Kantonale Volksabstimmung vom 28. November 2021, Ergebnisse, Publikation

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 1. Dezember 2021

1392. Kantonale Volksabstimmung vom 28. November 2021;

Erwägungen

Ergebnisse, Publikation Am 28. November 2021 fand die kantonale Volksabstimmung über fol- gende Vorlage statt: Energiegesetz (EnerG) (Änderung vom 19. April 2021; Umsetzung der MuKEn 2014) (ABl 2021-04-23) Die Zusammenstellung der Auswertungsergebnisse der Wahlbüros liegt vor. Gestützt auf § 81 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (LS 161) sind die Ergebnisse im Amtsblatt zu veröffent- lichen. Innert fünf Tagen nach Veröffentlichung der Ergebnisse im Amts- blatt kann beim Regierungsrat betreffend diese Volksabstimmung schrift- lich Einsprache erhoben werden (§ 10d Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959 [LS 175.2]).

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 28. Novem- ber 2021 werden gemeindeweise im Amtsblatt veröffentlicht (ABl 2021- 12-03).

II. Gegen diese Volksabstimmung kann innert fünf Tagen, von der Ver- öffentlichung im Amtsblatt an gerechnet, beim Regierungsrat schriftlich Einsprache erhoben werden.

III. Mitteilung an das Statistische Amt und die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli