von 0,28 % ab dem 1. Novemkommt, wenn für die CP-Transaktionen eine ein- . 29 KG abgeschlossen werden konnte, welche IF 300 von 0,12 % des Transaktionsbetrags und n CHF 0.30 vorsieht. Sollte diese EVR nicht zuvember 2025 ein CnP IF-Satz von 0,2 %, wie im 16. August 2017 in Sachen «22-0481: Mastercard > (SDDIF)» festgesetzt;

ahrenskosten in die Untersuchung übernommen

2eigneter Form zu publizieren.