Gemeindewesen, Oberstufenschulgemeinde Weiningen, Gemeindeordnung, Änderung, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 20. März 2013

298. Gemeindeordnung (Oberstufenschulgemeinde Weiningen)

Erwägungen

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die poli- tischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeinde- ordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regie- rungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat kons- titutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Oberstufenschulgemeinde Weiningen haben am 25. November 2012 an der Urne der Teilrevision der Gemeinde- ordnung zugestimmt. Die Neuerung betrifft die Reduktion der Anzahl Schulpflegemitglieder von sieben auf fünf Mitglieder. Die Bestimmun- gen geben zu keinen Bemerkungen Anlass und sind zu genehmigen.

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern und der Bildungsdirektion

Dispositiv

beschliesst der Regierungsrat:

I. Die von den Stimmberechtigten der Oberstufenschulgemeinde Wei- ningen am 25. November 2012 beschlossene Änderung der Gemeinde- ordnung wird genehmigt.

II. Mitteilung an die Schulpflege der Oberstufenschulgemeinde Wei- ningen, Badenerstrasse 36, 8104 Weiningen, den Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon, sowie an die Bildungsdirektion und die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi