Gemeindewesen, Gemeinsame Anstalt Forstbetrieb Rafzerfeld, Zustimmung Staatsvertrag, Genehmigung Anstaltsvertrag

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 13. September 2023

1067. Gemeindewesen (Gemeinsame Anstalt, Forstbetrieb Rafzer- feld, Zustimmung Staatsvertrag, Genehmigung Anstaltsvertrag)

Erwägungen

1. Nach § 74 des Gemeindegesetzes (GG; LS 131.1) können Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung ihrer Aufgaben vertraglich vereinbaren, eine gemeinsame Anstalt zu errichten. Die interkommunale Verein- barung, d. h. der Anstaltsvertrag, bedarf der Genehmigung des Re- gierungsrates. Der Regierungsrat prüft den Anstaltsvertrag auf seine Rechtmässigkeit (§ 80 Abs. 1 GG). Die Genehmigung des Regierungs- rates ist Voraussetzung für das Inkrafttreten der Rechtsgrundlage (§ 80 Abs. 2 GG). Allfällige Mängel des Anstaltsvertrags werden durch die Genehmigung nicht geheilt. Gemäss § 82 GG erfordert die Zusammenarbeit von Zürcher Ge- meinden mit Gemeinden anderer Kantone einen Vertrag zwischen den Kantonen. Ein Staatsvertrag ist somit erforderlich, wenn Zürcher und ausserkantonale Gemeinden eine gemeinsame Anstalt nach Zür- cher Gemeinderecht gründen.

2. Die Zürcher Politischen Gemeinden Eglisau, Hüntwangen, Rafz, Was- terkingen und Wil sowie die Schaffhauser Einwohnergemeinden Buchberg und Rüdlingen sind übereingekommen, eine gemeinsame Anstalt nach Zürcher Recht unter dem Namen «Forstbetrieb Raf- zerfeld» zu gründen. Zweck der gemeinsamen Anstalt «Forstbetrieb Rafzerfeld» ist die fachgerechte und effiziente Pflege der Wälder der Trägergemeinden und die Erfüllung der Aufgabe des kommunalen Forstdienstes gemäss den jeweiligen kantonalen Waldgesetzen. Die Schaffhauser Gemeinde Rüdlingen stimmte dem Anstaltsvertrag in der Gemeindeversammlung vom 25. November 2022, die Schaffhau- ser Gemeinde Buchberg in der Gemeindeversammlung vom 28. No- vember 2022 zu. In den fünf Zürcher Gemeinden Eglisau, Hüntwan- gen, Rafz, Wasterkingen und Wil erfolgte die Zustimmung zum An- staltsvertrag in den Urnengängen vom 12. März 2023. Die Rechtskraft der Gemeindeversammlungsbeschlüsse bescheinigte die Staatskanz- lei des Kantons Schaffhausen für die Einwohnergemeinde Buchberg am 14. April 2023 und für die Einwohnergemeinde Rüdlingen am 17. April 2023. Der Bezirksrat Bülach bescheinigte die Rechtskraft der Urnenbeschlüsse der Zürcher Gemeinden Eglisau, Hüntwangen, Rafz, Wasterkingen und Wil zwischen dem 17. April und dem 20. Juli 2023.

3. a) Im Kanton Zürich ist der Regierungsrat zuständig für den Abschluss von Verträgen, welche die Zusammenarbeit von Zürcher Gemein- den mit Gemeinden anderer Kantone gemäss § 82 GG betreffen (§ 7 Abs. 3 lit. d Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung vom 6. Juni 2005 [LS 172.1]). Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2022 den Vorsteher des Baudepartements ermächtigt, nach Rechtskraft der kommunalen Beschlüsse und Unterzeichnung des Anstaltsvertrags durch alle Zürcher und Schaffhauser Träger- gemeinden den Einzelstaatsvertrag zum Forstbetrieb Rafzerfeld im Namen des Regierungsrates zu unterzeichnen; zugleich stellte der Schaffhauser Regierungsrat den Einwohnergemeinden Buch- berg und Rüdlingen die Genehmigung des Anstaltsvertrags der gemeinsamen Anstalt «Forstbetrieb Rafzerfeld» in Aussicht. b) Der «Staatsvertrag zwischen den Regierungen der Kantone Schaff- hausen und Zürich über die gemeinsame Führung eines Forstbe- triebs in Form einer gemeinsamen Anstalt durch die Schaffhauser Einwohnergemeinden Buchberg und Rüdlingen sowie die Zürcher Politischen Gemeinden Eglisau, Hüntwangen, Rafz, Wasterkingen und Wil» ermächtigt die besagten Gemeinden, für die Führung eines gemeinsamen Forstbetriebs eine gemeinsame Anstalt gemäss den gemeinderechtlichen Vorschriften des Kantons Zürich zu errichten. Der Staatsvertrag enthält namentlich Bestimmungen über das an- wendbare Recht, die Aufsicht und die Schiedsgerichtsbarkeit. Er bestimmt sein Inkrafttreten auf den 1. Januar 2024 und seine Ver- öffentlichung in den Gesetzessammlungen der Vertragskantone Schaffhausen und Zürich. Dem Staatsvertrag ist zuzustimmen.

4. Der Anstaltsvertrag regelt insbesondere Art und Umfang der auf die gemeinsame Anstalt übertragenen Aufgaben, die Finanzierung dieser Aufgaben, die der Anstalt übertragenen Befugnisse, die Aufsicht der Trägergemeinden über die gemeinsame Anstalt und sein Inkrafttreten auf den 1. Januar 2024. Damit enthält der Anstaltsvertrag alle wesent- lichen Regelungsgegenstände für die Errichtung einer gemeinsamen Anstalt zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgabe der Führung eines Forstbetriebs. Die Bestimmungen des Anstaltsvertrags geben zu kei- nen Bemerkungen Anlass, und der Anstaltsvertrag ist deshalb zu ge- nehmigen.

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern und der Baudirektion

Dispositiv

beschliesst der Regierungsrat:

I. Mit dem Kanton Schaffhausen wird ein Staatsvertrag über die ge- meinsame Führung eines Forstbetriebs in Form einer gemeinsamen An- stalt durch die Schaffhauser Einwohnergemeinden Buchberg und Rüd- lingen sowie die Zürcher Politischen Gemeinden Eglisau, Hüntwangen, Rafz, Wasterkingen und Wil abgeschlossen.

II. Der Anstaltsvertrag Forstbetrieb Rafzerfeld wird genehmigt.

III. Gegen Dispositiv I dieses Beschlusses kann Beschwerde in öffent- lich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 erhoben werden. Sie ist innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bundesgericht einzureichen.

IV. Veröffentlichung dieses Beschlusses, des Staatsvertrags und der Begründung nach der Vertragsunterzeichnung im Amtsblatt sowie des Staatsvertrags in der Gesetzessammlung.

V. Mitteilung an – die Gemeinderäte der Politischen Gemeinden bzw. der Einwohner- gemeinden – Buchberg, Dorfstrasse 62, 8454 Buchberg, – Eglisau, Obergasse 17, Postfach, 8193 Eglisau, – Hüntwangen, Dorfstrasse 41, 8194 Hüntwangen, – Rafz, Dorfstrasse 7, 8197 Rafz, – Rüdlingen, Dorfstrasse 20, 8455 Rüdlingen, – Wasterkingen, Vorwiesenstrasse 172, 8195 Wasterkingen, – Wil, Dorfstrasse 15a, Postfach 15, 8196 Wil, – den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, Staatskanzlei, Becken- stube 7, 8200 Schaffhausen, – den Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, – die Baudirektion und die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli