Gemeindewesen, Zweckverband Schiessplatz Wehntal, Auflösung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 15. Dezember 2021

1505. Gemeindewesen (Zweckverband Schiessplatz Wehntal, Auf‌lösung)

Erwägungen

1. Die Politischen Gemeinden Oberweningen, Schleinikon und Schöff- lisdorf bildeten seit 1985 einen Zweckverband für den Betrieb und Unter- halt einer gemeinsamen Schiessanlage in Oberweningen (RRB Nr. 1471/ 1985). Anlässlich der Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 haben die Stimm- berechtigten der Verbandsgemeinden beschlossen, den Zweckverband Schiessplatz Wehntal per 31. Dezember 2021 aufzulösen und den Schiess- platz Wehntal im Rahmen eines Zusammenarbeitsvertrags weiter zu be- treiben. Der Bezirksrat Dielsdorf hat bestätigt, dass gegen die Gemeinde- beschlüsse keine Rechtsmittel eingelegt wurden.

2. Die Auf‌lösung des Zweckverbands Schiessplatz Wehntal gibt zu kei- nen Bemerkungen Anlass und ist deshalb zur Kenntnis zu nehmen. Die Akten des aufgelösten Zweckverbands sind von der vormaligen Ver- bandssitzgemeinde Oberweningen in das Gemeindearchiv überzufüh- ren. Die Aufbewahrung hat sich nach dem Archivgesetz (LS 170.6) zu richten.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Von der Auf‌lösung des aus den Politischen Gemeinden Oberwenin- gen, Schleinikon und Schöfflisdorf bestehenden Zweckverbands Schiess- platz Wehntal per 31. Dezember 2021 wird Kenntnis genommen.

II. Die Akten des aufgelösten Zweckverbands Schiessplatz Wehntal sind von der vormaligen Verbandssitzgemeinde Oberweningen in das Ge- meindearchiv überzuführen. Die Aufbewahrung richtet sich nach dem Archivgesetz.

III. Mitteilung an – die Gemeinderäte der Politischen Gemeinden – Oberweningen, Dorfstrasse 6, 8165 Oberweningen, – Schleinikon, Dorfstrasse 16, 8165 Schleinikon, – Schöfflisdorf, Oberdorfstrasse 2, 8165 Schöffslidorf, – den Bezirksrat Dielsdorf, Geissackerstrasse 24, 8157 Dielsdorf, – die Sicherheitsdirektion und die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli