RRB Nr. 315/2012
Polizeigesetz, Änderung, polizeiliche Überwachungsmassnahmen, Datenschutz, Antrag an den Kantonsrat
March 28, 2012German1 min
Source zh.ch
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 28. März 2012
315. Polizeigesetz, Änderung
Erwägungen
Die Sicherheitsdirektion unterbreitet mit Antrag vom 23. März 2012 einen Antrag zu einer Änderung des Polizeigesetzes, polizeiliche Über- wachungsmassnahmen, Datenschutz. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2012, Seite 655, Vorlage 4884).
Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:
Husi