Eidg. Volksabstimmung vom 9. Februar 2014, Durchführung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 13. November 2013

1253. Beschluss des Regierungsrates über die Durchführung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 Gemäss Beschluss des Bundesrates vom 9. Oktober 2013 findet am 9. Februar 2014 die eidgenössische Volksabstimmung über folgende Vorlagen in nachstehender Reihenfolge statt:

Erwägungen

1. Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Aus- bau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volks- initiative «Für den öffentlichen Verkehr») (BBl 2013, 4725);

2. Volksinitiative vom 4. Juli 2011 «Abtreibungsfinanzierung ist Privat- sache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grund- versicherung» (BBl 2013, 7349);

3. Volksinitiative vom 14. Februar 2012 «Gegen Masseneinwanderung» (BBl 2013, 7351).

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Wahlbüros übermitteln die Abstimmungsergebnisse am Abstim- mungstag ab 10.00 Uhr bis spätestens 15.30 Uhr dem kantonalen Ab- stimmungsbüro mit der Wahl- und Abstimmungssoftware WABSTI II.

II. Das Statistische Amt wird beauftragt, diesen Beschluss in beson- deren Abzügen den Präsidentinnen und Präsidenten der Stadt- und Ge- meinderäte als Vorstehende der Wahlbüros mitzuteilen. III. Veröffentlichung im Amtsblatt.

IV. Mitteilung an das Statistische Amt als kantonales Abstimmungs- büro und an die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi