Metropolitankonferenz Zürich, Metropolitanrat, Ermächtigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 3. April 2013

384. Metropolitankonferenz Zürich: Projekt Immigration

Erwägungen

und Bevölkerungswachstum, Ermächtigung Die Metropolitankonferenz Zürich ist oberstes Organ im Verein Metro- politanraum Zürich und tagt in der Regel zweimal jährlich. Die strate- gische Steuerung obliegt dem Metropolitanrat, der sich aus den acht Vertreterinnen und Vertretern der Kantonskammer und acht Vertrete- rinnen und Vertretern der Städte-/Gemeindekammer zusammensetzt. Der Metropolitanrat tagt in der Regel viermal jährlich. Der vorliegende Beschluss erfolgt im Hinblick auf die Sitzung des Metropolitanrates vom 4. April 2013 sowie die Metropolitankonferenz vom 24. Mai 2013. Die Metropolitankonferenz Zürich hat am 11. Mai 2012 beschlossen, das Projekt Immigration und Bevölkerungswachstum unter Federfüh- rung der Staatskanzlei Zürich durchzuführen (vgl. RRB Nr. 498/2012). Das eingesetzte Kernteam mit Vertretungen der Kantone Zürich (Staatskanzlei, Statistisches Amt, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Amt für Raumentwicklung) und Aargau (Staatskanzlei) sowie der Städte Frauenfeld (Fachstelle für Integration) und Zürich (Stadtentwicklung) legt fristgemäss einen Schlussbericht vor. Im Bericht werden die Auswirkungen auf die Bereiche Wirtschaft/ Arbeitsmarkt, Gesellschaft/Integration sowie Raum/Siedlung analysiert, die sich stellenden Herausforderungen benannt und Massnahmen zum Umgang mit der Zuwanderung aufgezeigt. Aus Berichtsgrundlagen zur Zuwanderung und themenspezifischen Workshops haben Projektleitung, Kernteam und verschiedene Fachleute insgesamt 14 Herausforderungen und 53 Massnahmen abgeleitet. Deren Umsetzung soll auf den Ebenen Metropolitanraum, Kantone, Städte und Gemeinden erfolgen. Gemäss dem Bericht war und ist die Zuwanderung in weiten Teilen unabdingbar für die wirtschaftliche Entwicklung des Metropolitanraums Zürich, insbesondere für die Entfaltung des Innovationspotenzials und die Sicherung sowie den Ausbau des exzellenten Forschungsstandorts. Die zugewanderten Personen tragen wesentlich zum Wohlstand des Metropolitanraums und dessen Weiterentwicklung auch als Motor der gesamtschweizerischen Entwicklung bei. Das duale Zulassungssystem mit der Personenfreizügigkeit und den flankierenden Massnahmen gegenüber EU und EFTA sowie mit dem Kontingentsystem für Dritt- staatenangehörige hat sich bewährt. Deren Beibehaltung bietet auch für die kommenden Jahre die beste Voraussetzung, um den Bedarf nach qualifizierten Arbeitskräften zu decken.

Allerdings bringen die anhaltende Zuwanderung und das damit ein- hergehende Bevölkerungswachstum auch Herausforderungen mit sich. Der Bericht empfiehlt den Gemeinwesen des Metropolitanraums, sich mit den dargelegten Herausforderungen auseinanderzusetzen, und schlägt ihnen vor, die Massnahmen zu prüfen, zu vertiefen und umzusetzen. So soll etwa der einheimische Fachkräftemangel als Hauptmotor der gegenwärtigen Zuwanderung angegangen werden. Das einheimische Potenzial für den Arbeitsmarkt soll besser ausgeschöpft werden, etwa durch Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der besseren Abstimmung zwischen Ausbildung und im Arbeitsmarkt nach- gefragten Qualifikationen sowie mit vermehrten Abschlüssen auf Stufe Fachhochschule und Universität. Zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird u. a. empfohlen, die Potenziale von Ausländerin- nen und Ausländern besser zu nutzen und das gegenseitige Verständnis zu fördern. Schliesslich darf die Zuwanderung nicht zu einer weiteren Zersiedelung beitragen. Das künftige Wachstum soll trotz starker Nach- frage nach Wohnraum vorwiegend an gut erschlossenen Standorten innerhalb der bestehenden Siedlungsgebiete erfolgen, so wie dies die jüngst von Volk und Ständen angenommene Teilrevision des Raum- planungsgesetzes anstrebt. Der Operative Ausschuss empfiehlt dem Metropolitanrat, an der Sitzung vom 4. April 2013 den Bericht zuhanden der Metropolitankon- ferenz zu verabschieden. Im Weiteren wird beantragt, den Operativen Ausschuss zu beauftragen, geeignete Massnahmen zu identifizieren und vorzuschlagen, die von der Metropolitankonferenz weiter zu verfolgen und umzusetzen sind, sowie geeignete Kommunikationsmassnahmen zur Positionierung der Metropolitankonferenz im Hinblick auf die be- vorstehenden Entscheide zur Personenfreizügigkeit vorzubereiten. Einschätzung des Kantons Zürich Der Bericht Immigration und Bevölkerungswachstum im Metro- politanraum ist in wesentlichen Teilen von der Verwaltung des Kantons Zürich erarbeitet und geprägt worden. Frühere Arbeiten wie etwa die Studie Zuwanderung im Kanton Zürich der Volkswirtschaftsdirektion von September 2012 sowie frühere Stellungnahmen sind eingearbeitet worden. Dem Bericht kann insgesamt und in seiner wesentlichen Stoss- richtung zugestimmt werden, ebenso dem vom Operativen Ausschuss vorgeschlagenen weiteren Vorgehen. Im Berichtsbereich Gesellschaft Integration fehlt ein Hinweis auf die Auswirkungen im Gesundheits- bereich.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Der Vertreter des Regierungsrates in der Metropolitankonferenz wird ermächtigt, anlässlich der Sitzung des Metropolitanrates vom 4. April 2013 sowie an der Metropolitankonferenz vom 24. Mai 2013 im Sinne der Erwägungen Stellung zu beziehen.

II. Dieser Beschluss ist bis zur Metropolitankonferenz vom 24. Mai 2013 nicht öffentlich.

III. Mitteilung an die Mitglieder des Regierungsrates sowie an die Volkswirtschaftsdirektion und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi