Gesundheitsgesetz, Anpassung an das Epidemiengesetz, Inkraftsetzung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 18. März 2020

269. Gesundheitsgesetz (Änderung vom 29. Oktober 2018;

Erwägungen

Anpassung an das Epidemiengesetz; Inkraftsetzung) Mit Beschluss vom 25. Januar 2017 unterbreitete der Regierungsrat dem Kantonsrat den Entwurf für eine Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG, LS 810.1) zwecks Anpassung an das Epidemiengesetz (SR 818.101; Vorlage 5330). Am 29. Oktober 2018 beschloss der Kantonsrat die Ge- setzesrevision (ABl 2018-11-02). Gegen die Gesetzesänderung wurde kein Referendum ergriffen (ABl 2019-01-25). Die Umsetzung der Gesetzesrevision erfordert die Anpassung einiger Verordnungen des kantonalen Rechts, insbesondere der Vollzugsverord- nung zur eidgenössischen Epidemiengesetzgebung (LS 818.11). Die Ge- sundheitsdirektion hat die Umsetzungsarbeiten an die Hand genommen, konnte sie aber aus Kapazitätsgründen noch nicht abschliessen. Zahl- reiche Bestimmungen der Gesetzesrevision sind indessen direkt anwend- bar. Diese Bestimmungen sind für die Bewältigung der aktuellen Co- rona-Epidemie sehr hilfreich. Beispielsweise kann der Kanton an die Kosten, die Dritten durch ihre Mitwirkung beim Vollzug des Epidemien- gesetzes entstehen, Subventionen leisten, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind (§ 54 Abs. 3 rev. GesG). Sodann können die Universität Zü- rich und das Universitätsspital Zürich, ausnahmsweise auch andere In- stitutionen, verpflichtet werden, Laboruntersuchungen zur Feststellung von übertragbaren Krankheiten durchzuführen, unter Übernahme der Kosten durch den Kanton, soweit diese nicht anderweitig gedeckt sind (§ 54c Abs. 1 und 2 rev. GesG). Ferner kann die Gesundheitsdirektion in einer besonderen Lage Gesundheitsfachpersonen und Institutionen des Gesundheitswesens (insbesondere Spitäler) zur Mitwirkung bei der Be- kämpfung übertragbarer Krankheiten verpflichten (§ 54d Abs. 2 rev. GesG). Um diese und andere Regelungen der Gesetzesrevision sofort nutzbar zu machen, soll die Änderung des Gesundheitsgesetzes rückwir- kend auf den 1. März 2020 in Kraft gesetzt werden. Gemäss § 10 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) sind kantonale Erlasse mit einer Rechtsmittelbe- lehrung zu veröffentlichen. Dem Lauf der Beschwerdefrist und der Ein- reichung eines Rekurses kommt aufschiebende Wirkung zu. Die anord- nende Instanz kann aus besonderen Gründen dem Lauf der Beschwerde- frist und der Einreichung einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende

Wirkung entziehen (§ 25 Abs. 3 VRG). Gemäss § 22 Abs. 3 VRG kann die anordnende Behörde bei besonderer Dringlichkeit sodann die Rekurs- frist abkürzen. Gleiches gilt für die Beschwerde an das Verwaltungsgericht (§ 55 VRG). Angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit ist die Be- schwerdefrist auf zehn Tage zu verkürzen. Einer allfälligen Beschwerde ist aus demselben Grund die aufschiebende Wirkung zu entziehen.

Dispositiv

Auf Antrag der Gesundheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Änderung vom 29. Oktober 2018 des Gesundheitsgesetzes vom 2. April 2007 wird rückwirkend auf den 1. März 2020 in Kraft gesetzt.

II. Gegen Dispositiv I dieses Beschlusses kann innert zehn Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Verwaltungsgericht des Kan- tons Zürich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.

III. Dem Lauf der Beschwerdefrist und der Einreichung einer allfälli- gen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

IV. Veröffentlichung dieses Beschlusses und der Begründung im Amts- blatt sowie von Dispositiv I in der Gesetzessammlung.

V. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates sowie an die Gesundheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli