Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) (Änderung). Einleitung des Vernehmlassungsverfahren

Regierungsratsbeschluss RRB Nr.: 554/2026 Datum RR-Sitzung: 20. Mai 2026 Direktion: Direktion für Inneres und Justiz Geschäftsnummer: 2025.DIJ.7863 Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) Einleitung des Vernehmlassungsverfahren

Aufgrund des Antrags der Direktion für Inneres und Justiz wird beschlossen:

Die Direktion für Inneres und Justiz wird ermächtigt, ein Vernehmlassungsverfahren betreffend die Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) einzuleiten. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 24. August 2026

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Direktion für Inneres und Justiz ‒ Staatskanzlei