Jahresrechnung 2022, Zwischenbericht

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 7. September 2022

1189. Jahresrechnung 2022, Zwischenbericht (Stand 22. August 2022)

Erwägungen

1. Ergebnisschätzung Aufgrund der Jahresendschätzungen aller Einheiten der konsoli- dierten Rechnung des Kantons Zürich wird die Erfolgsrechnung 2022 voraussichtlich mit einem Ertragsüberschuss von 271 Mio. Franken ab- schliessen. Der Saldo der Erfolgsrechnung liegt gemäss Budget 2022 bei –298 Mio. Franken bzw. gemäss Budgetplus, d. h. einschliesslich Kreditübertragungen von 194 Mio. Franken und vom Kantonsrat bewil- ligter Nachtragskredite von 30,6 Mio. Franken, bei –523 Mio. Franken. Die Investitionsausgaben werden sich per Ende 2022 voraussichtlich auf 1354 Mio. Franken belaufen. Gemäss Budget 2022 sind 1315 Mio. Fran- ken bzw. 1631 Mio. Franken gemäss Budgetplus, d. h. einschliesslich Kre- ditübertragungen von 315 Mio. Franken und vom Kantonsrat bewilligter Nachtragskredite von 0,27 Mio. Franken, eingeplant.

2. Eingaben aller Einheiten der konsolidierten Rechnung des Kantons Zürich Tabelle 1: Bewilligte Budgetkredite 2022 und geschätzte Abweichungen Saldo Erfolgsrechnung Investitionsausgaben Budget 2022 –298 –1315 Kreditübertragungen –194 –315 vom Kantonsrat bewilligte Nachtragskredite –31 –0 Total Budgetplus 2022 –523 –1631 Schätzung: Abweichungen 793 277 – Regierungsrat und Staatskanzlei 0 0 – Direktion der Justiz und des Innern –22 13 – Sicherheitsdirektion 29 7 – Finanzdirektion 838 –41 – Volkswirtschaftsdirektion 34 6 – Gesundheitsdirektion –24 147 – Bildungsdirektion –14 26 – Baudirektion –19 88

Saldo Erfolgsrechnung Investitionsausgaben – Behörden 5 1 – Rechtspflege –3 7 – Zu konsolidierende Organisationen –31 24 Voraussichtliches Jahresergebnis 2022 271 –1354 In Mio. Franken, Erfolgsrechnung: + besser bzw. Ertragsüberschuss, – schlechter bzw. Aufwandüberschuss; Investitionsrechnung: + tiefere Investitionsausgaben, – höhere Investitionsausgaben Die Beträge in den Tabellen sind gerundet. Das Total kann deshalb von der Summe der einzelnen Werte abweichen.

Tabelle 2: Erläuterung der grössten Abweichungen (geordnet nach Abweichung pro Leistungsgruppe) Saldo Erfolgsrechnung +649 FD Steuererträge: Mehrertrag Staatssteuern laufende Periode natürliche Personen (NP) und juristische Personen (JP) aufgrund bisheriger Ent- wicklung der Eingänge (+305 Mio. Franken); Mehrertrag Nachträge Staatssteuern (NP und JP) aufgrund des höheren Ertrags der laufenden Periode und des höheren Durchschnittssatzes zur Berechnung der erwarteten Nachträge sowie Mehrertrag der Periode n–3 (2019) und der abzurechnenden Periode n–4 (2018) aufgrund der bisherigen Entwick- lung der Eingänge (+257 Mio. Franken); höhere Erträge Quellensteuer aufgrund der bisherigen Entwicklung der Eingänge (+70 Mio. Franken); Anpassung an die bisherige Entwicklung der Eingänge bei den übrigen Erträgen und der Erbschaftssteuer sowie Anpassung der Verrechnungs- steuer gemäss letzter verfügbarer Prognose Bund vom März 2022 (+17 Mio. Franken) +197 FD Zinsen und Beteiligungen: Höhere Gewinnausschüttung der Schweizeri- schen Nationalbank (sechsfach anstatt fünffach, +124 Mio. Franken); höhere Gewinnausschüttung der Zürcher Kantonalbank (+50 Mio. Fran- ken); geringerer externer Zinsaufwand aufgrund tieferer Kapitalaufnah- men und Kapitalmarktzinsen (+20 Mio. Franken); übrige Abweichungen (+3 Mio. Franken) +35 GD Beiträge an Krankenkassenprämien: Niedrigere Beiträge an Kranken- kassenprämien aufgrund geringerer Prämienteuerung und tieferer Prämienübernahmen an Sozialhilfebeziehende +33 VD Amt für Wirtschaft und Arbeit: Aufgrund der aktuellen Situation werden im Zusammenhang mit der Vorlage 5721 vermutlich keine Ausgaben für den Schutzschirm Publikumsanlässe anfallen (+29 Mio. Franken); Auf‌- lösung der Rückstellung betreffend Trägerhaftung Kurzarbeitsentschädi- gung der Arbeitslosenkasse (+1,9 Mio. Franken); Minderaufwand Einfüh- rungsgesetz zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (+1,2 Mio. Franken) +30 DS Sozialamt: Tiefere Beiträge für öffentliche Sozialhilfe (+20 Mio. Franken) und Zusatzleistungen (+10 Mio. Franken)

+16 BD Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft: Keine Verwendung der Jubiläumsdividende der Zürcher Kantonalbank im Geschäftsjahr (+9 Mio. Franken); geringere Kapitalfolgekosten infolge Projektverzöge- rungen im Bereich Wasserbau und Tiefbau (vor allem Entlastungsstollen Sihl/Thalwil) sowie infolge geringerer Investitionsbeiträge im Bereich Energie (+3 Mio. Franken); ausserplanmässige Auf‌lösung von passi- vierten Bundesbeiträgen (+3,7 Mio. Franken) +16 BI Zürcher Fachhochschule (Beiträge und Liegenschaften): Die Digitalisie- rungsinitiative der Zürcher Hochschulen (Vorlage 5523) befindet sich noch im Aufbau und die aufgelaufenen Kreditreste werden übertragen; verzögerte Besetzung von Stellen infolge Fachkräftemangel und Pro- jektverzögerungen +16 FD Amt für Informatik: Verzögerungen grösstenteils im IKT-Programm und in der Einführung des Digitalen Arbeitsplatzes führen zu später anfallen- den Projekt- und Betriebskosten sowie zu tieferen Lizenz- und Kapital- folgekosten +11 BI Universität (Beiträge und Liegenschaften): Die Digitalisierungsinitiative der Zürcher Hochschulen (Vorlage 5523) befindet sich noch im Aufbau und die aufgelaufenen Kreditreste werden übertragen (+8 Mio. Franken); weniger Dienstleistungen Dritter (+3 Mio. Franken) +9 GD Somatische Akutversorgung und Rehabilitation: Minderaufwand in der Somatischen Akutversorgung und Rehabilitation basierend auf Hochrechnungen mit aktualisierten Daten (Leistungsentwicklung) +7 JI Generalsekretariat: Tiefere Personalkosten wegen verzögerter Stellen- besetzungen (+0,6 Mio. Franken); tieferer Informatikaufwand infolge Projektverzögerungen (+5,2 Mio. Franken); tieferer übriger Sachauf- wand (+0,4 Mio. Franken), tiefere Abschreibungen und Zinsen (+1,2 Mio. Franken) +4 Behörden Fonds zur Absicherung Staatsgarantie Zürcher Kantonalbank: Höhere Abgeltung der Staatsgarantie durch die Zürcher Kantonalbank aufgrund der risikogewichteten Aktiven per 31.12. des Vorjahres +4 Rechts- Notariate, Grundbuch- und Konkursämter: Höhere grundbuchamtliche pflege und notarielle Gebührenerträge +4 BD Liegenschaften Finanzvermögen: Geringerer Zinsaufwand infolge Über- trags der Liegenschaft Zollstrasse vom Finanz- ins Verwaltungsvermö- gen; geringerer baulicher Unterhalt –3 Rechts- Obergericht: Mehrkosten im Personal- und Sachaufwand; Minderertrag pflege bei den Gebühren kann durch den hochgerechneten Mehrertrag im Nachinkasso und im Intercompany-Ertrag nicht vollständig kompensiert werden –4 GD Kantonsapotheke: Geändertes Bestell- und Bezugsverhalten der Spitäler als Reaktion auf die Einführung des Preismodells der Kantonsapotheke

–5 Rechts- Bezirksgerichte: Höherer Aufwand für amtliche Mandate (unentgeltliche pflege Rechtsvertretung und amtliche Verteidigung); höherer Personalaufwand aufgrund zusätzlich bewilligter Stellen (KR-Nr. 392/2021) –8 UZH Universität Zürich: Höhere Restbuchwertabschreibungen auf Immobilien –9 GD Psychiatrische Versorgung: Mehraufwand basierend auf Hochrech- nungen mit aktualisierten Daten (Leistungsentwicklung) –10 USZ Universitätsspital Zürich: Insbesondere tieferer stationärer Ertrag; tiefere Sachkosten aufgrund tieferer Leistungserbringung; höhere Medikamentenkosten aufgrund neuer Therapien –13 JI Staatsanwaltschaft: Tieferer Personalaufwand (+0,4 Mio. Franken); Mindereinnahmen bei Bussen/Gebühren sowie deutlich tiefere beschlagnahmte Vermögenswerte (–11,4 Mio. Franken); Mehraufwand für IC-Verrechnungen durch das Immobilienamt (–0,8 Mio. Franken); höhere Forderungsverluste und Genugtuungen (–1,1 Mio. Franken) –13 KSW Kantonsspital Winterthur: Tieferer Ertrag aufgrund personeller Engpässe und daraus resultierenden stationären Kapazitätseinschränkungen –14 JI Justizvollzug und Wiedereingliederung: u. a. höherer Personalaufwand insbesondere im Gefängnis Zürich West (–6,7 Mio. Franken) wegen zentral bei der Finanzdirektion, Leistungsgruppe Nr. 4950, Sammel- positionen, budgetierter Mittel; höherer Sachaufwand für ausser- kantonale Platzierungen (–5,6 Mio. Franken); tieferer Transferaufwand (+0,4 Mio. Franken); weniger Intercompany-Aufwand (IMA und PUK, +6,2 Mio. Franken); tieferer Ertrag infolge tiefer Auslastung (–7,7 Mio. Franken) –28 FD Sammelpositionen: Umsetzung der vom Kantonsrat beschlossenen Budgetverbesserung in den übrigen Leistungsgruppen (–70 Mio. Fran- ken); höherer Aufwand in den übrigen Leistungsgruppen durch den zentral eingestellten Teuerungsausgleich von 0,9 Prozentpunkte (+42 Mio. Franken) –38 BD Liegenschaften Verwaltungsvermögen: Wegfall der Ertragsbereinigung (–24,3 Mio. Franken); ausserplanmässige Abschreibungen aufgrund der Änderung der Nutzungsdauer der Sicherheitsanlagen der JI und Ab- schreibung Restbuchwerte nach Ersatzmassnahmen (–20 Mio. Franken); periodenfremder zusätzlicher Ertrag infolge Nachverrechnung der Nebenkosten viertes Quartal 2021 (+12 Mio. Franken); Deckungsdifferenz Raumkosten Mietermodell vor allem infolge höherer Abschreibungen beim PJZ wegen früherer Inbetriebnahme (–6 Mio. Franken) –42 BI Kinder- und Jugendhilfe: Höhere Ausgaben aufgrund der neuen Leistungsfinanzierung der ergänzenden Hilfen zur Erziehung (–28,5 Mio. Franken); zusätzliche Kosten im Bereich der Zürcher Heime aufgrund der Gerichtsurteile betreffend Erlenbach und Regensdorf (–6,5 Mio. Franken); Mehraufwände im Bereich der Sonderpädagogi- schen Massnahmen (–7 Mio. Franken)

–55 GD Prävention und Gesundheitsförderung: Zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Bewältigung der Coronapandemie, insbesondere für Contact Tracing und Testing (–5 Mio. Franken); Ausgaben für Covid-19-Impfungen, insbesondere Impfzentren und kantonale Zusatzentgelte (–49 Mio. Franken) +5 Saldo übrige Abweichungen +793 Total Abweichungen

Investitionseinnahmen +7 GD Somatische Akutversorgung und Rehabilitation: Ausserordentliche Darlehensrückzahlungen (Schulthess Klinik und Privatklinik Lindberg) –9 BD Liegenschaften Verwaltungsvermögen: Voraussichtlich keine weiteren Zusicherungen des Bundes für Investitionsbeiträge an Bauten im Be- reich Bildung und Justiz –10 BD Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft: Geringere Bundesbeiträge aufgrund geringerer Investitionsausgaben im Bereich Hochwasserschutz und Tiefbau (vor allem Entlastungsstollen Sih/Thalwil, –13,1 Mio. Franken); höhere durchlaufende Bundesbeiträge im Bereich Energie (+2,8 Mio. Franken) –8 Saldo übrige Abweichungen –21 Total Abweichungen

Investitionsausgaben +145 GD Somatische Akutversorgung und Rehabilitation: Verschobene Darlehens- auszahlung auf 2023 aufgrund Bauverzögerung Kinderspital +80 BD Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft: Keine nennenswerte Verwen- dung der ZKB-Jubiläumsdividende im Geschäftsjahr (+36 Mio. Franken); Verzögerung des Projekts Entlastungsstollen Sihl/Thalwil ins 2023 aufgrund von Einsprachen (+47 Mio. Franken); verschiedene andere Projektverzögerungen (+5 Mio. Franken); höhere durchlaufende Investitionsbeiträge im Bereich Energie aufgrund grösserer Nachfrage (–2,8 Mio. Franken) +13 JI Generalsekretariat: Tiefere Nettoinvestitionen wegen Projektverzöge- rungen im Informatikbereich

+12 BI Hochbauinvestitionen Bildungsdirektion: u.a. Minderausgaben aus Projekten >20 Mio. Franken hauptsächlich wegen Leistungsverschie- bungen (insgesamt +8,8 Mio. Franken): Verzögerung im Bewilligungs- verfahren des Objektkredits Y80 Neubau Multifunktionales Laborge- bäude (+6,3 Mio. Franken); stabilisierende Massnahmen UZI 2 aufgrund Projektentwicklung und Verzicht auf die Umsetzung von Sofortmassnah- men (+3,4 Mio. Franken); tiefere Schlussabrechnungen Neubau UZI 5 aufgrund tieferer Schlussabrechnungen der involvierten Unternehmen (+3,2 Mio. Franken); 15-monatige Verschiebung Neubau ZZM infolge Abhängigkeit zum Bezug des Kinderspitals am neuen Standort Lengg (+2,6 Mio. Franken); Leistungsverschiebungen Instandsetzung TPV- TBA-TDI der UZI (–1,2 Mio. Franken); Stabilisierung Haustechnik UZI 1 Phase II aufgrund sechsmonatiger Lieferverzögerung der Monoblöcke (–2,3 Mio. Franken), Stabilisierende Massnahmen UZI 1 Phase III aufgrund Abhängigkeit zur zukünftigen Zwischennutzung für die Mittel- schulen (–2,6 Mio. Franken); verschiedene Projekte (–0,6 Mio. Franken); Minderausgaben aus Projekten <20 Mio. Franken (insgesamt +1,2 Mio. Franken): Sistierung von geplanten Projekten (+1,1 Mio. Franken); Abbruch von Projekten in der Projektierungsphase (+1,5 Mio. Franken); Verschiebung von geplanten Projekten (+1,1 Mio. Franken); übrige Projekte (–2,5 Mio. Franken) +10 USZ Universitätsspital Zürich: Projektverzögerungen +10 ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften: Projektverzögerungen aufgrund von Lieferengpässen +9 FD Amt für Informatik: Tiefere Investitionen für Hard- und Software aufgrund von Verzögerungen grösstenteils aus dem IKT-Programm in der Rolloutplanung +8 Rechts- Bezirksgerichte: Tiefere Investitionsausgaben aufgrund von Projekt- pflege verzögerungen und -verschiebungen +7 FD Steuern Betriebsteil: Minderausgaben aufgrund der Anpassung der Planung für die Vorhaben betreffend die Legislaturziele der FD «10.2d Neuausrichtung der Verfahren und Hilfsmittel im Steuerbereich und laufender Ausbau der digitalen Arbeitsweise bei allen Beteiligten» und «10.2e Zusammenführung der Datenhaltungen des Kantons und der Gemeinden» +7 VD Amt für Wirtschaft und Arbeit: Weniger Wohnbaudarlehen als erwartet +7 DS Kantonspolizei: Verzögerungen bei IT-Projekten (+3,8 Mio. Franken); Lieferengpässe für Fahrzeuge (+1,7 Mio. Franken) +6 FD Personalamt: Mit der Ablösung von SAP Stäfa fallen die bisherigen Lizenzausgaben voraussichtlich als Mietkosten in der Erfolgsrechnung an +5 BI Kinder- und Jugendhilfe: Schwankungen bei Investitionsbeiträgen an Kinder- und Jugendheime (abhängig von Baufortschritt und -einsprachen)

+5 BI Berufsberatung und Ausbildungsbeiträge: Geringerer Umfang an ausgerichteten Ausbildungsdarlehen als erwartet +4 BD Generalsekretariat: Geringere Investitionsausgaben für IT-Projekte (Fachapplikationen) aufgrund verschiedener Projektverzögerungen –66 FD Sammelpositionen: KEF-Erklärung Nr. 13/2019 betreffend langfristige Baukostensenkung (Realisierung in der jeweiligen betrieblichen Leistungsgruppe) +16 Saldo übrige Abweichungen +277 Total Abweichungen

3. Berichterstattung zur Leistungsentwicklung Es wurden keine wesentlichen Leistungsabweichungen gegenüber dem Budget gemeldet.

4. Nachtragskredite Der Kantonsrat bewilligte mit Vorlage 5827a Nachtragskredite über 30,6 Mio. Franken zulasten der Erfolgsrechnung und 0,27 Mio. Franken zulasten der Investitionsrechnung. Tabelle 3: Vom Kantonsrat beschlossene Nachtragskredite bis 22. August 2022 (in Mio. Franken, – Nachtragskredit) Direktion Begründung Betrag ER Direktion Fachstelle Kultur: Paritätische Finanzierung der Ausfallent- –18,3 der Justiz und schädigungen und Transformationsprojekte durch Bund und des Innern Kanton gemäss Art. 11 Abs. 3 Covid-19-Gesetz (SR 818.102) ER Bildungs- Universität (Beiträge und Liegenschaften): Erhöhung der –12,3 direktion Grundbeträge und des Zusatzbetrags zur Förderung strate- gischer Forschungsprojekte aufgrund der Änderung vom 16. März 2022 der Verordnung über die Forschung und Lehre der Universität im Gesundheitsbereich (LS 415.16) IR Rechtspflege Verwaltungsgericht: Miete und Ausbau zusätzlicher Büroflä- –0,27 che aufgrund der vom Kantonsrat bewilligten zusätzlichen Richterstellen und fehlender Büroraumreserven

Dispositiv

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Vom Zwischenbericht über die Jahresrechnung 2022 mit Stand 22. August 2022 wird Kenntnis genommen.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates, die Rechtspflege, die Finanzkontrolle sowie an die Direktionen des Regierungsrates und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli