67725/10-judgments-chamber-2014-09-23-15

CASE OF C.W. v. SWITZERLAND - [German Translation] summary by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM)

September 23, 2014German (+ 2 other languages)12 min

Im Jahr 1989 wurde beim Bf. paranoide Schizophrenie der Staatsanwaltschaft an, welche eine Verlängerung der

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Sachverhalt

re therapeutische Maßnahme bis zum 31.12.2010. Am

20.8.2009 nahm das Kantonsgericht Baden die Berufung

Im Jahr 1989 wurde beim Bf. paranoide Schizophrenie der Staatsanwaltschaft an, welche eine Verlängerung der

diagnostiziert. In den Jahren 1994 und 1999 verletzte er Maßnahme um insgesamt fünf Jahren anstrebte, und

seine Mutter schwer. In einem psychiatrischen Befund verlängerte die Maßnahme bis zum 1.6.2012.

vom 20.9.1999 wurde festgehalten, dass der Bf. dauerhaf-

Am 26.2.2010 hob das Bundesgericht aufgrund einer

te medikamentöse und therapeutische Behandlungen Beschwerde des Bf. das Urteil des Kantonsgerichts vom

benötigte. Nachdem der Bf. im Jahr 2001 einen Polizis- 20.8.2009 auf. Das Bundesgericht stellte fest, dass die

ten attackiert hatte, wurde er in die psychiatrische Klinik Vorinstanz den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ver-

Königsfelden eingewiesen und anschließend in das Psy- letzt hätte, indem sie nicht in Betracht gezogen hatte,

chiatriezentrum Rheinau (Zentrum Rheinau) verlegt.

dass eine Verlängerung der Maßnahme um weniger als

Am 11.9.2001 verurteilte das BG Baden (Kanton Aar- fünf Jahre ausreichen hätte können.

gau) den Bf. wegen versuchten Mordes, versuchter

Am 11.3.2010 entschied das Kantonsgericht, beim

schwerer Körperverletzung sowie Gewalt oder Drohung Zentrum Rheinau einen Bericht über die Notwendigkeit

gegenüber Behörden und Beamten zu einer fünfjäh- einer Verlängerung der Maßnahme um die Dauer von

rigen Freiheitsstrafe. Die Haftstrafe wurde zugunsten fünf Jahren anzufordern. Das Kantonsgericht beschloss

einer »stationären therapeutischen Maßnahme« auf der aufgrund der Antwort von zwei Ärzten, dass ein neues

Grundlage des früheren Art. 43 StGB (jetzt Art. 59 StGB) Gutachten nicht notwendig sei und stützte sich in sei-

ausgesetzt. Das Gericht stützte seine Entscheidung ins- nem Urteil vom 19.4.2011 auf die medizinischen Gut-

besondere auf das Gutachten vom 20.9.1999, auf ein achten von Juli 2008 und Juli 2009. Das Gericht bestätig-

zweites Gutachten vom 30.12.1999 und die Aussage des te seine Schlussfolgerung aus dem Urteil vom 20.8.2009

behandelnden Arztes. Die Berufungen des Bf. und der und begründete die Aufrechterhaltung der Verlänge-

Staatsanwaltschaft wurden vom Kantonsgericht am rung der Maßnahme damit, dass ein kürzerer Aufenthalt

27.6.2002 zurückgewiesen.

als fünf Jahre für eine positive Entwicklung des Gesund-

Nach Ablauf der Dauer der getroffenen Maßnahme heitszustands des Bf. nicht ausreiche.

am 15.5.2007 verweigerte das Departement Volkswirt-

Am 4.6.2010 reichte der Bf. beim Bundesgericht eine

schaft und Inneres des Kantons Aargau die bedingte Beschwerde gegen dieses Urteil ein, in der er insbeson-

Entlassung des Bf. und forderte die Erneuerung der sta- dere geltend machte, dass die Verlängerung der Maß-

tionären therapeutischen Maßnahme für weitere fünf nahme um fünf Jahre unverhältnismäßig wäre und kein

Jahre. Der Bf. beantragte seinerseits eine Verlängerung unabhängiges Gutachten angefordert worden sei. Am

der Maßnahme um höchstens zwei Jahre. Mit Urteil 4.10.2010 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab.

vom 21.10.2008 verlängerte das BG Baden die stationä- Es entschied, dass die Vorinstanz nicht verpﬂichtet war,

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einen externen Gutachter zu bestellen. Der Bf. habe kei- Maßnahme verlängert wird. Insbesondere macht der

nen Beweis angeführt, dass ein solches Gutachten not- Bf. geltend, dass der Wortlaut von Art. 59 Abs. 4 StGB

wendig gewesen wäre und das Kantonsgericht habe stationäre therapeutische Maßnahmen für eine unbe-

ausreichend dargetan, dass der Bf. ein Risiko für die stimmte Zeit zulässt, ähnlich wie bei den Verwahrun-

öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellte.

gen nach Art. 64 Abs. 1 StGB. Allerdings betont der Bf.,

Nach Ablauf der fünf Jahre wurde die stationäre Maß- dass die Straftaten, die eine Verwahrung rechtfertigen,

nahme laut dem Bf. im Juli 2012 auf Basis eines neuen, in Art. 64 Abs. 1 StGB abschließend aufgezählt seien,

externen psychiatrischen Gutachtens um weitere drei während der Wortlaut von Art. 59 Abs. 4 StGB viel allge-

Jahre verlängert.

meiner sei und kein Kriterium enthalte, nach dem die

Bewertung für eine mögliche künftige Gefährlichkeit

des Betroffenen vorzunehmen sei. Diese Ungenauig-

keit sei mit dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit nach

Art. 5 Abs. 1 EMRK unvereinbar.

Rechtsausführungen

Der Bf. rügt eine Verletzung des Art. 5 Abs. 1 EMRK

(42) Der GH stimmt dieser Ansicht nicht zu. Einer-

(Recht auf persönliche Freiheit) und beruft sich darauf, seits betont er, dass durch Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB die

dass seine Anhaltung im Zentrum Rheinau auf keiner speziﬁsche Maßnahme der Verwahrung besonders in

gültigen Rechtsgrundlage basierte, da Art. 59 Abs. 4 Fällen zur Anwendung bestimmt ist, in denen »ernst-

StGB nicht eindeutig die Voraussetzungen dafür deﬁ- haft zu erwarten ist«, dass eine therapeutische Maß-

niere. Unter Berufung auf Art. 5 Abs. 1 lit. a und e EMRK nahme, die nach Art. 59 StGB angewandt wird, »kei-

behauptet der Bf., dass die Verlängerung der Maßnah- nen Erfolg verspricht«. Im Gegensatz zu dem, was durch

me um fünf Jahre nicht gerechtfertigt gewesen wäre, da Art. 59 StGB bezüglich therapeutischer Maßnahmen

einerseits kein ausreichender Kausalzusammenhang vorgesehen ist, also eine ursprüngliche Dauer von nicht

zur ursprünglichen Verurteilung existiert habe und mehr als fünf Jahren, ist eine Verwahrung nicht zeitlich

andererseits kein unabhängiges Gutachten angeordnet begrenzt. Art. 64 Abs. 1bis StGB bietet dem Richter sogar

worden sei, das eine Neubewertung seiner Gefährlich- die Möglichkeit, eine Verwahrung auf Lebenszeit anzu-

keit ermöglicht hätte.

ordnen, wenn die Therapie »langfristig keinen Erfolg

verspricht«. Die Situationen, die eine stationäre Maß-

nahme auf Grundlage von Art. 59 StGB rechtfertigen,

werden daher schon teilweise von denen abgegrenzt,

die den Weg zu einer Maßnahme der Verwahrung eröff-

nen: Es handelt sich um Fälle, in denen die begangenen

I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK

1. Zulässigkeit

(31) Der GH stellt fest, dass die Beschwerde nicht offen- Straftaten weniger schwerwiegend sind und für die eine

sichtlich unbegründet ist. Da auch keine anderen Unzu- Therapie größere Chancen auf Erfolg hat.

lässigkeitsgründe vorliegen, ist sie für zulässig zu erklä-

ren (einstimmig).

Andererseits berücksichtigt der GH – wie die Regie-

rung auch –, dass es bei Auslegung des Art. 59 StGB im

Lichte von Art. 56 Abs. 3 StGB eindeutig scheint, dass

die Beurteilung der Gefährlichkeit der durch die stati-

onäre Maßnahme betroffenen Person nicht allein dem

2. In der Sache

(39) Der GH stellt zunächst fest, dass die Verlängerung Ermessen des Richters überlassen wird, sondern sich

der stationären Maßnahme, die gegen den Bf. verhängt auf ein Gutachten stützen muss, das insbesondere die

wurde, auf Grundlage des Art. 59 StGB entschieden Notwendigkeit und die Chancen auf eine erfolgreiche

wurde, die eine speziﬁsche Bestimmung des schweize- Behandlung sowie das Risiko, dass die betroffene Per-

rischen Strafrechts ausdrücklich für die Art der Inhaftie- son weitere Straftaten begehen könnte, und die Natur

rung, welcher der Bf. unterworfen wurde, darstellt.

dieser Straftaten belegt. Die Entscheidung muss auf der

(40) Art. 59 Abs. 4 StGB ermöglicht dem zuständi- Grundlage eines Gutachtens, dessen Natur eindeutig

gen Gericht die Verlängerung einer Maßnahme über durch das Gesetz bestimmt ist, von Fall zu Fall getrof-

die ursprüngliche Laufzeit von fünf Jahren und in Peri- fen werden, ohne dass dieses dafür dem Richter eine

oden, die maximal fünf Jahre betragen. Entscheidungs- bestimmte Form oder einen bestimmten Inhalt vor-

kriterium dafür ist das Risiko, welches von der einmal schreibt. [...]

freigelassenen Person ausgeht, weitere Verbrechen oder

Vergehen zu begehen, die im Zusammenhang mit der Regierung zu, dass die Beurteilung der Gefährlichkeit

psychischen Störung stehen. einer Person, die an Persönlichkeitsstörungen leidet,

(43) Der GH stimmt außerdem dem Argument der

(41) Nach Ansicht des Bf. ist dieses Kriterium nicht und die Beobachtung der Folgen der Entwicklung ihres

ausreichend, gerade weil es nicht möglich sei, den Grad Zustands, die von der Therapie abhängen, welcher die

der Gefährlichkeit vorherzusehen, ab dem eine solche jeweilige Person unterliegt, nur von Fall zu Fall durchge-

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führt werden kann und sich schlecht für eine Schemati- nen Situation geschuldet. Der GH stellte fest, dass unter

sierung durch den Gesetzgeber eignet. diesen Bedingungen [...] die Gefängnisverwaltung und

(44) In Anbetracht der vorangegangenen Ausfüh- das Kantonsgericht zumindest versuchen hätten müs-

rungen beﬁndet der GH, dass der Wortlaut des Art. 59 sen, eine ärztliche Drittmeinung einzuholen.

StGB iVm. Art. 56 und Art. 64 StGB ausreichend genau

(48) Im vorliegenden Fall trifft es zu, dass die strittige

ist, um die von Art. 5 Abs. 1 EMRK erforderliche Vorher- Entscheidung auf der Meinung der Psychiater aus dem

sehbarkeit zu gewährleisten. Die Entscheidung des Kan- Zentrum Rheinau basierte, in dem der Bf. seine Therapie

tonsgerichts, die stationäre Maßnahme um fünf Jahre durchführte, aber dieser Umstand wirft in Hinblick auf

zu verlängern, beruhte daher auf einer ausreichenden Art. 5 EMRK kein Problem auf. Es sollte betont werden,

Rechtsgrundlage.

dass der Bf. nicht behauptet, dass die vertrauensvolle

(45) Der GH stellt fest, dass die strittige Entscheidung Beziehung zum Pﬂegepersonal gebrochen oder die Dia-

auf Verlängerung der stationären Maßnahme um fünf gnose falsch oder seine medikamentöse Behandlung [...]

Jahre, die auf den Bf. angewandt wurde, durch das Kan- nicht geeignet war. Seine Differenzen mit dem Betreu-

tonsgericht am 19.4.2010 getroffen wurde. Diese Ent- ungsteam, deren Unparteilichkeit und Beachtung des

scheidung stützte sich auf die Ansicht der Doktoren H. Berufsethos er keineswegs in Frage stellt, betrafen nicht

und S., die sie in ihrem Schreiben vom 16.3.2010 zum die Begründetheit der stationären Maßnahme, sondern

Ausdruck gebracht hatten. Diese hatten die Schlussfol- im Wesentlichen deren Dauer. Der GH stellt ferner fest,

gerungen aus dem Therapiebericht durch das Zentrum dass auch beim letzten Verfahren vor dem BG Baden im

Rheinau von Juli 2008 bestätigt und erklärt, dass ihrer Juli 2012 der Bf. nicht die Maßnahme als solche ange-

Ansicht nach ein neues Gutachten unter der Berück- fochten hat, sondern sich darauf beschränkte, eine Ver-

sichtigung, dass sich der Zustand des Bf. nicht verbes- längerung von zwei statt fünf Jahren zu beantragen.

sert hätte, nicht notwendig sei. Sie hielten die Ansicht

(49) Unter diesen Umständen hat sich das Kantonsge-

aufrecht, dass der Bf. eine Langzeittherapie in einer richt in seinem Urteil vom 19.4.2010 rechtmäßig auf die

geschlossenen Anstalt machen sollte und somit die Ver- Stellungnahmen der Doktoren H. und S. und die psychia-

längerung der stationären Maßnahme um fünf Jahre trischen Gutachten aus 2008 und 2009 gestützt, um fest-

notwendig war. Zugleich hatten die Doktoren D. und S. zustellen, welche Dauer der Therapie in einer geschlos-

dem Kantonsgericht empfohlen, gegebenenfalls einen senen Anstalt am besten geeignet ist, um das Risiko

unabhängigen, externen Gutachter zu bestellen, um zu eines Rückfalls in Hinblick auf die Gesundheit des Bf.

verhindern, dass beim Bf. ein Eindruck von Befangen- zu beschränken. Nach Ansicht des GH war aufgrund des-

heit entstehen könnte.

sen, dass ein eindeutiges Bestreiten fehlte – was die wis-

(46) Der Bf. macht im Wesentlichen geltend, dass senschaftliche und ethische Gültigkeit dieser Stellung-

wegen der Abschwächung der zeitlichen Beziehung nahmen und der psychiatrischen Gutachten von 2008

zwischen seiner ursprünglichen Verurteilung und der und 2009 betrifft –, eine ärztliche Drittmeinung nicht

umstrittenen Verlängerung der stationären Maßnahme, erforderlich.

der er unterworfen wurde, der Richter eine komplette

Neubewertung seiner Gefährlichkeit durch einen unab- gericht in seinem Urteil vom 4.10.2010, das im Übrigen

hängigen Arzt anordnen hätte sollen. umfassend begründet war, keine Spur von Willkür bei

(47) Der GH erinnert an die Entscheidung Dörr/D, in der Beurteilung durch das Kantonsgericht feststellen.

der er eine Entscheidung akzeptierte, eine Person in (51) In Anbetracht der vorstehenden Ausführun-

(50) Aufgrund dessen kann der GH, wie das Bundes-

Sicherungsverwahrung zu behalten, obwohl sich diese gen und unter den besonderen Umständen des Falls ist

auf ein medizinisches Gutachten stützte, das bereits festzustellen, dass es keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1

sechs Jahre alt war [...]. Hingegen entschied der GH im EMRK gab (einstimmig).

Urteil Ruiz Rivera/CH, dass die Verweigerung der probe-

weisen Entlassung einer Person, die aus psychiatrischen

Erwägungen

II. Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK

Gründen inhaftiert war, bei Fehlen eines ärztlichen Dritt-

gutachtens Art. 5 Abs. 4 EMRK verletzte. In diesem Fall (52) Unter Art. 6 EMRK beruft sich der Bf. auf einen

hatte das Gericht seine Entscheidung auf ein psychia- angeblichen Begründungsmangel des Urteils des Bun-

trisches Gutachten gestützt, das älter als drei Jahre war desgerichts, was sein Recht auf ein faires Verfahren ver-

und dessen Schlussfolgerungen von zwei Psychologen letzt hätte.

aus der Einrichtung bestätigt wurde, in der der Bf. festge-

(54) Der GH stellt fest, dass das Urteil des Bundesge-

halten wurde. Aber im Gegensatz zum Fall Dörr/D war im richts ausreichend begründet ist und keine Spur von

Fall Ruiz Rivera/CH die Weigerung des Bf. der Therapie zu Willkür aufweist.

folgen, die ihm vorgeschrieben worden war, dem Bruch

(55) Daraus folgt, dass die Beschwerde des Bf. betref-

des Vertrauensverhältnisses zum Personal der Einrich- fend eine Verletzung des Art. 6 EMRK als offensichtlich

tung, die ihn aufgenommen hatte, sowie der festgefahre- unbegründet zurückzuweisen ist (einstimmig).

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