Metropolitankonferenz Zürich, Finanzen und Aktionsprogramm 2017, Zustimmung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 17. Mai 2017

467. Metropolitankonferenz Zürich: Finanzen und

Erwägungen

Aktionsprogramm 2017 Die Metropolitankonferenz Zürich ist oberstes Organ im Verein Metro- politanraum Zürich und tagt in der Regel zweimal jährlich. Die strategi- sche Steuerung des Vereins obliegt dem Metropolitanrat, der sich aus acht Vertreterinnen und Vertretern der Kantonskammer und acht Vertreterin- nen und Vertretern der Städte-/Gemeindekammer zusammensetzt. Der Metropolitanrat tagt drei- bis viermal jährlich. Der vorliegende Beschluss erfolgt im Hinblick auf die Sitzung der Metropolitankonferenz vom 19. Mai 2017 in Dübendorf. Dazu liegen verschiedene Beschlussanträge des Me- tropolitanrates an die Metropolitankonferenz vor.

Aufnahme neuer Vereinsmitglieder Aus der Region Oberthurgau liegen Mitgliedschaftsanträge vor. Der Regionalplanungsverband ist dem Verein bereits als assoziiertes Mitglied beigetreten. Nun beantragen die Behörden der Gemeinden Egnach, Salm- sach, Dozwil und Amriswil sowie der Stadt Romanshorn die Vollmitglied- schaft. Der Metropolitanrat unterstützt die Anträge. Der Aufnahme dieser Gemeinden und der Stadt Romanshorn als Mit- glieder des Vereins kann zugestimmt werden.

Wahl von zwei Vertretern der Städte-/Gemeindekammer im Metropolitanrat Nach dem Rücktritt der Metropolitanräte Markus Dieth, ehemals Ge- meindeammann von Wettingen, und Erich Zoller, ehemals Stadtpräsident von Rapperswil-Jona, schlägt der Metropolitanrat als deren Nachfolger Roland Kuster, Gemeindeammann von Wettingen, und Martin Stöckling, Stadtpräsident von Rapperswil-Jona, zur Wahl als Vertreter der Städte-/ Gemeindekammer im Metropolitanrat vor. Dem Wahlvorschlag dieser zwei Vertreter der Städte-/Gemeindekam- mer im Metropolitanrat kann zugestimmt werden.

Jahresrechnung 2016 und Vereins- und Projektbudget 2018 Die Erfolgsrechnung 2016 wird wie üblich in zwei Teilen geführt: Der Verein schliesst bei einem Gesamtaufwand von Fr. 371 026.25 mit einem Gewinn von Fr. 67 186.65 ab. Dieser soll dem Vereinsvermögen zugeführt werden. Das Aktionsprogramm schliesst bei einem Gesamtertrag (Un- terstützung der Mitglieder für das Aktionsprogramm und Beiträge Drit- ter) von Fr. 434 500 und einem Gesamtaufwand von Fr. 224 003.45 mit einem Überschuss von Fr. 210 496.55 ab; dieser soll der Reserve Aktions- programm zugeführt werden. Das Vereinsvermögen beträgt am 31. Dezem- ber 2016 Fr. 698 480.29, die Reserve Aktionsprogramm Fr. 900 717.92. In der Erwartungsrechnung wird für das Aktionsprogramm 2017 mit der Auflösung einer Reserve von rund Fr. 481 700 gerechnet. Das Budget 2018 sieht für den Verein bei einem Gesamtaufwand von Fr. 465 000 und einem Ertrag von Fr. 400 000 ein Defizit von Fr. 65 000 vor, das durch eine entsprechende Verminderung des Vereinsvermögens aufgefangen wer- den soll. Das Aktionsprogramm für die Projekte 2018 sieht ebenfalls eine Auflösung der Reserve Aktionsprogramm in der Grössenordnung von Fr. 405 000 vor. Aufgrund der im November 2016 von der Metropolitan- konferenz bzw. im Januar 2017 vom Metropolitanrat genehmigten und am 24. Februar 2017 auf simap.ch und im Amtsblatt des Kantons Zürich erfolg- ten Ausschreibung für Kooperationsprojekte mit dem Themenschwer- punkt Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum wird der Projektaufwand erhöht, was über eine Verminderung der Reserve Aktionsprogramm auf- gefangen wird (vgl. RRB Nr. 1109/2016). Den Anträgen auf Genehmigung – der Jahresrechnung 2016 und damit Entlastung der Vereinsorgane und – des Vereins- und Projektbudgets 2018 mit Festsetzung des Mitglieder- beitrags von (unverändert) Fr. 420 pro Stimme kann zugestimmt werden. Der provisorische Mitgliederbeitrag 2018 würde für den Kanton Zürich damit Fr. 120 960 betragen. Der Projektbei- trag an das Aktionsprogramm 2018 beträgt bei gleichbleibendem Schlüs- sel unverändert Fr. 72 600.

Wahl des Vereinspräsidiums Das Vereinspräsidium wechselt von der Kantons- zur Städte-/Gemeinde- kammer. Zur Wahl vorgeschlagen werden Michael Künzle, Stadtpräsi- dent Winterthur und bisheriger Vereinsvizepräsident, als Vereinspräsident und Matthias Michel, Regierungsrat des Kantons Zug und seit März 2017 Präsident der Regierungskonferenz des Metropolitanraums Zürich, als Vereinsvizepräsident. Den Wahlvorschlägen kann zugestimmt werden.

Projekt Grundkompetenzen Menschen mit mangelnden Grundkompetenzen haben grosse Schwie- rigkeiten im Alltag und Beruf. Das Projekt will mit Kommunikationsmass- nahmen die Betroffenen besser erreichen, damit diese an Kursangebote gelangen. Der Metropolitankonferenz werden die Zwischenergebnisse des Projekts Grundkompetenzen und das weitere Vorgehen in Bezug auf die damit verbundene Kommunikation bzw. die Kampagne präsentiert werden. Dreh- und Angelpunkt des Projekts ist die geplante nationale Kampagne. Darin ist der Metropolitanraum Zürich als Pilotregion vor- gesehen. Die Kampagne braucht die Unterstützung der Kantone, Städte und Gemeinden. In einem ersten Schritt geht es darum, die richtigen Schlüsselpersonen bzw. Ansprechpersonen für die Vermittlung der Kam- pagne zu erreichen und dafür das Vorgehen und die Kommunikations- aktivitäten vorzubereiten. Beantragt ist, dass die Metropolitankonferenz den Vorschlägen für die Verankerung der Kampagne im Metropolitan- raum Zürich ihre Unterstützung ausspricht. Diesem Antrag kann zugestimmt werden.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Vertreterin des Regierungsrates wird ermächtigt, die Haltung des Kantons an der Metropolitankonferenz vom 19. Mai 2017 gemäss den Er- wägungen zu vertreten.

II. Mitteilung an die Volkswirtschaftsdirektorin, die Direktionen des Regierungsrates sowie an die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi