Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG, Beleuchtender Bericht

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 8. Februar 2017

117. Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG;

Erwägungen

Beleuchtender Bericht Der Kantonsrat hat am 31. Oktober 2016 das Gesetz über die Kantons- spital Winterthur AG erlassen (Vorlage 5153). Gegen diesen Beschluss ist das Kantonsratsreferendum ergriffen worden. Die Abfassung des Be- leuchtenden Berichts wurde dem Regierungsrat übertragen.

Dispositiv

Auf Antrag der Gesundheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Zur Volksabstimmung über das Gesetz über die Kantonsspital Win- terthur AG wird der Beleuchtende Bericht verabschiedet.

II. Mitteilung an die Gesundheitsdirektion und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi