Metropolitankonferenz Zürich, Aktionsprogramm 2010

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 13. Januar 2010

46. Metropolitankonferenz Zürich, Aktionsprogramm 2010 Am 4. Dezember 2009 hat die Metropolitankonferenz Zürich erstmals nach der am 3. Juli 2009 erfolgten Gründung des Vereins Metropolitan- raum Zürich getagt. Dabei wurde auch erstmals ein Aktionsprogramm für das nächste Jahr verabschiedet. Die (grundsätzlich jährlichen) Aktions- programme sollen die in der Vision des Vereins festgelegten Ziele mittels konkreter gemeinsamer Projekte verwirklichen und dies unterteilt in vier Handlungsfeldern: Verkehr, Wirtschaft, Gesellschaft, Lebensraum, zu denen es je eine Arbeitsgruppe gibt. Grundbedingung ist, dass die Projekte möglichst dem ganzen Metropolitanraum zugute kommen. Für das Aktionsprogramm 2010 haben die Arbeitsgruppen 13 Projekte mit einem Gesamtbetrag von rund 1,7 Mio. Franken erarbeitet. Diese Gesuche wurden vom operativen Ausschuss, dessen Hauptaufgabe es ist, die Aktivitäten des Vereins zu planen und Entscheidgrundlagen für den Metropolitanrat und die Metropolitankonferenz aufzuarbeiten, in meh- reren Sitzungen, zum Teil unter Beizug der Arbeitsgruppen, evaluiert. Gestützt auf die Vorschläge des operativen Ausschusses genehmigten der Metropolitanrat, das Exekutivorgan des Vereins, am 27. November 2009 und die Metropolitankonferenz am 4. Dezember 2009 folgende sechs Projekte mit einer Gesamtsumme von Fr. 640 000: Projekt Vorgeschlagene Entscheid Metrokonferenz Anteil Kanton Federführung auf Vorschlag Metrorat Zürich (in Franken) (in Franken) Metroraum als Abteilung Raumentwicklung Zustimmung: (BD:) 27 300 Parklandschaft Kanton Aargau (Vorschlag) 150 000 Entwicklungsräume Raumplanungsamt Zustimmung: (BD:) 36 300 Kanton Zug 200 000 Schlüsselvorhaben Amt für Verkehr Zustimmung: (VD:) 7 300 zwischen Zentren Kanton Zürich 40 000 inner- und ausserhalb Koordinationsstelle OeV Metroraum Kanton Schaffhausen Schlüsselvorhaben Tiefbauamt Zustimmung: (VD:) 18 300 urbane Kerngebiete Stadt Zürich 100 000 Gesamtprojekt Wirtschaftsförderungen Antrag: 100 000 (VD: 18 300) Innovationsförderung Stadt und Kanton Zürich Projektvertiefungs- (Vorschlag) kredit aus Vereinsbudget bis Mai 2010: 20 000 Teilprojekt CleanTech/ Zustimmung: (VD:) 18 300 GreenBuild 100 000 Diskussionsraum Hochschule Luzern Zustimmung: (JI:) 9 100 Gemeinden Regional-/Stadtentwicklung 50 000 Gesicht Metroraum: Kulturabteilung Antrag: 70 000 (JI: 12 700) seine Züge im Zug Stadt Zug Projektvertiefungs- kredit: 10 000 Total 640 000 (30 000) 116 600

Die Metropolitankonferenz beschloss auch folgenden Standard- Finanzierungschlüssel:

Erwägungen

1. Aufteilung: – Kantone 55%, – Städte bzw. Gemeinden mit über 10 000 Einwohnerinnen und Ein- wohnern 35%, – Weitere (kleinere Gemeinden, Organisationen, MKZ selbst) 10%

2. Aufteilung (Kantonsanteile): – Kanton Zürich 33% – sieben Mitgliedkantone je 9,5%. Für den Kanton Zürich bedeutet dies für 2010 einen Gesamtbeitrag an Projekte von rund Fr. 116 600 (zur Aufteilung auf die Projekte siehe obige Übersicht). Die Durchführung der Projekte wurde von der Metropolitankonfe- renz im Wissen beschlossen, dass sie die entsprechenden Gemeinwesen nicht direkt binden kann und dass, mit Ausnahme von Zug, kein Kanton seine Projektbeiträge für 2010 ordentlich budgetiert hat. Die Metropo- litankonferenz appelliert an die Solidarität und die Verantwortung der Gemeinwesen, die Entscheide der Konferenzorgane mitzutragen. Ge- schieht dies nicht, müssten die Aktivitäten um ein Jahr aufgeschoben werden. Da die zur Debatte stehenden Beträge vergleichsweise gering sind und ein Aufschub dem Ansehen der Metropolitankonferenz wohl beträchtlich geschadet hätte, hat die Konferenz entschieden, bereits 2010 Projekte durchzuführen. Sie ersucht die Beteiligten, die erforder- lichen Beiträge so rasch als möglich zu bewilligen, damit 2010 baldmög- lichst mit den Projektarbeiten begonnen werden kann. Inskünftig sollen im Kanton Zürich die Projektbeiträge ebenso wie der im Budget bereits vorgesehene Mitgliederbeitrag (für 2010: Fr. 102 000) gesamthaft im Budget der Staatskanzlei eingestellt werden (analog zur Lösung, die bei der Internationalen Bodenseekonferenz besteht). Für Projekte ist in Zukunft ein Betrag von gut einer halben Mio. Franken vorgesehen; der Anteil des Kantons Zürich beträgt damit rund Fr. 100 000 bis Fr. 120 000. Der Terminkalender wird in Zukunft so gestaltet werden, dass den Kantonen mindestens drei Wochen Zeit verbleibt, die Gesuche beurteilen zu können. Da der für 2010 erforderliche Betrag von rund Fr. 116 500 nicht recht- zeitig bekannt war, konnte er im Budget der Staatskanzlei nicht einge- stellt und kann auch nicht kompensiert werden. Es soll für 2010 eine ausserordentliche Finanzierung über die entsprechenden Fachdirektio- nen erfolgen, in der Annahme, dass dort die Teilbeträge kompensiert werden können. Es ist folgende Aufteilung vorgesehen: – Projekte Verkehr und Wirtschaft: Volkswirtschaftsdirektion, rund Fr. 44 000, – Projekte Lebensraum: Baudirektion, rund Fr. 64 000 – Projekte Gesellschaft: Direktion der Justiz und des Innern, höchstens Fr. 9000

In den besonderen Stellungnahmen zum Entwurf dieses Beschlusses haben die betroffenen Direktionen dem vorgeschlagenen Vorgehen und den konkreten Projekten des Aktionsprogramms mit einer Ausnahme zugestimmt: Die Volkswirtschaftsdirektion erachtet die Projekte der Arbeitsgruppe Wirtschaft als nicht förderungswürdig. Da eine grundle- gende Überarbeitung vor allem des grundsätzlich bewilligten CleanTech/ GreenBuild-Projektes ohnehin notwendig ist und die Standortförde- rung des Kantons als vorgesehene Teilprojektleitung dabei ihre Anliegen direkt einbringen kann, soll auch der Beitrag an dieses Projekt bewilligt werden. Der Metropolitankonferenz ist jedoch mitzuteilen, dass der Kanton den Beitrag nur unter der Bedingung bewilligt, dass eine grund- legende Überarbeitung im Sinne der Einwendungen der Volkswirt- schaftsdirektion erfolgt und dass das Projekt breit abgestützt wird. Sollten zusätzlich jene beiden Projekte, die von der Metropolitan- konferenz zur vertieften Ausarbeitung empfohlen wurden (siehe eben- falls obige Aufstellung), anlässlich der nächsten Metropolitankonferenz im Mai 2010 bewilligungsreif sein, so würde sich der Betrag bei der Direktion der Justiz und des Innern um Fr. 12 700 und bei der Volkswirt- schaftsdirektion um Fr. 18 300 erhöhen.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Dem Aktionsprogramm 2010 der Metropolitankonferenz Zürich wird zugestimmt.

II. Die Finanzierung der Projektbeiträge des Kantons Zürich erfolgt durch die in den Erwägungen aufgeführten Direktionen.

III. Mitteilung an die Metropolitankonferenz Zürich, die Direktio- nen des Regierungsrates und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi