Metropolitankonferenz Zürich: Wahlen, Finanzen und Aktionsprogramm 2015, Zustimmung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 20. Mai 2015

543. Metropolitankonferenz Zürich: Wahlen, Finanzen

Erwägungen

und Aktionsprogramm 2015, Zustimmung Die Metropolitankonferenz Zürich ist oberstes Organ im Verein Metro- politanraum Zürich und tagt in der Regel zweimal jährlich. Die strate- gische Steuerung des Vereins obliegt dem Metropolitanrat, der sich aus acht Vertreterinnen und Vertretern der Kantonskammer und acht Vertre- terinnen und Vertretern der Städte-/Gemeindekammer zusammensetzt. Der Metropolitanrat tagt drei- bis viermal jährlich. Der vorliegende Be- schluss erfolgt im Hinblick auf die Sitzung der Metropolitankonferenz vom 22. Mai 2015 in Wettingen AG. Dazu liegen Wahlvorschläge und drei Beschlussanträge des Metropolitanrates an die Metropolitankonferenz vor: die Jahresrechnung 2014, das Vereins- und Projektbudget 2016 und ein Projekt aus dem Handlungsfeld Verkehr.

Wahlen Turnusgemäss wechselt das Vereinspräsidium für 2015–2017 von den Städten/Gemeinden zu den Kantonen. Dem Vorschlag des Metropolitan- rates, Reto Dubach, bisheriger Vereinsvizepräsident und Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, als Vereinspräsident zu wählen, ist zuzustim- men, ebenso der Besetzung des Vizepräsidiums durch Michael Künzle, langjähriger Metropolitanrat und Stadtpräsident Winterthur.

Jahresrechnung 2014 und Vereins- und Projektbudget 2016 Die Erfolgsrechnung 2014 wird wie üblich in zwei Teilen geführt: Der Verein schliesst bei einem Aufwand von Fr. 338 746.88 mit einem Gewinn von Fr. 113 591.97. Dieser soll dem Vereinsvermögen zugeführt werden. Das Aktionsprogramm schliesst bei einem Gesamtertrag (Unterstützung der Mitglieder für das Aktionsprogramm) von Fr. 427 770 und einem Ge- samtaufwand von Fr. 203 721.90 mit einem Überschuss von Fr. 224 048.10 ab; dieser soll der Reserve Aktionsprogramm zugeführt werden. Das Vereinsvermögen beträgt am 31.Dezember 2014 Fr. 527 988.93, die Re- serve Aktionsprogramm Fr. 492 525.72.

Diese Reservenbildung ist sinnvoll, da bereits für das Aktionsprogramm 2015 mit der Auflösung einer Reserve von rund Fr. 238 000 gerechnet wird. Das Budget 2016 sieht für den Verein bei einem Gesamtaufwand von Fr. 470 000 und einen Ertrag von Fr. 433 420 ein Defizit von Fr. 36 580 vor, das durch eine entsprechende Verminderung des Vereinsvermögens aufgefangen werden soll. Das Aktionsprogramm für die Projekte 2016 sieht ebenfalls eine Auflösung der Reserve Aktionsprogramm in der Grös- senordnung von Fr. 62 900 vor. Den Anträgen auf Genehmigung – der Jahresrechnung 2014 und damit Entlastung der Vereinsorgane und – des Vereins- und Projektbudgets 2016 mit Festsetzung des Mitglieder- beitrags von (unverändert) Fr. 420 pro Stimme kann zugestimmt werden. Der provisorische Mitgliederbeitrag 2016 für den Kanton Zürich würde damit Fr. 130 620 betragen, was aufgrund der höheren Gesamtmitgliederzahl einer Verminderung um Fr. 2100 gegen- über dem Vorjahr entspricht. Der Projektbeitrag an das Aktionsprogramm 2016 beträgt bei gleichbleibendem Schlüssel unverändert Fr. 72 600.

Projekt «Brechen der Verkehrsspitzen» Es liegt nur ein Projekt zur Beschlussfassung vor. Es handelt sich um das Projekt «Brechen der Verkehrsspitzen», das von der Arbeitsgruppe Verkehr ausgearbeitet wurde und vom Metropolitanrat in seiner Sitzung vom 30. März 2015 zuhanden der Metropolitankonferenz genehmigt wurde. Es sieht eine Studie vor, die untersucht, mit welchen Massnahmen und Rahmenbedingungen die Verkehrsspitzen innerhalb des Metropo- litanraums gebrochen oder zumindest geglättet werden können. Dabei sollen die Massnahmen 1) Einführen von stärker flexibilisierten Arbeitszeiten und Home Office, 2) zeitliche Verlagerung des täglichen Schulbeginns und -ende bei gros- sen Schulen und 3) zeitliche/örtliche öV-Preisdifferenzierung im Vordergrund stehen. Die Laufzeit des Projektes beträgt ein Jahr und das Projektbudget Fr. 116 000. Es ist also mit baldigen Projektergebnissen zu rechnen. Wird, was zu erwarten ist, der übliche Finanzierungsschlüssel angewandt, wird die finanzielle Belastung des Kantons Zürich in diesem Projekt höchs- tens Fr. 21 100 betragen. Das kantonale Amt für Verkehr war an der Ausarbeitung des Projek- tes massgeblich beteiligt und hat auch Einsitz in der Projektorganisation. Dem Projekt «Brechen der Verkehrsspitzen» kann zugestimmt werden.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Der Vertreter des Regierungsrates wird ermächtigt, die Haltung des Kantons an der Metropolitankonferenz vom 22. Mai 2015 gemäss den Er- wägungen zu vertreten.

II. Mitteilung an Regierungsrätin Carmen Walker Späh, die Direktionen des Regierungsrates und an die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi