Metropolitankonferenz Zürich vom 18. Mai 2018, Ermächtigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 16. Mai 2018

429. Metropolitankonferenz Zürich: Finanzen und Aktions-

Erwägungen

programm Die Metropolitankonferenz Zürich ist oberstes Organ des Vereins Me- tropolitanraum Zürich und tagt in der Regel zweimal jährlich. Die strate- gische Steuerung des Vereins obliegt dem Metropolitanrat, der sich aus acht Vertreterinnen und Vertretern der Kantonskammer und acht Ver- treterinnen und Vertretern der Städte-/Gemeindekammer zusammensetzt. Der Metropolitanrat tagt drei- bis viermal jährlich. Der vorliegende Be- schluss erfolgt im Hinblick auf die Sitzung der Metropolitankonferenz vom 18. Mai 2018 in Zürich. Dazu liegen Beschlussanträge des Metro- politanrates an die Metropolitankonferenz zur Rechnung 2017 und zum Vereins- und Projektbudget 2019 sowie Anträge zu den Projektbericht- erstattungen und zur Projektumsetzung vor.

Jahresrechnung 2017 und Vereins- und Projektbudget 2019 Die Erfolgsrechnung 2017 wird wie üblich in zwei Teilen geführt: Der Verein schliesst bei einem Gesamtaufwand von Fr. 374 343.90 mit einem Gewinn von Fr. 52 523.40 ab. Dieser soll dem Vereinsvermögen zuge- führt werden. Das Aktionsprogramm schliesst bei einem Gesamtertrag (Unterstützung der Mitglieder für das Aktionsprogramm und Beiträge Dritter) von Fr. 406 900 und einem Gesamtaufwand von Fr. 449 912.75 mit einem Fehlbetrag von Fr. 43 012.75 ab; dieser soll der Reserve Aktions- programm entnommen werden. Das Vereinsvermögen beträgt am 31. De- zember 2017 Fr. 751 003.69, die Reserve Aktionsprogramm Fr. 857 705.17. Im Budget 2018 wird für das Aktionsprogramm 2018 mit der Auf‌lösung einer Reserve von rund Fr. 705 000 gerechnet. Das Budget 2019 sieht für den Verein bei einem Gesamtaufwand von Fr. 515 000 und einem Ertrag von Fr. 349 200 ein Defizit von Fr. 165 800 vor, das durch eine entspre- chende Verminderung des Vereinsvermögens aufgefangen werden soll. Das Aktionsprogramm für die Projekte 2019 sieht bei einem Aufwand von Fr. 500 000 und einem Ertrag von Fr. 400 000 ebenfalls eine Auf‌lösung der Reserve Aktionsprogramm in der Grössenordnung von Fr. 100 000 vor. Aufgrund der im Vereinsbudget vorhandenen Reserven sollen die Mit- gliederbeiträge 2019 und damit die Einnahmen um 15% gesenkt werden. Der Metropolitanrat schlägt vor, den Mitgliederbeitrag von Fr. 420 pro Stimme auf Fr. 360 zu senken. Im Projektbudget sind genügend finan- zielle Mittel für die laufenden Projekte wie auch für Projekte aus der für Ende 2018 geplanten Neuausschreibung des Kooperationsprogramms ein- gestellt.

Den Anträgen auf Genehmigung – der Jahresrechnung 2017 und damit Entlastung der Vereinsorgane und – des Vereinsbudgets 2019, mit der Senkung des Mitgliederbeitrags von Fr. 420 auf Fr. 360 pro Stimme, sowie – des Projektbudgets 2019 einschliesslich Kostenschlüssel kann zugestimmt werden. Der provisorische Mitgliederbeitrag 2019 würde für den Kanton Zürich damit Fr. 104 400 betragen (2018: Fr. 121 800). Der Projektbeitrag an das Aktionsprogramm 2019 beträgt bei gleich- bleibendem Schlüssel unverändert Fr. 72 600.

Projekte: Zwischen- und Schlussberichte Die Projektleiterinnen und -leiter informieren an der Metropolitan- konferenz über die laufenden, teilweise weit fortgeschrittenen Projekte, erläutern deren Nutzen und stellen die geplanten Kommunikationsmass- nahmen vor. Von der Berichterstattung zu den Projekten «Grundkompe- tenzen», «ILMA+» (Innovative Letzte-Meile-Angebote), «Digitales 3D-Stadtmodell Limmatstadt» und «Langsamverkehr» kann Kenntnis genommen werden. Den Anträgen zur Umsetzung der Projekte kann zu- gestimmt werden. Die Vertreterin des Regierungsrates ist am 18. Mai 2018 verhindert. An ihrer Stelle ist die Leiterin Koordination Aussenbeziehungen zu de- legieren.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Leiterin Koordination Aussenbeziehungen wird beauftragt, an der Metropolitankonferenz vom 18. Mai 2018 die Haltung des Kan- tons gemäss den Erwägungen zu vertreten.

II. Schreiben an den Verein Metropolitanraum Zürich, c/o synergo, Grubenstrasse 12, 8045 Zürich; auch per E-Mail an [e-mail] und [e-mail]: Es ist leider keinem Mitglied des Regierungsrates möglich, an der Sit- zung der Metropolitankonferenz vom 18. Mai 2018 teilzunehmen. Der Kan- ton Zürich wird daher durch Dr. Luzia Lehmann, Leiterin Koordination Aussenbeziehungen, vertreten. Wir gehen davon aus, dass sie auch die Stimme für den Kanton Zürich abgeben darf. Sollte dies nicht möglich sein, teilen wir Ihnen auf diesem Wege mit, dass der Kanton Zürich sämt- lichen Anträgen zustimmt.

III. Dieser Beschluss ist bis zur Metropolitankonferenz vom 18. Mai 2018 nicht öffentlich.

IV. Mitteilung an die Volkswirtschaftsdirektorin, die Direktionen des Regierungsrates sowie an die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli