Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Februar 2011, Durchführung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 3. November 2010

1554. Beschluss des Regierungsrates über die Durchführung

Erwägungen

der eidgenössischen Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 Gemäss Beschluss des Bundesrates vom 13. Oktober 2010 findet am 13. Februar 2011 die eidgenössische Volksabstimmung über folgende Vorlage statt: Volksinitiative vom 23. Februar 2009 «Für den Schutz vor Waffenge- walt» (Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2010, BBl 2010 6553).

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Wahlbüros übermitteln die Abstimmungsergebnisse am Ab- stimmungstag ab 10.00 Uhr bis spätestens 15.30 Uhr dem kantonalen Ab- stimmungsbüro mit der Wahl- und Abstimmungssoftware WABSTI II.

II. Das Statistische Amt wird beauftragt, diesen Beschluss in beson- deren Abzügen den Präsidentinnen und Präsidenten der Stadt- und Ge- meinderäte als Vorstehende der Wahlbüros mitzuteilen.

III. Veröffentlichung im Amtsblatt, Textteil.

IV. Mitteilung an das Statistische Amt als kantonales Abstimmungs- büro und an die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi