Gesetz über das Sozialversicherungsgericht, Änderung, Elektronische Verfahrenshandlungen, Antrag an den Kantonsrat

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 27. Mai 2026

561. Gesetz über das Sozialversicherungsgericht, Änderung

Erwägungen

Die Direktion der Justiz und des Innern unterbreitet einen Antrag vom 5. Mai 2026 über eine Änderung des Gesetzes über das Sozialver­ sicherungsgericht, Elektronische Verfahrenshandlungen. Der Regierungs­ rat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2026-06-12; Vorlage 6096).

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli